Angela Dorn

Vielen Dank für die zeitsparende Einbringung. Dann überweisen wir den Gesetzentwurf an den zuständigen Ausschuss, den Rechtspolitischen Ausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8: Erste Lesung Gesetzentwurf L andesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Drucks. 21/2374 – Auch das wird ohne Aussprache geschehen, aber der Gesetzentwurf wird natürlich eingebracht. Frau Staatsministerin Hofmann, bitte.