Astrid Wallmann

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Das beantworte ich sehr gerne. – Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so, dass man nach jeder Dienstreise noch schlauer zurückkommt, als man dorthin gefahren ist. Es ist durchaus interessant, zu erleben, wie in anderen Ländern mit Bürokratie umgegangen wird. Ich kann Ihnen sagen, dass zum Beispiel in Kroatien – ein Land, das jetzt seit einigen Jahren Mitglied der Europäischen Union ist – mit dem Thema Goldplating, also der Veredelung der Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel, ganz anders umgegangen wird als hier in Deutschland. Wenn Sie sich anschauen, wer die Goldplater Nummer 1 in Europa sind, werden Sie sich nicht wundern – es liegt sicherlich auch an unserer Kultur –, dass es Österreich und Deutschland sind. Was heißt das? Das heißt, dass die Richtlinien und Verordnungen, die von Europa in die Nationalstaaten kommen, dort veredelt und möglicherweise auch verbunden werden, etwa mit dem Green Deal. All diese Dinge erlebt man natürlich auch bei Dienstreisen im Ausland. Ich will noch einen Punkt hervorheben, weil Sie die Frage gestellt haben. Ich war vor einigen Monaten mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofs in Norwegen. Ich kann mich nur beim Landesrechnungshof bedanken; denn auch von dort kommt man schlauer wieder zurück, als man hingefahren ist. Dort gibt es ein Zentralregister, und eine Bitte lautete, mit den Dokumentationspflichten bei den Statistiken, die wir erheben, vielleicht auch ein bisschen flacher umzugehen und nur die Dinge abzufragen – ich sage es einmal vereinfacht –, die relevant sind und die auch beantwortet werden können. Ich könnte gern noch länger dazu ausführen, aber das erst einmal zu diesem Punkt.