Timon Gremmels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau HeidtSommer! Ich möchte Ihnen erst einmal ganz herzlich für die Frage danken. Sie gibt mir auch die Gelegenheit, einiges richtigzustellen. Wie Sie wissen, sind Verhandlungen zum Hochschulpakt immer vertrauliche Gespräche zwischen den Hochschulpräsident*innen, den Hochschulkanzler*innen und dem Minister. (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Diese Verhandlungen laufen derzeit. Allerdings gibt es in der Tat eine Pressemitteilung der Hochschulpräsident*innen vom 10. Juni dieses Jahres. Darin ist von einem Defizit von rund 1 Milliarde Euro die Rede. Diese Hochrechnung wird von der Landesregierung nicht geteilt. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach!) Zur Erläuterung: Zu dieser Berechnung kommt man rein rechnerisch annähernd, wenn man insbesondere erstens die im Jahr 2026 kassenwirksamen Tarifsteigerungen aus dem Abschluss von 2024 für alle Jahre bis zum Ende der Paktlaufzeit aufaddiert. Allein hierdurch käme man auf einen Großteil der genannten Summe. Jetzt ist allerdings darauf hinzuweisen, dass Tarifabschlüsse bis einschließlich 2025 bereits im alten Hochschulpakt durch den Aufwuchs von 4 % pro Jahr als abgegolten festgelegt wurden. Das ist eine Entscheidung, die damals von den handelnden Akteuren so getroffen worden ist – wohl wissend, dass es auch einmal Abschlüsse geben kann, die deutlich höher sind. Das traf dann auch ein. Zweitens ist zudem aus Sicht der Landesregierung anzumerken, dass wir dieses Mal beabsichtigen, den Hochschulen neben den garantierten Aufwüchsen zusätzlich auch das Risiko für hohe Tarifabschlüsse weitgehend abzunehmen, dass wir also aus der Erfahrung lernen. Im Fall von besonders hohen Abschlüssen wie 2024 würde dann das Land den vorliegenden Zuschlag für die Zusatzkosten weitgehend übernehmen. Das ist im alten Pakt damals nicht so gemacht worden und stellt somit eine deutliche Verbesserung dar, die die besagte Hochrechnung ebenfalls nicht widerspiegelt. Insofern ist das ein weiterer Grund, warum das so nicht stimmen kann. Drittens. Zudem gibt es weitere Mittel, die den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden. So haben wir sichergestellt, dass die vereinbarten Rückzahlungen aus der Rücklagenentnahme von 475 Millionen Euro, für die wir den Hochschulen – das betone ich noch einmal ausdrücklich – als gesamte Landesregierung sehr dankbar sind, zusätzlich zum Aufwuchs im Hochschulpakt erfolgen, (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) genauso wie die Finanzierung von Folgekosten unseres großen Erfolges, unseres großen gemeinsamen Erfolges, der Exzellenzstrategie. Auch da gab es Befürchtungen, dass diese am Ende des Tages alle Hochschulen zahlen müssten. Das ist nicht so, das werden wir zusätzlich finanzieren. Auch das 300-W-Stellen-Programm wird nach dem vorliegenden Vorschlag abgesichert. Daneben wird derzeit geprüft, wie die hessischen Hochschulen am Sondervermögen des Bundes partizipieren können. Lassen Sie mich also klarstellen: Auch wenn wir die genannten Hochrechnungen so nicht teilen, sehen wir als Landesregierung natürlich, dass die Hochschulen wie alle anderen Teile der Landesverwaltung durch den bestehenden Konsolidierungsdruck ohne Zweifel vor großen Herausforderungen stehen. Mit dem Hochschulpakt bieten wir als Land den Hochschulen im Gegenzug im Rahmen des finanziell derzeit Leistbaren ein Maximum an Planungssicherheit und Verlässlichkeit für über sechs Jahre an. Ich glaube, manch anderer Bereich würde sich freuen, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Planungssicherheit von sechs Jahren zu bekommen. Insofern bin ich zuversichtlich, dass auch die Hochschulen am Ende der Verhandlungen diesen Pakt gemeinsam unterschreiben werden.