Katrin Schleenbecker

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute in erster Lesung ein Gesetz, das auf den ersten Blick nüchtern daherkommt, kennt ein Gesetz zur Weiterbildung. Doch in Wahrheit geht es Hessen dabei um viel mehr. und Es geht darum, wie wir als Gesellschaft Menschen befähigen, ihren eigenen Weg zu gehen, wie wir Teilhabe eraußergemöglichen, unabhängig von Herkunft, Alter oder SchulabWeiterschluss, und wie wir Räume schaffen, in denen Menschen werden Demokratie leben und mitgestalten können. zusamgerich- Ich möchte es ganz klar sagen: Dass Sie als regierungstragende Fraktionen die Fortschreibung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes vorlegen, ist richtig, aber mit Blick umdarauf, dass das bestehende Gesetz zum Jahresende ausVerläuft, auch reichlich spät, gerade wenn man bedenkt, welArchen Planungsvorlauf gute Bildung und qualitativ hochzuguwertige Veranstaltungen brauchen. also dieses (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Mit Blick auf die kommenden Jahre ist es schlicht zu wefehlen- nig, was das Gesetz leistet und was nicht. FördeJa, wie bereits ausgeführt, wird mit dem vorliegenden Gesetz die Weiterbildung nach Jahren des parallelen und erge- folgreichen Weiterbildungspaktes nun gesetzlich neu gerePreis- gelt. Doch wenn wir ehrlich sind, bleibt der Entwurf nicht nur weit hinter den Erwartungen zurück. Er bleibt nicht zuletzt weit hinter dem zurück, was notwendig ist, damit die Volkshochschulen und andere Weiterbildungsträger ihr Angebot in Zeiten gestiegener und steigender Personalkosten und Preise erhalten, geschweige denn, ausbauen und verbessern könnten. Gefordert hatten die Volkshochschulen einen Finanzierungsanteil von 43 Euro pro Unterrichtsstunde. Sie sollen nun 40 Euro erhalten. Gefordert wurden 3 % Dynamisierung, nun schlagen Sie aber 1,5 % vor. Ganz ehrlich, das ist noch nicht mal ein Inflationsausgleich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Von einem Ausgleich für die Personalkostensteigerungen kann man dabei auch nicht reden. Die Weiterbildungsträger erleben hier also genau das Gleiche, was auch unsere Hochschulen und Schulen in Hessen schmerzlich zu spüren kommen. Bildung hat bei dieser schwarz-roten Koalition keine Priorität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Es steht zu befürchten, dass die Träger von Jahr zu Jahr um ihre Existenz bangen müssen, dass Dozentinnen und Dozenten unter prekären Bedingungen werden arbeiten müssen und erfolgreich aufgebaute Programme wieder eingestellt werden, weil die Finanzierung wegbricht. Meine Damen und Herren, das kann nicht unser Anspruch an Weiterbildungspolitik in Hessen sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Wir brauchen eine strukturelle Absicherung statt eine Symbolpolitik. Ein Gesetz ohne eine auskömmliche, dynamisierte Finanzierung bleibt eine Hülle ohne Substanz – und das gerade angesichts steigender Anforderungen. Wir sagen: Wer Teilhabe ernst meint, wer den Wert und die Notwendigkeit lebensbegleitenden Lernens anerkennt, muss auch hier eine auskömmliche Finanzierung garantieren; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) denn neben allen individuellen Vorteilen ist Weiterbildung auch ein demokratisches Versprechen. Wir leben in einer Zeit, in der sich viele Menschen neu orientieren müssen: durch technologische Umbrüche, durch globale Krisen, durch soziale Unsicherheiten. Weiterbildung ist dabei längst keine Kür mehr. Sie ist oft eine existenzielle Voraussetzung für Orientierung, Selbstwirksamkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung, seien es Volkshochschulen, die Träger der politischen Bildung, die freien Bildungsinitiativen oder kulturelle Zentren, leisten hierbei eine herausragende Arbeit. Sie ermöglichen Entwicklung, Teilhabe und Horizonterweiterung. Diese Arbeit verdient Respekt. Sie braucht vor allem eines: verlässliche politische Unterstützung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Die gesellschaftliche Bedeutung von Weiterbildung wird im Gesetz benannt. Die Vielfalt der Trägerlandschaft wird anerkannt. Das Bekenntnis zum lebenslangen Lernen ist grundsätzlich richtig und wichtig. Doch dann müssen wir garantieren, dass Weiterbildung flächendeckend erreichbar ist, auch im ländlichen Raum. Dann müssen wir gezielt Menschen mit wenig formaler Bildung ansprechen, Hürden abbauen und Barrieren senken. Und ja, dann müssen wir Weiterbildungseinrichtungen als Orte demokratischer Kultur stärken, gerade in Zeiten, in denen Verschwörungserzählungen und demokratiefeindliche Tendenzen wieder an Boden gewinnen. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet die Möglichkeit, in engem Austausch mit der Praxis, den Einrichtungen, den Verbänden und Kommunen die Weiterbildung in Hessen weiterhin auf ein solides Fundament zu stellen. Angesichts des Zeitdrucks, den die Koalitionsfraktionen mit der späten Einbringung verursacht haben, kann ich nur an Sie appellieren, dass Sie dies nicht dazu nutzen, mal wieder ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren ohne mündliche Anhörung und mit extrem kurzen Fristen zu beschließen. Das würde dem Thema nicht gerecht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)