Angela Dorn

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Schardt-Sauer, Fraktion der Freien Demokraten, das Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Unterbringung von Transfrauen im Frauenvollzug ist in den letzten Monaten emotional, teils unsachsei- lich und teilweise mit Geschichtsstand aus dem letzten in Jahrhundert geführt worden. vonsei- (Lebhafter Beifall Freie Demokraten – Beifall CDU, es SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Mit diesem Antrag der AfD wird suggeriert, dass sich diskriMänner massenhaft als Transfrauen ausgeben, um Frauen zu gefährden oder leichtere Vollzugsbedingungen zu erhalten. wird. (Zuruf AfD: Noch keine Massen!) Unterdes Der Redebeitrag der Kollegin schließt da leider nahtlos an. Aber orientieren wir uns doch einfach einmal an den Fakten. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Es handelt – sich um Einzelfälle, nicht um ein strukturelles Problem. wir Grone- (Heiko Scholz (AfD): Wie immer! – Weitere Zurufe) Ich weiß: Fakten tun weh; sie können Kopfweh machen. – kann Es befinden sich bundesweit – es könnte jeder auch einmal keine in den Fachausschuss kommen – etwa 70 transgeschlechtFrau liche Frauen in deutschen Frauengefängnissen. Seit 2019 einfach wurden fünf Übergriffe durch Transfrauen gemeldet, beim gangen von drei Personen. (Sandra Weegels und Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind fünf zu viel!) Das kann man zehnmal ausmalen, aber es bleibt diese Zahl als von Übergriffen. (Sandra Weegels (AfD): Das ist zu viel!) Das entspricht 4 % der transgeschlechtlichen Insassen. in Das ist angesichts von 2.600 weiblichen Gefangenen und 42.000 Inhaftierten insgesamt eine sehr geringe Quote. den (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE frauGRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, die dokumentierten VorWeitere fälle stammen leider auch noch aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes. Einfache Antworten helfen bei komplexen Sachverhalten Zeit – das erleben wir hier Stunde um Stunde – leider nicht basierweiter. und (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Jeder Fall muss individuell betrachtet werden. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt CDU) MenEs gibt keine Hinweise darauf – das sind die Fakten –, dass die zu das neue Selbstbestimmungsgesetz zu einem Anstieg von Übergriffen geführt hat oder gezielt missbraucht würde, um Zugang zu Frauengefängnissen zu erhalten. Natürlich müssen wir die Entwicklung jetzt im Auge behalten. Das ist die Aufgabe von Fachpolitik und nicht von Stimmungsmache. Die Sicherheit aller Insassen steht, glaube ich, fraktionsübergreifend im Mittelpunkt. Gewalt ist ein Problem im Strafvollzug, aber generell und auch in Frauenhaftanstalten. Das ist auch hier immer wieder ein Wort. Thema in den Debatten. Laut einer Studie – wieder Fakten – des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen 2014 gaben 25,6 % der Insassinnen an, in den letzten vier Wochen Opfer körperlicher Gewalt geworden zu sein. Damit kann man sich einmal fundiert auseinandersetzen. Die Debatte aber auf Transfrauen zu verengen, verzerrt die Realität. Das macht es, ehrlich gesagt, sehr schäbig und stigmatisiert eine ohnehin vulnerable Minderheit. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Vulnerable Minderheit?) Was brauchen wir konkret, wenn wir eine Herausforderung haben? Wir brauchen die Stärkung und die konsequente Umsetzung von Schutzkonzepten und Gewaltprävention in allen Haftanstalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir brauchen individuelle Unterbringungsentscheidungen. Wir müssen uns vor dem Hintergrund des Haushalts auch mit Kapazitätsfragen beschäftigen, die die Sicherheit aller Beteiligten, auch die der Bediensteten, berücksichtigen. Es geht um regelmäßige Evaluationen und vor allem auch um Schulungen und Sensibilisierungen des Personals für den Umgang mit transgeschlechtlichen und nicht binären Menschen. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert in diesem Zusammenhang – auch die könnte man einmal anhören –, dass mehrere Bundesländer gemeinsam – interessanter Gedanke – eine Station für transgeschlechtliche Menschen in einer bestehenden Justizvollzugsanstalt schaffen oder eine gemeinsame Einrichtung aufbauen. Das sind lösungsorientierte und wertschätzende Wege. Das ist nicht so, wie Sie es machen, einzelne Vorfälle zu instrumentalisieren und pauschale Vorurteile und Ängste zu schüren und die Stimmung in der Gesellschaft anzuheizen. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Faktenlage gibt keinen Anlass für einen Generalverdacht. Wir brauchen pragmatische, respektvolle und sichere Lösungen für alle; denn nur so wird man dem Schutzbedürfnis aller Insassinnen und Insassen sowie aller am Strafvollzug Beteiligten gerecht. Stimmungsmache zeigt wenig Interesse an der Sache. Wir werden den Antrag natürlich ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)