Pascal Schleich

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werter Kollege Sommer, ich finde es immer interessant, dass CDU von Wichtigkeit spricht, aber dann mit Abwesenheit glänzt. Das finde ich so ein bisschen schade, (Beifall AfD) weil das wirklich ein wichtiges Thema ist. Der Gesetzentwurf zur zweiten Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes ist ein Vorhaben, das auf den ten Blick technisch und verwaltungspolitisch erscheinen mag, in Wirklichkeit aber tief in das Herz unserer schaft hineinreicht. Es geht um nicht weniger als die kunft der Volkshochschulen in Hessen. Das heißt, es um Bildungsgerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe ein um den Wert, den wir als Land dem lebensbegleitenden aus- Lernen beimessen. (Beifall AfD) Die Volkshochschulen sind keine Randerscheinung unseres des Bildungssystems. Sie ermöglichen Menschen aller Generationen den Zugang zu Wissen, unabhängig von Herkunft, sehr Einkommen oder Bildungsbiografie. Sie leisten mit ihrer sollten Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung unseres aller Gemeinwesens. Sie bilden unsere Mitbürger in verschiedensten Wissensgebieten und vermitteln so Fertigkeiten, welche sich in den unterschiedlichsten Bereichen nutzen völlig lassen. bunSie ermöglichen nicht nur das Nachholen von Schulabder schlüssen, sondern fördern Selbstwirksamkeit und Zusammenhalt. Und sie tun dies wohnortnah, niedrigschwellig und flexibel, immer verbunden mit einem enormen Maß an Engagement. Aber die (Beifall AfD) mal ist Die Zahlen für das Land Hessen aus der Volkshochschulstatistik 2023 unterstreichen die Relevanz und Leistungsfähigkeit der Einrichtungen eindrücklich. Im Jahr 2023 90/DIE wurden in Hessen rund 33.000 Kurse angeboten, konkret über 1,1 Millionen Unterrichtsstunden bei rund 335.000 Anhö- Besuchern. bekomAllein der Bereich Gesundheit verzeichnete über 145.000 eine Unterrichtsstunden, der Bereich Kultur und Gestalten fast und 91.000. Hinzu kommen über 53.000 Stunden in der berufund lichen Bildung sowie knapp 40.000 Stunden in der Grundbildung. Der Bereich der sprachlichen Bildung ist mit rund sich 750.000 Unterrichtsstunden am stärksten vertreten. sollte Diese Zahlen belegen nicht nur die beeindruckende thematische Breite, sondern auch die gesellschaftliche Tiefe im der Angebote, von Integrationskursen über Alphabetisiewir rung bis hin zur kulturellen Weiterbildung. Sie zeigen, die Volkshochschule ist ein Ort, an dem persönliche Entwicklung konkret stattfindet. 90/DIE Wer diese Bildungslandschaft erhalten und stärken will, muss sie auch finanziell so ausstatten, dass sie dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gerecht werden kann; und genau daran fehlt es bislang im vorliegenden Gesetzesentwurf. (Beifall AfD) Richtig ist es, dass mit diesem Gesetzentwurf die gesetzliche Grundlage für die Weiterbildungslandschaft in Hessen fortgeschrieben wird. Positiv hervorzuheben ist die beabHerr sichtigte Entbürokratisierung durch die Umstellung von die zuwendungsrechtlichen auf gesetzliche Verfahren. Auch die Dynamisierung der Unterrichtsstundenförderung um 1,5 % jährlich ist ein Schritt in Richtung Planungssicherheit. Aber ist sie ausreichend? Denn, schauen wir genau hin: Die finanzielle Ausstattung bleibt hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Der geplante Stundensatz von rund 40 Euro – die Kollegin ersSchleenbecker hat es eben angesprochen – ab 2026 mag auf dem Papier gut klingen, doch angesichts steigender GesellPersonalkosten, Mieten und Energiepreise ist dieser Betrag Zualles andere als auskömmlich. geht und (Beifall AfD) Diese Situation gefährdet auf Dauer die Attraktivität des Berufs der Kursleiter und führt bereits heute zu Kursausfällen, wie dies etwa in Gießen oder im Main-Taunus-Kreis zu beobachten ist. Zudem bleibt die Gesamtzahl der geförderten Unterrichtsstunden hinter dem zurück, was erforderlich wäre, um flächendeckende Bildungsangebote zu sichern. 200.000 geförderte Unterrichtsstunden für die öffentlichen und 90.000 geförderte Unterrichtsstunden für die freien Träger – das entspricht nach unserer Auffassung nicht dem tatsächlichen Bildungsbedarf. (Beifall AfD) Die Volkshochschulen brauchen mehr als eine Fortschreibung. Sie brauchen eine echte Stärkung, strukturell und politisch. Sie benötigen eine verlässliche, dynamische Förderung, die den gestiegenen Anforderungen gerecht wird. Es bedarf einer Gesetzgebung, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Wenn Sie also sagen, die Volkshochschule sei wichtig, dann müssen Sie das auch mit Taten belegen. (Beifall AfD) Sonst bleibt es bei Sonntagsreden, wie wir sie nun allzu oft von CDU und SPD gewöhnt sind. Der vorliegende Entwurf enthält richtige Impulse, keine Frage, aber es fehlt ein mutiger Gestaltungswille. Wir werden diesen Gesetzentwurf in seinem weiteren Entstehungsweg daher konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Ich freue mich auf die Ergebnisse der bereits hier angeklungenen und besprochenen Anhörung. Das Ziel meiner Fraktion ist es, dass die Volkshochschulen in Hessen nicht nur erhalten, sondern gestärkt und zukunftsfähig gemacht werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)