Prof. Dr. Kristina Sinemus

Meine Damen und Herren! Aufgrund der Hitze hier möchte ich keine noch zu hitzige Debatte führen. Ich möchte zwei Stichworte aufnehmen. Das eine ist: Lieber Herr Stirböck, Sie haben eben gerade gesagt, Sie wollen „KI first. Bedenken second“, und haben gesagt: Die Landesregierung hat hier Nachholbedarf. Ich möchte darauf hinweisen – der Kollege Sommer hat es eben eindeutig gesagt –, wir haben schon 2020 eine KIZukunftsagenda geschrieben, wir haben sie umgesetzt, und wir haben investiert, und zwar haben wir 100 Millionen Euro in Hessen in die Ermöglichung von KI investiert. (Beifall CDU und SPD) Wir haben ein anderes Finanzbudget. Nur wird es auch nicht mehr, sondern eher weniger. Deswegen wird es bei uns darum gehen, das Ziel zu verfolgen. Das Ziel ist – darüber sind wir uns einig –, wir wollen eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung mithilfe von KI. Wir wollen ermöglichen. Liebe Frau Dahlke, ein Ermöglichungsgesetz ist aus meiner Sicht an der Stelle der falsche Weg. Aber im Ziel sind wir uns einig. Wir wollen keine Doppelregulierung, sondern umgekehrt: Wir wollen ermöglichen. Wir wollen die Verwaltungsbeamten in die Lage versetzen, mit den technologischen Möglichkeiten umzugehen, nämlich genau das zu tun, was auch unsere KI-Zukunftsagenda sagt. Wir wollen mit den fünf Bausteinen eine moderne öffentliche Verwaltung effizient umsetzen. Das tun wir zum Beispiel, indem es KI-Tools gibt, die, wenn Sie den Computer morgens anschalten, Ihnen von selbst das machen, was Sie sonst per Hand, per Mausklick tun, nämlich die Ablage vorbereiten. Das tun wir, indem wir Ressourcen sparen, indem wir in dem Leitfaden den Verwaltungsbeamten auch ermöglichen, KI anzuwenden. Das tun wir, indem wir drittens auch Angebote zum Service im digitalen Rathaus mit Hilfe von KI entwickeln. All das ist das, was die Landesregierung tun möchte, nämlich den Nutzen der Digitalisierung den Menschen erfahrbar machen, dabei Bürokratie abbauen und nicht Bürokratie aufbauen. (Beifall CDU und SPD) Wir haben es vom Ministerpräsidenten heute gehört: Bürokratieabbau und Ermöglichen, das ist unser Weg. – Das, was Sie vorschlagen, ist eine Doppelregulierung eines EUGesetzes, das schon vorliegt und das im Übrigen als EUVerordnung Vorrang vor einem Landesgesetz hat. Deswegen werden wir die Dinge, die im AI Act stehen, so umsetzen, dass sie innovationsfreundlich in der öffentlichen Verwaltung genutzt werden können, und keiner Doppelregulierung zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)