René Rock

Danke, Herr Abgeordneter Wagner. – Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ministerpräsident, zunächst einmal möchte ich Sie an dieser Stelle loben. Ich finde, Sie haben das am Sonntag beim Festumzug zum Hessentag sehr gut gemacht – Respekt für vier Stunden in dieser Hitze. Die Oppositionsplätze waren auch in der prallen Sonne. Insofern weiß ich, wovon ich rede. Herr Ministerpräsident, wenn es um Raketen- und Drohnenterror von Putin geht, wenn es um die Eskalation im Nahen Osten geht, wenn es um unser Verhältnis mit Amerika geht, finden Sie die richtigen Worte – mit und ohne Obama-Zitate. Das eint uns, und das ist in diesen Zeiten sehr wichtig und richtig. (Beifall Freie Demokraten) Wenn es aber um die Beurteilung der hessischen Politik, konkret Ihrer Regierungsarbeit, geht, dann haben wir Freie Demokraten einen völlig anderen Blick auf die Dinge. Herr Ministerpräsident, Sie haben große Worte gewählt zum Start dieser Koalition vor eineinhalb Jahren. Ein Politikwechsel wurde in Aussicht gestellt, gar eine neue Realpolitik sollte wiedergeboren werden. Dann folgte der markige Satz: „nicht zu viel versprechen, aber alles halten“. Sie haben ihn heute wieder zitiert. Meine Damen und Herren, heute müssen Sie sich nach eineinhalb Jahren einmal mit der Realität auseinandersetzen. Wo ist denn die angekündigte „Renaissance der Realpolitik“? – Sie ist ausgefallen in Hessen. Man kann sagen: viel versprochen, aber wenig gehalten. Wenn Sie da ein Stichwort brauchen, dann verweise ich auf die hessischen Beamten. Sie würden sich über eine verfassungsgemäße Besoldung freuen. (Beifall Freie Demokraten) Lieber Herr Ministerpräsident, ein Politikwechsel ist nicht erkennbar. So sagt das leider auch die „hessenschau“. (Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) Da hieß es gestern: „… Rheins Politikwechsel bleibt von den meisten unbemerkt“. Für die große Mehrheit der Hessen, nämlich für 61 %, unterscheidet sich die Arbeit von Schwarz-Rot überhaupt nicht von der Arbeit der Regierung Schwarz-Grün. Von einem Politikwechsel haben die Hessinnen und Hessen noch nichts bemerkt. Von der angekündigten „Renaissance der Realpolitik“ ist auch nichts zu spüren. Diese Regierung hat nämlich den Mut zur echten Erneuerung verloren. Das hat man heute anhand dieser Rede wieder erkannt. Sie haben vieles besprochen, aber Sie haben wenige Antworten auf die Frage geliefert: Wie soll es mit Hessen konkret weitergehen? Wie ist Ihre Sicht der Dinge auf die hessischen Probleme? Es geht nicht um die Bundesprobleme, nicht um die Europaprobleme, nicht um die weltpolitischen Probleme, sondern um die hessischen Probleme vor Ort. Darauf haben Sie keine Antworten geliefert. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt den Menschen mehr von ihrem erarbeiteten Geld zu lassen, wollen Sie ihnen vor allem mit neuen Schulden – Sie sind ja ein Fan neuer Schulden – stärker in die Tasche greifen. Statt Bürokratie abzubauen, schaffen Sie neue Ministerien, zwei an der Zahl, vier zusätzliche Staatssekretäre und 130 zusätzliche Beamte, wie wir gezählt haben. Ich glaube aber eher Ihnen, Kollege Wagner, dass es 200 Beamte sind. Die Erfahrung spricht dafür. Statt auf die Kraft des Marktes zu setzen, predigen Sie mehr staatliche Leistungen, vor allem Ihr Koalitionspartner. Das heißt: mehr Subventionen, mehr Hessengeld, mehr Hessenfonds usw. Mit der Freiheit hat das alles nichts zu tun. Deswegen sagen wir Freie Demokraten: Die Freiheit stirbt auch in Hessen zentimeterweise. Für uns sind das Freiheitsthemen. Die Freiheit stirbt, wenn Menschen nicht mehr mobil sein können, weil eine Brücke wegen Einsturzgefahr gesprengt werden muss, wie dies im Odenwald in Bad König der Fall ist. Was sagen Sie denn den vielen Pendlern in unserem Land? Wo bleiben denn die Gesetzentwürfe vom Kollegen Mansoori zur Planungsbeschleunigung? All das neue Schuldengeld wir Ihnen doch nichts nützen, wenn Sie es am Ende nicht verbaut bekommen, wenn Sie zehn oder 20 Jahre für die Planfeststellung brauchen. Wir Freie Demokraten haben auch für dieses Plenum wieder einen Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung vorgelegt. Ich freue mich auf die morgige Diskussion. Meine Damen und Herren, die Freiheit stirbt auch, wenn Menschen keine Wohnung mehr finden oder sich leisten können. Wir haben einen eklatanten Mangel an Wohnraum. Man könnte meinen, dass bei einer so großen Nachfrage wenigstens mehr gebaut wird. Das Gegenteil ist der Fall. Dem Neubau droht der Kollaps. Statt auf Deregulierung im Wohnungsbau zu setzen, präsentieren Sie uns in diesem Plenum ein neues Leerstandsgesetz. Seid ihr stolz darauf, liebe CDU? Meint ihr das wirklich ernst? Eine staatliche Leerstandspolizei? (Beifall Freie Demokraten) Notwendig wäre es doch – ich bin davon überzeugt, dass ihr da an unserer Seite seid –, das Vertrauen von Investoren, vor allem von privaten Investoren, in den Immobilienmarkt zurückzugewinnen, anstatt es weiter zu beschädigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Leerstandsgesetz ist ein brutaler Eingriff in das Eigentum. Das wird nicht zum Erfolg führen. Das kann ich Ihnen prophezeien. Meine Damen und Herren, die Freiheit stirbt auch da, wo Wissenschaft und Lehre unter Druck geraten. Kollege Wagner hat es vorhin gesagt. Die hessischen Hochschulen sind nicht ausreichend finanziert. Denken Sie an die 474 Millionen Euro Zwangskredit, die sich das Land von den Hochschulen genommen hat. Wir haben das hier diskutiert. Denken Sie an den Hochschulpakt. Eine angemessene Finanzierung ist doch die materielle Grundlage dafür, dass Hochschulen ihre verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten in Forschung, in Lehre und in Selbstverwaltung – Kollege Büger sagt das immer wieder – auch täglich leben können. Sie können hier nicht über die Wissenschaftsfreiheit die Freiheit der Lehre reden, wenn Sie das nicht nen, wenn Sie den Hochschulen nicht das zugestehen, Sie Ihrer eigenen Verwaltung, Ihren eigenen Ministerien auch zugestehen, nämlich die üblichen Aufwüchse bei Material-, Sach- und Personalkosten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Gleiches gilt für die Schulen. Auch da wurden – wir heute darüber diskutiert – die Rücklagen eingezogen. dem gemeinsamen Projekt der selbstständigen Schule das doch nichts mehr zu tun, und mit der Doppik der kaufmännischen Buchführung, die Ihr Vorgänger einführen wollte, schon lange nichts mehr. Für uns ist das ein Rückschritt, den wir so nicht mitgehen wollen. Deswegen streiten wir für die Freiheit der schen Hochschulen und für die Freiheit der selbstständigen Schulen. Meine Damen und Herren, die Freiheit stirbt, wenn munen nicht mehr selbst über ihr Schicksal entscheiden können. Wir sprachen über den Länderfinanzausgleich, den Sie zu Recht als ungerecht empfinden. Ich jedoch misstrauisch, wenn das Thema immer dann kommt, wenn in Hessen gerade kein Geld mehr da Dann braucht man nämlich eine Begründung, wer ist. Schuld ist nie das eigene Regierungshandeln, schuld ist dann, wenn gar nichts mehr geht, der Länderfinanzausgleich. Wer ist aber schon seit 25 Jahren an Regierung in Hessen? Wer hat denn 25 Jahre lang gehabt, dieses Thema anzugehen? Das ist doch die Wieso kommen Sie heute mit dem Länderfinanzausgleich? (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den vergangenen sechs Jahren habe ich davon gehört. Sie sprachen über einen leistungsfähigen Föderalismus nach dem Motto: „Wer bestellt, bezahlt.“ Das Sie stärker zum Tragen bringen. Wie wäre es denn, Sie dasselbe Prinzip gegenüber den hessischen Kommunen einführen würden? Das wäre doch geradezu revolutionär. Wer bestellt, bezahlt. Sie bestellen doch eifrig, ohne zu zahlen, und die hessischen Kommunen müssen seit diese Lasten schultern. Deswegen – auch das hat der Kollege Wagner richtig sagt – nützt es nichts, sich das hier als Bonus gutschreiben lassen zu wollen, wenn man fehlende Einnahmen wendet hat. Das ist genauso, wie wenn ich meiner das Spielzeug wegnehmen würde, um es ihr dann zurückzugeben. Sie hat dadurch kein Spielzeug m e Dadurch gewinnen die hessischen Kommunen gar nichts, (Beifall Freie Demokraten) sondern das ist einer der üblichen Taschenspielertricks. es deutlich zu sagen: So kann man sich natürlich durchmogeln. Meine Damen und Herren, die Freiheit stirbt auch da, Staaten überschuldet sind. Hessen hat über 50 Milliarden Euro Schulden, zusätzlich zu 138 Milliarden Euro vem Eigenkapital. Auch das sagt sehr viel über zukünftige Lasten aus. Irgendwer wird diese Kredite – egal ob Landes- oder Bundesebene – zurückzahlen. Jetzt der Bund mit zusätzlich 1 Billion Euro Schulden. (Robert Lambrou (AfD): Unverantwortlich!) und Das ist die Bilanz der Regierung Merz nach wenigen Woanerken- chen. Das ist eines der größten Wählertäuschungsmanöver, was die ich je in der Geschichte gesehen habe. So etwas habe ich noch nie erlebt. den (Beifall Freie Demokraten und AfD) 90/DIE Was sagt der Ministerpräsident als ehemaliger Freund der Schuldenbremse dazu? Wenn wir das vor der Wahl gesagt hätten, hätten die Wähler vielleicht anders gewählt. – Das haben war heute eine Sternstunde, in der man sehr viel darüber Mit gelernt hat, wer am Ende zur Schuldenbremse steht und hat wer nicht, und für wen die Schuldenbremse am Ende und Wahltaktik ist. Koch Ich hätte es gut gefunden, Sie hätten die Schuldenbremse verteidigt. Ich würde gern wissen, wer am Ende dafür gesorgt hat, dass es diese 1 Billion Euro neue Schulden gibt, hessiob es vielleicht doch eine Forderung der Ministerpräsidenten war. Das werden wir irgendwann herausfinden. Eine Frage stellt sich aber doch, nämlich die Frage nach Komdem Rotstift. Wo bleiben denn die Strukturreformen, die Sie vor wenigen Wochen und Monaten versprochen haben? Sind diese jetzt gestrichen, wie es Herr Kollege Wagner werde gesagt hat? Muss man nicht mehr kompensieren? Sind hochist. wir jetzt froh, dass wir frisches Geld haben, sodass wir überhaupt durchkommen mit dem Haushalt? Oder gilt das schuld noch, was vor zwei Monaten gesagt wurde, nämlich dass sondern die Schulden natürlich nur für neue Investitionen aufgenommen werden und dass es ein sehr großes Investitionsder programm für Deutschland gibt? Dagegen kann man doch Zeit CDU. nichts haben. Jetzt höre ich, dass es doch konsumtive Ausgaben sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein Booster für die Wirtschaft, sondern das ist Gift für die Wirtschaft; denn es führt dazu, dass zukünftige Generationichts nen alle diese Schulden zurückzahlen müssen. wollen (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) wenn Die Freiheit stirbt da, wo Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen. Wir haben nach wie vor auch in Hessen viele be- Unternehmensinsolvenzen, 23 % Insolvenzen mehr als im Jahren Vorjahr. Wir leben in einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise. Aber was tut diese Landesregierung, was tut der zuständige Fachminister? Er kommentiert die Lage der hessischen geWirtschaft mit den Worten: Wir können selbstbewusst sagen, Hessen steht gut da, keine Sorge, weil die Wirtschaft abgenämlich ein Wachstum von 0,6 % – und damit ein überTochter durchschnittliches Wachstum – hat. – Ist die Landesregiewieder rung mit einem Wachstum von 0,6 % in Hessen, einem h r . Industrie- und Spitzentechnologieland par excellence, zufrieden? Das kann nicht Ihr Ernst sein. (Zurufe CDU und SPD) Um – Das war doch früher so. Dafür haben wir lange gekämpft. Warum sind wir denn mit einem Wachstum von 0,6 % zufrieden? Wollen wir das? wo (Zuruf CDU: Die anderen haben ein Minuswachsnegati- tum!) – Darum geht es nicht. Wir sind doch Hessen. Wir sind auf doch spitze. Das wird uns von Ihrer Seite immer gesagt. kommt Dann müssen doch auch andere Ansprüche gelten. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die einzige wirtschaftspolitische Initiative der Landesregierung nach eineinhalb Jahren Regierung ist, zu den 89 Förderprogrammen, die es schon gibt, ein neunzigstes hinzuzufügen. Sie ahnen es: der Hessenfonds. Er ist genau 22 Millionen Euro schwer, aber es wird immer wieder behauptet, das sei ein Milliardenprogramm. Auch das ist einfach nicht redlich. Das Förderprogramm ist kein großer roter Ballon geworden, es ist ein kleiner Drops geworden – 22 Millionen Euro, nicht mehr und nicht weniger. Ihre Förderpolitik gleicht dem Handeln eines Gärtners, der mit der Gießkanne in der Hand dreimal über jeden Quadratmeter eines Beetes läuft und dabei einiges kaputttrampelt, statt die Pflanzen gedeihen zu lassen, die alleine wachsen wollen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die Pflanzen wollen alleine wachsen, und sie wachsen auch alleine. Es wird nicht besser, Kollege Müller, wenn Sie neue Förderprogramme hinzufügen. Ich habe heute keine Antworten auf die Frage gehört, was da genau kommt. Das kann einen beruhigen, aber auch beunruhigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Freiheit stirbt da, wo Bürokratismus den Alltag von Unternehmerinnen und Unternehmern bestimmt. Das ist in Hessen leider so. Diese Regierung will Bürokratie durch den Aufbau neuer Bürokratie abbauen. Sie wollen durch noch mehr Verwaltung schneller werden, und Sie wollen durch noch mehr Ministerien agiler werden. Das ist, als würde man einen Brand mit Benzin löschen wollen. Unsere Unternehmen brauchen aber weniger Vorschriften, sie brauchen weniger Genehmigungsverfahren, und sie brauchen weniger staatliche Bevormundung. Aber was bekommen sie? Sie bekommen mehr Regulierung, mehr Kontrolle und vor allem mehr bürokratische Hürden. Kollege Eckert, wir brauchen aber nicht mehr Verwaltung, sondern weniger Verwaltung, nicht mehr Genehmigungsverfahren, sondern weniger Genehmigungsverfahren, nicht mehr staatliche Lenkung, sondern mehr unternehmerische Freiheit. (Beifall Freie Demokraten) Sie haben dem Bürokratieabbau sogar ein eigenes Ministerium gewidmet. Der Minister ist gerade nicht da, er baut vielleicht gerade Bürokratie ab. (Heiterkeit Freie Demokraten) Was hat denn dieser Entbürokratisierungsminister bisher geliefert? Er hat die Befreiung von GEMA-Gebühren bei ehrenamtlichen Veranstaltungen geliefert. Das ist allerdings kein Bürokratieabbau, sondern eine Vereinsförderung. Ansonsten ist die Bilanz – man hat es heute in der Fragestunde wieder sehr schön gesehen – äußerst karg. Wir haben eine Kleine Anfrage zum Thema Bürokratieabbau gestellt. In der Antwort hat die Landesregierung ausgeführt, man habe so viel entbürokratisiert, man könne es gar nicht aufzählen, es sei so viel. In der Antwort heißt es, die Landesregierung habe eine Reihe Meldungen und Anregungen aufgegriffen. Beispielhaft zu nennen seien die Aufhebung der Erlaubnispflicht bei der Versickerung von Regenwasser und die Entschlackung der Weidetierschutzrichtlinie. Außerdem sei eine Novellierung der Hessischen Bauordnung vorgesehen. Das sind die drei besten Punkte, die man beispielhaft herausgegriffen hat: Weidetierschutzrichtlinie, Regenwasserversickerung, Bauordnung. – Ich habe mir unter „Entbürokratisierung“ etwas ganz anderes vorgestellt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Deswegen sind wir sehr gespannt, was uns mit dem ersten Entbürokratisierungsgesetz vorgelegt wird. Bis jetzt sind Sie bei diesem Thema relativ blank. Deswegen sage ich: Diese Landesregierung verwaltet den Status quo, aber Sie gestalten leider nichts. Wo bleiben Ihre großen Reformen, wo bleiben Ihre Erfolge in Hessen? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das sehen die Menschen offenkundig anders!) Kollege Müller, der scheidende Rechnungshofpräsident hat in einer wunderbaren Rede gesagt: Deutschland, Hessen ist bei der Digitalisierung 20 Jahre zurück. – Was hat Ihnen Präsident Wallmann noch mit auf den Weg gegeben? – Er hat gesagt: Wir brauchen den Mut, Entscheidungen schneller zu treffen. – Also raus aus der Komfortzone – ich zitiere Sie, Herr Ministerpräsident. Wir müssen unsere Infrastruktur zukunftsfähig machen, aber – Achtung, Nebensatz – ohne neue Schulden. Wir müssen alle staatlichen Aufgaben auf den Prüfstand stellen, vor allem mit Blick auf den Fachkräftemangel und auf den demografischen Wandel, und wir müssen Bürokratie abbauen, sagt der Rechnungshofpräsident. Als Drittes sagt er: Das Förderwesen muss dringend reformiert werden.