Marie-Sophie Künkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich mache es kurz und bin zugleich wirklich froh darüber, dass ich nicht direkt nach Ihnen gesprochen habe, Frau Nguyen. Denn das, was Sie hier und heute wieder einmal gezeigt haben, ist an Populismus nicht zu überbieten. Sie haben Ihre Rede genau so formuliert, dass Sie Hessen komplett außen vor gelassen haben. Sie haben sich mit Ihren Zahlen und mit allem, was Sie von sich gegeben habe, auf den Bund konzentriert. (Zurufe AfD) Sie haben das getan, damit Sie Ihre Rede in den sozialen Netzwerken wieder so schneiden können, dass Sie Ihren Populismus und Ihr Gehabe möglichst breit streuen können. Ich sage Ihnen: Da machen wir nicht mit. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die hier mehrfach Zahlen, Daten und Fakten vorgetragen haben. Wir haben in Hessen nur eine Handvoll Transpersonen in unseren JVA. Ihren Antrag möchte ich dazu nutzen, wieder einmal deutlich zu machen, wo die Unterschiede zwischen Ihrer Fraktion und den restlichen Fraktionen in diesem Hause sind. Wir beachten bei allem, was wir tun, ein Credo, nämlich das Credo der Menschlichkeit. Unsere Devise ist: leben und leben lassen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten – Zurufe AfD) Wir haben die Zahlen gehört. In unseren JVA ist eine Handvoll Personen betroffen. Sie von der AfD versuchen, hier Stöckchen hereinzuwerfen und populistisch zu agieren. Ich denke, wir brauchen die AfD nicht für alles, und wir brauchen auch nicht für alles Regelungen, wie Sie sie vorschlagen; denn wir sind – damit komme ich zum zweiten Punkt, den ich gerne betonen möchte – mit den Bediensteten im Gespräch. Wir sprechen mit den Bediensteten, die in den Anstalten tätig sind. (Sandra Weegels (AfD): Wir auch!) Zuletzt waren wir mit dem BSBD im Gespräch. Ich will Ihnen etwas sagen: Alle Justizvollzugsbeamten hier in Hessen leisten seit Jahren großartige Arbeit – nicht erst seit gestern, als die AfD auf dieses Thema gekommen ist und meint, es bespielen zu müssen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Die Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten in Hessen gehen in jedem Einzelfall mit ganz viel Fingerspitzengefühl vor, und das schon seit Jahren. Denn Transpersonen gab es schon, bevor es die AfD gab, und es gab sie auch schon, bevor es auf der Bundesebene ein entsprechendes Gesetz gab. Ich will beispielhaft an die Ladyboys erinnern. In den Gesprächen mit den Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten haben wir auch vernommen, dass sie seit Jahren einzelfallbezogen und gefühlvoll entscheiden. Dafür braucht es nicht die AfD, die das hier aufgreift. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend nur noch feststellen: Wenn Sie von der AfD Anstand hätten, dann würden Sie wenigstens die Würde des Hauses wahren, auf Gespräche untereinander bei der Behandlung Ihres Antrags verzichten und zuhören. Das wäre ein Zeichen des Anstandes. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, Sie skandalisieren. Wir lösen Probleme, vertrauen unseren Landesbediensteten und bleiben menschlich. Sie aber versuchen, den demokratischen Parteien in populistischer Weise Stöckchen in den Weg zu werfen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)