Tanja Hartdegen

geänSehr geehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD und auch die Begründung zeigen einmal mehr, dass sich diese Partei nicht mit sachlichen Themen auseinandersetzen will, sondern lediglich Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen machen möchte. Dass Menschen sich nicht ihrem Geschlecht zugerechthörig fühlen, mit dem sie geboren wurden, gibt es, seit es Menschen auf dieser Welt gibt. Wie In der früheren Vergangenheit wurde diesen Menschen die freie Entscheidung verwehrt, mit dem Geschlecht zu leben, das ihren Neigungen entspricht. Die vorherige gezu setzliche Regelung und jetzt insbesondere das Selbstbestimmungsgesetz ermöglichen dies nun hürden- und diskriverein- minierungsfrei. (Beifall SPD und CDU) Dass unsere fortschrittliche und aufgeklärte Gesellschaft vom dies endlich zulässt, ist eine große Errungenschaft und ein Gewinn für ein freies und tolerantes Miteinander. Ja, die geht Rechte aller zu achten und für ein diskriminierungsfreies Miteinander zu sorgen, ist in einigen Bereichen und unter dem bestimmten Voraussetzungen herausfordernd. Diesen Herausforderungen müssen wir uns aber als Gesellschaft stellen und Lösungen finden. Gerade der Strafvollzug ist ohnehin eine besondere Herausforderung für ein fortschrittlidas ches Miteinander und muss immer wieder mit besonderen NachSituationen umgehen, und zwar unabhängig von diesen Problemen. Die Lösung kann allerdings nicht ein Zurück in die Vergangenheit sein, wie es von dieser Seite gefordert wird, oder aber eine Verleugnung der Tatsache, dass es Transsexualität überhaupt gibt. Die Lösung kann nur eine indiviReaduelle Betrachtung der jeweiligen Situation sein. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Freie Demokraten) Die AfD ist jedoch nicht an Lösungen interessiert, sondern nur vor- nur daran, den Betroffenen ihre Rechte abzuerkennen und ihre Lebenssituation mit populistischen Behauptungen läSven cherlich zu machen und in den Dreck zu ziehen. Auch für die Mitarbeitenden in den Vollzugsanstalten bietet die AfD der überhaupt keine Unterstützung. Ich sehe nicht einen Punkt sind der Unterstützung in diesem Antrag. der Die Landesregierung hat diese Herausforderungen hingegen im Blick. Mit dem eben schon erwähnten § 70 Absatz 2 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes gibt es in Hessen Holger eine Regelung, die eine Betrachtung des Einzelfalles vorsieht. Nur dies kann den ganz unterschiedlichen Sachverhalten gerecht werden; denn es gibt nicht d i e oder und wir d e n Transsexuellen. Es macht einen Unterschied, ob bereits geschlechtsangleichende Behandlungen stattgefunden sind haben, wie weit diese fortgeschritten sind, ob ein Wechsel reden des Geschlechts von Mann zu Frau oder von Frau zu Mann angestrebt wird, wie die körperliche Konstitution des Inqueeren haftierten ist und wie die Situation in der Anstalt insgesamt ist. Genau deshalb gibt es eine Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung des psychologischen Dienstes, des Sozialdienstes und des Allgemeinen Vollzugsdienstes. Da es sich derzeit um nur sehr wenige Einzelfälle handelt – wir haben es gerade gehört: es sind nur vier Fälle in ganz Hessen –, besteht immer auch ein enger Kontakt zum Ministerium, das diese Fälle intensiv begleitet und die Mitarbeitenden vor Ort nicht alleinlässt. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt Freie Demokraten) Die derzeit laufende Untersuchung durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen zur Frage des Umgangs mit Transpersonen im Vollzug wird von dieser Landesregierung genau verfolgt. Erforderlichenfalls werden nach Vorliegen der Ergebnisse bestehende Handlungsanweisungen überarbeitet – falls dies nötig sein sollte. Gerade hier ist es wichtig, dass wir die besonderen Bedürfnisse der Betroffenen und die Anforderungen an einen geregelten Strafvollzug sensibel gegeneinander abwägen. Die Hessische Landesregierung nimmt dieses Thema ernst und arbeitet unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Betroffenen an Lösungen. Mit populistischer Hetze und dem rückwärtsgewandten Verschließen der Augen vor der Realität lösen wir keine Probleme, sondern säen nur Hass und Misstrauen. Damit zerstört man das friedliche Miteinander. Aber das ist ja eh das Geschäft der Rechten. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)