Angela Dorn

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Promny, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten stehen zum lebenslangen Lernen. Dafür sind Mittel des Landes für Weiterbildung essenziell. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Ja, da kann man applaudieren. – Insofern ist es natürlich auch grundsätzlich begrüßenswert, dass die Landesregierung die Gesetzgebung hier anpasst und sich für eine Dynamisierung der Mittel einsetzt. Den Trägern größere Spielräume zu geben und weniger administrative Nachverfolgung vorzusehen, sind Schritte in die richtige Richtung, Herr Kollege Sommer. Die Autonomie von Bildungsträgern ist, empirisch gesehen, auch das erfolgversprechendste Modell, um Flexibilität und Qualität in der lebenslangen Weiterbildung, in der lebenslangen Bildung zu stärken. Wenn der sehr geschätzte Staatsminister Schwarz diese erfreuliche Einsicht auch auf andere Bereiche seines bildungs- und schulpolitischen Wirkens übertragen würde, dann hätten wir für dieses Land schon viel erreicht, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichwohl gehen die Schritte in Richtung Autonomie nicht weit genug; denn, wer jetzt den Gesetzentwurf einmal genauer liest und genau hinschaut, dem fallen noch viele Mikroregulierungen der Landesregierung in die Praxis der Träger auf. Herr Kollege Sommer, es ist daher schade, dass es am Ende nur bei einem zaghaften Schritt in Richtung Autonomie bleibt. Wir brauchen gerade im Weiterbildungsbereich die Experimentierräume, die modernes Weiterbildungswesen als Innovationsraum zeichnen. (Beifall Freie Demokraten) Beispielsweise finden wir in der Sozialgesetzgebung Bundes die Finanzierungsmethode der Bildungsgutscheine für Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, die gut funktionieren. Meine Damen und Herren, wir mutig sein, wenn wir den hessischen Bildungsträgern Bildungseinrichtungen mehr Freiräume geben. Der hessische Verband der Volkshochschulen spricht zu Recht davon, dass man in Hessen endlich über das desweite Mittel von 6 Euro pro Einwohner an finanziellen Mitteln kommt. Ich denke, das wäre an dieser Stelle richtige Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, Sie gehen schon in die richtige Richtung. zeigen Sie doch bitte etwas mehr Mut, und denken Sie zaghaften Ansätze Ihres Gesetzentwurfs einfach auch einen Schritt weiter. Das, was Sie hier vorgelegt haben, einfach noch zu wenig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Deswegen wird es sehr wichtig sein, dass wir eine rung der Expertinnen und Experten aus der Praxis men. Ich denke, es wird wichtig sein, dass es sowohl mündliche als auch eine schriftliche Anhörung gibt wir auch ausreichend Zeit haben, das auszuwerten, auch den Experten ausreichend Zeit geben, ihre Stellungnahme abzugeben. Dann werden wir ja sehen, wie die jeweiligen relevanten Stakeholder einlassen. Das dann auch Gegenstand der Gesetzgebung werden. Dann haben wir ein gutes Weiterbildungsgesetz, was Sinne aller Hessinnen und Hessen ist. Dafür werden uns als Freie Demokraten auch einsetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)