Angela Dorn

Bevor ich gleich mit der Rednerreihenfolge fortfahre: Wir haben es ziemlich warm hier drin, obwohl die Klimaanlage auf Hochtouren läuft. Ich bin jetzt mal unkonventionell: Bevor jemand einen Hitzschlag bekommt, glaube ich, dass man das Sakko auch mal ausziehen kann; nicht, dass es ganz anstrengend wird. (Beifall Andreas Lichert (AfD) – Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD) – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Revolution!) Man darf sich vielleicht in der letzten Woche als Vizepräsidentin eine Freiheit gönnen. Aber wir bekommen es im Moment einfach nicht kühler. An den hitzigen Debatten liegt es im Moment nicht, (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten) und Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD) legen ihre Jacketts ab.) und die Ersten machen davon Gebrauch – wunderbar. Dann darf ich als Nächstem dem Abgeordneten Sommer, Fraktion der CDU, das Wort erteilen. (Heiterkeit – Bijan Kaffenberger (SPD): Kollege Sommer, Sie dürfen ablegen! – Ingo Schon (CDU): Jetzt wird es richtig heiß!) Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt kommt auch noch der Sommer. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Künstliche Intelligenz – kurz: KI – hat schon längst Einzug in die hessische Landesverwaltung gehalten. Unsere Polizei, die Finanzbehörden, die Wissenschaft und noch viele weitere Bereiche haben aktuell KI-Tools erfolgreich im Einsatz. KI kann große Datenmengen effizienter verarbeiten, Abläufe optimieren oder auch die Kommunikation mit unseren Bürgerinnen und Bürgern verbessern. Daher will zu Beginn direkt eines feststellen: Hessen kann KI, das ist entscheidend – die Hessinnen und Hessen KI. Laut Umfragen wünschen sich 73 % der Hessinnen und Hessen einen KI-Einsatz in unserer Verwaltung. ist unser Auftrag, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dass die Chancen und Möglichkeiten von KI auch zu ner Skepsis gegenüber dieser modernen Technologie ren können, ist nicht von der Hand zu weisen. Auch erwische mich gelegentlich bei solchen Gedanken. Da besondere in der öffentlichen Verwaltung auch Daten verarbeitet werden, ist höchste Sorgfalt geboten. so behält die Verwaltung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, und das hat für uns in der christlich-sozialen Koalition Priorität. Dazu hat es auch nicht den Gesetzentwurf der GRÜNEN gebraucht. Ich verweise unter anderem auf das Strategiekonzept „KI made in Hessen“ oder die bereits bestehende KI-Agenda des Digitalministeriums, (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) in der die Verwaltung eines von fünf genannten lungsfeldern ist. Dort werden die von Ihnen im Gesetzentwurf genannten Zielsetzungen allesamt behandelt. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Daher von mir persönlich eine kleine Leseempfehlung Sie, liebe Kolleginnen von den GRÜNEN. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nachfolgend – ja, lieber Kollege, das haben Sie gut kannt, ein Gesetz ist etwas anderes – will ich Ihnen kurz erläutern, weshalb Ihr Gesetzentwurf wirklich ist und weshalb er auch zu wenig flexibel ist. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wir haben ja nur wenige Minuten, um heute darüber sprechen. Ich habe einige Argumente und will mich halb wirklich kurzfassen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Erstens. Ein Landesgesetz ist aufgrund der Dynamik EU- und Bundesebene schlicht zu starr und zu langsam. (Beifall und Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das stimmt!) Sie wissen alle, wie schnell der technologische Fortschritt und auch die Debatten dazu sind, beispielsweise in lin und Brüssel. Es könnte also sein, und das Sie eben selbst zugegeben, das Teile eines hessischen setzes schon wieder überholt sind, bis wir sie hier lich auch in dritter Lesung verabschieden können. Es schlicht unpraktisch. Ich verweise darauf, dass Kabinettsbeschlüsse eventuell ein probates Mittel sein könnten. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN)) ich Zweitens. Die geltenden nationalen und europäischen und – Rechtsordnungen wollen (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das regeln die wesentlichen Anforderungen. – Hören Sie doch mal genau zu. – Die EU bedient sich (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜeiNEN)) fühaufgrund dieser Dynamik übrigens auch Auslegungshilfen ich zur EU-KI-Verordnung. Ein Landesgesetz müsste dem inssensible dann immer wieder hinterherlaufen. Sie merken: schlicht zu langsam. Nur Drittens. Ein Landesgesetz ist auch deshalb nicht nötig, da sich Bindungswirkungen aus dem deutschen Datenschutzrecht und dem EU-Recht zur KI ergeben. Zahlreiche Ihrer Punkte sind schlicht Wiederholungen dessen. Lesen Sie es sich doch einfach mal durch. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) GRÜViertens. Die von Ihnen vorgeschlagene sogenannte KIRüge ist in jedem Fall verfassungsrechtlich zu überprüfen und führt auch ganz sicher nicht dazu, dass KI dann VerHandfahren vereinfacht oder beschleunigt. Sie stehen mal wieder auf der Bremse, werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN. GRÜ- (Beifall CDU und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Zurufe Nina Eisenhardt und Jürgen Frömman rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Fünftens. Sie lösen mit diesem neuen Landesgesetz wieder Jürgen neue Konflikte mit bestehenden Gesetzen aus. Das Stichwort ist schon gefallen: Verwaltungsverfahrensgesetz. Es sind noch weitere Vorschriften in unserer Verwaltungsgeerrichtsordnung, die vieles davon abdecken, was Sie einfach weiter wieder zusätzlich, doppelt in einem weiteren Gesetz unterunnötig bringen wollen. Ich könnte diese Liste noch einige Zeit fortsetzen und freue mich deshalb auch auf die Beratungen im Ausschuss. GRÜAbschließend aber vielleicht noch ein ganz gewichtiges Argument: Alle rufen Sie hier und heute auch wieder nach zu Entbürokratisierung. Meine Damen und Herren, das beste desMittel für Entbürokratisierung ist, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist GRÜnicht, die KI einfach machen lassen!) unnütze Gesetze gar nicht erst zu verfassen. – Herzlichen auf Dank. (Beifall CDU und SPD)