Astrid Wallmann

Vielen Dank, Herr Schon. Nun überweisen wir diese beiden Gesetzentwürfe vereinbarungsgemäß an den Rechtspolitischen Ausschuss. Ich komme damit zu Tagesordnungspunkt 3: Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags – Drucks. 21/2398 – Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung wählt der Landtag geheim oder, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen in getrennten Wahlgängen die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin. Die Fraktion der AfD hat bereits mitgeteilt, dass sie einer offenen Wahl bei diesem Wahlgang und möglichen weiteren Wahlgängen widerspricht. Ihnen liegt ein Wahlvorschlag der AfD, Drucks. 21/2398, vor, Herrn Abgeordneten Patrick Schenk zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages zu wählen. Ich darf fragen: Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zu der geheimen Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtages auf sich vereint; das sind 67 Stimmen. (Unruhe) – Es ist relativ laut dafür, dass wir gerade in einen Wahlgang eintreten wollen. Bitte schenken Sie mir kurz Ihre Aufmerksamkeit. Nach dem Namensaufruf der Abgeordneten erhält jeder von Ihnen am Ausgabetisch rechts von mir von den Wahlhelfern einen Stimmzettel. Von dort aus gehen Sie bitte zur Wahlhandlung hinter der Porträtwand zu einer der beiden Wahlkabinen. Ich weise darauf hin, dass Ihr Stimmzettel nur ein in einem Kreis und keinerlei weitere Kennzeichen Bemerkungen enthalten darf, sonst ist dieser Stimmzettel ungültig. Enthält Ihr Stimmzettel keine Entscheidung „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“, gilt die Stimme als abgegeben. Ich darf Sie bitten, diesen Stimmzettel zweifach gefaltet die Wahlurnen zu werfen, die sich dann, wie immer, dem Stenografentisch vor dem Rednerpult befinden. immer, gilt auch die Regelung, dass der Plenarsaal nur in Richtung der Lobby verlassen wird. Zu den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die bestimme ich auf Vorschlag der Fraktionen (Wortmeldung Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Herrn ordneten Pascal Schleich, AfD, Herrn Abgeordneten ver Ulloth, SPD, Frau Abgeordnete Katy Walther, NIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Abgeordneten Yanki sün, Freie Demokraten. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer – – (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Hallo!) – Herr Stirböck, Entschuldigung. Sie wollen zur Geschäftsordnung sprechen? Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Entschuldigung, es gibt eine kleine Änderung bei uns. Yanki Pürsün wird Oliver Stirböck als Wahlhelfer ren. (Zuruf CDU: Vorstellung!)