GloBoris Rhein

Ich bitte um Verzeihung, Frau Präsidentin, ich brauche Ihnen, noch ein bisschen. – Ich sage das auch deswegen, weil Ihnen. dieses Investitionsvermögen – dann kommen wir auch mittelbar zu Ihnen – noch eine ganz andere Dimension hat. Grobe Demokratie ist dann gefestigt, wenn der Staat funktioniert, wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Das wirkt immer sich natürlich zuallererst für Bürgerinnen und Bürger ganz besonders spürbar auf der kommunalen Ebene aus. Ich gehabt. wären sage das sehr deutlich: Wir dürfen den Radikalen keinen Nährboden für dieses Narrativ vom dysfunktionalen Staat geben. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) etwas etwas Wir geben ihnen keine Möglichkeit, dieses Narrativ zu das erzählen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die eigentliche Dimension dieses Sondervermögens, weil ein es den Radikalen den Sauerstoff für ihre toxischen Verhetden zungsparolen entzieht. gelingt, (Beifall CDU und SPD – Lachen Heiko Scholz (AfD) – Klaus Gagel (AfD): Das ist doch billige Rhetorik!) müsGenau deswegen wird die christlich-soziale LandesregieBe- rung in Hessen unseren Kommunen deutlich mehr als die sage Hälfte der Mittel aus dem Sondervermögen zur Verfügung setzen stellen. Ich sage auch, dass – – (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was heißt das?) – Deutlich mehr als die Hälfte der Mittel aus dem Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, das heißt das. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine sehr große Spanne!) – Das ist eine sehr klare Aussage. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Aber Geld allein ist kein Zaubermittel. Wir müssen damit verantwortungsvoll umgehen, wir müssen es schnell umsetzen, und deshalb werden wir zweitens weiter konsequent reformieren und agiler werden. Das heißt, wir brauchen mehr Schnelligkeit, gerade auch im staatlichen Handeln, wenn wir Deutschland wieder nach vorne bringen wollen. Wir haben uns viel vorgenommen bei der Infrastruktur, bei der Daseinsvorsorge, bei der Resilienz. Wir haben in Hessen gezeigt, wie das geht, meine sehr geehrten Damen und Herren: mit unserem Entbürokratisierungsministerium, mit unserem Bündnis gegen Bürokratie, mit dem ersten Bürokratieabbaupaket, das Minister Pentz am Montag ins Kabinett einbringen wird. Wir gehen so umfassend wie noch nie an unsere Bauordnung heran. Vize-Ministerpräsident Mansoori hat mit dem Baupaket ein echtes Maßnahmenbündel erarbeitet. Ich sage Ihnen, dieses Maßnahmenbündel, das Herr Mansoori erarbeitet hat, sucht in Deutschland seinesgleichen, und das wird wirken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir gehen ran, wir gehen ran ans Vergaberecht, wir gehen ran an die Vergabefreigrenzen. Wir machen Genehmigungsprozesse schlanker, wir machen sie digitaler, wir schaffen Experimentierklauseln, wir schaffen Flexibilität, wir setzen praktikable technische Standards und weniger Vorgaben, meine Damen und Herren. Wir müssen mehr in Zielen denken, wir müssen weniger in Detailregelungen denken, wir brauchen mehr Pragmatismus, wir brauchen keine Goldstandards. Der Minister sprach darüber in der Fragestunde am heutigen Tag. Genau darüber hat die Landesregierung in der vergangenen Woche, in den zurückliegenden Tagen und insbesondere auch bei der Kommunalkonferenz auf dem Hessentag mit der kommunalen Familie intensiv, konstruktiv und sehr substanziell beraten. Es war ein ganz wichtiger Termin. Wir legen beim Bürokratieabbau nämlich einen ganz besonderen Fokus auf die Bedürfnisse unserer Kommunen, unserer Gemeinden und unserer Städte. Deswegen wird es zwischen der Landesregierung und der kommunalen Familie einen Zukunftspakt geben, den wir besprochen haben. Mit dem Finanzminister, mit dem Wirtschaftsminister, mit dem Innenminister gibt es jetzt intensive Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Unser Ziel ist es, nach der sogenannten Sommerpause miteinander eine Vereinbarung für sehr konkrete Vorhaben zu treffen, mit denen wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken. Da wird es um Standards gehen, um Gesetze, um Erlasse, um Verordnungen, um Vergabegrenzen, um Freibeträge, um Experimentierzonen. All das wird eine Rolle spielen. Ich bin der kommunalen Familie außerordentlich dankbar – das will ich heute ausdrücklich sagen –, dass wir gemeinsam daran arbeiten, diese großen Herausforderungen zu meistern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich habe es bereits gesagt: Die öffentlichen Haushalte, vor allem die kommunalen Haushalte, stehen – ich will auch das betonen: unverschuldet – massiv unter Druck. Wir haben in Hessen viel unternommen, um die Kommunen zu stützen. Die Kommunen selbst haben dabei eine starke Arbeit geleistet. Ich nenne nur die Stichworte wie den Schutzschirm, die kommunalen Investitionsprogramme, die KFA-Reform, natürlich auch die Hessenkasse. Wir haben gemeinsam und die Kommunen haben selbst größte Konsolidierungsanstrengungen unternommen. Aber die Schieflage zwischen den staatlichen Ebenen wird immer größer. Und hier müssen wir ran. Das ist der wichtige Punkt, an den wir ranmüssen. Deswegen drittens: Wir müssen zurück zu einem leistungsfähigen Föderalismus. Deswegen sind die Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler in einen sehr intensiven Verhandlungsprozess gestartet. In einem ersten Schritt ging es darum, die Ausfälle, die durch den Wachstumsbooster entstehen, zu kompensieren. Damit da überhaupt keine Missverständnisse entstehen: Der Booster ist dringend notwendig. Wachstum ist die Grundlage von allem, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Degressive AfA, 30 % pro Jahr für Ausrüstungsinvestitionen 2025, 2026, 2027, die Senkung der Körperschaftsteuer, vieles mehr – das wird wirken, und das Wachstum hilft am Ende uns allen. Aber, das ist die andere Seite der Medaille: Die Ausfälle sind massiv, vor allem für die Kommunen. Deswegen haben wir Ministerpräsidenten, als wir mit dem Bundeskanzler zusammen waren, vor allem für die Kommunen gekämpft. Ich finde, das Ergebnis, das wir erreicht haben, ist ein sensationelles Ergebnis für die kommunale Familie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Das ist das, was wir in der zurückliegenden Nacht miteinander vereinbart haben: Der Bund wird die Mindereinnahmen auf der kommunalen Seite vollständig übernehmen, und zwar im Wege der Umsatzsteuer. Das ist ein Riesenerfolg. So geht kommunalfreundliche Politik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so macht man das. (Beifall CDU und SPD) Ich habe von Anfang an klargemacht, dass ich als Ministerpräsident von Hessen keiner Vereinbarung zustimmen kann und keiner Vereinbarung zustimmen werde ohne vollständige Entlastung der Kommunen. Das haben wir durchgesetzt, und wir haben für unsere Städte und für unsere Gemeinden geliefert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gilt: nicht zu viel versprechen, aber alles halten. Auch hier gilt das. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Zusätzlich haben wir erreicht, dass die Länder massiv entlastet werden, indem sie frische 8 Milliarden Euro erhalten für Bildung und Betreuung, Hochschule und Wissenschaft, Kitas, Krankenhäuser. Das sind für Hessen 600 Millionen Euro. Bei den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen übernimmt der Bund im Übrigen Zinsen und Es gibt keine Genehmigung von Einzelprojekten – wäre ein kafkaesker Irrsinn geworden –, sondern es pauschale Zuweisungen, und es gibt eine maximale wendungsbreite in der Umsetzung, also auch für den auch für die Kultur, auch für die innere Sicherheit, auch Wasserwirtschaft und Wohnungsbau. Meine sehr Damen und Herren, für Hessen sind das 7,5 Milliarden Euro. Das ist ein großartiger Verhandlungserfolg, finde (Beifall CDU und SPD – Zuruf Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber am Ende geht es um noch mehr. Wir müssen Handlungs- und die Leistungsfähigkeit des deutschen deralismus erhalten. Das föderale Gefüge befindet sich Augenblick in einer gefährlichen Schieflage. Wir brauchen ausreichende finanzielle Spielräume, um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Und wir müssen dieses immer Spiel beenden, dass der Bund bei Themen, die gerade vogue sind, die Fördertöpfe ins Schaufenster stellt. Es völlig egal, wer gerade im Bund regiert, es ist das Gleiche: Gute-Kita-Gesetz, Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, Pakt für den Rechtsstaat – alles Sachen. Am Ende bleiben wir auf den Kosten sitzen. Wir müssen das durchbrechen, meine sehr geehrten und Herren. Wir brauchen kein Wimmelbild von töpfen. Wir brauchen bei Bundesgesetzen und bei ten, die zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen für Länder und für die Kommunen führen, einen fairen, nen regelbasierten und einen dauerhaften Mechanismus Kompensation. „Wer bestellt, der bezahlt“, das muss zwischen dem Bund und den Ländern gelten. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Richter (AfD)) Das ist auch der Grund dafür, dass wir aus Hessen auf die Veranlassungskonnexität im Koalitionsvertrag drängt haben. Es ist gut, dass sich Bund und Länder einig sind. Jetzt wird es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geben, die einen neuen, einen tragfähigen Ausgleichsmechanismus erarbeitet, der fortan gelten soll. Das ist das gebnis der Konferenz der Regierungschefinnen und der Länder mit dem Bundeskanzler vom vergangenen woch. Ich finde, das ist eine große Chance. Das ein echter Politikwechsel für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sein: keine langwierigen Verhandlungen dem Bundesrat, keine Finanzdiskussionen und kein um Geld, sondern schnelle Entlastungen, ein Geist Miteinanders und der Leistungsfähigkeit. Meine und Herren, ich finde, das ist der Sinn und der Zweck seres erfolgreichen föderalen Mechanismus, einer reichen föderalen Ordnung. Deswegen kann ich nur persönlich unterstreichen: Treffen mit dem Bundeskanzler am vergangenen Mittwoch und die Ergebnisse, die wir diese Nacht noch erreicht ben in einer sehr intensiven Befassung miteinander, ein wirklich ermutigender erster Schritt für ein neues derales Miteinander, für eine schnelle, für eine Umsetzung der Wachstums- und Investitionspakete. Das eine große Chance. Diese neue Wahlperiode ist eine ße Chance auf einen echten Politikwechsel, auf eine Souveränität und Selbstbewusstsein, für ein sehr Deutschland, für ein starkes Europa. Wir haben alle Voraussetzungen dafür: Die Stimmung Land hellt sich seit dem Kurswechsel im Bund Tilgung. deutlich auf. Das ist zu spüren, das ist zu sehen, und das das zeigt sich auch bei der Konjunktur. Wir haben eine Prognogibt se von 1,5 % BIP-Wachstum für 2026. Wann hatten wir Ver- das eigentlich das letzte Mal? 1,5 % Wachstum – es geht Sport, aufwärts, meine sehr geehrten Damen und Herren. für (Beifall CDU und SPD) geehrten In Hessen verstärkt sich dieser positive Trend, den wir ich. in den zurückliegenden Jahren hatten. Die Wirtschaft wächst nach wie vor stärker als im Bund. Wir werden Wagner das durch eine aktive Wirtschaftspolitik weiter verstärken. Die Weichen in Hessen sind richtig gestellt: mit dem Hesdie senfonds, von dem wir heute schon gehört haben, mit Fö- dem Finanzplatzkabinett für einen starken Standort, mit im dem Rüstungsgipfel für die Verteidigungsindustrie, mit Zukunftstechnologien wie der Kernfusion, mit ausländischen Investitionen von Amazon, von Sanofi, von Microsoft in gleiche zweistelliger Milliardenhöhe, die nach Hessen fließen. en Die aktuelle Lage ist eine riesige Chance, dass wir selbstist bewusster werden, dass wir mutiger werden, dass wir noch immer tatkräftiger werden. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam ergreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren. gute (Beifall CDU und SPD) Damen Und ja, dann werden wir stärker aus dieser Zeit herausFördergehen, als wir hineingegangen sind. Davon bin ich fest Projeküberzeugt. Wenn die demokratischen Kräfte auf allen Ebedie nen an einem Strang ziehen, wenn unser Staat sich als leiseitungsfähig erweist, auch und gerade in herausfordernden zur Zeiten, dann gewinnen wir wieder das Vertrauen der Menauch schen in die Politik zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren. Volker Es ist nach wie vor meine feste Überzeugung: Gutes Regieren ist das beste Mittel gegen Extremismus und gegen Populismus – heraus ge- (Andreas Lichert (AfD): Ja!) darin genau so, wie wir das in Hessen machen. – Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er- (Lang anhaltender Beifall CDU und SPD) -chefs Mittkann