Robert Lambrou

haSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und sind Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Regieförungserklärung erinnert mich ein Stück weit an die Rede effektive des Humoristen Loriot als fiktiver Bundestagsabgeordneter ist Karl-Heinz Stiegler. Es fehlt ihr schlichtweg an Substanz. groneue (Beifall AfD) starkes Zumindest bei Loriot war das Absicht. Er wollte dem Politikbetrieb den Spiegel vorhalten. Lassen Sie nun mich als im Oppositionsführer Ihnen im Folgenden den Spiegel nicht wieder ganz so humorvoll vorhalten. Die Bundesländer tun recht daran, eine Reform der BundLänder-Finanzen zu fordern. Das ist notwendig. Das darf aber nicht den Blick auf die tatsächlichen Ursachen der Probleme verstellen. Der sogenannte Booster der Bundesregierung ist ein Cocktail aus zum Teil vernünftigen Maßnahmen, nämlich dann, wenn es um die Senkung der Steuern und der Strompreise geht. Er hat aber auch falsche Maßnahmen, nämlich dann, wenn es wieder einmal um die Förderung der E-Autos geht. (Beifall AfD) Ja, der Wachstumsbooster der Bundesregierung würde die ohnehin erwarteten Steuermindereinnahmen für Hessen gegenüber dem Plan bis 2029 um fast 4 Milliarden Euro verdoppeln. Das sind etwa 1 Milliarde Euro pro Haushaltsjahr. Das ist sicherlich ein ordentlicher Fehlbetrag, aber kein Weltuntergang. Er könnte den Anstoß zu etwas geben, was ohnehin geleistet werden muss. Das habe ich in Ihrer Rede komplett vermisst. Um es klar zu sagen: Der Rotstift muss her. (Beifall AfD) Noch immer geht es bei Ihnen um die Einnahmeseite. In diesem Fall geht es um die ausbleibenden Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Herr Ministerpräsident, wann kommen Sie endlich dazu, sich die Ausgabenseite vorzunehmen? Das Land ist nicht ohne Grund in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Ursachen sind offensichtlich. Anzuführen wären hier einerseits die Kosten für die Flüchtlinge, die, seit sie gesondert im Einzelplan 08 ausgewiesen werden, zuverlässig über der Grenze von 1 Milliarde Euro liegen. Andererseits wurden weder die freiwilligen Finanzhilfen von aktuell knapp 2,8 Milliarden Euro pro Jahr, wie geplant, auf den Prüfstand gestellt, noch wurde dem Personalaufwuchs und damit den Personalausgaben Einhalt geboten. Vielmehr stieg die Zahl der Beschäftigten des Landes, gemessen in Vollzeitäquivalenten, vom Jahr 2015 bis zum Jahr 2024 um 18,5 %. Entsprechend stiegen auch die Personalausgaben von 8,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 13,4 Milliarden Euro im Jahr 2024. Ich möchte Sie an eines erinnern: Die CDU regiert hier seit Jahrzehnten. Es ist Ihr Versagen, über das wir hier reden. (Beifall AfD) Denn das hört sich so an, als ob die CDU hier jahrzehntelang in der Opposition gewesen sei und gerade erst ins Amt gekommen sei. Die Probleme des Landes Hessen, über die wir heute reden, haben Sie verursacht. Wir leisten uns inzwischen einen staatlichen Wasserkopf, der uns langsam, aber sicher erdrücken wird. Die Regierungen der letzten Legislaturperioden haben vor allem beim Sozialen Rechtsansprüche geschaffen, bei denen zum Zeitpunkt ihres Beschlusses bereits klar war, dass uns deren Verwaltung und deren Inanspruchnahme auf Dauer finanziell überfordern werden. Sie haben politische Irrwege eingeschlagen, die uns jetzt teuer zu stehen kommen. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ ist richtig. Aber er ist doch für die bestehenden Probleme nicht die Lösung. Das von Ihnen angesprochene Gute-Kita-Gesetz ist genau so ein Fall. Unter einer von CDU und SPD getragenen Bundesregierung wurden im Jahr 2018 sozial gestaffelte Elternbeiträge und ein personalintensiverer Betreuungsschlüssel für die Kindertagesstätten geschaffen. Das sind zusätzliche Pflichten für den Staat. Das erweist sich nun als Mühlstein für das Land und die Kommunen. Sie haben selbst dieses Problem geschaffen. Aber anstatt das Richtige zu tun und das Gesetz zurückzunehmen, wollen Sie die Lasten von der kommunalen Ebene und der Landesebene auf die Bundesebene verschieben. Das ist keine Entlastung der öffentlichen Hand. Herr Ministerpräsident, das ist „linke Tasche – rechte Tasche“. (Beifall AfD) Ich fordere Sie auf: Gehen Sie endlich die großen Ausgabenfelder an. Sie sprechen die internationalen Krisen an und vergessen, dabei zu erwähnen, dass wir mit der Masseneinwanderung das größte Fass ohne Boden haben. (Beifall AfD) Ihre Migrationspolitik verschlingt Unsummen, und zwar nicht nur für die direkten Transferleistungen an die Migranten. Vielmehr werden auch unsere Systeme in jedem Bereich belastet. Das betrifft die Schulen, das Gesundheitswesen, den Wohnungsmarkt, die Verwaltungen, die Sicherheitskräfte und die Verkehrsinfrastruktur. Mit der Massenmigration kamen kaum Erzieher. Es kommen aber viele Kinder. Es kommen kaum Lehrer. Es kommen viele Schüler. Es kommen kaum Ärzte. Es kommen viele Patienten. Es kommen kaum Busfahrer. Es kommen viele Fahrgäste. Es kommen kaum Bauingenieure. Es kommen viele Wohnungssuchende. Es kommen kaum Leistungsträger. Es kommen viele Leistungsempfänger. (Beifall AfD) Sie sagten in Ihrer Regierungserklärung – das ist ein Zitat –: „Wir haben die große Chance, aus dieser Krise stärker herauszukommen, als wir hineingegangen sind. Wir müssen diese Chance aber jetzt auch unmittelbar nutzen.“ Herr Ministerpräsident, was aber tun Sie? – In allen Umfragen wiederholen die Bürger, dass die schnelle und spürbare Kehrtwende bei der Migration ihr größtes Anliegen an die Politik ist. Getan hat sich in Hessen leider fast gar nichts. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, Sie hätten dieses Thema längst zur Chefsache machen müssen. Stattdessen tingeln Sie unserer Erfahrung nach durch Hessen, halten bei Sekt-und-Häppchen-Events gut gelaunte Ansprachen und geben den jovialen Landesvater. Das fällt langsam auf. Das reicht einfach nicht. Dafür ist die Situation auch zu ernst. Die nächste große Kostenfalle ist der sogenannte Klimaschutz mitsamt der unseligen Energiewende. Er ist wirkungslos. Er ist unbezahlbar teuer. Er schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit. (Beifall AfD) Tausende Unternehmensinsolvenzen sprechen eine unüberhörbar deutliche Sprache. Der Energiepreis muss herunter, und zwar nicht durch Subventionen, also Steuergeldgeschenke, sondern durch die Senkung der Stromerzeugungsnebenkosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz die CO -Bepreisung. Warum laufen Sie als Ministerpräsident in Berlin Sturm gegen die kommunale Wärmewende? Sie dass sie nicht bezahlbar ist. Allein die Stadt Frankfurt net mit insgesamt rund 14 Milliarden Euro Kosten für Wärmewende, die auf die Stadt und die privaten Haushalte zukommen. Was machen Sie nun? Anstatt mit der Bundesregierung hart ins Gericht zu gehen und sie aufzufordern, diesen mapolitischen Unfug sofort und radikal zu beenden, ten Sie sich mit Ihren Kollegen aus den Ländern und Bund darum, wie ungerecht die Steuermindereinnahmen sind, die Ihnen dadurch entstehen, dass man den übrig bliebenen Unternehmen mit Steuersenkungen helfen Ganz oben auf Ihrer Liste für den Rotstift müssten die Kosten für den ausufernden Sozialstaat stehen. hat allen alles versprochen und zugesichert, obwohl volkswirtschaftlich gesehen, schlichtweg nicht leistbar (Beifall AfD) Die Krankenkassen stehen vor der Pleite. Die Pflegekassen stehen auch vor der Pleite. Die Rente ist ungewiss. immer kleiner werdender Anteil an wertschöpfend Arbeitnehmern und Unternehmern in der freien Wirtschaft muss einen immer größeren Staatssektor finanzieren. passt es doch prima, dass wir uns ein praktisch sanktionsfreies Bürgergeld leisten und großzügig all diejenigen versorgen, die noch nie einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben. Was glauben Sie wohl, was ein hessischer Unternehmer alldem denkt und was ihm Ihre Regierungserklärung Sie haben noch nicht einmal angefangen, Ihre Hausaufgaben zu machen. Solange wir uns weiteren Stellenaufwuchs im öffentlichen Dienst leisten – Professoren für Studies, Beauftragte für alles Mögliche –, solange wir Millionen Euro Fördergelder für NGOs und Meldestellen leisten, solange wir das sanktionslose Bürgergeld und es schwere Fehlplanungen bei der öffentlichen gibt, wie man das beim Wiesbadener Behördenzentrum sehen kann, ist die Verzweiflung anscheinend noch groß genug. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, es ist kein Wunder, dass die rin des Studios des Hessischen Rundfunks, Ute Wellstein, zu dem Fazit kommt, dass Ihre groß angekündigte sance der Realpolitik“ gescheitert ist. Damit wollten AfD-Wähler zur CDU zurückholen. Das Gegenteil ist getreten. Denn in den jüngsten Umfragen kann sich AfD nicht nur als zweitstärkste Kraft in Hessen fochten behaupten. Vielmehr konnten wir zudem bei Kompetenzzuschreibung durch die Wähler deutlich gen. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, immer mehr Bürger trauen uns Lösung der Probleme zu, die Sie mit Ihrer Regierung her nur verwalten. Noch immer finden Sie die Bedienung der Klientelinteressen zur Absicherung künftiger folge wichtiger als eine mutige Reform des Landes. Dass es auch anders geht, beweist Ihnen die AfD-Fraktion nun schon seit 2020 Haushaltsjahr für Haushaltsjahr vielen Änderungsanträgen. und (Widerspruch Tobias Eckert (SPD)) Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte es 2025 einen nicht echten Konsolidierungshaushalt gegeben. wissen, (Beifall AfD) rechdie Die dafür notwendigen Änderungen am Haushaltsgesetz wurden von der schwarz-roten Landesregierung jedoch durch die Bank abgelehnt. Die 182 Haushaltsänderungsanträge der Alternative für Deutschland hätten dem Land Hessen zusätzliche Kredite in Höhe von 670 Millionen kliEuro pro Jahr erspart und damit einen materiellen Hausstreihaltsausgleich – das heißt, einen Ausgleich von Einnahmen dem und Ausgaben – ohne neue Schulden ermöglicht. ge- (Beifall AfD) wird. Wir hatten uns dafür nicht nur die Migrationsausgaben auch und die Finanzhilfen, sondern auch die Stellenpläne angeMan schaut. Um die Personalausgaben dauerhaft zu verringern, das, hatten wir beispielsweise beantragt, neben den durch Alist. tersfluktuation frei werdenden Stellen auch die unbesetzten Stellen zu streichen, jeweils unter Ausnahme der Bereiche Sicherheit, Recht und Bildung. Ein ausgeglichener Landeshaushalt ist möglich, Herr Ministerpräsident – das haben Ein wir Ihnen ein ums andere Mal aufgezeigt. tätigen (Beifall AfD) Da Allerdings geht es nicht, ohne alte Zöpfe und lieb gewonnene Ansprüche abzuschneiden. Und ja, das tut weh. Aber mitanders geht es nicht. Nur haben Sie dazu anscheinend nicht den Mut – und außerdem den falschen Koalitionspartner. (Beifall AfD) bei Die SPD sieht ihre Aufgabe immer noch darin, Wohltaten sagt? zu verteilen, für die kein Geld mehr da ist. Statt echte Lösungen zu finden, verschlimmbessert sie die Probleme. Gender Das Bezahlkartenchaos ist das beste Beispiel dafür. Die uns Sozialministerin hat es geschafft, aus einem Instrument, das zur Verschlankung und Vereinfachung der Transferleishaben tungen an Asylbewerber führen sollte, hier in Hessen eine Hand Mehrbelastung für die Verwaltungen zu schaffen. Man darf ihr durchaus unterstellen, das Ziel der Umstellung auf die nicht Bezahlkarte im Kern nicht mitzutragen und deshalb administrativ gebremst zu haben. Ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie, die CDU, sowohl in Hessen als auch im Bund mit der SPD den falschen LeiteKoalitionspartner haben, ist der Bildungssektor. Die kürz„Renais- lich erfolgte Überlastungsanzeige von 41 Grundschulen im Großraum Wiesbaden spricht eine deutliche Sprache. Sie Wir haben einen eklatanten Lehrermangel und eine völlige eindie Überforderung unseres Schulsystems. unange- (Beifall AfD – Widerspruch Dirk Bamberger der (CDU)) zuleDie Lehrer werden mit den Folgen der Massenmigration und den Erziehungsdefiziten alleingelassen, und das Gleiche gilt auch für die Inklusion, die dann noch obendrauf die kommt. bis- (Dirk Bamberger (CDU): Wir haben so viele Lehrer wie noch nie in Hessen! – Gegenrufe AfD) Wahler– Unterhalten Sie sich mal mit hessischen Lehrern, begeben Sie sich aus Ihrer Blase heraus, lassen Sie die Wirklichkeit an sich ran. Nur Mut, Herr Kollege. mit (Beifall AfD) Was macht die SPD? Sie setzt in dieser Situation noch einen drauf und hat im Bund den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 durchgesetzt. Das macht jedes Jahr Mehrkosten von schlappen 1,3 Milliarden Euro, und woher das Personal kommen soll, weiß niemand. Sie haben doch alle miteinander in der Wohlfühlblase der Altparteien den Gong der Wirklichkeit noch nicht gehört. (Beifall AfD) Erst wenn Sie anfangen, die Überfrachtung des Staates mit solch teuren Ausgaben drastisch zurückzubauen, wird sich wirklich etwas ändern. Erst wenn Sie die Ausgabenseite massiv entschlacken, erst wenn wir den Staat deutlich schlanker machen und ihn auf seine Kernaufgaben zurückführen, bekommt die Wirtschaft wieder die notwendige Luft zum Atmen. (Beifall AfD) Anstatt darauf zu drängen, die Gesetze, die für den irren Bürokratieaufwuchs, die Dokumentations- und Nachweispflichten verantwortlich sind, vollständig und für alle zurückzunehmen, schafften Sie immer weitere Verpflichtungen. Ich bin sehr gespannt darauf, Herr Ministerpräsident, ob Sie mit dem angekündigten Bürokratieabbaupaket, das Sie gerade einbringen, tatsächlich Gesetze und Vorgaben vollständig zurücknehmen oder ob es nicht wieder nur Flickschusterei sein wird. (Beifall AfD) Bisher sieht man den Abbau von bürokratischen Hürden zumindest nur dort, wo es um Investitionen in Klimaziele geht, zum Beispiel die schnelle Genehmigung von Windkraftanlagen. Statt endlich vom unbezahlbaren und wirtschaftszerstörenden Irrweg einer scheinbaren Klimarettung abzulassen, die CO -Besteuerung aufzugeben und zu einer vernunftgeleiteten Energieversorgung zurückzukehren, versuchen Sie weiterhin, die Folgen Ihrer Politik der Vergangenheit mit Symptombekämpfung abzumildern. Das aber wird nicht reichen, Herr Ministerpräsident, das wird nicht funktionieren; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. (Beifall AfD) Wie weit die CDU bereit ist, diesen Irrweg weiterzugehen, wird aktuell am Beispiel der Berliner CDU deutlich, die dort tatsächlich in bester sozialistischer Manier beschlossen hat, Unternehmen, die gegen Klimaziele verstoßen, zu verstaatlichen. (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Es ist atemberaubend, in welchem Tempo die CDU teilweise zu einer politisch linken Kraft wird und auch damit der AfD das weite Feld bürgerlich-konservativ-freiheitlicher Politik überlässt – in Berlin und auch hier in Hessen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall AfD)