Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Ja, es gibt natürlich einige Dinge, die wir in die Pipeline gebracht haben. Sie wissen, wir haben jetzt das erste große Entbürokratisierungspaket vorbereitet. Das ist ein Paket mit ca. 100 Maßnahmen, die wir konkret auch aus dem Bürokratiemelder erhalten haben. Ich will Ihnen kurz dazu vortragen. Sie kennen das Thema der Bündelungsbehörde; der Minister für Wirtschaft und Verkehr hat es in der letzten Regierungserklärung schon vorgetragen. Auch dieses Thema kam mehrfach im Bürokratiemelder auf, nach dem Motto: Wieso braucht es diese Behörde? Wieso braucht es sozusagen noch einmal den TÜV für den TÜV? – Das haben wir sauber analysiert und natürlich dem Kollegen Mansoori und seinem Ministerium rübergegeben – er ist ja auch hier, lieber Herr Kollege –, und ich bin sehr dankbar und froh, dass direkt gehandelt wurde. Das mussten wir in kein Paket geben. Die Bündelungsbehörde ist abgeschafft worden. Ein anderes Beispiel sind Anpassungen im Gaststättengesetz. Dort wurde immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern, aber logischerweise auch aus der Gastronomie, die teilweise unter erschwerten Bedingungen arbeitet, gefragt, wieso wir bei gewissen Hygiene- und Abfragemethoden in bestimmter Weise vorgehen und ob es nicht Vereinfachungen der Verflechtungen bei Regel-, Stichproben etc. könne. Auch das haben wir im Verfahren erledigt. Auch das Thema der Wärmeschutznachweise – da bin nicht ganz so tief drin, aber der Kollege aus dem zuständigen Ministerium hat es übernommen – haben wir geben und in unser Bürokratieabbaupaket aufgenommen. Ich hatte es schon erwähnt: Das betrifft beispielsweise Schriftformerfordernis und die Fragen, ob es sinnvoll viele Dinge, die man bislang beglaubigen musste, hin beglaubigen zu müssen, oder ob es eine Behörde mit einem Ausdruck oder per E-Mail darstellen kann, so es für viele Dokumente Unterschriften braucht und man möglicherweise von der Schriftform in die Textform übergehen kann. All das wird im Bürokratieabbaupaket stehen, bei dem ich alle Abgeordneten sehr herzlich te, mich nach Kräften zu unterstützen, um dieses schnellstmöglich durch den Landtag zu bekommen.