Ines Claus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Wir haben jetzt viele Problembeschreibungen und auch paar Lösungsansätze gehört. Was mir aber bei den der Opposition fehlt, ist erstens eine klare Analyse Gründe und zweitens das Aufzeigen von Möglichkeiten. Es sei mir gestattet, dass ich drittens zu Beginn meiner de sage: Der gestrige Beschluss, der im Rahmen der Länder-Gespräche gefasst wurde, ist herausragend gut. stellt ein deutliches Signal und zugleich ein deutliches kenntnis dar, dass die Kommunen bei der Landesregierung an erster Stelle stehen. (Beifall CDU und SPD) Erlauben Sie mir, dass ich schon an dieser Stelle ausdrücklichen Dank an unseren Ministerpräsidenten te, dass er in der vergangenen Woche bei der MPK auch in der gestrigen Nacht mit Vehemenz für diese schlüsse gekämpft hat. Ich richte zugleich meinen Dank den stellvertretenden Ministerpräsidenten Kaweh ri, dass er das Gleiche auf der SPD-Seite getan hat. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS GRÜNEN) Ihnen von der Opposition fehlen die konkreten auf die ich gleich noch eingehen werde. Was ich aber einigen Reden vonseiten der FDP und auch von den GRÜNEN, gehört habe, ist ein Ausspruch, den Ministerpräsident am Pult getätigt hat, der absolut war. Was hat sich denn im Februar geändert? (Zurufe CDU) – Geendet hat auch etwas, nämlich die Ampel. Ich aber etwas, was sich geändert hat. – Es ist eine Tatsache, dass sich im Februar die weltpolitische Lage geändert Wir erinnern uns doch alle daran, dass Selenskyj im ßen Haus düpiert wurde und dass die Sorge bestand, die USA aus der NATO austreten. (Lebhafte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freie Demokraten) Wir schauten doch gebannt auf diese Ereignisse. hängt mit allem zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Lebhafte Zurufe NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist eine geänderte Lage, auf die Antworten gefunden werden müssen, und alles in allem gibt genau das zentrale Versprechen. Erlauben Sie mir, dass ich da die CDU im Blick habe; denn wir wurden an der mehrfach angegriffen. Das bestätigt genau unser Wahlversprechen. Das war ein Versprechen, Deutschland zu schützen, und das haben wir mit diesen Entscheidungen eingelöst. (Beifall CDU) In aller Deutlichkeit möchte ich sagen: Ich richte Dank auch an die GRÜNEN dafür, (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, das passt, das passt!) dass es möglich gewesen ist, auf der Bundesebene wichtigen Entscheidungen zu treffen. Genau so muss nämlich funktionieren: pragmatische Entscheidungen, anlassbezogen sind, etwa wenn sich die weltpolitische ge ändert. Insofern ist es genau richtig, die Weltpolitik die Europapolitik in diesen Landtag zu holen; denn alles hängt mit allem zusammen, meine Damen und Herren. Herren! ein (Zurufe AfD: Wo bleibt der Applaus?) Reden – Nein, das kann ruhig so im Raum stehen bleiben. Das ist der sehr wichtig. Da braucht gar nicht applaudiert zu werden. Ich bin sogar froh, wenn es ein bisschen ruhig ist. ReBund- (Zurufe AfD: Oh!) Er Dann müssen wir noch schauen, in welcher Situation wir Beuns befinden. Ich finde, wir leben in einem großartigen Land. Hessen ist ein großartiges Land. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Deswegen erlaube ich mir, zu Beginn auch noch einmal einen darauf hinzuweisen. Das zeigen übrigens auch die Zahrichlen sehr deutlich. In Hessen werden rund 12 % des deutund schen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet, obwohl wir Benur 7,6 % der Bevölkerung Deutschlands stellen. an Mansoo- Im Frühsommer 2025, also jetzt, zeigt sich auch, dass der Geschäftsklimaindex in Hessen sehr robust ist; er ist um 4 Prozentpunkte nach oben gegangen. Das heißt, Hessen 90/DIE ist resilient und gut, und das ist selbstverständlich auch die Grundvoraussetzung für die weitere Politik. Punkte, Aber das liegt an Hessen insgesamt. Es sei mir erlaubt, in das an dieser Stelle noch einmal zu sagen; denn ich habe Ihnen, gehört, wie viele Zerrbilder von Hessen in dieser Debatte der gezeichnet wurden. Lassen Sie uns doch einmal denjenigen richtig Danke sagen, die sich um das wirtschaftliche Wachstum in unserem Land kümmern. Wir können doch stolz darauf sein, dass wir den Finanzplatz bei uns in Frankfurt haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) meinte Wir können doch stolz darauf sein, dass wir den größhat. ten Bankenplatz hier haben, dass wir die Zentralen der Weivier größten Banken, die EZB und die Deutsche Bundesdass bank hier haben. Wir haben den größten Internetknoten weltweit. Wir haben zahlreiche Rechenzentren, wir haben die drittgrößte Messe der Welt bei uns, wir haben die und Finanzbranche, wir haben die Pharma- und Chemiebranche, die Automobilbranche, die Metallbranche, die LogisAlles tikbranche. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lesen Sie das BÜNDjetzt alles vor?) – Nein, ich lese nicht vor, ich will es Ihnen erklären und in den Gesamtzusammenhang stellen. – Dass das so ist, ist das doch kein Zufall. Es ist die wirklich verantwortungsvolle nur Politik der letzten 25 Jahre, dass das so ist. Deswegen Stelle hängt doch alles mit allem zusammen. zentrales (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, ganz wichtig ist mir: Wir haben die Hessinnen und Hessen bei uns, die gut, gerne und viel arbeiten. Das ist auch ein wesentlicher Faktor dafür, dass es uns gut geht. Das Schöne ist: 94 % der meinen Menschen leben gern in Hessen, weil man hier gut arbeiten kann, weil man hier gut leben kann und weil die Kaufkraft hoch und die Kulturbranche breit aufgestellt ist. Das sind Punkte, die doch wichtig sind für unser Land. Ich erlaube diese mir solche Zerrbilder von unserem Bundesland nicht. es (Beifall CDU und vereinzelt SPD) die La- Jetzt kommen wir zu dem Gesamtzusammenhang. Desweund gen ist es doch wichtig, das auch zu sehen. Auch die Stärksten können in eine Schwächephase geraten. Die Analyse unseres Ministerpräsidenten ist, weil die Haushaltslage ernst ist, genau richtig; denn – jetzt kommen wir wieder zum Punkt –, wenn man steuerstark ist, wird man eben sehr hart getroffen, wenn die Steuern einbrechen. (Robert Lambrou (AfD): Wenn man die Ausgaben nicht im Griff hat!) Insofern müssen wir über die sinkenden Steuereinnahmen in Hessen reden. (Robert Lambrou (AfD): Reden Sie doch über die Ausgaben!) Wir müssen leider auch noch einmal darüber reden, dass wir das dritte Jahr in Folge in einer Rezession sind. (Dr. Frank Grobe (AfD): Aber nur in Deutschland!) Deswegen ist es umso verwunderlicher, dass diejenigen, die dafür verantwortlich waren, also den Bundeswirtschaftsminister und den Bundesfinanzminister gestellt haben, hier Reden halten, als hätten sie nichts mit dieser Lage zu tun. (Beifall CDU) Deswegen ist es auch logisch, dass wir über die Folgen reden müssen. Natürlich hat man, wenn es einem besser geht, mehr Steuereinnahmen und kann auch mehr ausgeben. Aber wenn die Steuereinnahmen sinken, muss man schauen, wie man konsolidiert. Das ist ein Dreiklang, für den wir in Hessen sorgen und für den jetzt auch im Bund gesorgt wird, und das ist gut und richtig so: mit Innovation, mit Investitionen, mit Reformen und mit Konsolidierung. (Robert Lambrou (AfD): Mit Sparen!) Deswegen reden wir an dieser Stelle auch über die Ungerechtigkeiten, die es gibt und die logischerweise deutlicher werden, wenn weniger Geld da ist. Hessen ist eines der wirtschaftlich stärksten Bundesländer und hat von Anfang an zu den Nettozahlern gehört. Wenn man sich das anschaut – ich habe das am Pult auch schon mehrfach gesagt –, erkennt man Folgendes: Vom Beginn des Länderfinanzausgleichs an bis jetzt haben wir insgesamt 77 Milliarden Euro dort eingezahlt. Im vergangenen Jahr waren es 3,7 Milliarden Euro. Das ist doch jetzt nicht von der Hand zu weisen: Wenn man im eigenen Haushalt ein Haushaltsdefizit von einer gewissen Höhe hat und konsolidieren muss, schaut man darauf, wenn das Geld, das man hat, in andere Länder geht, die damit Sachen finanzieren, die man sich hier nicht leisten kann. Das ist doch relativ logisch, und es ist sinnvoll, dass wir darüber sprechen. (Beifall CDU) Klar ist auch: In den vergangenen Jahren hat es durch den Bund eine Überforderung bei den Kommunen gegeben. Wir hatten allein im Jahr 2024 eine Steigerung bei den Ausgaben für Sozialleistungen um knapp 12 % auf 84 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Sozialhilfe sind um 12,4 % auf 21 Milliarden Euro gestiegen, die für die Kinder- und Jugendhilfe um 17,1 % auf 18,3 Milliarden Euro und die für die Eingliederungshilfe um 13,6 % auf 22,7 Milliarden Euro. Insgesamt sind die Personalausgaben auf 88 Milliarden Euro gestiegen. Das sind alles Ausgaben, über die wir reden müssen und die unsere Kommunen schultern müssen. Deswegen will ich an diesem Pult auch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Unsere Kommunen sind nicht schuld an dieser Finanzmisere, sie sind die Leidtragenden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf AfD: Wer sind die Schuldigen?) Die Kommunen können sich – das ist das Wichtige – weiterhin der Unterstützung dieser Landesregierung, dieses Ministerpräsidenten und der Koalition sicher sein. Wir stehen an der Seite der Kommunen. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen. Sie kennen unsere Hessenkasse. Sie alle wissen auch, dass wir im Bundesvergleich sehr gut dastehen, was die Unterstützung der Kommunen angeht. Aber in dieser Krise braucht es eben noch einmal besondere Unterstützungen, die jetzt in Anspruch genommen werden müssen. Da geht es – da haben Sie alle recht, auch Sie von der Opposition – nicht nur um Geld, sondern auch um sonstige Erleichterungen. Auch das wurde heute schon am Pult gesagt. Derzeit läuft die Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs, mit dem Ziel, dass die Gelder bei unseren Kommunen noch zielgenauer ankommen. Wir haben auch gehört, dass der Finanzplanungserlass anders ausgestaltet wurde, damit zielgenau und pragmatisch auf die Not der Kommunen reagiert werden kann. Was die Entbürokratisierung betrifft – dazu habe ich eben auch schon viel gehört –, haben wir eine Fördermittelkommission auf den Weg gebracht, die den Zweck hat, zu schauen, wie man entbürokratisiert und das Geld zielgenau an die Kommunen geben kann. Das machen wir gemeinsam mit den Kommunen, und das ist auch ein konkreter Baustein der Entbürokratisierung. Am Pult wurde eben etwas süffisant vorgetragen, was alles schon entbürokratisiert wurde – in den kleinen Gesetzen vermutlich. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das waren die drei besten Beispiele!) – „Das waren die drei besten Beispiele“, sagt der Kollege Naas. Ehrlich gesagt, genau so ist es; (Beifall Lisa Gnadl (SPD)) denn man muss konkret anfangen. Man darf nicht nur über Entbürokratisierung reden, sondern man muss auch konkret handeln. Das macht diese Regierung. Insofern vielen herzlichen Dank, dass Sie diese Punkte noch einmal aufgeführt haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Glücklicherweise bekennt sich der Bund im Koalitionsvertrag jetzt auch zur Veranlassungskonnexität. Das ist ein ganz klares Prinzip: Wer bestellt, bezahlt. – Was jeder von uns aus dem Alltag kennt, muss auch Realität beim Umgang der Bundesebene mit der kommunalen Ebene werden. Deswegen ist es auch gut, dass die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ein zentraler Baustein dieses Systems ist. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, dass ich es noch einmal wiederhole, weil es wirklich ein sehr guter Tag für Hessen ist: Ich bin unserem Ministerpräsidenten vor diesem Hintergrund sehr dankbar, dass er sich dafür eingesetzt hat, dass die Kompensation für unsere Kommunen jetzt erfolgt. Das ist ein wesentlicher Beitrag, der Übrigen sehr konkret geleistet wird, wie eben als auf eine Nachfrage deutlich wurde. Es ist die volle der Steuerausfälle, für die die Kommunen eine Kompensation erhalten. Da können wir uns noch einmal einen Moment der gönnen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Insoweit herzlichen Dank für diese Beratung in vergangenen Nacht, sehr geehrter Herr Ministerpräsident. (Beifall CDU und SPD) Wissen Sie, wir reklamieren nicht nur Ungerechtigkeiten, wir kümmern uns auch darum, dass diese behoben Deswegen ist die Unterstützung der drei Geberländer Länderfinanzausgleich in Höhe von 400 Millionen ein Teil dieses Beschlusses und auch des Koalitionsvertrages. Das ist die konkrete Politik der neuen Bundesregierung, und das ist gut und richtig so, meine Damen Herren. Das sind alles Erfolge, die für uns wichtig sind, sie zeigen auch die Funktionsfähigkeit des Staates. wurden auch Punkte angemahnt, die als nicht gut den wurden. Aber, und darauf kommt es an, in Paket werden sie aufgegriffen und unbürokratisch zum Beispiel der Wegfall von Einzelgenehmigungen die Ermöglichung von Doppelförderung in den Bereichen Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausinfrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Forschung, Entwicklung und Digitalisierung. Das sind alles Punkte, die hier angemahnt wurden; die sind alle in dem Paket ten. Ich will ausdrücklich einen weiteren Punkt erwähnen, der gelungen ist, nämlich dass auch die Sportstätten in Anwendungsbereich fallen. Das ist wesentlich für Kommunen; denn dort findet das Leben statt, meine men und Herren. (Beifall CDU und SPD) Es ist ein konkreter Beitrag zur Unterstützung der nalen Familie; denn wir wissen es alle: Heimat ist der wo wir herkommen, oder der Ort, wo wir wohnen, da, wo unsere Kinder in die Kita gehen, der Ort, wo zum Arzt oder in die Apotheke gehen, wo unsere stehen. Alle diese Orte müssen wir unterstützen. Wir sen auch – und das ist der wesentliche Teil –, das die Orte, wo unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie alle kommunalen Mandatsträger das Schutzschild unseres Miteinanders sind. Ihnen gilt an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit, meine und Herren. (Beifall CDU und SPD) Zum Abschluss meiner Rede erlaube ich mir noch, hinzuweisen, dass die letzten Wochen der Bundesregierung ein klasse Start waren. Das sage nicht nur ich am Pult, dern das sagt auch der KfW-Vorstandsvorsitzende, Wintels. Ehrlich gesagt, das sagen auch die Menschen. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Genau deswegen regt Sie das auch so auf. Denn, was hier in Hessen erleben, ist eine Koalition, die arbeitet, giert und bürgerliche Politik für die Menschen macht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Schön wärs! – Zuruf AfD) im Das zerstört Ihr Geschäftsmodell. Deswegen sind Sie jetzt Antwort so laut, und das erleben Sie jetzt auf der Bundesebene. Höhe Deswegen machen wir genau so weiter, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ruhe