Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, bitte schön. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Vielen Dank, Herr Kollege, für die Nachfrage. – Auch – das wissen Sie – sind wir wirklich mit Hochdruck Ich glaube, beim Thema Entbürokratisierung gab es nie so viele Bundesratsinitiativen. Noch vor die Klammer gesetzt: Mir war es mit den legen aus der Hessischen Landesregierung sehr dass wir im Bundesrat und bei der Bundesregierung durchgesetzt haben, dass vor allen Dingen die Bundesratsinitiativen, die aus der Landesregierung und aus dem kommen, auch im Bundestag nicht nur ernst genommen, sondern sofort auf die Tagesordnung gebracht werden. Wenn ich mir anschaue, wie das in den letzten Jahren teilweise Jahrzehnten gelaufen ist, dann sehe ich: Man Jahre darauf gewartet, dass eine Bundesratsinitiative die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wird. Wir zum Beispiel die Thematik der Reduzierung der Pflichten von Kfz-Haltern über den Bundesrat eingebracht, wie die Anpassung im Straßenverkehrsgesetz, eine tung von Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen ich bin permanent bei Pflichten, ich meinte aber Frau Präsidentin – für Handwerker sowie kleine und telständische Unternehmen. geben Wir haben – das habe ich eben auch schon angerissen – bei den Koalitionsverhandlungen unsere Themen eingebracht. Es gibt eine Goldplating-Initiative, die im Bundesich rat von der Hessischen Landesregierung eingebracht wurde. Wir haben das digitale Bürokratie-Meldeportal dort rüberge- eingebracht, und wir sind beim Thema der Vergabegrenzen auch im Bund vorstellig geworden. das Ich könnte auch noch ein paar andere Initiativen vortragen, ist, weiter- aber ich will Sie jetzt nicht überfrachten. direkt wiePräsidentin Astrid Wallmann: ob Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich erlaube mir ganz kurz den Hinweis, weil es offensichtlich doch eine Vielzahl bitvon Abgeordneten gibt, die noch Nachfragen haben: Sie zu Paket stellen, lässt die Geschäftsordnung nicht zu. Deswegen fahre ich jetzt fort und rufe Frage 172 auf. Ich darf das Wort an die Abgeordnete Nina Eisenhardt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben. Bitte schön. haNina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herzlichen Dank. – Ich frage die Landesregierung: Wann soll der kommende Hochschulpakt für die Jahre 2026-2030 unterschrieben werden? gehört,