Boris Rhein

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Herren! Wir starten jetzt in die letzte Plenarwoche vor Sommerpause. Wir haben ein enormes Pensum vor mit Anträgen und Gesetzentwürfen zur Weiterbildung, Wissenschaftsfreiheit, zum Wohnen. Das sind viele men, vor allem sehr wichtige Themen. Aber ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht: Die des unsäglichen Raketen- und Drohnenterrors des verbrechers Wladimir Putin, die Eskalation im Nahen ten, der präventive Kampf gegen die Atombedrohung dem Iran, der erratische Kurs der Trump-Regierung, sondere mit dem Befeuern eines Zoll- und eines Handelskonflikts – ich muss sagen, all das macht mir sehr Sorgen. Es vergeht kaum ein Tag, der die Herausforderungen, die Unsicherheiten in der Welt – aber damit auch uns zu Hause – nicht noch größer macht. Ich will auch das sagen: Selten waren unsere freiheitliche Art, zu leben, unser Frieden seit dem Zweiten Weltkrieg und unser Wohlstand in ganz Europa so unter Druck. tiple Krisen, Herausforderungen, all das, vor dem wir de stehen, zeigt uns im Übrigen eines sehr deutlich: Zeit der Komfortzonen ist vorbei. Ja, meine sehr Damen und Herren, das, was wir erleben, betrachte ich einen echten Weckruf. Wofür stehen wir? Was sind unsere Interessen? Weg wollen wir gehen? Das sind entscheidende Das sind die entscheidenden Fragen, die wir uns im rigen viel zu lange nicht gestellt haben, weil wir cherweise – muss man hinzufügen – glaubten, dass uns diese Fragen nicht mehr stellen müssen. Jetzt uns – auch das muss man hinzufügen – wirklich mit Wucht die internationale Lage dazu, genau diese Fragen stellen. Schon Präsident Obama hat – ich finde im Übrigen, Recht – Europa aufgefordert, mehr Verantwortung zu nehmen. Wir haben aus der Regierung Trump I – das man leider heute feststellen – nichts gelernt. Wir bei der Regierung Biden nichts gemacht. Und jetzt, Trump II, muss man feststellen: Es gibt jetzt kein cken mehr vor den Realitäten in der Welt, in Europa, uns alle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will hinzufügen: Ich erachte es auch als eine Chance, diese gen zu beantworten; eine Chance, unsere Interessen klar formulieren; eine Chance des europäischen Friedensprojekts. Das ist Europa ja; es ist nicht zuallererst eine schaftsunion, sondern es ist zuallererst ein Friedensprojekt gewesen, das im Übrigen uns Deutsche, die wir die an den Abgrund gebracht haben, wieder in die Völkergemeinschaft zurückgeholt hat. Es ist eine Chance, dieses europäische Friedensprojekt wieder zu definieren und auch die europäische Außen- und Sicherheitspolitik neu zu vermessen und die europäische Verteidigungsunion gemeinsam zu einem Bollwerk der Freiheit und des dens zu schmieden. Das ist unser Auftrag angesichts der Herausforderungen. Deswegen sage ich auch das sehr deutlich: Jetzt ist die Zeit für Verzagtheit. Jetzt ist nicht die Zeit, sich rückzulehnen. Jetzt ist nicht die Zeit, larmoyant über Dinge zu schimpfen. Jetzt ist die Zeit, anzupacken, jetzt ist die Zeit, zu handeln, meine sehr geehrten und Herren. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und der Das gilt natürlich auch auf der Ebene der deutschen Länuns der. Das gilt auf der Ebene der Landtage, das gilt auf der zur Ebene der Landesregierungen. Ja, Hessen hat gezeigt, wie The- das geht. Die christlich-soziale Koalition in Hessen hat den Aufbruch in die Modernisierung eingeleitet. Wir haben in Hessen die Weichen auf Wachstum gestellt. Wir haben in Bilder Hessen die Weichen auf Stärke gestellt – und zwar konseKriegsquent und mit Erfolg, meine sehr geehrten Damen und OsHerren. aus insbeHessen wirkt auch im Bund über die Koalitionsverhandlungen, über die Ministerpräsidentenkonferenz und selbstgroße verständlich auch über den Bundesrat ganz entscheidend daran mit, dass die Weichen auf Aufbruch und Resilienz bei stehen. Die Unternehmen werden jetzt entlastet. Die Energiekosten werden sinken. (Zurufe AfD: Was?) Wir lösen endlich die Bürokratiefesseln, wir machen PlaMulnungs- und Genehmigungsprozesse schneller, wir feuern geradie Konjunktur an, und wir stellen unsere Infrastruktur mit Die einem großen Investitionspaket moderner auf. Die Bungeehrten deswehr und die Sicherheitsbehörden erhalten die Ausstatals tung, die sie zur Verteidigung unserer Freiheit brauchen. Meine Damen und Herren, das ist ein echter Kurswechsel Welchen durch die neue Bundesregierung. Dieser Politikwechsel ist Fragen. richtig, und er ist wichtig für Deutschland, weil wir damit Übwieder stärker werden, weil wir dynamischer werden, weil fälschliwir Deutschland damit souveräner machen können. Wir wir haben die große Chance, aus dieser Krise stärker herauszuzwingt kommen, als wir hineingegangen sind. Wir müssen diese voller Chance aber jetzt auch unmittelbar nutzen. zu (Lebhafter Beifall CDU und SPD) zu Ich will aber nichts schönreden, das kann man angesichts überder Lage im Übrigen auch nicht. Ich bin seit 1999 Mitglied muss dieses Hauses. Ich habe in verschiedenen Regierungen haben Verantwortung getragen, als Staatssekretär und auch als bei Minister. Ich kann mich wirklich nicht erinnern, dass die WegduLage der öffentlichen Haushalte – ich sage bewusst: des für Landes und der Kommunen – jemals so ernst gewesen ist, wie wir das heute erleben: drei Jahre in Folge Rezession in Deutschland. Das ist eine historisch lange Schwächephase trotzdem unseres Landes. Frazu (Zuruf Volker Richter (AfD)) Wirt- Die international angespannte Sicherheitslage, die dieser Tage noch schwieriger geworden ist, die Wettbewerbssituation mit Systemrivalen, aber auch – und das ist das TheWelt ma des heutigen Tages – die Schieflage in der föderalen genau Aufgaben- und Finanzverteilung, all das stellt die öffentlichen Haushalte vor die größte Herausforderung, die sie seit Jahrzehnten haben. Das gilt natürlich auch für ein so starkes und ein so wohlhabendes Land wie Hessen. Das sind konjunkturbedingte Steuereinbußen und gleichzeitig Frieauch gestiegene Kosten durch Preissteigerungen. Das ist das, was unsere Haushalte von zwei Seiten unter Druck setzt; unsere Haushalte sind in einem wahren Zangengriff. nicht zu- Wir haben für 2025 einen ambitionierten Konsolidierungsdie haushalt beschlossen, mit schmerzhaften Schritten und mit und schmerzhaften Einschnitten, wie beispielsweise bei der Damen Beamtenbesoldung. Und wir haben trotzdem für Hessen ein Modernisierungsjahr eingeleitet. Der Konsolidierungsbedarf wird 2026 – machen wir uns nichts vor – noch größer werden. Der Handlungsbedarf wird erneut milliardenschwer sein. Es wird am Ende – auch da dürfen wir uns nichts vormachen – eine Mammutaufgabe für uns alle. Gleichzeitig zahlen wir 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein – 3,7 Milliarden Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hätten Überschüsse, wenn wir nicht die Lasten aus dem Länderfinanzausgleich hätten. Ich sage: Natürlich ist Solidarität wichtig. Aber wenn wir unsere Solidarität mit anderen Ländern am Ende mit Schulden finanzieren müssen, dann zeigt das doch, wie absurd dieses System des Länderfinanzausgleichs mittlerweile geworden ist. (Lebhafter Beifall CDU – Vereinzelter Beifall SPD) Ich sage: Natürlich ist Solidarität wichtig. Wir haben auch enorme Vorteile als Land. Aber wir können natürlich nicht mit Schulden die Wohltaten anderer zahlen, die wir uns nicht leisten. Meine Damen und Herren, das kann und das darf nicht so bleiben. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Dass jetzt ausgerechnet die Zurufe aus der GRÜNENFraktion kommen, finde ich total witzig. Exakt das hat heute Morgen Winfried Kretschmann in unserer gemeinsamen Schalte gesagt. Das ist eine Aussage von Winfried Kretschmann, und wie immer hat Kretschmann recht. Sie können von ihm enorm viel lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Genau darüber reden wir mit den Ländern und der Bundesregierung, weil es auch um die Handlungsfähigkeit unseres Staates geht. Es geht um die Gestaltungsspielräume insbesondere auch der Länder und der Kommunen. Wir können in den nächsten Jahren allein aus dem Sondervermögen – ich komme noch einmal darauf zu sprechen – (Zuruf) 7,5 Milliarden Euro in wichtige Infrastrukturvorhaben und auch in den Klimaschutz investieren. Danke an die GRÜNEN im Übrigen; das will ich sehr deutlich erwähnen. Es wäre nicht möglich gewesen, wenn die GRÜNEN nicht die Hand gereicht hätten; das will ich sehr anerkennend erwähnen. Ich finde, das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen sage ich, (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) auch die Maßnahmen des Wachstumsboosters begrüßen wir ausdrücklich, schon alleine deswegen, weil unsere Unternehmen wirklich sehnlichst darauf warten. Aber – und das will ich sehr deutlich sagen – wir müssen darüber reden, dass drohende Steuerausfälle, die der Bund verursacht, eben nicht ungebremst, wirklich ungebremst, bei den Ländern und bei den Kommunen durchschlagen. Wenn Maßnahmen der einen Ebene – das ist im Übrigen auch im Interesse von Landtagsabgeordneten aller Landtage – mit Wucht auf die andere Ebene durchschlagen, wenn Maßnahmen der einen Ebene dem Haushaltsgesetzgeber der anderen Ebene massiv die politischen Spielräume, Gestaltungsspielräume begrenzen – ja, in vielen Fällen sogar nehmen –, dann reden wir über eine enorme Dimension. Ich finde, diese enorme Dimension geht dann weit über das rein Politische hinaus, wo man etwas gut oder schlecht finden kann, und dann müssen wir unser föderales System wieder zukunftsfest machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Deswegen will ich heute drei Punkte ansprechen, die für mich entscheidend dafür sind, dass die Investitionen und Reformen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei der Wirtschaft und vor allem, ja, vor allem, bei den Kommunen ankommen. Wir wollen in Hessen erstens mit dem Investitionspaket unsere Stärken stärken. Ich will vorweg sehr deutlich sagen, weil Sie mir das schon entgegengerufen haben: Ja, natürlich, wir sprechen von Schulden, (Zuruf Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD)) und niemand, nicht die Kollegen im Deutschen Bundestag, auch nicht die 16 Ministerpräsidenten im Bundesrat, hat es sich bei dieser Entscheidung, die wir für das Grundgesetz und für dieses Sondervermögen getroffen haben, einfach gemacht. (Dr. Frank Grobe (AfD): Di Fabio! – Weitere Zurufe AfD) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): War das Ihre Idee?) Generationengerechtigkeit ist das Thema. In der Tat ist Generationengerechtigkeit das Thema, und das heißt natürlich, nachfolgenden Generationen nicht Berge über Berge von Schulden zu hinterlassen, über die sie möglicherweise gar nicht einmal mitentscheiden können. (Zuruf AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Generationengerechtigkeit heißt aber auch, Deutschland verteidigungsfähig zu machen, damit unsere Söhne und Töchter ganz genauso, wie wir das konnten, in Frieden und Freiheit aufwachsen können. Auch das heißt Generationengerechtigkeit. (Anhaltender Beifall CDU, SPD, Angela Dorn und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Generationengerechtigkeit heißt im Übrigen auch, eine intakte Infrastruktur zu hinterlassen, weil eines auch klar ist: Die kaputten Straßen von heute sind eben die Schulden von morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall und Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich freue mich darüber. Ich habe den Satz extra eingebaut, um heute auch einmal von euch Applaus zu bekommen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sind Sie denn zu dieser Erkenntnis gekommen?) – Lieber Mathias Wagner, das ist ja genau der Punkt. Ich glaube, dass viele, ja, ich gebe das zu, natürlich die Diskussion auch einmal anders geführt haben. Ich habe auch dazugehört. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh!) Aber die Situation ist einfach eine andere geworden, (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) und ich erwarte von einer vernunftgeleiteten Politik, sie sich auf Veränderungen in der Welt einstellen kann. ist es doch, was wir in der Politik können müssen. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Komischerweise erst nach der Wahl!) Es kommt noch etwas hinzu. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Na ja, wenn wir das vor der Wahl so gesagt hätten: der Wahl war die Lage so nicht klar. (Demonstrativer Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) Lachen und Zurufe AfD: Ah!) – Nein, nein, nein, nein. Also, jetzt mal langsam. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Sehr interessant!) Ihr müsst schon abwarten, wie der zweite Satz ist. erstens war die Lage vor der Wahl weltpolitisch eine plett andere. (Lachen und Zurufe AfD: Ah! – Glockenzeichen) – Ah, dieser rechte Männerblock (Der Redner deutet in Richtung der AfD-Fraktion. Unruhe AfD) ist wirklich schwer zu ertragen. Das muss ich Ihnen sagen. (Anhaltender Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN – Anhaltende Unruhe AfD – ckenzeichen) Es ist schon im Bundestag immer schwierig mit aber hier wird es auch mehr und mehr schwierig mit Aber sei es drum, wir wollen uns an Ihnen nicht aufhalten. (Anhaltende Unruhe AfD – Zuruf Dr. Frank (AfD)) Weil ich das gesagt habe: Ich glaube, wir haben eine sehr vernunftgeleitete Position zu dem Thema Wenn wir so etwas vor der Wahl gesagt hätten, dann wir als Union wahrscheinlich heute nahe der absoluten Mehrheit. (Lachen AfD) Das sind ja alles Spekulationen. – Nein, mir ist ganz anderes noch viel wichtiger. Es kommt noch hinzu, meine sehr geehrten Damen und Herren, und muss das sein, was uns als Land, als Hessen, interessiert: Die Investitionen aus beiden Sondervermögen können echter Gamechanger für den Innovations- und für Wirtschaftsstandort Deutschland sein, wenn es uns beide Pakete in der Umsetzung intelligent zu verknüpfen, und zwar auch ganz konkret mit einer Hightech-Agenda. Wir müssen wieder Kompetenzzentrum werden, wir sen wieder Innovationsstandort für Zukunftstechnologien sein. Wir sind doch immer noch in unglaublich vielen reichen in der Welt ein Innovationsführer. Deswegen ich: Ja, wir können das hinbekommen. Deswegen wir bei der Umsetzung des Investitionspakets vor allem auf die Stärken in unserem Land. Wenn wir die Dinge (Unruhe) dass Das – puh, schwierig mit Ihnen – jetzt richtig anpacken, dann kann das zu einer echten Investitionsoffensive für unser Land, für Hessen, werden: in der Luft- und Raumfahrt, (Taunus) in der inneren Sicherheit, in der Verteidigungsindustrie, in der KI, in der Cybersicherheit, in der Kernfusion, in der Pharma- und Chemiebranche, am Finanzplatz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die zweite Aufgabe wird sein, das Geld schnell auf die Straße und zu den Menschen und in die Kommunen zu Vor bringen, für Straße und Schiene, für Krankenhäuser, für Sportstätten, für Bildung, Kitas und Ganztagsbetreuung, GRÜ- für Klimaschutz, für nachhaltige Energie, für die Digitali– sierung, für die Technologieförderung, für die Sicherheitsinfrastruktur und auch für die Resilienz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sprechen dabei vor allem natürlich von Investitionen 90/DIE in den Kommunen. In der kommunalen Daseinsvorsorge liegt aus meiner Sicht das Fundament unserer LebensqualiAlso, tät, unserer wirtschaftlichen Entwicklung und im Übrigen, kom- ja, auch des Zusammenhalts. Denn ohne starke Kommunen gibt es kein nachhaltiges Wachstum – weder bei uns noch irgendwo in Deutschland. (Beifall CDU und SPD) –