Angela Dorn

Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Als Redner hat sich Herr Abgeordneter Müller (Fulda), Fraktion, zu Wort gemeldet. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Ich bin entsetzt, dass es um die forstpolitische Kompetenz der AfD tatsächlich noch schlechter bestellt als ich mir das zu träumen gewagt hätte. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie haben das Thema Wald auch reichlich spät für sich deckt, und leider vermischt der Antrag verschiedene menbereiche zu einem Brei. Sie haben jetzt nur ganz mentär ein paar Aspekte angesprochen. Ich möchte noch ein bisschen mehr auf den Inhalt eingehen. Das, die AfD hier fordert, ist nichts anderes als eine zusätzliche bürokratische Belastung für unsere Revierförsterinnen Revierförster; denn nichts anderes ist ein zusätzliches taster. Wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, besteht bereits te die Möglichkeit, die Altholzbestände zu erfassen, eben im Ermessen der Revierleitung. Aus Ihrem spricht Misstrauen gegenüber unseren Försterinnen Förstern. Sie stellen ein Bild, Hessen-Forst hätte Überblick über seine Holzvorräte. Das ist grundlegend falsch. Deswegen will ich es Ihnen an dieser Stelle noch erklären. Zentrales Instrument ist die Forsteinrichtung. beinhaltet die Erfassung des Waldzustandes in Form Waldinventur, die Kontrolle der im vergangenen Forsteinrichtungszeitraum durchgeführten Maßnahmen und Planung für den folgenden Forsteinrichtungszeitraum. aus lassen sich die Zusammensetzungen der Bestände lesen. Eine verbindliche, flächendeckende Erfassung einzelnen Bäumen, wie Sie es mit dem Altholzkataster dern, stellt bei einer Betriebsgröße von über 340.000 tar von Hessen-Forst kein sinnvolles Instrument dar. Dokumentation muss verhältnismäßig bleiben. Schließlich ist der Wertholzanteil im Verhältnis zum Gesamtverkauf von Hessen-Forst gering. Wir sollten statt weiterer bürokratischer Vorgaben, die Försterinnen und Förster belasten, vielmehr die gute che Praxis zum Maßstab nehmen. In den weiteren Absätzen füllen Sie Ihren Antrag mit senweisheiten auf, so zum Beispiel, dass weitere stilllegungen in Konkurrenzsituation zu ökonomischen fordernissen stehen. Da widerspreche ich Ihnen nicht, darauf hat die christlich-soziale Koalition bereits Antworten gefunden. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an das FSC-Moratorium oder die Naturwaldentwicklungsflächen erinnern. Ihrer sagen Außerdem mahnen Sie im Antrag die Bekämpfung invasiver Baumarten in geschützten Bereichen an. Das ist gängige Praxis und auch fachlich geboten. Maßgabe ist ganz der günstige Erhaltungszustand des betroffenen Gebietes. – Auch in der heutigen Debatte bleiben Sie die Antwort schuldig, was Sie hier besser oder anders machen wollen. Sie verweisen zuletzt darauf, „dass ein Nutzungsverzicht hierzulande eine Substitution des Rohstoffes Holz aus dem Ausland nach sich zieht, mit entsprechenden negativen nächster Begleiterscheinungen“. In der Zeit, in der Sie noch das CDUProblem beschreiben, hat die Landesregierung gehandelt und das Buchenmoratorium beendet, den Nadelholzanteil bei Aufforstungen erhöht und eine Holzbauoffensive gestartet – wirksame Maßnahmen, um die Eigenversorgung mit Holz aus hessischen Wäldern zu stärken. Damen (Beifall CDU und vereinzelt SPD) ist, An die Adresse der AfD kann ich nur sagen: Schlafen Sie weiter. Wir bleiben unserer Linie treu, indem wir unseren 90/DIE hessischen Försterinnen und Förstern vertrauen. – Danke schön. ent- (Beifall CDU und SPD) Therudiaber Vizepräsidentin Angela Dorn: was Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Müller (Witzenhausen), Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und das Wort. Kaheu- Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): aber Antrag Frau Vizepräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! und Der Antrag der AfD ist vollkommen überflüssig, weil es keinen dieses Kataster längst gibt. Die Überarbeitung des Katasters alle zehn Jahre ist ausreichend und braucht nicht überall zum gleichen Zeitpunkt erfolgen. Alles andere wäre, einmal wie Herr Kollege Müller gesagt hat, zusätzliche BürokraSie tie. Das zu dem Punkt 1. einer (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) die DarZu dem Punkt 2. Bei der Aufzählung am Ende des Punkabtes 2 zeigt die AfD ihre wahre Einstellung; denn bei der von Aufzählung der baumtypischen Parameter fehlt dann plötzforlich die naturschutzfachliche Qualität. Wir hatten das ja Hekschon öfter bei AfD-Anträgen. Man – in diesem Falle im Die wahrsten Sinne des Wortes – nimmt das Wort schon einmal in den Mund, um auf sich aufmerksam zu machen, und dann zeigt sich schnell, dass man eigentlich gar kein Interesse am Naturschutz hat. die Zu Punkt 3. Die Ausweisung der Naturwaldentwicklungsfachliflächen geht auf die Bundes-Biodiversitätsrichtlinie des Jahres 2007 unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel zuBin- rück. Bei Ihrer Feindschaft gegenüber Frau Merkel hätte Flächen- ich erwartet, dass Sie das per se alles ablehnen. Wozu Er- wollen Sie eigentlich eine Evaluierung? Den Klimaschutz aber lehnen Sie ja auch ohne Evaluierung ab. In der Richtlinie von 2007 wurden 5 % der Waldfläche als Naturwaldentwicklungsfläche gefordert und beschlossen. Da man die Privatwaldbesitzer nicht damit belasten wollte, wurden die öffentlichen Waldbesitzer aufgefordert, mehr zu machen, nämlich 10 %, damit das Ergebnis erreicht wird. Was will die AfD jetzt? Sollen auch die Privatwaldbesitzer in die Pflicht genommen werden? – Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie den Leuten landauf, landab erzählen. Scheinheiligkeit par excellence. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lena Arnoldt (CDU), Tanja Hartdegen (SPD) und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wir kennen das ja schon aus agrarpolitischen Diskussionen, bei denen Sie, Herr Marxen, die Abschaffung aller Subventionen in der Landwirtschaft fordern. Draußen, wenn Sie auf Betroffene treffen, erzählen Sie genau das Gegenteil. Ich bin wirklich niemand, der für Berufsstandsdünkel und so etwas zu haben ist. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das, was Sie hier abliefern – nicht nur heute, aber heute auch mit Ihrem letzten Satz –, ist eine Schande für den gesamten Berufsstand. Das muss ich hier einmal in aller Deutlichkeit sagen. Das ist eine Schande für den Berufsstand. Da sollten Sie sich eigentlich schämen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Trotzdem will ich noch eine Sache sagen. Interessant ist schon, unter welcher Regierung diese nationale Biodiversitätsstrategie beschlossen wurde. Ich sagte es bereits, das war das Bundeskabinett unter Angela Merkel und dem damaligen Umweltminister Gabriel. Die hessische Naturschutzleitlinie – das war die erste Weiterentwicklung des Ganzen – wurde unter Silke Lautenschläger von der CDU im Jahre 2011 auf den Weg gebracht. Beide Parteien tragen jetzt auch in unserem Bundesland Verantwortung. Da muss ich doch sagen: Was erleben wir heute unter Minister Jung? Das Ausbauziel für Ökolandbau wird aufgegeben, immer weniger Geld für den Naturschutz, keine Ausweitung der Naturschutzgebiete auf Naturwaldentwicklungsflächen, keine Fortführung des Einschlagstopps für alte Buchen, Ausstieg aus der FSC-Zertifizierung und aus der Förderung von entsprechenden Zertifizierungen im Privat- und Kommunalwald. Naturschutzgesetz und Grünes-Band-Gesetz sollen geschleift werden. Bis zu 80 % Nadelwaldanteil bei Waldentwicklungszielen ist plötzlich möglich. So schnell verabschiedet man sich von wichtigen Zielen, die früher wichtig waren. Das musste hier auch einmal gesagt werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Unruhe)