Astrid Wallmann

Herr Vielen Dank. – Das Wort hat der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund. Herr Staatsminister Pentz, Sie haben das Wort. (Zuruf) Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: erneut Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich hoffe, ich habe nach 90/ dem Vortrag des Titels noch Redezeit übrig. Vielen Dank eine für die Frage, Herr Kollege Mikuschek. – Aus unserer Sicht – ich hoffe, dass Sie es bestätigen können – ist der Bürokratiemelder wirklich ein großer Erfolg. Dieses Instrument wird sehr gut angenommen. Ich habe mir den Stand extra noch einmal geben lassen: Derzeit gibt es knapp über 900 Anfragen bzw. Eingaben. Hierdurch ereinmal fahren wir nicht nur von konkreten Problemen, sondern schon bekommen natürlich auch durch die gehäufte Nennung ein Bild und einen Überblick über gewisse Schwerpunkte, die wir setzen können, zum Beispiel den Datenaustausch zwiTaschen den einzelnen Behörden, aber eben auch viele andere Dinge. Natürlich können wir nicht immer allen Bürgerinnen und son- Bürgern die Antworten geben, die sie sich wünschen. Was das aber sehr viel wichtiger ist: Wir antworten natürlich jeder oder Bürgerin und jedem Bürger, auch wenn es gewisse Geerst setze, Verordnungen und Richtlinien gibt, die aus unserer Sicht richtig und wichtig sind. Dann erklären wir den Bürgerinnen und Bürgern, wieso und weshalb wir uns dafür entschieden haben. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass wir sehr viele der Punkte im laufenden Verfahren in die einzelnen Ministerien geben, die dort aufgenommen werden. Wir sind im ständigen Kontakt mit den Kommunen und mit den Regierungspräsidien, um dort die einzelnen Punkte, je nach Häufung, sofort in die Pipeline zu bringen. Vielleicht ist noch wichtig, zu erwähnen, dass dieses Instrument auch genutzt wird, um das Vertrauen in die Institutionen zu stärken, nämlich indem wir die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Dieses Instrument ist durchaus auch ein selbstkritisches Instrument der Landesregierung. Es ist das erste Instrument dieser Art, es gibt kein anderes Bundesland damit, auch die Bundesregierung hat es nicht. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir diesen Punkt in die neue schwarz-rote Bundesregierung mit einbringen, verbunden mit der Bitte, das auch bundesweit als Instrument zu nutzen. Meine Bitte an die Abgeordneten lautet – ich kann Sie nur dazu auffordern –, beim Thema Bürokratieabbau all den Menschen, die Sie draußen mit Problemen ansprechen, die sie aus ihrer Sicht haben, zu empfehlen, eine Eingabe auf der Seite bessereinfach.hessen.de vorzunehmen.