Tobias Eckert

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat seine Regierungserklärung unter das Motto „Unsere Stärken stärken“ gestellt. Es wird Sie nicht überraschen, dass ich dieses Motto gut finde; denn Hessen ist ein starkes Land mit einer starken Identität, starken Menschen und einer starken politischen, sozialen und wirtschaftlichen Struktur. Unsere Aufgabe, die Aufgabe aller demokratischen Parteien und Fraktionen, ist es, dafür zu sorgen, dass die hessische Stärke in ihrer Vielfalt bleibt und wächst. (Beifall SPD und CDU) Aber auch das ist klar: Auch der oder die Stärkste kann Phasen der Schwäche durchmachen. Tatsächlich sind die Zeiten, in denen unsere Hessen-Koalition angetreten ist, herausfordernde Zeiten. Der fortwährende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, die unberechenbare Politik der US-Administration, die Drohgebärden Chinas – all das hat Folgen für die Welt, für Europa, für Deutschland und für Hessen. Die Vielzahl der globalen Krisen schafft Unsicherheit bei allen, und glauben Sie es mir, ich kann das sehr gut verstehen. Ein tägliches Feuerwerk an schlechten Nachrichten – ich meine jetzt nicht das Zerrbild der Realität, das wir gerade eben 15 Minuten lang gehört haben –, bisher stabil geglaubte Überzeugungen wie die transatlantische Freundschaft, die ins Wanken geraten, bohrende Fragen nach der eigenen Zukunft – all das sorgt auch in unserem Land für Unsicherheit. Unsicherheit schwächt die politische, die soziale und die wirtschaftliche Stabilität. Umso wichtiger ist es, alles zu tun, um dem entgegenzuwirken. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Genau das tut die Hessen-Koalition, genau das tut die von CDU und SPD getragene Landesregierung. Wir stellen uns der Herausforderung mit den Mitteln, die dem Land zur Verfügung stehen. In finanzieller Hinsicht sind diese Mittel, die uns zur Verfügung stehen, tatsächlich auch etwas mehr geworden durch den Landesanteil an dem Sondervermögen des Bundes und durch die maßvolle Anpassung der Schuldenbremse an die Realität. Das Sondervermögen und die Änderung an der Schuldenbremse sind zustande gekommen, weil sich demokratische Parteien im Bundestag und im Bundesrat gemeinsam für einen großen Wurf entschieden haben. Daher auch an dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank an die Beteiligten von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass wir das in unserem Land ermöglichen können. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bei den Sondervermögen und bei den Änderungen der Schuldenbremse geht es aus meiner Sicht nicht um die Frage, ob wir uns diese Schulden leisten können – vielmehr geht es darum, ob wir es uns leisten könnten, diese Schulden nicht zu machen; (Beifall SPD, Ines Claus und Ingo Schon (CDU)) denn wir müssen verteidigungsfähig sein, wir müssen für die solide Infrastruktur sorgen, und wir müssen nachhaltig investieren, um den Menschen in unserem Land eine Perspektive zu geben, sich hier eine gute Zukunft zu chen. Am Ende geht es gleich dreifach um Sicherheit: um nationale Sicherheit gegenüber anderen Staaten, um schaftliche Sicherheit für die Unternehmen und um Sicherheit für die Menschen. Unter diesen drei Aspekten von Sicherheit wollen wir ein Gemeinwesen gestalten, allen Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Leben so zu ren, wie sie es für sich selbst richtig und gut finden. ist Aufgabe des Staates; das ist Sicherheit, so wie wir verstehen. Aber – das muss man auch deutlich sagen – insgesamt die finanziellen Möglichkeiten natürlich nicht unendlich. Genau genommen sogar – das hat der Ministerpräsident angesprochen – sind die finanziellen Möglichkeiten Landes Hessen im Moment sehr begrenzt; das sind nicht nur in Hessen, sondern in allen Bundesländern. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber am Ende doch ein grundsätzliches Problem: Ein staatliches wesen, dessen Finanzierung auf ein kontinuierliches schaftswachstum und kontinuierlich wachsende Steuereinnahmen aufbaut, hat ein Problem, wenn die Wirtschaft nicht wächst und das Steueraufkommen sinkt. Das blem haben alle Bundesländer. Hessen wird trotz seiner eigenen schwierigen Haushaltslage auf absehbare Zeit wohl ein Geberland im ausgleich der Länder sein. Deswegen ist es richtig, der Ministerpräsident darauf hinweist, dass der Finanzausgleich an dieser Stelle Schlagseite hat und dass man einen dauerhaften Mechanismus nachdenken muss, der System des Finanzausgleichs für alle beteiligten Länder gestaltet, dass sich alle, auch die Geberländer wie gerecht behandelt fühlen können. Um es aber auch zu sagen: Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, Solidarität der Bundesländer innerhalb des Föderalismus aufzukündigen. Meine Damen und Herren, wenn sich aber die Möglichkeit bietet, Hessen im Länderfinanzausgleich dauerhaft zu lasten – das erhoffen und wünschen wir uns alle –, diese Möglichkeit nicht ungenutzt bleiben; denn die die dabei frei werden könnten, werden hier im Land braucht, beispielsweise um unsere Kommunen stärker den Betriebskosten von Kindertagesstätten und Krippen unterstützen. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Denn das ist ein Kostenblock, der besonders schwer den kommunalen Haushalten lastet. Dabei zeigt sich: Finanzfragen sind keine abstrakten gen, sondern es geht dabei um die konkrete Gestaltung Ort. (Beifall SPD und CDU) Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass erfolgreiches Wirtschaften und gutes Arbeiten leichter werden – auch und durch mehr arbeitende Menschen, die Familie und besser vereinbaren können, sodass Arbeitsplätze entstehen und die Einnahmen des Staates wieder steigen. Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen. ist gemeinsame Überzeugung und eint uns auf und Landesebene. Deswegen haben wir zum Beispiel ermögli- Hessenfonds aufgelegt, der unternehmerischen Mut, Innovationsfreude und den Willen, die Zukunft zu gestalten, unterstützt. die wirtDas Signal, das wir in Hessen damit aussenden, ist klar soziale und deutlich: Wer in unserem Land etwas bewegen will, der ist eingeladen, die Chancen und Möglichkeiten des das Hessenfonds zu nutzen. Hessen bietet dafür die Möglichfüh- keiten. Das sie Das ist die gestaltende Wirtschafts- und Industriepolitik der Hessen-Koalition und der Landesregierung, die mehr anbietet als nur freundliche Worte. Damit sind wir in Hessind sen auf einem richtigen Weg. Unzählige Beispiele hat der Ministerpräsident eben schon skizziert. des (Ministerpräsident Boris Rhein nickt.) sie Ich will es auch mit dem kostenfreien Meister ergänzen, den wir im letzten Jahr ermöglicht haben und der dafür steht sorgt, dass auch das Handwerk eine Möglichkeit für eine Gemeingute wirtschaftliche Entwicklung hat. Wirt- (Vereinzelter Beifall SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Pro- Demokraten)) Auch die neue Bundesregierung hat sich mit ihrem Booster-Programm auf den Weg gemacht. Man kann über die Finanz- eine oder andere Maßnahme aus dem Booster-Paket unterdass schiedlicher Meinung sein, aber dem Paket wollen wir die Chance geben, Wirkung für die Konjunktur zu entwickeln. über das Meine Damen und Herren, die Wirkung darf aber nicht so sein, dass vor allem die Länder und die Kommunen die Zeche dafür zahlen; denn mit Kommunen, die nur noch Hessen, klar Pflichtaufgaben wahrnehmen können, und Ländern, die die mit der Axt sparen und wichtige Strukturen zerschlagen müssten, ist kein Staat zu machen. Das ist die deutliche Botschaft, die in der letzten Zeit von Hessen und den anderen Ländern nach Berlin ausgegangen ent- ist. Offensichtlich ist diese Botschaft auch dort angekomdarf men; denn sonst hätten sich der Bund und die Länder Mittel, nicht heute Nacht auf eine Kompensation insbesondere für ge- die Kommunen geeinigt. Deren Mindereinnahmen in den bei Jahren 2025 bis 2029 übernimmt der Bund komplett. Die zu Länder bekommen in demselben Zeitraum 8 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur von Bildung, Betreuung und Kitas sowie für die KrankenhausGRÜreform. Die Daten und Zahlen hat eben der Ministerpräsident darauf gestellt. Der Finanzminister wird sie in der nächsten Zeit ebenfalls entsprechend darstellen und deutlich machen, Frawas wir dafür auch in Hessen tun können. Das sind insgevor samt gute Nachrichten. Dass es diese guten Nachrichten gibt, hat zweifellos damit zu tun, dass die Landesregierungen parteiübergreifend den nötigen Druck in Berlin aufgebaut haben. Deswegen bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Minisgerade terpräsidenten, dass sie bei der Bundesregierung und in den Beruf jeweiligen Parteien so erfolgreich für eine Kompensation der Einnahmeausfälle beim Land, aber vor allem bei den Kommunen gekämpft haben und diesen Erfolg gemeinsam Das erzielen konnten. Bundesden (Beifall SPD und CDU) Dass die Hessen-Koalition und die Landesregierung ganz bei den Kommunen in unserem Land sind, hat auch der Kommunalgipfel vergangene Woche am Rande des Hessentags in Bad Vilbel deutlich gezeigt. Was dort auf den Weg gebracht wurde, ist ein klares Bekenntnis des Landes zu starken, leistungsfähigen und auskömmlich finanzierten Kommunen, die nicht nur das Nötigste leisten sollen, sondern das, was notwendig ist, um gut zusammenzuleben. Denn, ob gutes Zusammenleben gelingt, entscheidet sich und wird erfahrbar vor Ort. Der Ministerpräsident hat bereits skizziert, welche Maßnahmen in Bad Vilbel mit den Kommunen besprochen worden sind: die unterschiedlichen Bausteine der Investitionen, intelligente Anpassungen des Kommunalen Finanzausgleichs bis zu der Zusage, den größten Teil der hessischen Zuweisungen aus dem Sondervermögen des Bundes unbürokratisch den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Gerade diesen letzten Punkt halte ich für wesentlich und extrem wichtig. Meine Damen und Herren, nur Geld allein löst die Probleme nicht. Es geht deswegen auch um Flexibilität und mehr Freiraum, gerade für die Kommunen. Mit dem sogenannten Herbsterlass hat das Land den Kommunen im vergangenen Jahr deutlich mehr Spielraum für die Haushaltswirtschaft gewährt. Meine Fraktion und ich begrüßen ausdrücklich, dass diese erweiterten Möglichkeiten für die Kommunen über 2025 hinaus gelten sollen; denn sie erleichtern vieles, sie helfen ganz konkret, und sie sind auch nur dank der Hessen-Koalition von CDU und SPD möglich. In dieselbe Richtung geht die Novelle der Hessischen Gemeindeordnung, die wir vorgenommen haben. Auf diesem und ähnlichen Wegen, in diesem Geiste wollen wir gemeinsam vorangehen und uns um die Baustellen kümmern. Für meine Fraktion und mich sind noch weiter gehende Verfahrenserleichterungen für die Städte, Gemeinden und Landkreise vorstellbar, zum Beispiel im Hinblick auf den Abbau von Bürokratie. Es geht nämlich dabei um ein Neuaustarieren von Vertrauen und Kontrolle. Jede Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister, jeder Landrat und jede Landrätin sind durch eine allgemeine freie Wahl demokratisch legitimiert. Sie alle haben einen Amtseid auf das Grundgesetz und auf die Hessische Verfassung abgelegt, der sie zu einer gewissenhaften Amtsführung und zur Achtung von Recht und Gesetz verpflichtet. Wir sollten noch viel stärker als heute darauf vertrauen, dass die Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, dies im Sinne und zum Wohle aller tun. Wenn also eine Bürgermeisterin oder ein Landrat per Unterschrift versichert, dass vom Land zugewiesene Mittel konkret verwendet wurden, sollte das Land grundsätzlich davon ausgehen, dass das stimmt, zumal die ordnungsgemäße Mittelverwendung spätestens mit der Jahresrechnung sowieso kontrolliert wird. (Beifall SPD und CDU) Ich will an dieser Stelle klar sagen: So viel Vertrauen in die kommunale Familie darf sein und muss sein. Das sage ich nicht nur als jemand, der selbst seit bald 25 Jahren ehrenamtlich kommunalpolitisch vor Ort engagiert ist; denn die Kommunen sind – man kann das gar nicht oft genug sagen – das Fundament unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. In den Kommunalparlamenten und in den Rathäusern wird darüber entschieden, wie jede und jeder Einzelne den Staat und dessen Leistungsfähigkeit wahrnimmt. Deswegen braucht ein Staat, der vertrauenswürdig sein will, Kommunen, die gut funktionieren und die selbst entscheiden können, was vor Ort richtig, wichtig und sinnvoll ist. (Beifall SPD und CDU) Zwei Beispiele will ich ausdrücklich erwähnen. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Wirtschaftsminister eine umfassende Reform des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes erarbeitet, die den Schwellenwert für Ausschreibungen anhebt, Vergabeverfahren einfacher macht und gleichzeitig Tariftreue in den Blick nimmt. (Beifall SPD und CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist von uns!) Das ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Kommunen in Hessen; denn mit dem Geld vom Bund sollen nicht nur volle Ordner mit vielen guten Ideen entstehen, sondern die guten Ideen müssen auch umgesetzt werden. Das erleichtert die Reform des Vergabe- und Tariftreuegesetzes noch in diesem Jahr. Genauso nachdrücklich begrüßen meine Fraktion und ich, dass sich die Sozialministerin ihrem Teil an der Zukunftsaufgabe Bildung stellt und das HKJGB in diesem Jahr reformieren will. Das Ziel dabei ist, bei guter Qualität vor Ort die frühkindliche Bildung und Betreuung sicherzustellen und zu verbessern. Das ist nicht nur gut für die Kinder und ihre Entwicklung, sondern das ist auch gut für unsere Wirtschaft; denn es ermöglicht Eltern – egal, ob zusammen oder alleinerziehend –, ihre Arbeitskraft in größerem Umfang einzubringen. Die Forderung, in unserem Land müsse mehr gearbeitet werden, ist wenig zielführend, wenn wir nicht politisch daran arbeiten, die Strukturen zu beseitigen, die genau das verhindern. Zu den Verhinderungsgründen gehört nun einmal ein unzureichendes Betreuungsangebot für den Nachwuchs. (Beifall SPD und CDU) Wie all das organisiert und vor allem finanziert werden kann, ist eine Frage, die im Nachgang zum Kommunalgipfel in Bad Vilbel im neuen Zukunftspakt für die Kommunen besprochen und geklärt werden wird. Da werden dann auch grundsätzliche Finanzfragen zwischen dem Land und den Kommunen gemeinsam betrachtet. Nur genau so geht es in dieser herausfordernden Zeit: Land und kommunale Familie zusammen durch diese herausfordernden Zeiten. Genauso müssen wir es aber auch bei uns selbst, beim Land, angehen. Wir brauchen auch eine selbstkritische Prüfung dessen, was der Staat derzeit leistet, was er tatsächlich leisten kann und soll und wie er die Ressourcen, die er hat, zum größtmöglichen Nutzen aller im Land einsetzen kann. Es geht dabei ausdrücklich nicht um den sogenannten schlanken Staat, der am Ende meistens magersüchtig daherkommt. Nein, es geht um eine sachliche Aufgabenkritik, die uns auf den Weg zu einem starken, zu einem handlungsfähigen Staat führt – in den Kommunen, bei uns im Land, aber auch im Bund, meine Damen und Herren. Schwierige und unsichere Zeiten sind immer auch Zeiten der Bewährung. Unser Land und unser demokratisches Gemeinwesen stehen aktuell genau in dieser Zeit der Bewährung. Aber diese Zeiten sind auch eine Chance, um zu beweisen, dass nur wir, die Demokratinnen und Demokraten, gemeinsam die Lösungskompetenz haben. Genau tut die Hessen-Koalition mit ihrer Arbeit in unserem Das tun wir gemeinsam auch weiter. Hessen ist ein kes Land. Die Hessen-Koalition ist eine starke Koalition. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Hessen ein kraftvolles Land in der Mitte unserer Republik bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)