Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 42. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Die hinter mir befindlichen Persönlichkeiten für das werk „Himmel über Hessen. Licht-gestalten“ sind Mal von Schülerinnen und Schülern der Freiherr-vomStein-Schule Hünfelden im Rahmen des vom 13. bis Mai 2025 abgehaltenen Seminars „Im Zentrum der despolitik“ ausgewählt worden. Diese sind Adam Elisabeth Selbert, Otto Hahn, Ludwig Beck, Anne Konrad Duden und Elisabeth von Thüringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun komme zur Tagesordnung und darf Sie auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 18. Juni 2025 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor. Auf Wunsch der einbringenden Fraktion wird der ordnungspunkt 17, der Gesetzentwurf der Fraktion Freien Demokraten für ein Gesetz zur Förderung der kindlichen Bildung und Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen, von der Tagesordnung abgesetzt. Noch eingegangen und elektronisch verteilt ist ein cher Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für das des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs, 21/2401. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist Fall. Dann wird dieser Dringliche Gesetzentwurf Tagesordnungspunkt 63 und kann, wenn niemand widerspricht, sammen mit Tagesordnungspunkt 14, dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucks. 21/2382, aufgerufen Außerdem eingegangen und elektronisch verteilt ist Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend zicht auf Straßenausbaubeiträge, Drucks. 21/2406. die Dringlichkeit bejaht? – Das ist auch hier der Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 64 und kann, wenn niemand widerspricht, nach Tagesordnungspunkt 58, der Aktuellen Stunde der Fraktion AfD, aufgerufen und unmittelbar abgestimmt werden. Darüber hinaus eingegangen und elektronisch verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD betreffend „Zuzahlungsfreie digitale Endgeräte für alle hessischen Schüler ab Klasse 5 durch Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz: Die Landesregierung die digitale Ausstattung von Hessens Schülern im darbereich nicht auf die lange Bank schieben“, 21/2411. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 65 und kann, wenn niemand widerspricht, men mit Tagesordnungspunkt 36, dem Setzpunkt der tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Weiterhin eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der und der SPD betreffend Talbrücke B 45: entschiedenes konsequentes Handeln für regionale Unternehmen, verkehr und Anwohnerschaft, Drucks. 21/2413. Wird Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird ser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 66 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen Tagesordnungspunkt 37, dem Setzpunkt der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. Zudem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD die betreffend Lachgasverbot muss flächendeckend, vollständie dig und rechtssicher erfolgen, Drucks. 21/2414. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 67 und kann, wenn Kunstniemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt dieses 29, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. 15. Lan- Ferner eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU Opel, und der SPD betreffend Queerfeindlichkeit keinen Raum Frank, bieten, Drucks. 21/2415. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschlieich ßungsantrag Tagesordnungspunkt 68 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 26, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen werden. Tages- Damit kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung Änderungen und Ergänzungen. Gibt es Einwände? – Das frühist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt. Nach dem heutigen Ablaufplan tagen wir voraussichtlich bis ungefähr 21 Uhr. DringliIch darf im Namen der Abgeordneten ganz herzlich die Amt Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen. Drucks. Wir freuen uns sehr, dass Sie da sind, und wünschen Ihnen der einen interessanten Aufenthalt. (Allgemeiner Beifall) zuNun kommen wir noch zu den Entschuldigungen. Es fehwerden. len heute ganztägig die Abgeordneten Michael Reul, CDUein Fraktion, Marcus Resch, AfD-Fraktion, Stephan Grüger, SPD-Fraktion, Martina Feldmayer, BÜNDNIS 90/DIE VerGRÜNEN, sowie der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Ich Wird Fall. darf fragen: Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun noch zu den Hinweisen zu den der Ausschusssitzungen. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung tagen der Rechtspolitische Ausschuss im Sitzungsraum 510 W sowie der Kultuspolitische Ausschuss in Sitist zungsraum 204 M. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass heute Abend ab 19:30 Uhr der parlamentarische Abend des darf Dachverbandes der Deutschen Automatenwirtschaft und Sekundes Hessischen Münzautomaten-Verbandes im Restaurant Drucks. Lumen in Wiesbaden stattfindet. der Zuletzt darf ich noch zu den Glückwünschen kommen. Es zusam- freut mich, Herrn Abgeordneten Bernd Erich Vohl, AfDFrak- Fraktion, im Namen des ganzen Hauses nachträglich zu seinem 75. Geburtstag gratulieren zu dürfen. Alles Gute. (Beifall AfD, vereinzelt CDU, SPD und Freie Deein mokraten) CDU und Meine persönlichen Glückwünsche habe ich bereits im PendelVorfeld in Form einer guten Flasche Wein überbracht. die die- Darüber hinaus freue ich mich ganz besonders, der Abgeordneten Karina Fissmann gratulieren zu dürfen. Karina mit Fissmann hat am 28. Mai dieses Jahres geheiratet. Sie hat jetzt auch einen anderen Namen. Sie trägt nämlich nun den Familiennamen Fissmann-Renner. Liebe Frau Fissmann-Renner – ich muss mich auch erst daran gewöhnen –, ich gratuliere Ihnen und Ihrem Ehemann ganz herzlich und wünsche Ihnen auf dem gemeinsamen Lebensweg im Namen des gesamten Hauses alles Gute. (Allgemeiner Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde – Drucks. 21/2258 – Ich darf zunächst die Frage 168 aufrufen und der Abgeordneten Kaya Kinkel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort geben. Bitte schön.