Angela Dorn

BegrünAls nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Stirseitens böck, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. Ich Oliver Stirböck (Freie Demokraten): fühGeschätzte Frau Präsidentin Dorn, meine sehr geehrten den Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist – das wurde schon gesagt – wirklich kein Zukunftsthema mehr. Sie ist in vielen Bereichen – wir sehen es bei manchen Reden, wir Umfeld Herr Kaffenberger – den (Bijan Kaffenberger (SPD): Für Sie schon VerganUnnögenheit!) schon längst Gegenwart. Aber während die Welt ins digitale Zeitalter rast, steht die Landesregierung noch vor darf der Schranke mit Papierakten und Bedenkenheften in der Hand. bei Währenddessen investieren die Vereinigten Staaten mit auch Stargate 500 Milliarden Dollar in KI, und China schreitet mit innovativen Lösungen wie DeepSeek voran. DeutschTransland hat dagegen wegen Bedenkenträgerei und wegen auf Überregulierung den Anschluss verloren, und wir müssen und gemeinsam dringend Boden gutmachen. (Beifall Freie Demokraten) Kritik wer- Wir als Freie Demokraten sagen daher: KI first. Bedenken neu, second. ist (Beifall Freie Demokraten) Denn unsere Verwaltung leidet unter chronischem Personahezu nalmangel. Förderverfahren dauern Monate. Einfache Anträge werden zu bürokratischen Marathonläufen. Selbst die das Anträge auf Förderung digitaler Projekte werden in Hessen Beteilweise noch mit der Laufmappe transportiert. Das kann Wenn man sich doch gar nicht ausdenken, so absurd ist es. ist, mei- (Beifall Freie Demokraten) Es Herr Sommer, Sie haben eine sehr schöne Laufmappe an der Hand. Das zeigt, wie digital die CDU-Fraktion in der Tat ist. Vor- (Beifall Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): Au, auch au, au!) letzten KI kann hier Abhilfe schaffen, aber nur, wenn wir sie laseine sen und nicht durch überbordende Regulierung ersticken. und Der vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN ist jedoch ein Paradebeispiel für genau diese falsche Marschrichtung. Er trieft wie die ganze Rede der geschätzten Kollegin Eisenhardt leider von Zukunftspessimismus und Bedenkenträgerei. (Beifall Freie Demokraten – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben ihn wohl nicht gelesen!) – Ich werde es auch gleich begründen, Frau Kollegin Dahlke. – Sie stehen als GRÜNE mit beiden Füßen auf der Bremse, bevor Sie überhaupt einen Meter gefahren sind, Frau Kollegin Dahlke. So ist es doch. Der vorgelegte Gesetzentwurf der GRÜNEN ist ein bürokratisches Monstrum. Er schafft nicht nur, wie Bijan Kaffenberger angedeutet hat, eine gewisse Unsicherheit bei Bürgern und Unternehmen, er würgt künstliche Intelligenz ab. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall Freie Demokraten) Das Problem Nummer 1 ist doch: Das geplante Transparenzregister ist nichts anderes als eine Innovationsbremse. Das Problem Nummer 2 ist: Es gibt überzogene Begründungspflichten. Diese Regelungen verlangsamen Verfahren und konterkarieren jegliche Effizienzsteigerung. Dabei sind die Begründungspflichten des Verwaltungsverfahrensgesetzes bereits ausreichend. Problem Nummer 3: das Thema behördliches Ermessen. Das pauschale Automatisierungsverbot für Ermessensentscheidungen behindert die notwendigen Modernisierungen. Problem Nummer 4: die KI-Rüge. Sie schafft neue Rechtsunsicherheit statt Rechtsschutz. Sie schafft einen parallelen Rechtsbehelf, der das bewährte Rechtsschutzsystem verkompliziert. Schauen wir doch lieber nach Baden-Württemberg. BadenWürttemberg setzt auf praktische KI-Anwendungen wie die Verwaltungs-KI F13 in den Landesministerien. Bayern wählte Leitfäden statt Gesetze, die, wie Herr Kollege Kaffenberger und Herr Sommer auch richtig ausgeführt haben, letztendlich zu bürokratisch, zu starr und zu unflexibel sind. Wir als Freie Demokraten fordern deshalb erstens: KI soll dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich Verbesserungen bringt, ohne zusätzliche Dokumentationspflichten. Wir fordern zweitens: Dort, wo die Verwaltungspraxis bereits durch Erlasse standardisiert ist, soll die künstliche Intelligenz diese Routine übernehmen können. Wir fordern drittens Leitfäden statt Gesetze. Flexible Regelungen erfordern und ermöglichen doch viel schnellere Anpassungen an die wirklich schnellen technologischen Entwicklungen, die die GRÜNEN in ihrer Rede auch beschrieben haben, Sie, Frau Kollegin Eisenhardt. Also, entweder nutzen wir die Chancen der künstlichen Intelligenz für eine moderne, effiziente Verwaltung, oder wir regulieren uns ins digitale Abseits. Der vorliegende Gesetzentwurf ist typisch für die deutsche Überregulierungsmentalität. Er ist vielleicht ein PR-Gag, aber er ist untauglich für die Praxis. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))