Plenarprotokoll 17/76

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 76. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Gericke, Frau Abg. Niemann, Herr Abg. Stein sowie Herr Abg. Sturm. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, Frau Staatsrätin Bosch und Herr Staatssekretär Hassler. Außerdem ist Frau Staatssekretärin Lindlohr entschuldigt. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind die Herren Abg. Frey, Rivoir und Schuler, die den Landtag auf dem 12. Jahresforum der EU-Donauraumstrategie in Slowenien vertreten. Damit treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Grün-schwarzes Scheitern bei Klimazielen – Symbolpolitik schadet Wirtschaft ohne Nutzen fürs Klima – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich Herrn Abg. Karrais das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist ein Land des Mittelstands, ein Land der Innovation, ein Land der Technologie, ein Land der Käpsele. Das ist eigentlich die beste Voraussetzung, um Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein zu können, und zwar durch Technologie und Innovation. Das ist das, was wir Freien Demokraten wollen. (Beifall bei der FDP/DVP) Was ist aber der Weg der grün-schwarzen Landesregierung? Die grün-schwarze Landesregierung will vor allem Vorreiter bei den schärfsten Zielen sein, will der härteste Hund in Sachen Klimaschutz sein und sich als solcher aufführen. Aber nach den Ankündigungen fehlt es dann, wie wir festgestellt haben und wie auch der Klima-Sachverständigenrat festgeriode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 tokoll vom 25. Oktober 2023 9:01 Uhr stellt hat – übrigens ein Gremium, das die Landesregierung höchstselbst eingesetzt hat –, tatsächlich an der Umsetzung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Denn wie sieht es aus? Baden-Württemberg erreicht die selbst gesteckten Ziele nicht. Die grün-schwarze Landesregierung scheitert bei dem eigenen sehr ambitionierten Ziel, schon 2040 klimaneutral zu werden und sich auf diesen Weg zu machen – mit Ansage. Schon im letzten Jahr hat der Klima-Sachverständigenrat gemahnt, dass der Pfad, auf dem sich die Landesregierung befindet, nicht ausreichen wird und wichtige Themen auf der Strecke bleiben. Das wird sehr deutlich, wenn man sich die einzelnen Sektoren einmal anschaut. Schauen wir uns einmal den Sektor Energiewirtschaft an: 2022 plus 10 % mehr Treibhausgase, weil man die Steinkohlekraftwerke wieder angefahren hat. Das hat auch damit zu tun, dass man Neckarwestheim II und andere Kraftwerke in Deutschland abgeschaltet hat (Zuruf von der AfD: Da haben Sie zugestimmt!) und dass wir es noch immer nicht geschafft haben, die Windkraft auszubauen.

Herr Abg. Karrais, warten Sie einen Moment. Irgendwie ist hier ein lautes Geräusch. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das Mikrofon ist nicht an!) Es wäre gut, wenn Sie das Mikrofon etwas höher stellen würden. Danke.

Die Ziele sind verfehlt, weil statt der groß angekündigten 1 000 Windräder vielleicht zehn gebaut worden sind – Ziel in der Energiewirtschaft verfehlt. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Gebäudesektor: Hier gleicht die Treibhausgasemission dem Stand des Jahres 2014. Also, in neun Jahren keine Fortschritte erzielt – Ziel verfehlt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) In der Landwirtschaft sind die Treibhausgasemissionen seit Jahren gleichbleibend – Ziel verfehlt. Beim Verkehr – jetzt bitte aufpassen, denn das ist ja auch etwas, was die Grünen vor allem auf Bundesebene gern kritisieren: dass man auf dem Verkehrssektor die Klimaziele nicht (Daniel Karrais) erreichen würde – haben wir den gleichen CO -Ausstoß wie 1990. Keine Verbesserung – Ziel verfehlt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Im Industriesektor gibt es zwar eine Reduktion der Treibhausgase um 10 %; das hat aber mit der Landesregierung absolut nichts zu tun, sondern schlichtweg damit, dass wir im letzten Jahr im Land eine Energiekrise hatten und dadurch die Produktion insgesamt zurückgegangen ist. Das zeigt, wenn man in Coronazeiten einzelne Ziele wie z. B. im Verkehrsbereich erreicht hat: Die Landesregierung braucht offensichtlich externe Umstände, um die Klimaziele zu erreichen, weil sie selbst die PS nicht auf die Straße bringt. Die Landesregierung scheitert bei ihren Klimazielen. Was bedeutet das Ganze eigentlich für die Wirtschaft? Auch wenn manche Grüne sich sicherlich wünschen würden, dass wir eine gewisse Deindustrialisierung haben, um die Klimaziele zu erreichen – das kommt in manchen Diskussionen immer wieder heraus –, ist das definitiv nicht unser Weg als FDP. Denn wir brauchen die Wirtschaft mit ihrer Innovation. Nur so werden wir es schaffen, auch global Klimaschutz zu erreichen. Denn irgendjemand muss ja diese Technologien auch auf den Markt bringen, muss sie qualitativ hochwertig produzieren. Das ist die Kernkompetenz, die Baden-Württemberg hat. Das ist eine globale Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen. Das erwarte ich auch von der Landesregierung: dass sie das erkennt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das macht die Landesregierung doch, Herr Kollege!) Auch der Klima-Sachverständigenrat sieht hier ein Zieldreieck, das erreicht werden muss, aus klimaneutraler Produktion, dem Einsatz neuer Technologien und der gezielten Ansiedlung von Schlüsseltechnologien und Schlüsselindustrien. Was passiert aber? Investoren, die aus dem Green-Tech-Bereich kommen, die sich für den Standort Baden-Württemberg interessieren, gehen dann halt doch woandershin, in ein anderes Bundesland, in ein anderes europäisches Land. Genau das ist die Folge der Politik der Landesregierung: Sie verzettelt sich im Klein-Klein, anstatt sich um das Wesentliche zu kümmern, nämlich Innovationen in unserem Wirtschaftsstandort anzusiedeln. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich zitiere an dieser Stelle – gerade gestern war das ja sehr aktuell – den früheren CDU-Abgeordneten Claus Paal, heute IHK-Präsident in Stuttgart: Wir sind dermaßen mit lähmendem Klein-Klein beschäftigt, dass wir es verpassen, die zentralen politischen Ziele umzusetzen. Und weiter: Wir müssen anpacken und unsere Hausaufgaben machen, damit die Wirtschaft das tun kann, was sie am liebsten tut – Innovationen schaffen, nach Aufträgen gucken. Sonst verlieren Unternehmen endgültig den langen Atem. ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Danke, Claus Paal. Besser hätte ich das heute nicht sagen können. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Raimund Haser CDU: Das liegt daran, dass er in der CDU ist!) Denn das Klima-Klein-Klein lähmt uns. Außer ein paar Leuchtturmprojekten, die mit großem Bohei gefeiert werden, sind keine wesentlichen Maßnahmen der Landesregierung erkennbar, um die Klimaziele zu erreichen. Das sagt im Übrigen auch der Klima-Sachverständigenrat. Warum ist das so? Weil das Land gar keine Regelungskompetenz hat. Wo haben wir denn die Regelungskompetenz im Energiebereich? Wo haben wir sie im Verkehrsbereich? Wir haben sie nicht. Das sind alles Bundes- oder EU-Angelegenheiten; das sagt auch der Klima-Sachverständigenrat. Das heißt, wir setzen uns selbst Ziele, die wir gar nicht erreichen können. Das ist, als ob Sie eine Schraube in die Wand drehen wollen, aber keinen Schraubendreher haben. Das wird ein sehr schwieriges Unterfangen. Das ist das, was der Landesregierung vorschwebt. Es bleibt bei großen Ankündigungen; es ist nichts dahinter. (Beifall bei der FDP/DVP) Es gibt stattdessen kleinteilige Maßnahmen, z. B. dass das Kultusministerium die Zahl der Pedelecs erfasst, anstatt die wichtigen MINT-Fächer zu stärken, dass man über Lkw-Maut auf Landstraßen nachdenkt, statt Politik gegen Staus zu machen, und vieles Weitere mehr. Die wichtigen Projekte bleiben liegen, während man sich mit kleinteiligen Maßnahmen beschäftigt. Das ist ein Scheitern mit Ansage. Aus dem Ziel, das zu Beginn der Legislaturperiode formuliert wurde, in Baden-Württemberg Klimaschutzland Nummer 1 zu werden, ist nicht viel geworden. Stattdessen bleibt vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie verspielen die politische Glaubwürdigkeit dieser Regierung, indem Sie Ziele ins Schaufenster stellen, von denen Sie schon heute genau wissen, dass Sie diese nicht erreichen können. Das merken die Menschen in unserem Land und verlieren das Vertrauen, dass wir das Thema Klimaschutz tatsächlich angehen können. Damit erweisen Sie dem Klimaschutz einen Bärendienst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Was letztlich bleibt, ist statt echtem Klimaschutz eine Klimasymbolpolitik, die vor allem die grüne Klientel zufriedenstellt, aber kaum dazu führt, dass wir Fortschritte erreichen. Wir haben Bürokratie und Auflagen für die Unternehmen statt einer Entfesselung ihrer Innovationskraft. Wir haben einen Stellenaufwuchs in der öffentlichen Verwaltung mit zusätzlichen Klimaschutzmanagern – die offensichtlich gar keinen Effekt haben; denn sonst würde man ja die Ziele erreichen. Wir schaffen ein Stück weit ein wirtschaftsfeindliches Klima, indem die Klimaziele so hoch gehängt werden, dass diesen quasi alles untergeordnet wird. Wir haben dadurch Nachteile für die Wirtschaft. Wir in Baden-Württemberg machen einen Alleingang, während sich alle anderen Bundesländer weiter am Bundesziel orientieren – auch der Bund will ja schon schneller sein als die EU. (Daniel Karrais) Das ist einfach nicht sinnvoll. Denn wir in Baden-Württemberg sind nicht auf einer Insel im Klimaozean. Wir sind in einem Nationalstaat. Wir sind auf einem Kontinent. Wir müssen das Klima als globale Herausforderung begreifen und dürfen nicht Scheuklappen aufziehen und die Grenzen am Rande des Landes hochziehen. Denn sonst werden wir die Ziele nicht erreichen. Da müssen wir vernetzter denken. Das fehlt der Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Baden-Württemberg muss sich ehrlich machen. Herr Ministerpräsident, Sie haben sich kürzlich in der Zeitung zitieren lassen: Pragmatismus mit Klimaschutz verbinden – lautet die Lösung. Und nicht ein Kulturkampf um die letzte Wahrheit. Das ist ein Zitat von Ihnen, Herr Ministerpräsident. Handeln Sie bitte danach. Denn wir müssen anerkennen, dass Baden-Württemberg nicht allein auf der Welt ist und pragmatische Lösungen gebraucht werden. Dazu gehört auch, Frau Ministerin Walker, das Thema Carbon-Management-Strategie, also die Frage, wie wir die Problematik des CO -Ausstoßes, den wir nicht vermeiden können, angehen. Da bremsen Sie. Da warten Sie auf den Bund und sagen: Der Bund soll das machen; wir machen so lange nichts. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das machen wir doch alles! Eine Märchenstunde!) Wir brauchen mehr Engagement im Bereich der Wasserstoffwirtschaft und Rahmenbedingungen für Innovation und Wachstum. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das sind doch Mär- chen!) Grün-Schwarz ist mit den Klimazielen desaströs gescheitert. Ministerpräsident Kretschmann will Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer 1 machen, das internationale Nachahmer findet. Wenn es aber so weitergeht, dann ist das Land eher eine Abschreckung statt ein Vorbild, ein Beispiel dafür, wie man es nicht macht. Die Wirtschaft in unserem Land wird die Ziele dann eben nicht erreichen – während in Indien und China die Schlote rauchen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: „Ziele erreichen“!) Wir von der FDP/DVP wollen den Klimaschutz, meine Damen und Herren, aber nicht mit unrealistischen Zielen, sondern mit pragmatischen und vernünftigen Lösungen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Märchenstunde! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das war jetzt inhaltlich aber schon dünn! Vorschlag war keiner dabei!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Nüssle. riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Darf ich einen alternativen Titel für diese Aktuelle Debatte vorschlagen? Vielleicht: „Grün-schwarze Anstrengungen für Klimaschutz – viel geschafft und noch viel mehr vor, für gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine innovative Wirtschaft und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen“. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser Titel ist zwar etwas länger, aber deutlich wahrheitsgetreuer; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP, Klimaschutz ist kein „Nice to have“, sondern einerseits alternativlos und andererseits eine riesige Chance. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Nichts erreicht!) Um es mit den Worten von US-Präsident Biden zu sagen: When I hear „climate“, I think jobs. Wirtschaftlicher Erfolg wird zukünftig maßgeblich von einer nachhaltigen Wirtschaftsweise abhängen. Denn die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Wer auch in Zukunft globalwirtschaftlich eine wichtige Rolle spielen will, muss schon heute die Weichen dafür stellen. Denn, liebe FDP, der Markt regelt eiskalt, und er regelt gegen fossile Energien, gegen Verbrenner und gegen Atomstrom. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU – Zuruf von der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Unsere Idee von Klimaschutz, von Energie- und Mobilitätswende bietet hingegen die Möglichkeit, die notwendige Transformation gemeinsam anzugehen. Jede und jeder kann so, entschlossen und mutig, an den Lösungen für die Herausforderungen unserer Zukunft mitwirken und wird dafür belohnt – nicht nur durch Wohlstand und Lebensqualität, sondern auch in Dollar und Euro. Das Ziel der Klimaneutralität erreichen wir aber nicht allein durch erneuerbare Energien, sondern erst durch eine echte Kreislaufwirtschaft. Stoffkreisläufe zu schließen und Ressourcen zu schonen trägt zur Resilienz der Wirtschaft bei, senkt Abhängigkeiten, stabilisiert Preise und ist gelebte Nachhaltigkeit. Übrigens: Nachhaltigkeit denken wir dabei explizit in allen drei Dimensionen: Ökonomie, Ökologie und Soziales. Denn nur so schaffen wir ein solides Fundament. Ein solches Fundament ist auch nötig, denn Klimaschutz kann anstrengend sein. Aber im Vergleich dazu sind die Folgen von Nichtstun noch viel schlimmer und lassen sich dann nicht mehr vermeiden. Denn Nichtstun führt nicht nur unweigerlich zur Klimakatastrophe, sondern auch zur Deindustrialisierung. Aber das lassen wir nicht zu. Deswegen setzt sich kein anderes Land so stark für Zukunftstechnologien ein wie Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Niklas Nüssle) Als Beispiele möchte ich etwa die Ansiedlung von cellcentric oder der Wasserstoffwirtschaft nennen, oder auch die große Wasserstofftour unseres Ministerpräsidenten in Spanien. (Zurufe von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Klimaschutz ist deshalb Wirtschaftsförderung. Klimaschädliche und überholte Produkte werden immer mehr zum Auslaufmodell. In Baden-Württemberg werden wir langfristig nur dann erfolgreich bleiben, wenn wir die Chancen von Klimaschutz und Energiewende nutzen und die Technologien der Zukunft hier produzieren. Gesellschaft und Wirtschaft sehen die Brisanz des Themas, und ich behaupte auch: Gesellschaft und Wirtschaft sind bereit für ambitionierten Klimaschutz – vor allem dann, wenn es uns weiterhin gelingt, klar und verständlich zu kommunizieren und zu handeln. Dafür brauchen wir alle demokratischen Kräfte gleichermaßen. Ich lade Sie, liebe FDP, herzlich dazu ein, an der Wirtschaftspolitik der Zukunft in Land und Bund aktiv mitzuarbeiten. Dabei sind wir uns wahrscheinlich einig, dass wir Technologien wie CCU und CCS sowie Wasserstoff ebenso brauchen wie den Ausbau der erneuerbaren Energien. In puncto Atomstrom bin ich aber ganz beim FDP-Parteivorsitzenden, der einmal festgestellt hat, dass es sich dabei nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handelt. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha!) Kernfusion und andere technomagische Ideen lassen wir ebenfalls außen vor, denn wir haben schon heute alle Technologien in der Hand, um unser Klima zu retten, und für viele dieser Technologien halten deutsche Unternehmen die Patente. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Klimaschutz wird mehr und mehr zum Standortvorteil. In vielen Branchen ist die Verfügbarkeit von grünen Energien bei der Standortwahl entscheidend. Deshalb sichert jede Kilowattstunde erneuerbaren Stroms, die in Baden-Württemberg produziert wird, unseren Wirtschaftsstandort. Klimaschutz bedeutet nämlich Wertschöpfung, Unabhängigkeit und Planungssicherheit für die Betriebe, Unternehmen sowie Mittelständlerinnen und Mittelständler in unserem Land – sei es mit Strom vom eigenen Dach, mit günstiger Abwärme aus der Bäckerei oder mit der nachhaltigen Biogasanlage auf dem Bauernhof. (Beifall bei den Grünen) Für das Handwerk ist die Energiewende ein Konjunkturprogramm, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) vor allem dann, wenn es darum geht, Wärmepumpen einzubauen, Solaranlagen zu installieren und Gebäude zu sanieren. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb sind unsere Anstrengungen für den Klimaschutz gerade keine Symbolpolitik, sondern Anpackpolitik wie aus dem Lehrbuch. ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Liste mutiger, wirksamer und erfolgreicher Klimaschutzmaßnahmen ist deshalb lang. Das Klimaschutzgesetz ist dabei der Boden, auf dem unsere Zukunft wächst. Das Klimaschutz-Sofortprogramm ist der Keimling, den wir auf diesem Boden ausgebracht haben. Fotovoltaikpflicht, Wärmeplanung und die Vergabeoffensive im Staatsforst sind Wasser und Dünger, mit dem unser Keimling schnell und stattlich wachsen kann. Durch das 2-%-Flächenziel hat unser Bäumchen genug Platz für Wurzeln und Krone, und unsere sehr erfolgreiche Taskforce „Erneuerbare Energien“ ist schlussendlich die Gärtnerin, die dafür sorgt, dass sich unser kleiner Baum ganz frei entfalten kann. Aber wie es so ist, braucht ein Bäumchen ein paar Jahre, bis es Früchte trägt. Wir schaffen aber Anreize und ergreifen Maßnahmen, damit wir die Früchte früher ernten können. Mit einem durchdachten Energie- und Klimaschutzkonzept soll die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral werden. Gesetzlich verankerte Sektorziele weisen als Leitplanken den Weg. Außerdem haben wir einen CO -Schattenpreis eingeführt, Koordinatorinnen und Koordinatoren für Mobilität und Klima eingesetzt sowie das Denkmalschutzgesetz geändert, um den Ausbau erneuerbarer Energien auch im Denkmal voranzubringen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Trotzdem reicht es nicht!) Übrigens, in puncto Anpackpolitik: Jedes geeignete Landesgebäude bekommt bis 2030 eine Fotovoltaikanlage. Wichtig dabei ist aber auch die Bundesebene. Nachdem hier jahrelang gebremst und verzögert wurde, haben wir nun – übrigens gemeinsam mit Ihnen, liebe FDP – den „Altmaier-Knick“ und die „Sigmar-Senke“ überwunden (Oh-Rufe von der SPD) und u. a. mit dem Osterpaket endlich einen Rahmen geschaffen, damit Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien richtig Fahrt aufnehmen können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben den Solardeckel aufgehoben, Bürgerenergie vereinfacht, Einspeisegrenzen bei Dachanlagen aufgehoben und klare Regeln zum Artenschutz getroffen. Wir nehmen aber auch den Ausbau der Netze in den Blick. All das spiegeln wir auch mit unseren Maßnahmen auf Landesebene wider und sorgen so dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien schon heute in Baden-Württemberg spürbar an Fahrt aufnimmt. In der Fotovoltaik befinden wir uns damit aktuell auf dem anspruchsvollen Zielpfad. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Nennen wir das doch einfach die „Kretschmann-Kurve“ (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: „Auf einem anspruchsvollen Zielpfad“!) (Niklas Nüssle) oder alternativ den „Walker-Wumms“. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Sie sehen also: Wir haben schon viel erreicht, haben noch viel vor und müssen auch noch viel tun, um künftig noch schneller voranzukommen. Klimaschutz ist ein fortlaufender Prozess, und wir bleiben dran. Auf dem langen Weg zur Klimaneutralität sind noch viele knifflige Entscheidungen zu treffen. Ich bin daher dankbar, dass wir mit dem Klima-Sachverständigenrat ein Gremium an der Hand haben, welches uns aus wissenschaftlicher Sicht Ratschläge gibt, die wir sehr ernst nehmen. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Davon haben wir in dieser Rede nichts gehört!) Auch ich lese in der Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrats von Ende September, dass noch viele dicke Bretter zu bohren sind, aber noch viel häufiger lese ich, dass wir auf dem richtigen Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft mit florierender Wirtschaft sind. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Selektive Wahrneh- mung!) In der Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrats ist mir in einem Bereich etwas sehr Interessantes aufgefallen: Im Sektor Verkehr ist der Weg zur Klimaneutralität noch lang und steinig, aber der Klima-Sachverständigenrat bescheinigt uns in aller Deutlichkeit, dass wir mit unseren Maßnahmen auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit der ÖPNV-Strategie und dem Landeskonzept „Mobilität und Klima“ haben wir wichtige Voraussetzungen für eine Verkehrswende geschaffen, die mit dem Landesmobilitätsgesetz noch mal nachgeschärft und festgezurrt werden. Aber im Verkehrsbereich gibt es auch viele Handlungsfelder, die eben nicht in Baden-Württemberg liegen, sondern in Berlin. Damit meine ich jetzt nicht das Tempolimit, sondern z. B. die Mitfinanzierung des Deutschlandtickets, die Erhöhung der Regionalisierungsmittel und die Bundesmittel für die Fahrradinfrastruktur – die gekürzt werden sollen. Liebe FDP, hier können und müssen Sie liefern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrats zeigt: Unser Klimaschutzbaum mag vielleicht noch klein sein, aber er wächst stetig und trägt immer größere Früchte. Lassen Sie uns gemeinsam ernten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haser. (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!) riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die FDP/DVP für die Beantragung der Aktuellen Debatte. Damit kommen das Thema Klima-Sachverständigenrat und der Bericht, den wir schon ausführlich in den Zeitungen lesen konnten, auch ins Parlament; und dort gehört das Thema hin. Danke an dieser Stelle vor allem auch an die Mitglieder des Teams rund um Maike Schmidt, die sich hier ehrenamtlich engagieren und einen sehr engagierten, ambitionierten, guten und informativen Bericht vorgelegt haben. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen) Herr Karrais, weil Sie gerade die Schlote in China angesprochen haben: Im Jahr 2021 wurden weltweit Windkraftanlagen mit einer Leistung von 93 GW installiert; allein 47 GW davon – mehr als die Hälfte – in China. Wenn man bedenkt, dass z. B. der Drei-Schluchten-Staudamm in China 22,4 GW Leistung hat und wir insgesamt ungefähr so viel Kraftwerksleistung in Baden-Württemberg haben, dann sieht man: Es stimmt, dass in China die Schlote rauchen, aber niemand baut im Moment die erneuerbaren Energien schneller aus als China und die USA. Ich möchte mit Bismarck beginnen. Otto von Bismarck hat mal gesagt: Es mag den Professoren nicht gefallen, aber die Politik ist keine Wissenschaft, sondern sie ist eine Kunst. Sie besteht nicht in der 1:1-Übertragung dessen, was die Wissenschaft sagt, sondern sie besteht auch darin, zu interpretieren, was die Wissenschaft uns sagt. Denn wir haben viele Studien und nicht nur eine. Ich möchte die Schwierigkeit im Kontext des Klima-Sachverständigenrats oder des gesamten Themenfelds CO -Ausstoß an drei Beispielen beleuchten. Das erste Thema ist das Thema Verkehr. Wenn wir nur auf die Klimawirkung schauen, ist es immer gut, wenn wir weniger CO ausstoßen. Das ist dann gut in Baden-Württemberg, wenn mehr Güter auf die Schiene kommen, wenn mehr Autos batterieelektrisch fahren oder wenn die Menschen den ÖPNV nutzen statt das eigene Fahrzeug. Diese Nachricht ist nicht gut, wenn weniger Lkws fahren, weil weniger Güter produziert werden und transportiert werden müssen, oder wenn die Menschen kein Geld mehr haben, um ihre Mobilität zu finanzieren. Dann ist es keine gute Nachricht. (Beifall bei der CDU) An dieser Stelle verstehe ich dann z. B. nicht, wie man eine Bundesmaut für alle, die auf Diesel angewiesen sind, erhöhen kann, wenn gleichzeitig der Spediteur sagt: „Wenn ich heute einen batterieelektrischen Lkw bestelle, der dann mautbefreit wäre, dann bekomme ich ihn frühestens in zwei Jahren. Und von den zehn, die ich bestellt habe, bekomme ich nur einen.“ In dieser Zeit dann die Maut zu erhöhen schadet der Wirtschaft und nutzt dem Klima tatsächlich verhältnismäßig wenig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Der zweite Punkt, anhand dessen man die Komplexität erklären kann, ist die Industrie. Bei der Industrie tue ich mich ehr- (Raimund Haser) lich gesagt sehr schwer. Baden-Württemberg ist ein Exportland. Die Berechnungsmethode, die die EU uns vorgibt, zwängt uns aber in unsere regionalen Grenzen. Das heißt, wenn wir das Papier, das auf unseren Tischen liegt, aus einer Papierfabrik in Bayern beziehen, dann ist dieses Papier rechnerisch in Baden-Württemberg klimaneutral. Wenn im Bayerischen Landtag baden-württembergisches Papier auf dem Tisch liegt, ist es dort klimaneutral. Natürlich sind beide Papiere nicht klimaneutral, sondern sie sorgen für den CO -Ausstoß exakt in dem Land, in dem das Papier produziert wird. Das ist für exportierende Nationen eben problematisch. Deswegen ist der Industriesektor in Baden-Württemberg auch wirklich schwer zu erreichen. Die Unternehmen bilanzieren viel intelligenter, nämlich entlang ihrer Wertschöpfungskette. Sie sagen: Ein Produkt muss in der gesamten Wertschöpfungskette zu jedem Teil klimaneutral sein. Da halte ich es z. B. für eine positive Nachricht – die kommt in dem Bericht des Klima-Sachverständigenrats gar nicht vor –, dass sehr, sehr viele Unternehmen, insbesondere auch die großen Unternehmen, alle fixe Ziele haben, an welchem Tag sie klimaneutral werden. Dazu zählen Unternehmen wie Daimler, Porsche, dazu zählt auch die EnBW. Das ist für mich das Entscheidende. Das ist auch der Unterschied zu früher: Die Unternehmen haben erkannt, dass Klimaschutz notwendig ist. Sie arbeiten daran. Und ja, ich gebe zu, in manchen Teilen arbeiten sie sogar professioneller daran als die Politik. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der dritte Teil, an dem man das gut erklären kann, ist die Landwirtschaft. Diese halte ich für massiv benachteiligt durch die Tatsache, dass sich die Norweger und die Schweden – also alle, die sehr viel Wald und sehr wenig Menschen haben – mit einer künstlichen Trennung zwischen Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem sogenannten LULUCF-Sektor durchgesetzt haben. Alles, was man z. B. braucht, um Tiere zu füttern oder Holz zu erzeugen, das hinterher im Bereich Energie verwendet werden kann, oder für die Pflege unserer Wiesen, die wir ja nicht nur unter CO -Gesichtspunkten brauchen, sondern auch für die Biodiversität, ist der sogenannte LULUCF-Sektor – als ob die Landwirtschaft dafür überhaupt gar nichts kann. Das Einzige, was bei der Landwirtschaft übrig bleibt, ist die Kuh im Stall, die Methan ausstößt. Deswegen ist auch die einzige Lehre, die wir aus dem Bericht des Klima-Sachverständigenrats ziehen: je weniger Kühe, desto besser. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme aus dem Allgäu, deswegen kann ich diese Conclusio nicht unterschreiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das liegt nicht nur daran, dass es hier um Wertschöpfung und Bauernfamilien geht, sondern es ist auch klimapolitisch einfach Unfug. Denn der einzige Grund, warum Wiesen gepflegt werden, ist, dass das Gras genutzt wird, um es an Wiederkäuer zu verfüttern. Solange wir ein Umbruchverbot haben und ich auf Wiesen gar nichts anderes außer Gras anbauen darf, weiß ich nicht, was wir mit Gras ansonsten machen sollten; (Zurufe von der CDU: Rauchen!) ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 und ich werde niemals in meinem Leben Löwenzahnsalat essen. Deshalb, finde ich, sollten wir an dieser Stelle ein Bekenntnis zur Landwirtschaft und zur Tierhaltung in Baden-Württemberg abgeben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie merken, es ist schwierig. Herr Nüssle, Sie sagten, wir seien noch am Anfang und wir hätten ein kleines Bäumchen. Das sehe ich nicht so. Mehr als 3 % der Beschäftigten in Baden-Württemberg sind heute in der sogenannten Green-Tech-Industrie unterwegs, obwohl wir keine einzige Fotovoltaikfabrik in Baden-Württemberg haben. Aber sie machen das Wasser sauber, sie machen die Luft sauber, sie steigern die Effizienz und sind in der Energiesteuerung tätig – und das nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt. Egal, wo ein Kraftwerk, z. B. ein Wasserkraftwerk, läuft, es hat immer irgendetwas mit Deutschland zu tun. Überall, wo sich eine Turbine dreht, ist immer deutsche Technik dabei, und überall, wo irgendjemand auf dieser Welt in Wasserstoff investiert, müssen – das muss die Zukunft sein – die Elektrolyseure natürlich aus Deutschland kommen, die Stacks müssen aus Deutschland kommen, die Leitungen und die Batterien sowie die Batterietechnik müssen aus Deutschland kommen. Daran merkt man auch, dass aus dieser Geschichte ein Markt wird. Deshalb ist Klimaschutz, sehr geehrter Herr Karrais, Wirtschaftspolitik pur. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Daniel Karrais FDP/DVP) Wenn man sich dann fragt, warum alles so langsam geht: Ja, da müssen wir schon, glaube ich, größere Brötchen backen als die, die wir im Moment backen – und mit „wir“ meine ich schon: wir alle zusammen. Wir müssen uns fragen, warum die Dinge so langsam gehen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel dafür, was ich nicht verstehe und worüber wir uns unterhalten müssen: Wir weisen in unseren Regionalverbänden gerade mindestens 1,8 % Windkraft aus. In meinem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben – heute Nachmittag unter Polizeischutz – sind es mehr als 2,5 % der Fläche, Platz für mehr als 300 Windräder mit jeweils 6 bis 8 MW. Das ist wirklich eine Leistung. Wenn wir das in ganz Baden-Württemberg machen, dann wird bei der Windkraft tatsächlich ein Schuh daraus. Aber was ich mich frage: Wenn wir schon bei der Ausweisung dieser Flächen darauf achten, dass wir nur die Flächen ausweisen, die naturschutzfachlich nicht so belastet sind wie andere Flächen, wenn wir uns schon auf nur 2 % der Landesfläche beschränken und sagen: „98 % bekommen keine Windräder“, warum braucht dann jede einzelne Windkraftanlage noch einmal eine Artenschutzprüfung und noch einmal ein Gutachten? Warum können wir nicht einfach sagen: „Dann bauen wir die 3 000 Windräder, und den Ausgleich gibt es woanders“? Dann ist das Thema nämlich in fünf Jahren erledigt. Ich finde, darüber sollten wir uns einmal unterhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Gruber das Wort.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP hat für die heutige Aktuelle Debatte das „grün-schwarze Scheitern bei Klimazielen“ festgestellt. Kollege Karrais hat das anhand der Sektorziele auch durchbuchstabiert und gleichzeitig den heftigen Vorwurf erhoben, die Landesregierung betreibe nur Symbolpolitik, zum Schaden der Wirtschaft. Auch aus meiner Sicht ist das Land sehr weit von den durch Grün-Schwarz gesetzten Zielen einer Treibhausgasminderung von 65 % gegenüber 1990 und der Klimaneutralität 2040 entfernt. Tatsächlich haben wir im Moment leider nur eine Treibhausgasreduktion von 20 %, halb so viel wie der Bund mit 40 %. Folgerichtig hat der Sachverständigenrat – Kollege Haser hat gerade auch darauf hingewiesen – in der letzten Woche klargemacht, dass viel zu tun ist, und hat festgestellt: Baden-Württemberg ist kein Klimaschutzland. Erst recht passt es nicht, wenn die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württemberg zum Klimaschutzmusterland erklärt. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, in Sachen Glaubwürdigkeit wäre es gut – so schwierig und herausfordernd die Aufgabe ist –, wenn wir uns auf die ernsthafte Absicht einigen könnten, Klimaschutzmusterland werden zu wollen. Es ist viel einfacher, das Musterland der Zielsetzung zu sein als das Musterland der konkreten Umsetzung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Hierzu zwei Kernsätze aus dem Bericht des Sachverständigenrats. Es gilt, schleunigst von der Planung in die Realisierung zu wechseln, und es ist dringend erforderlich, bei der Fotovoltaik bei landeseigenen Gebäuden von der Prüfung in die Umsetzung zu kommen. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Kollege Nüssle, ich bin ein bisschen überrascht, dass Sie das Versprechen von Ministerpräsident Kretschmann wiederholt haben, dass bis 2030 alle landeseigenen Gebäude ein Solardach haben sollen (Zuruf: Alle geeigneten!) – alle geeigneten. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass die Landesregierung nur mit 600 000 m2 plant. Nach meinen Berechnungen entspricht das ungefähr 15 % der Landesgebäude. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Die CDU hat meines Wissens, wie der Fraktionsvorsitzende Stoch anmerkt, die doppelte Dachfläche gefordert. Ich würde mir wünschen, dass die Grünen in der Landesregierung dies auch unterstützen. Wahrscheinlich unterstützt auch die Umweltministerin den Vorschlag der CDU. Vielleicht könnten Sie auch den Ministerpräsidenten davon überzeugen. Ich würde riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 als Fazit sagen: Lieber halb so viele; jedes zweite Landesgebäude mit einer Solaranlage versehen, und dieses halb so hohe Ziel dann auch tatsächlich umsetzen. Weniger versprechen und mehr leisten! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Auch die von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird vom Sachverständigenrat mehrfach zitiert. Klar ist: Wir müssen unsere Anstrengungen deutlich verbessern, um den Klimaschutzzielen zumindest näher zu kommen und um dauerhaft Arbeitsplätze in der Wirtschaft in Baden-Württemberg zu sichern. Ich möchte mich ausdrücklich nicht dem Vorwurf anschließen, die Landespolitik betreibe nur Symbolpolitik. Das Klimaschutzgesetz, Maßnahmen wie der CO -Schattenpreis, die Solarpflicht, die Wärmeplanung sind aus unserer Sicht schon deutlich mehr als reine Symbolpolitik. Kollege Karrais hat angeführt – das ist schon ein bisschen widersprüchlich in der Argumentation –, die Landesregierung hätte gar nicht so viel Einfluss. Wenn sie nicht so viel Einfluss hat, kann man ihr jedoch auch nicht vorwerfen, dass sie alles quasi nur schlecht mache. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU) Insofern begrüßen wir die ersten umgesetzten Verfahrensvereinfachungen durch die Taskforce „Erneuerbare Energien“, auch wenn es lange gedauert hat, bis die Regierung hier in die Gänge gekommen ist, und auch wenn die konkreten Erfolge noch ziemlich mager sind mit einer Handvoll Windrädern. Es gibt viel zu wenig Solaranlagen auf den landeseigenen Gebäuden und nur einen Anteil von 30 % regenerativ erzeugter Energie am Stromverbrauch insgesamt. Diesen Punkt möchte ich noch weiter ausführen: Unser deutlich zu geringer Anteil an regenerativer Energie ist sicherlich nicht zum Nutzen der Wirtschaft. Ich habe mit halbem Ohr zugehört und erfreut vernommen, dass Kollege Karrais sich implizit positiver zur Windenergie geäußert hat. Vielleicht beginnt da auch ein Umdenken oder ein Rückbesinnen bei der FDP auf Pfister und Döring, was ich durchaus begrüßen würde. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Der geringe Anteil regenerativer Energien ist ein deutlicher Nachteil im Standortwettbewerb zulasten der Wirtschaft. Intel, Tesla oder Northvolt lassen hier grüßen. Zudem haben wir das Risiko eines höheren Strompreises im Süden Deutschlands, was auch zulasten von Wirtschaft, Handwerk und privaten Verbrauchern ginge. Hier ist die Landesregierung auch im Interesse der Wirtschaft in unserem Land gefordert, deutlich aktiver zu sein und deutlich mehr zu leisten. (Beifall bei der SPD) Denn wir brauchen es in Baden-Württemberg – ich sage es jetzt vielleicht einmal ein bisschen parteipolitisch motiviert –, dass das von Kanzler Olaf Scholz vorgegebene Deutschland-Tempo auch für den Ausbau der regenerativen Energien gilt, (Gernot Gruber) auch bezüglich des Bürokratieabbaus. Das hilft dann beim Klimaschutz, hilft der Wirtschaft, dem Handwerk und dient letztlich dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Zu den Herausforderungen für die Wirtschaft, dem Innovations- und Investitionsbedarf, den technischen Herausforderungen, auf die Herr Kollege Karrais auch hingewiesen hat, wird sich in der zweiten Runde Dr. Boris Weirauch, unser wirtschaftspolitischer Sprecher, zu Wort melden. Ich schließe meine Rede mit dem Fazit: Es darf nicht um Klimaschutz o d e r Wirtschaft gehen, sondern um wirksamen Klimaschutz u n d Wirtschaft, um Arbeit und Umwelt. Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Steyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wozu führt eigentlich grüne Klima- und Energiepolitik? Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen zeigen, einmal im Großen und einmal im Kleinen. Beispiel Nummer 1: Nachdem einer meiner Mitarbeiter kürzlich einen Verkehrsunfall hatte, benötigte er für sein Auto eine neue Tür. (Zuruf von der CDU: Wer war schuld?) Auf die Frage, ob diese Tür noch vor seinem Anfang November beginnenden Urlaub geliefert werden könne, erhielt er vom Werkstattmeister die trockene Auskunft, er gehe davon aus, dass die Tür noch dieses Jahr geliefert werde. – Der Grund dafür ist, dass die chemische Industrie teilweise die Produktion eingestellt hat, weil es bei den aktuellen Energiepreisen nicht möglich ist, wirtschaftlich zu produzieren. Meine Damen und Herren, genau das passiert, wenn man inmitten einer Energiekrise und historisch hoher Inflation absolut nichts Besseres zu tun hat, als Kernkraftwerke abzuschalten und den CO -Preis immer weiter zu erhöhen – Anfang nächsten Jahres dann auf 35 € pro Tonne. (Beifall bei der AfD) Beispiel Nummer 2: Der Chemiekonzern LANXESS hat erst letzte Woche angekündigt, dass er 460 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen wird – u. a. auch am Standort Mannheim. Als ein Hauptgrund werden die hohen Energiepreise genannt. Der Chef von LANXESS, Matthias Zachert, sagte kürzlich in einem Interview mit der WELT, dass die Gewinneinbrüche etwa mit den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland zu tun hätten: Die chemische Industrie leidet unter den zu hohen Energiekosten, einer überbordenden Bürokratie und Regulierungswut sowohl in Berlin als auch in Brüssel und an zu hohen Industriesteuersätzen. So haben wir in Deutschland vier- bis fünfmal höhere Energiekosten als in unseren Wettbewerberregionen. Wenn das so bleibt, werden wir als LANXESS nicht mehr in Deutschland investieren. Dann werden wir quasi auswandern. ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Liebe Kollegen, wenn Sie alle von den Altparteien hier nämlich so weitermachen, dann sind Sie die Totengräber eines der wichtigsten Industriezweige in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Dabei liegt die Lösung auf der Hand. Und weil Sie es von uns, der AfD-Fraktion, nicht hören wollen, sage ich es Ihnen mit den Worten des LANXESS-Vorstandsvorsitzenden. Ich darf noch einmal Herrn Zachert zitieren: Ich bin zwar kein Freund der Atomenergie. Aber wir sollten probieren, diese CO₂-freie Energie für die kommenden zehn Jahre zu nutzen, bis wir genügend Erneuerbare haben und die Atommeiler nicht mehr brauchen. Ich würde mir wünschen, dass die Politik in puncto Atomenergie über ihren Schatten springt. So gut wie alle unsere Nachbarländer gehen diesen Weg und fahren die Atomenergie hoch. Nur Deutschland schaltet seine Atommeiler ab und kauft stattdessen Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland teuer ein. Wie scheinheilig ist eine solche Politik, bitte, und wie sehr riskiert man damit den Wohlstand in Deutschland? (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, während die deutsche Chemiebranche um ihre Existenz und damit um Hunderttausende von Arbeitsplätzen im Land kämpft, sitzen wir hier im Elfenbeinturm beisammen und führen heute die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Debatte (Zuruf von der FDP/DVP) unter dem Titel „Grün-schwarzes Scheitern bei Klimazielen“. Liebe Kollegen, angesichts der gerade genannten Entwicklungen möchte ich mir gar nicht vorstellen, wie die deutsche Industrie erst aussähe, wenn die sogenannten Klimaziele unter den aktuellen energiepolitischen Voraussetzungen tatsächlich erreicht statt verfehlt würden. Denn mit Ihrer Energiepolitik wäre das Erreichen der Klimaziele gleichbedeutend mit dem Tod der energieintensiven Industrie in Deutschland und mit der damit verbundenen Massenarbeitslosigkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist doch so gewollt!) Aber hey, das CO würde dann immerhin nicht mehr in Deutschland in die Luft geblasen werden, sondern überall dort, wo sich die internationale Konkurrenz der deutschen Konzerne über die selbstmörderische Energiepolitik der grünen Wahnsinnigen in allen Altparteien ein zweites Loch in den Allerwertesten freut. Die FDP betreibt hier wieder einmal – bitte entschuldigen Sie den Ausdruck – „Volksverarsche“. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Mit dem Debattentitelzusatz „Symbolpolitik schadet Wirtschaft ohne Nutzen fürs Klima“ hat sie zwar absolut recht. Aber – das ist das Entscheidende – sie tut gerade so, als hätte sie damit nichts zu tun, obwohl das aus mindestens zwei (Joachim Steyer) Gründen glatt gelogen ist. Denn erstens ist es die FDP, die in der Ampelkoalition grüne Politik (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) und insbesondere die Entscheidungen des sogenannten Wirtschaftsministers Robert Habeck mitträgt. (Beifall bei der AfD) Zweitens war es die FDP, die vor gar nicht allzu langer Zeit hier in diesem Parlament für den Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim II gestimmt hat. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Stimmt doch gar nicht!) Liebe Kollegen von der FDP/DVP-Fraktion, ich rate Ihnen daher, sich schon jetzt einmal nach einem neuen Job umzusehen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Denn die Wähler durchschauen dieses Spiel und werden dafür sorgen, dass Sie die verdiente Quittung für Ihre gelb-grüne Rosstäuscherei bekommen. (Beifall bei der AfD) Aber, meine Damen und Herren von den Grünen – ich meine, von der FDP/DVP, auch von den Grünen vielleicht –, seien Sie bei der Jobsuche kreativ. Denn gut bezahlte Lobbyistenposten hat die Kernkraftbranche schon jetzt nicht mehr zu bieten, und auch die Chemiebranche wird in ein paar Jahren höchstens noch Interesse an gelernten Abbrucharbeitern haben. Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, sich in dieser Hinsicht Gedanken in Richtung der Wasserstoffwirtschaft zu machen. Aber auch das dürfte nicht ganz einfach werden. Denn dieser Sektor, den uns die FDP/DVP-Fraktion hier als eine Art Allheilmittel verkaufen möchte, steckt nämlich noch in den Kinderschuhen. Nicht einmal die EnBW, die ja fast zur Hälfte dem Land gehört, hat schon irgendwelche Pläne für die Schaffung einer Wasserstoffinfrastruktur oder zum Einstieg in die Erzeugungsanlagen. Aktuell – das zeigen die Antworten der Landesregierung auf viele unserer Anfragen – gibt es dazu nur schöne Powerpoint-Präsentationen, die das Blaue vom Himmel versprechen. Konkrete Bauvorhaben für die Erzeugung, den Transport und die Speicherung gibt es dagegen nicht. Solange aber weder Erzeugungsanlagen für Wasserstoff noch Speicher existieren, nützt der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, um den benötigten Strom für die Wasserstoffherstellung zu bekommen, rein gar nichts. (Beifall bei der AfD) Selbst wenn wir mal annehmen, dass sämtliche Ziele für den Ausbau erreicht werden, wird Baden-Württemberg weiter massiv grünen Wasserstoff importieren müssen. Das sage nicht ich, sondern das sagt die Landesregierung selbst. Deswegen prüft sie auch seit Jahren Kooperationen zum Import von grünem Wasserstoff mit Staaten, die für die Erzeugung von erneuerbarem Strom bessere Bedingungen haben, beispielsweise dem sonnenreichen Spanien. riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Währenddessen arbeiten alle Altparteien kräftig daran, unser windarmes Bundesland mit noch mehr Windkraftanlagen zu verschandeln, die Greifvögel, aber auch Millionen von Insekten schreddern. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Wo, bitte schön, meine Damen und Herren, bleibt denn hier der Artenschutz? (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Auch das Ziel der Erreichung der Nettonull beim Flächenverbrauch bis 2035 ist im Zuge des Windkraftausbaus nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es die Landesregierung einmal veröffentlicht hat. Und während noch vor wenigen Jahren die Abholzung des Regenwalds ein großes Thema war, ignorieren Sie alle heute, dass in den Windradrotoren massenhaft Tropenhölzer verbaut werden. „Raubbau im Amazonasregenwald für die heimische Pseudoenergiewende“ scheint das Motto der Regierung zu sein. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Probleme, mit denen wir uns hier befassen müssen, haben Sie alle selbst geschaffen: vom Atomausstieg, den die CDU unter Angela Merkel zu verantworten hat, bis zu dem Wahnsinn, der aktuell von den Grünen in der Bundesregierung veranstaltet wird, unterstützt durch SPD und FDP. Allein um den nach der Abschaltung des Kernkraftwerks Neckarwestheim II fehlenden Strom zu ersetzen, werden rund 1 100 zusätzliche Windkraftanlagen benötigt – vorausgesetzt, der Wind hält sich auch an die Vorgaben und Berechnungen der Regierung. (Abg. Raimund Haser CDU: Wenn er das nicht tut, investiert niemand!) Ich verrate Ihnen etwas: Das tut der Wind nämlich nicht, und deswegen importieren wir nun teuer Strom aus dem Ausland, einerseits aus Kohlekraftwerken, die bekanntlich riesige Mengen an CO ausstoßen, und andererseits eben aus Kernkraftwerken. Ich frage Sie: Merken Sie eigentlich noch etwas? Ich glaube nicht. Wir aber schon – und die Wähler auch. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, was denn eigentlich der Kern dieser Debatte sein soll, die Sie heute Morgen hier aufgerufen haben. Ich finde es aber immer wichtig, über den Industriestandort, die Wirtschaftspolitik und den Zusammenhang mit der Energiewende zu diskutieren und auch aufzuzeigen, was gerade läuft und was wirklich notwendig ist. Denn wir in Deutschland, in Europa leben ja insgesamt in herausfordernden Zeiten. (Ministerin Thekla Walker) Wir haben große strukturelle Probleme. Das liegt natürlich auch daran, dass man sich in den vergangenen Jahren relativ blind auf Gas aus Russland verlassen hat, es liegt daran, dass man sich an manchen Stellen sehr stark auf Importe aus China verlassen hat. Kein anderes Land in Europa ist so abhängig von Importen aus China wie Deutschland. (Abg. Anton Baron AfD: Da kommen die ganzen So- larmodule her!) Das heißt, wir haben wirklich etwas zu tun. (Abg. Anton Baron AfD: Die ganze Sonnenenergie hängt an China!) Der Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutete eben auch, dass wir beim Thema Energieversorgungssicherheit kurzfristig alle Maßnahmen ergreifen mussten, damit hier in Deutschland, in Baden-Württemberg alle – die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger – sicher mit Energie versorgt werden konnten. Deswegen war es richtig, LNG-Terminals auszubauen und aufzubauen, (Abg. Anton Baron AfD: Fracking-Gas!) es war richtig, dass wir über diese Terminals auch Gas importieren – das natürlich teurer ist; das muss man einmal ganz klar sagen. (Abg. Anton Baron AfD: Und umweltschädlicher!) Es war besonders misslich, dass im vergangenen Jahr weit über die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ausgefallen sind, sodass wir wesentlich mehr Kohle verstromen mussten, als uns lieb war. Aber das ist in diesen Sicherheitsfragen nun einmal notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Es war notwendig, und es war richtig. Das heißt aber nicht, dass wir vom grundsätzlichen Ziel abweichen. Das sagt übrigens auch der Klima-Sachverständigenrat, der diesen Ausschlag an CO im Land gemessen hat und ihn natürlich zu Recht benennt und darauf hinweist: (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist natürlich nicht der Zielpfad, den wir uns gewünscht hätten oder der gut gewesen wäre. Es ist aber noch immer möglich, die Ziele bis 2030 zu erreichen, wenn der Kohleausstieg kommt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD: Unglaublich!) Wir hören es von den großen Energiewirtschaftsunternehmen in unserem Land: Sie wollen das umsetzen. Der CO -Handel in Europa gebietet es sogar, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Zu den großen Zielen, zu dem Weg, den wir hier grundsätzlich eingeschlagen haben, und zu dem Tempo, das wir jetzt erstmalig in Deutschland, in Europa, aber auch hier in Baden-Württemberg vorlegen, sagt der Klima-Sachverständigenrat ganz klar: „Das ist richtig; bleiben Sie bitte dran.“ Selbstverständlich wird im Einzelnen – sonst brauchte man einen solchen Sachverständigenrat nicht – kritisiert, und es werden Vorschläge gemacht, wie man in verschiedenen Bereichen noch mehr erreichen könnte. Das ist der Sinn dieses Gremiums. Deswegen sehe ich das nicht als ein Scheitern, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) sondern wir sind auf dem Weg. Wir haben Ziele für 2030 definiert, wir haben Ziele für 2040 definiert. Ich kann Ihnen sagen: Bei all meinen Terminen, die ich im Land wahrnehme – etwa bei Unternehmen, die Papier herstellen, z. B. in Aalen, oder bei Unternehmen, die Maschinen herstellen, z. B. in Biberach, bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch bei großen Weltmarktführern wie z. B. Bosch in Renningen –, stelle ich fest: Alle sind klar der Auffassung, dass die Beschleunigung dessen, was wir auf den Weg gesetzt haben, ganz besonders hier im Land, nämlich der Ausbau der erneuerbaren Energien, alternativlos ist. Sie wünschen sich, dass wir dranbleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit Sie es einfach mal gehört haben, zu Ihrer Atomenergie – das muss man ja beantworten, damit es nicht einfach im Raum stehen bleibt –: (Abg. Anton Baron AfD: Ja, jetzt bin ich gespannt!) Fakt ist zum einen, dass mittlerweile, in den ersten sieben Monaten dieses Jahres, 10 GW Strom aus erneuerbaren Energien hinzugebaut wurden; abgeschaltet wurden 4,3 GW. (Zuruf von der AfD) Nachweislich ist aufgrund der Abschaltung der Atomenergie der Strom mehreren Messungen zufolge nicht teurer geworden. Es ist aber auch richtig, dass Frankreich über seinen Stromkonzern Atomenergie massiv subventioniert. (Abg. Anton Baron AfD: Und was machen Sie? Sie subventionieren doch auch!) Ich sage Ihnen: Wir stecken lieber Geld in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist nachhaltig und importunabhängig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Also: Am Ausbau der erneuerbaren Energien geht kein Weg vorbei. Ich muss einfach sagen: Ja, man kann und muss dorthin schauen, wo es nicht so gut läuft. Aber es gibt auch Bereiche, in denen es sehr gut läuft. So haben wir z. B. bei der Solarenergie einen massiven Zubau erreicht. Im letzten Jahr und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben wir insgesamt 1 370 MW Solarstrom ausgebaut. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wir sind damit fast schon über dem Zielpfad, den wir uns für dieses Jahr vorgenommen haben. Maike Schmidt hat ganz klar (Ministerin Thekla Walker) gesagt: Die Solarenergie hat das Potenzial, die Tatsache, dass wir bei der Windenergie noch nicht so stark sind, etwas auszugleichen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Es weht kaum Wind!) Das bedeutet: Wir sind da auf einem sehr guten Pfad. (Abg. Anton Baron AfD: Was machen Sie in der Nacht?) Auch bei der Windenergie haben wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die dazu geführt haben, dass wir mittlerweile über 500 Projekte in der Pipeline haben, (Zuruf von der SPD: „In der Pipeline“!) die vorgestellt worden sind, bei denen das Genehmigungsverfahren gerade läuft (Abg. Anton Baron AfD: Was machen Sie in der Nacht?) oder die schon genehmigt sind und vor dem Bau stehen, meine Damen und Herren. Das sind die realen Zahlen, und das ist ein echter Fortschritt im Land. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist klar, dass es etwas länger dauert, solche Anlagen zu bauen. Wir haben erlebt, dass es sogar einen Stau beim Transport der Windenergieanlagen auf deutschen Autobahnen gab. Ich hoffe, der wird dann auf Bundesebene auch aufgelöst. (Zuruf von der SPD) Aber Fakt ist: Das reicht nicht. Natürlich reicht es nicht! Natürlich wollen wir noch mehr. Deswegen planen die Regionen überall im Land gerade die Flächenpotenziale, die Vorranggebiete für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar für Wind- und Solarenergie. Das sind, wie ich es gerade sagte, Vorranggebiete. Vorranggebiet bedeutet, dass gerade nicht für jede einzelne Fläche noch einmal ein naturschutzfachliches Gutachten gemacht werden muss. Wir haben neue Regelungen auf Bundesebene im Bundesnaturschutzgesetz, und wir haben die EU-Notfallverordnung. Und unser erklärtes Ziel ist, dass diese Vereinfachungen so fortgesetzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir wollen deswegen noch einmal deutlich machen: Wir werden auch Freiflächenfotovoltaik brauchen. (Abg. Anton Baron AfD: Wertvolle Ackerböden!) Wir haben in den letzten Monaten beim Zuwachs der Solarenergie wahnsinnig viel auf den Dächern im Land erreicht. Auf den Flächen, die sowieso da sind, ist der Hauptteil in den letzten Monaten ausgebaut worden. Was jeweils in welchen Schritten erreicht werden soll, haben wir auch im Klimaschutzgesetz vorgegeben. Aber klar ist: Wir werden auch Freiflächenfotovoltaik brauchen, und wir müssen der Landwirtschaft ein gutes Angebot machen, damit es ihr zum Vorteil gereicht und damit die Flächen wirklich gut genutzt werden können. riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 In Baden-Württemberg wird auf einer Fläche von 130 000 ha Energiemais angebaut. Um unsere Solarziele mit Freiflächenfotovoltaik zu erreichen, brauchen wir nur eine Fläche von 16 000 ha. (Zuruf von der FDP/DVP: „Nur“! – Zuruf: Das stimmt!) Das heißt, wir haben hier ein riesiges Potenzial, das wir nutzen sollten. Wir sollten das nicht madig machen, sondern wir sollten wirklich dafür werben, in diese Richtung zu gehen. Die Unternehmen, die händeringend nach diesen Flächen suchen und die händeringend solche Flächen in der direkten Umgebung ihrer Produktionsstätten brauchen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) werden es uns danken und in Baden-Württemberg investieren und nicht irgendwo anders, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf: Lebensmittelproduktion spielt keine Rolle!) So wird eben ein Schuh daraus: indem man dafür sorgt, dass hier die Flächenpotenziale gehoben werden können. Das muss unser großes, unser ambitioniertes Ziel sein. Wir sehen, dass insgesamt in Deutschland die Investitionen in die erneuerbaren Energien Jahr für Jahr steigen. Das ist ja schon an sich ein wirtschafts- und industriepolitischer Faktor. Die Investitionen haben sich von 2019 bis 2022 nur in Deutschland verdoppelt, und zwar auf 20 Milliarden €. Das ist ein Riesenwirtschaftsfaktor. Unser Interesse ist natürlich, dass auch in Baden-Württemberg in die Industrien, in die Unternehmen der erneuerbaren Energien investiert wird. Ich sage dazu: Wenn hier in diesem Stil ausgebaut und auch die Wärmewende vorangetrieben wird – – Dafür haben wir unsere Wärmeplanung und sind Vorreiter in Baden-Württemberg. Das ist übrigens keine Symbolpolitik. Die Wärmepläne werden Ende dieses Jahres vorgelegt. Da sind wir weit voraus. Wenn das aber umgesetzt wird, dann ist das der zentrale Booster für die regionale Wirtschaft, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben eine unglaublich starke Forschungslandschaft. Aus Baden-Württemberg kommen Innovationen. Ich erinnere – vielleicht haben Sie es gelesen – an NexWafe: Ein Unternehmen aus Freiburg investiert jetzt fast 70 Millionen € in Sachsen-Anhalt in eine neue Idee der Wafer-Produktion. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Warum in Sachsen- Anhalt und nicht bei uns? – Zuruf des Abg. Rudi Fi- scher FDP/DVP) Das sind die Themen, die wichtig sind, für Baden-Württemberg, aber auch insgesamt, für den Industriestandort Baden-Württemberg und Deutschland. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Die Gewerbe gehen aber von uns weg! – Unruhe) – Nein, es ist nicht so.

Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Walker hat das Wort. (Lebhafte Unruhe) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Das ist eine Neugründung in Freiburg.

Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich bitte. Frau Ministerin Walker hat das Wort. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) – Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann melden Sie sich. Ansonsten hat Frau Ministerin Walker das Wort. Danke. (Anhaltende Unruhe) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Wenn Sie sich mit Wirtschafts- und Industriepolitik beschäftigen, dann wissen Sie, dass es selbstverständlich positiv ist, wenn hier auch Innovationen erforscht werden, wenn hier Unternehmen gegründet werden und wenn auch an unterschiedlichen Standorten in Deutschland produziert wird. Wenn solche Investitionen angeregt werden, dann ist das nur von Vorteil für uns alle. Vielleicht sollten Sie sich mal näher mit solchen Fragen beschäftigen, um sich da ein gutes Urteil bilden zu können. (Beifall bei den Grünen – Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Hört, hört!) Wir werden nämlich – das muss ich wirklich sagen –, wenn wir uns nicht ambitionierte Ziele setzen, wenn wir nicht in diese Richtung planen – – Das ist ja das erste Mal, dass man jetzt in diese Richtung plant. Ganz konkret betrifft das die Netze, die Ausbaupläne, die Importstrategien – grüner Wasserstoff wurde angesprochen –, ein Startnetz für Wasserstoff. Ich könnte Ihnen jetzt x Beispiele nennen, bei denen es zum ersten Mal der Fall ist, dass man die Weichen stellt, damit all diese Infrastrukturen in den nächsten Jahrzehnten funktionieren. Hier reden wir nicht über kurzfristige Investitionen; vielmehr geht es darum, jetzt die Weichen – auch für Baden-Württemberg – zu stellen, sodass z. B. ein Wasserstoffkernnetz in Baden-Württemberg an den entscheidenden Stellen ankommt. Liebe FDP, da würde ich mir auch ein bisschen mehr Engagement in Berlin wünschen. Von Ihnen höre ich da überhaupt nichts in dieser Richtung. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Aha!) Das ist das eine: dass Sie sich mit dahinterklemmen – die FDP ist Teil der Bundesregierung –, dafür zu sorgen, dass der Südwesten bei den industrie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen entsprechend mit bedacht wird. Es geht bei all diesen Maßnahmen um richtig viel, was hier in Bewegung gesetzt wird. Wir reden von wahnsinnig hohen Investitionen, die getätigt werden müssen. Es geht auch darum, dass wir hier in Baden-Württemberg energieintensive Industrien haben – ich habe gerade das Beispiel Papier genannt; ich könnte Ihnen auch das Beispiel Chemie oder Glasherstellung nennen –, und die warten jetzt seit Monaten darauf, dass endlich die Entscheidung zum Brückenstrompreis kommt. ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Überhaupt nicht! Damit Sie es wissen! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch irre!) Wir brauchen Planungssicherheit, die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Wie auch immer Sie es machen: Die Stromsteuer abzuschaffen bringt denen gar nichts, weil sie die schon jetzt nicht bezahlen müssen. Also würde ich an Ihrer Stelle einmal dafür sorgen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vergessen Sie es!) dass industriepolitisch endlich die Weichen mit dem Strompreis gestellt werden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vergessen Sie es!) Wir werden sehen, was dabei am Ende herauskommt. – Blockade hilft halt nicht, Herr Dr. Rülke. (Beifall bei den Grünen) Das sind die strukturellen Fragen, die dringend gelöst werden müssen, auf die viele Unternehmen, Industrien warten, wenn es um Investitionsentscheidungen geht. Offenbar ist es Ihnen egal, ob unsere Grundstoffindustrie, ob unsere energieintensiven Unternehmen abwandern oder nicht, wenn Sie sich weiter dagegen stellen, meine Damen und Herren. (Widerspruch bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Das ist Ihnen offensichtlich egal. (Beifall bei den Grünen) Wie immer man das Ganze auch versteht: Es gibt einen Bereich, der – das habe ich schon gesagt – die absolute Grundlage für alle wirtschaftlichen Erfolge auch in den kommenden Jahren ist. Das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehört – das machen wir gerade –, die Planungen, die notwendig sind, umzusetzen und die Unternehmen, aber auch unsere Kommunen gezielt dabei zu unterstützen, diesen Wandel Schritt für Schritt umzusetzen. Es gibt überall sehr, sehr viele, die die Ärmel hochgekrempelt haben, die vorwärtsgehen wollen, die unsere Unterstützung brauchen. Da würde ich mir von der FDP wirklich wünschen, dass sie konkret mit anpackt. Sie haben hier heute keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht, was wir anders oder besser machen sollen – außer CCS und grünem Wasserstoff. Diese Infrastruktur ist längst auf dem Weg, und wir tun längst das, was dafür notwendig ist. Da sind wir natürlich im deutschen und europäischen Kontext unterwegs. Aber sonst habe ich von Ihnen keinen einzigen Vorschlag gehört. Aber ich höre von Ihren Kolleginnen und Kollegen immer wieder, dass sie sich gegen PV- oder Windenergieausbau wenden – auch vor Ort. Also, da würde ich mir von der FDP eine klare Haltung wünschen, dass Sie diesen Ausbau auch wirklich unterstützen und dafür sorgen, dass gerade auch die energieintensiven Unternehmen, unsere wichtigen Industriezentren hierbleiben können, indem sie eben mit einem Brücken- (Ministerin Thekla Walker) strompreis die Möglichkeit haben, diese Zeit der Transformation auch im globalen Wettbewerb zu überstehen. Denn es ist natürlich keine einfache Zeit. Aber es gibt wirklich niemanden – ich höre absolut niemanden –, der jetzt sagt, dieser Weg sei der falsche. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann reden Sie einmal mit den IHKs!) Im Gegenteil: Wir müssen diesen Weg gehen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Reden Sie mal mit den IHKs!) Es ist in der Tat so – –

Herr Abg. Dr. Rülke, Frau Ministerin Walker hat das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich habe die Zeitung heute auch gelesen, und ich rede sehr oft mit den IHKs, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann kön- nen Sie nicht behaupten, dass niemand das sagt! –

Hören Sie auch zu? – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) weil wir nämlich gemeinsam eine Initiative – –

Herr Abg. Fischer, ich glaube, ich habe jetzt oft genug ermahnt. Frau Ministerin Walker hat das Wort. Wer nicht zuhört, kann gern aus dem Plenarsaal hinausgehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Also: Wir haben eine gemeinsame Initiative mit allen IHKs im Land zur Abfrage von Wasserstoffbedarfen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die wollen aber Ihren Brückenstrompreis nicht!) – Ja, der Strompreis ist umstritten. Das ist richtig. Da gibt es unterschiedliche Ansätze. Aber natürlich ist es so, dass man für Strompreisbremsen, für subventionierte Strompreise Geld auf den Tisch legen muss. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Da sehe ich im Moment vom Bundesfinanzminister keine Signale. Einfach nur die Stromsteuer abzuschaffen wird natürlich die energieintensiven Unternehmen in keiner Weise unterstützen, weil sie die heute schon nicht bezahlen müssen. Aber ich sage Ihnen, wir sind mit der Wirtschaft gemeinsam unterwegs, zu all diesen Themen. Ich nenne allein die Reise, die wir jetzt nach Katalonien und nach Andalusien gemacht haben, die dazu diente, Forschung, Wirtschaft, Unternehmen, aber auch die großen Infrastrukturfragen in Europa zusammenzubringen, um dafür zu sorgen, dass wir im Südwesten möglichst schnell versorgt werden können, dass wir unsere Technologieführerschaft, die wir heute in vielen Bereichen haben, halten können. Das ist das, was das Land macht. Das ist das, wozu ich sage: Wir haben konkrete Ergebnisse. Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch beim Thema Wasserstoff haben wir konkrete Vereinbarungen geriode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 troffen. Wir setzen uns auf Bundesebene massiv dafür ein, dass die Weichen entsprechend gestellt werden. Da Sie den Verkehrsbereich so prominent angesprochen haben, muss ich kurz hinzufügen: Ich finde es mutig, dass Sie das tun, weil insbesondere der Verkehrsbereich natürlich auch von bundespolitischen Entscheidungen abhängt. Es ist schön, wenn Sie solche Mobilitätsangebote, Tickets usw., auf den Weg bringen – die die Länder zum großen Teil mitfinanzieren müssen –, aber es ist sehr bedauerlich, dass Sie die einfachste und kostengünstigste Maßnahme zur CO -Reduktion in Deutschland blockieren. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Tempoli- mit!) – Das ist das Tempolimit. Genau, Herr Dr. Rülke. Wenn es Ihnen so wichtig ist – – (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich finde es interessant, dass Sie für heute Morgen eine Aktuelle Debatte auf den Weg bringen, in der es Ihnen wichtig ist, in jedem Sektor zu schauen, ob wir unsere CO -Ziele denn erreichen. Ich sage Ihnen: Ich bin überhaupt nicht zufrieden, aber ich finde, wir sind auf dem Weg, und wir haben schon einiges erreicht. Aber wir würden uns dafür aussprechen, dass man die einfachste und kostengünstigste Maßnahme im Verkehrsbereich – ohne Infrastrukturausbau, ohne Import, ohne all diese Fragen – umsetzt und Tempolimits generell auch auf kommunaler Ebene ermöglicht. All das machen Sie nicht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum habt ihr dann in Berlin den Koalitionsvertrag unterschrie- ben?) – Es geht nicht nur um Koalitionsverträge, wie wir im vergangenen Jahr gesehen haben, Herr Dr. Rülke, sondern es geht auch darum, (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) dass Sie sich, wenn die Realitäten so sind, wie sie sind, nicht nur darauf beziehen können, was man irgendwann mal vereinbart hat. Vielmehr müssen Sie dann so reagieren, dass der CO -Ausstoß wirklich reduziert werden kann. Da kann ich Sie nicht ernst nehmen. (Vereinzelt Beifall)

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja.

Frau Ministerin, vielen Dank für das Zulassen. – Darf ich Sie so interpretieren, dass irrelevant ist, wofür sich auch Ihre Partei sowohl im Sondierungspapier als auch im Koalitionsvertrag committet hat, und dass man all die Dinge – das haben Sie ja gerade gesagt – neu bewerten muss, also auch andere Dinge? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja, richtig. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Gut! Vielen Dank!) (Ministerin Thekla Walker) Ich darf Ihnen zwei Punkte nennen, die auf Bundesebene – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war ei- ne klare Aussage!) – Gut, aber das ist auch so gewesen, Herr Dr. Rülke. Da müssen Sie auch einmal aufpassen und zuhören. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir freuen uns über Ihre Aussage! Der Ministerpräsident, glau- be ich, nicht so!) Ende März hat man sich auf Bundesebene auf ein Paket geeinigt, Herr Dr. Rülke. (Unruhe)

Frau Ministerin Walker, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Schweickert hat eine Zwischenfrage gestellt, die zugelassen worden ist. Ich finde, jetzt sollten wir auch zuhören, was die Antwort ist. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir freuen uns sehr!) – Das gilt auch für Sie, Herr Abg. Dr. Rülke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Wir haben uns gemeinsam z. B. darauf geeinigt, dass die Atomkraftwerke drei Monate länger laufen. Das war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir haben uns Ende März darauf geeinigt, dass wir das Klimaschutzgesetz auf Bundesebene weiterentwickeln und die sektorscharfe Bewertung künftig nicht mehr jährlich machen. Auch das stand nicht im Koalitionsvertrag. Es gibt also eine ganze Reihe von Punkten, wo wir gemeinsam vereinbart haben: Situationsgerecht müssen wir der Lage entsprechend Anpassungen vornehmen. Nur – das sage ich Ihnen – erlebe ich das bei Ihnen nicht so sehr, gerade beim Verkehrsthema. Das hat der Klima-Sachverständigenrat auf Bundesebene ganz glasklar bewertet: Bei diesen Maßnahmen – die im Übrigen für die Länder sehr wichtig wären, um die Klimaziele zu erreichen – geht es absolut in die falsche Richtung. Also, fangen Sie doch einmal an, in Ihrem eigenen Laden aufzuräumen und wirklich eine Antwort auf die Fragen zu geben: Wie viel ist es Ihnen wert, den CO -Ausstoß zu reduzieren? Wie viel ist es Ihnen tatsächlich wert, die Klimaziele zu erreichen und die entsprechenden Technologien und Innovationen hier im Land aufzubauen? Da muss ich sagen: Sowohl beim Thema Industriepolitik als auch beim Thema Verkehrspolitik und bei der Frage, wie man in politische Debatten geht, haben Sie, liebe FDP, nach den letzten Monaten wirklich noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Denn mit dieser Miesepetrigkeit, mit dieser Blockadehaltung bei wichtigen, einfach umzusetzenden Weichenstellungen werden Sie dem Wirtschafts- und Industriestandort auf jeden Fall nicht dienen, sondern Sie schaden ihm eher. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Karrais.

Frau Ministerin Walker, Sie fragen nach konkreten Vorschlägen. Also, wir bringen diese laufend hier in den parlamentarischen Ablauf ein. Ich nenne etwa den Ausbau der Tiefengeothermie; da kommt von Ihrer Regierung leider nur sehr wenig. Auch zum Thema „Weiterer Ausbau von Floating-PV“ kommt von Ihnen nur wenig. (Zurufe von den Grünen – Unruhe) Beim Thema Wasserstoffinfrastruktur haben Sie es bisher nicht geschafft, eine gescheite Bedarfsabfrage durchzuführen, die auch dazu beitragen könnte, dass die Industriezentren versorgt werden. Sie werfen uns hier Dinge vor, die Sie selbst nicht gebacken bekommen, Frau Ministerin. Das muss hier auch gesagt werden; ich finde es relativ schwach, was Sie hier vorgetragen haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn wir hören hier kein Wort dazu, was Sie jetzt konkret vorhaben, um das desaströse Zeugnis des Klima-Sachverständigenrats (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) anzunehmen, um anzupacken und die Situation zu verbessern. Sie bekommen es nicht hin. Mehr braucht man dazu an dieser Stelle nicht zu sagen. Ich glaube, es war richtig, dass wir heute diese Debatte geführt haben. Denn da gibt es noch sehr, sehr viel zu tun, vor allem für die Wirtschaft und den Innovationsstandort Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Verkehr, das wäre mal ein Thema!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Haser.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt reden wir seit eineinviertel Stunden über das Thema Energie. Ich finde, das allerwichtigste Detail der Energiewende ist dabei noch nicht genannt worden, und das ist das Thema Netz. Im Moment wird in der Nordsee und selbst an Land Strom für 5, 6 oder 7 Cent pro Kilowattstunde produziert, in den Haushalten aber kommt der Strom für 46, 47 Cent an. Das ist unser Problem. Diese Differenz entsteht natürlich durch Abgaben und Steuern; sie entsteht aber natürlich auch im Netz. Wir haben einen sehr engagierten Netzentwicklungsplan, den wir absolut unterstützen. Wir haben in Baden-Württemberg nämlich den Vorteil, dass wir gar nicht den ganzen Strom selbst produzieren müssen. Das haben wir auch noch nie getan. Wir leben nun einmal nicht an der Küste oder auf einer Insel; das heißt, wir können uns sozusagen im europäischen Netz bedienen. Aber das geht eben nur, wenn wir HGÜ-Leitungen haben, es geht nur, wenn wir Netzanknüpfungspunkte haben, wenn wir Interkonnektoren in andere Gebiete hinein haben. Auch das Thema EU-Strommarktdesign hat etwas damit zu tun. (Raimund Haser) Dies ist etwas, was wir, das Land Baden-Württemberg, tatsächlich stärker in den politischen Fokus nehmen müssen. Wir werden uns nicht selbst mit Energie versorgen können; das wird gar nicht funktionieren, und zwar schon allein deswegen nicht, weil die chemische Industrie, sofern diese Pläne umgesetzt werden, in zehn Jahren ungefähr das an elektrischer Energie verbrauchen wird, was wir heute insgesamt verbrauchen. Das schaffen wir auch nicht durch den Bau von irgendwelchen Atomkraftwerken, die dann vielleicht in 20 Jahren ans Netz gehen, (Zuruf von der AfD) oder durch Technologien, von denen man schon seit 20 Jahren nur in irgendwelchen Zeitungen lesen kann. Was wir brauchen, ist: Netz, Netz, Netz. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Weirauch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte war jetzt doch ziemlich hitzig. Ich versuche mit meinen bescheidenen Möglichkeiten nun, ein bisschen Ruhe hineinzubringen. (Heiterkeit bei der SPD und den Grünen) Ich möchte in der zweiten Runde noch einmal den Fokus auf das Thema „Klimaneutralität im Kontext der industriellen Transformation“ legen. Denn diese beiden Faktoren müssen aus unserer Sicht, aus der Sicht der Sozialdemokratie, miteinander verbunden werden. Laut einer McKinsey-Studie aus dem Jahr 2021 liegen die für die Klimawende benötigten Investitionen im Wirtschaftsbereich bis 2045 bei 6 Billionen €; das sind 245 Milliarden € im Jahr. Einen Großteil kann, muss und wird die Wirtschaft selbst übernehmen, und dazu ist sie auch in der Lage. Denn für die Wirtschaft ist dies unabdingbar, um ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und Arbeitsplätze im Land auch weiterhin zu erhalten. Aber die Wirtschaft, die Unternehmen im Land brauchen dafür auch öffentliche Investitionen. Alle staatlichen Ebenen sind hier in der Pflicht, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen. Wenn die grün-schwarze Landesregierung kleckert und nicht klotzt, wenn sie nach wie vor nicht bereit ist, eine aktive und strategische Industrie- und Strukturpolitik in Angriff zu nehmen, dann bedeutet das eine akute Gefahr für den Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Es bedarf hier nicht nur der Investitionen in Forschung, Entwicklung und Fertigungskompetenz, sondern auch viel mehr Power beim Ausbau regenerativer Energieerzeugung und -versorgung. Der Ministerpräsident hat jetzt beim Kommunaltag der EnBW das Bundesland Sachsen-Anhalt im Kontext der Intel-Ansiedlung gelobt. Ich zitiere: Die machen nicht mehr Larifari-Nachhaltigkeit. riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Das hat er so gesagt. Dazu kann ich nur sagen: Guten Morgen, Herr Kretschmann! Sie können das alles auch, Sie müssten es nur wollen, und – noch viel besser – Sie müssten es machen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Aber stattdessen schlummert unser Bundesland gerade beim Ausbau der Windkraft weiter im Dornröschenschlaf. 1 000 Windräder versprochen, 40 gebaut. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: 40 zu viel!) Der grüne Kollege Nüssle sprach hier ganz begeistert vom „Walker-Wumms“ und von der „Kretschmann-Kurve“, (Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) aber er hat uns nicht gesagt, wohin die Kurve führt. Ich kann es Ihnen sagen: Die Kurve führt nicht nach oben, sondern sie führt ins Tal der Tränen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Kollegin Walker sucht die Schuld bei allen anderen, nur nicht bei sich selbst. Da muss man sich aber auch mal vor dem inneren Auge vergewissern: Sie regieren dieses Land mittlerweile seit fast zwölf Jahren, und auch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft wird seit zwölf Jahren von den Grünen geführt. Das ist auch Ihre Bilanz. Dieses Desaster ist auch Ihre desaströse Bilanz. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Auch im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur verliert Baden-Württemberg den Anschluss. Das kann sich Baden-Württemberg als Energieimportland nicht leisten. Diese Anschlussfähigkeit ist überlebensnotwendig und daher zentral für die Frage, wo sich Unternehmen ansiedeln und wachsen oder wo sie vielleicht die Zelte abbrechen. Ziel muss sein, dass der Industrie zukünftig Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen überall dort zur Verfügung steht, wo er gebraucht wird, und nicht nur entlang der Hauptpipelines. Notfalls braucht es dazu auch eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft, die den Ausbau der Verteilnetze sicherstellt. (Abg. Raimund Haser CDU: Nein, das brauchen wir nicht!) Starke und innovative Unternehmen und gut ausgebildete Fachkräfte bieten die besten Voraussetzungen dafür, dass Baden-Württemberg auch künftig ein starker Wirtschafts- und Industriestandort bleibt. Grüne und CDU müssen sich aber endlich ohne Wenn und Aber zum Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg bekennen und Infrastrukturausbau, Innovationen und Investitionen tatkräftig fördern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg) – Drucksache 17/4142 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/5391 Berichterstattung: Abg. Nadyne Saint-Cast Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Poreski.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratung im Ausschuss hat eines bestätigt: Die FDP/DVP schreibt in ihrem Gesetzentwurf von neueren Studien und Erkenntnissen, kann aber auch auf Nachfrage, wie schon so oft, nur eine einzige Quelle zitieren: die umstrittene Studie von Esser und Seuring. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und den Sachver- stand der Grünen!) Diese behaupten ernsthaft, eine verbindliche Grundschulempfehlung würde mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit bringen. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Machen wir den Faktencheck. Wann war der PISA-Schock auch in Baden-Württemberg? (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) – Hören Sie bitte zu, Herr Kollege Kern. Kollege Kern, mit Ihnen rede ich gerade. Stichworte: schlechte Leistungen im internationalen Maßstab, maximale Chancenungerechtigkeit. Ich sage es Ihnen: Das war im Jahr 2002, zehn Jahre vor dem Verzicht auf die verbindliche Grundschulempfehlung. Jetzt frage ich Sie: Haben wir an den Schulen in unserem Land die gleiche Schüler- und Schülerinnenschaft wie vor zehn oder 20 Jahren? Die Antwort lautet: Nein. Die Lebensumstände und Rahmenbedingungen junger Menschen haben sich seither stark verändert, in Baden-Württemberg übrigens mehr als in den meisten anderen Bundesländern. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) In aktuellen Bildungsvergleichen liegen Bayern und Sachsen in der Bundesliga – aber nicht in der Champions League – reode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 lativ weit vorn. Bayern ist in der Sekundarstufe dreigliedrig, Sachsen zweigliedrig. Beide haben eine relativ verbindliche Grundschulempfehlung. Aber wie in fast allen Bundesländern ist dort die Tendenz negativ. Bundesländer mit einer relativ positiven Dynamik sind etwa die früheren Kellerkinder Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie haben uns überholt. Hat eines dieser Länder eine verbindliche Grundschulempfehlung? Die Antwort ist: Nein. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Plant irgendein weiteres Bundesland eine verbindliche Grundschulempfehlung? Die Antwort lautet ebenfalls: Nein, kein einziges. Und international: Viele Staaten liegen in den Bildungsvergleichen vor uns – vor jedem deutschen Bundesland. Glaubt auch nur einer dieser internationalen Champions an so etwas wie eine verbindliche Grundschulempfehlung? Die Antwort lautet: Nein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Jetzt frage ich Sie von der FDP/DVP: Wollen Sie international wettbewerbsfähig sein und von der Champions League lernen? Es wirkt nicht so. Ihre einzige Referenz, namentlich Herr Esser, will Eltern verbieten, Kinder mit einer Gymnasialempfehlung auf einer Realschule anzumelden. Das will die FDP/DVP mit ihrem Gesetzentwurf ebenfalls. Sie formulieren klar, dass die verbindliche Schulzuweisung nicht nur eine Überforderung, sondern auch eine Unterforderung der Schülerinnen und Schüler vermeiden soll. Würden sich Esser und die FDP/DVP durchsetzen, dürfte ein Viertel der Kinder, die heute eine Realschule besuchen – diejenigen mit einer Gymnasialempfehlung –, dies künftig nicht mehr tun. Das wäre irrsinnig und fatal. Denn der Anteil der Realschülerinnen und Realschüler, die letztlich die Hochschulreife erreichen, liegt über den 25 % der Eingangsempfehlungen. Ein weiteres Viertel der Kinder an Realschulen bringt eine Empfehlung für die Haupt- und Werkrealschule mit. Diese Kinder dürften laut FDP/DVP und Esser dort künftig nicht mehr beschult werden. Doch die meisten dieser jungen Menschen erarbeiten sich in kurzer Zeit das Realschulniveau. Haben deren Eltern eine Verfehlung begangen, als sie ihre Kinder entgegen der Empfehlung an einer Realschule angemeldet haben? Definitiv nein. Doch die FDP/DVP will ihnen künftig genau das verbieten. Diese Bevormundung ist anmaßend, unsinnig und illiberal. (Beifall bei den Grünen) Vermeintlich liberal ist die FDP/DVP nur an einer Stelle: Eltern sollen auch die Gemeinschaftsschule wählen dürfen. Wie nett! Das ist ausnahmsweise vernünftig. Denn die Gemeinschaftsschule ist nicht nur eine Schule für alle, sondern sie ist die Schulart, bei der sich der reale Bildungserfolg gegenüber der Grundschulempfehlung am stärksten verbessert. In schöner Regelmäßigkeit betont der als Referenz herangezogene Professor Esser, dass er kein Bildungswissenschaftler, (Thomas Poreski) sondern Soziologe sei. Okay, akzeptiert. Doch was sagt denn die echte Bildungswissenschaft? Professor Andreas Schleicher leitet bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, seit vielen Jahren die PISA-Bildungsvergleichsstudien. Er stellt fest: Integrative Bildungssysteme bringen bessere Leistungen. Die Champions League kennt keine verbindliche Grundschulempfehlung und erfüllt drei Kriterien für erfolgreiche Bildung: Excellence – hervorragende Leistung –, Equity – messbare Chancengerechtigkeit – und dabei Well-being – das Wohlbefinden und die psychosoziale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Wie das im Alltag eines Bildungssystems aussieht, hat die Informationsreise des Bildungsausschusses nach Kanada eindrucksvoll gezeigt: mit zukunftweisender Pädagogik und moderner Technik, wissenschaftlich begleitet und evidenzbasiert, mit breiter politischer Unterstützung und somit ganz anders als der Gesetzentwurf der FDP/DVP. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)

Einen schönen guten Morgen! Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion das Wort Herrn Abg. Dr. Becker. – Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Becker.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist das heute ein Novum. Ich erlebe zum ersten Mal die vierte Lesung eines Gesetzentwurfs. Die vierte Lesung? Wir haben den gleichen, sogar wortgleichen Vorschlag der FDP/DVP-Fraktion bereits in der letzten Wahlperiode diskutiert. Aber, lieber Kollege Kern, Sie bringen das Thema ja nicht ein, weil Ihnen die Ideen ausgegangen wären, sondern deshalb, weil das Thema „Übergang zwischen Grundschule und weiterführender Schule“ einer der neuralgischen Punkte des gegliederten Schulwesens (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) und unbestritten auch eine erste Weichenstellung der persönlichen Bildungslaufbahn ist. Wir sind zu Recht stolz auf unser Schulsystem und das Prinzip „Kein Abschluss ohne Anschluss“, aber natürlich ist die Frage der Schulwahl nicht trivial. Meine Damen und Herren, ja, wir haben Handlungsbedarf bei diesem Thema. Ich sage ganz klar: Wir seitens der CDU-Fraktion sind Anhänger eines gegliederten Schulsystems, und damit ein solches gut funktioniert, müssen wir die Übergänge steuern. Davon profitieren – dessen bin ich mir sicher – gerade auch die schwächeren Schülerinnen und Schüler. Die jetzige Situation ist das Erbe des Schulexperiments der Jahre 2011 bis 2016. Doch die einfache Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung, so wie sie bis 2012 bestand, ist nicht der richtige Weg. Denn dieser Gedanke blendet aus, dass wir das Jahr 2023 schreiben und nicht so tun können, als hätten wir 2013. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau!) riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Er ignoriert, dass sich die Eltern die Mitwirkung an der Schulwahl nicht einfach wieder nehmen lassen werden, und er vergisst auch den Druck, dem Grundschullehrkräfte ausgesetzt waren, wenn nicht die gewünschte Empfehlung ausgesprochen wurde. Der Satz „Sie hören von meinem Anwalt“ war auch nie ein Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe schon in der ersten Lesung gesagt: Konsequentes Fordern und Fördern ist das Signum eines erfolgreichen Bildungssystems. Dazu benötigen wir eine kontinuierliche Lernverlaufsdiagnostik, regelmäßige Schüler-Feedbacks und qualifizierte Beratungen der Eltern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deshalb plädiere ich dafür, künftig einen Dreischritt zu machen aus Beratung und Empfehlung der Grundschule, Wille der Eltern – und übrigens auch der Kinder – sowie einer letztlichen Entscheidungshoheit der aufnehmenden Schule. Konkret heißt das, dass die weiterführende Schule im Dissensfall einen standardisierten Aufnahmetest machen kann. Das ist auch insofern logisch kohärent, als sie ja am Ende die Aufgabe hat, den künftigen Bildungserfolg des betreffenden Kindes zu erreichen. Für ein derartiges dreistufiges Modell aus Beratung, Elternwille und Steuerung hören wir viel Zuspruch aus der Praxis – aus den Grundschulen, den weiterführenden Schulen und von den Eltern. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion ab, da wir zwar die Problemanalyse, aber im entscheidenden Teil den Lösungsweg nicht teilen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!)

Ich erteile für die SPD-Fraktion der Kollegin Katrin Steinhülb-Joos das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was ich mir für die Viertklässlerinnen und Viertklässler in unserem Land wünsche, ist, dass sie ohne Druck lernen, dass sie sich optimal entfalten können und dass sie in ihren Stärken gesehen werden und diese gefördert werden. (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Liebe FDP/DVP, Sie wollen Viertklässlerinnen und Viertklässler wieder – wie vor zehn Jahren – verbindlich einer weiterführenden Schule zuteilen. Es kann doch nicht wirklich Ihre Absicht sein, dass dann wieder nur Kinder, die eine 2,5 und besser vorweisen, ans Gymnasium dürfen und Kinder mit einer 2,6 in die Realschule wandern. Wie anmaßend ist das denn, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist keine End- station! Es ist keine Sackgasse! Danach muss es wei- tergehen! Sie haben nicht verstanden, worum es uns geht, Frau Kollegin! – Gegenruf: Das ist auch schwierig!) (Katrin Steinhülb-Joos) eine solch harte Kante zu ziehen, wohlgemerkt, Herr Dr. Kern, bei Kindern, die jeden Tag sichtbar innerlich und äußerlich wachsen? Wir haben doch keine kleinen Erwachsenen vor uns. Es gibt genügend Beispiele von Bildungsbiografien, die anders verlaufen als vorausgesagt. Sicher haben auch Sie auf die allerneueste Hattie-Studie geblickt. Professor Dr. Klaus Zierer verrät interessante Ergebnisse. Schriftliche, lernzielorientierte Rückmeldungen haben demnach einen höheren Effekt und tragen zu einer höheren Motivation als Noten bei. Professor Zierer empfiehlt sogar ein Minimum an Noten. Die neuesten Hattie-Erkenntnisse passen allerdings nicht zu Ihren Plänen, liebe FDP/DVP. (Beifall bei der SPD) Es gibt viel zu tun, und zwar an allen Schularten. Keine Bildungsstudie gibt Grund zur Entwarnung. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP, ernsthaft zurück zur verbindlichen Grundschulempfehlung wollen, begehen Sie einen Irrweg. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was ist besser?) Sie lenken von wirklich wichtigen Aufgaben ab, welche die Landesregierung bereits seit Jahren verschläft. Ein Großteil der Lehrkräfte hält nichts von Ihrem Vorschlag und Gesetzentwurf. Auch die Studie, die Sie immer wieder anführen, liefert nicht, was sie verspricht. Ich hoffe, Sie können dies wenigstens nach der Debatte einsehen. Früher war nicht alles besser. Wollen Sie lieber wieder ein Handy aus dem Jahr 2000 oder ein Auto wie vor 30 Jahren? Warum denken Sie, dass eine Schule von vorgestern auf morgen vorbereiten kann? (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Unsere Gesellschaft ändert sich, (Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) die Schulen werden heterogener, auch wenn Sie noch so gern die Lehrkräfte als allwissende Lehrmeister sehen möchten, die ihre Pennäler ohne Wenn und Aber einer weiterführenden Schule zuteilen sollen – voll überzeugt von einer Scheinobjektivität. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Die Schulwelt ist heterogener. Das sind Tatsachen, und wer darauf nicht reagiert, steckt einfach nur den Kopf in den Sand. (Beifall bei der SPD) Die meisten Lehrergewerkschaften und -verbände – im Übrigen auch die GEW – wollen nicht zurück zu einer verbindlichen Grundschulempfehlung. Wir verstehen den Frust vieler Lehrkräfte. Sie brauchen dringend Unterstützung, und dafür setzen wir uns vehement und unermüdlich ein, (Beifall bei der SPD) aber eben nicht für eine Scheinlösung, bei der Kinder nach der vierten Klasse separiert werden, weil der Unterricht dann angeblich besser und für Lehrkräfte leichter sein soll. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht. ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Natürlich können nicht alle denselben Schulabschluss machen; logisch. Entwicklungsschritte werden zu unterschiedlichen Zeiten gemacht, damit jedes Kind den bestmöglichen Abschluss erreicht. Moderne Pädagogik begleitet diese möglichst individuell. Diese Bildungsgerechtigkeit ist keine milde Gabe, sondern eine dringend nötige Investition in unser Land, allein schon für die Fachkräfte von morgen. Eines ist auch klar: Bildung von gestern können wir uns gar nicht mehr leisten. Deswegen hilft da keine verbindliche Grundschulempfehlung, sondern nur ausreichend Ressourcen und Zeit für individuelle Förderung an den Schulen in unserem Land, und genau daran hapert es unter dieser grünschwarzen Landesregierung. Die Probleme sind bekannt, die Lösungen liegen auf dem Tisch, und das Geld liegt in der Kasse. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen endlich mehr Lehrkräfte und weniger Unterrichtsausfall, wir brauchen mehr Förder- und Poolstunden, wir brauchen mehr Unterstützungskräfte, wir brauchen multiprofessionelle Teams, und zwar nicht nur an 16 Grundschulen, sondern überall – und das nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern jetzt. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen mehr Fachleute für Schulpsychologie und mehr Schulsozialarbeit, und wir brauchen IT-Fachleute, damit die Lehrkräfte in unserem Land während ihrer Arbeitszeit keine Router resetten müssen, sondern unterrichten können. Wir benötigen dringend längst überfällige Verwaltungsassistenzen. Ja, das ist alles teuer – teurer als eine verbindliche Grundschulempfehlung –, aber dafür hilft es. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Zuletzt: Aussagen wie aus der „Feuerzangenbowle“, dass es mit der Schule wie mit der Medizin sei – sie müsse bitter schmecken, sonst nütze sie nichts –, sollten wir doch bitte hoffentlich längst überwunden haben. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ohne das ernst gemeinte Mitnehmen von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern, fundiertes Beraten, das Einbeziehen in den Lernprozess bleiben Sie, liebe FDP/DVP, eine rückwärtsgewandte Partei. Danke schön. (Beifall bei der SPD und des Abg. Thomas Poreski GRÜNE)

Ich erteile für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Dr. Kern das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt verändert sich in rapider Geschwindigkeit. Das merken wir alle Tag für Tag, und so muss sich natürlich auch die Bildungspolitik stets anpassen und muss ab und an reformiert werden. Entscheidend ist, dass diese Reformen aber auch auf ihre Wirksamkeit hin kritisch geprüft werden. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) (Dr. Timm Kern) Wie war also die Situation damals, im Jahr 2011, als nach 15 Jahren Regierung aus CDU und FDP/DVP die Grünen hier in Baden-Württemberg an die Macht kamen? Natürlich war die bildungspolitische Welt damals nicht perfekt. Aber es galt doch, dass Baden-Württemberg in allen Rankings vorn mit dabei war. Neben Bayern und Sachsen war Baden-Württemberg unter den Top 3 im Bildungsbereich, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Aber nicht im inter- nationalen Maßstab!) und das können Sie nicht wegdiskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann kam das erste Kabinett Kretschmann und mit ihm die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung. Das damalige Ziel war, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Ist dieses Ziel denn bis heute tatsächlich erreicht worden? Ist es bildungsgerecht, wenn in den Grundschulen in unserem Land laut IQB-Bildungstrend 19,1 % der Kinder den Mindeststandard im Lesen nicht erreichen? Ist es bildungsgerecht, wenn dort 19,9 % den Mindeststandard in Mathematik nicht erreichen? Ist es bildungsgerecht, wenn dort sogar 28 % den Mindeststandard in Orthografie nicht erreichen? (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ist es bildungsgerecht, wenn das Dynamikranking des INSM-Bildungsmonitors zu dem Ergebnis kommt, dass Baden-Württemberg in der Zehnjahresentwicklung zwischen 2013 und 2023 auf Platz 16 und damit dem allerletzten Platz aller Bundesländer rangiert? Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, diese Ergebnisse nach zwölf Jahren grüner Bildungspolitik sind ganz offensichtlich nicht bildungsgerecht. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dann lernen wir doch von den Champions!) Das Ziel von mehr Bildungsgerechtigkeit wurde krachend verfehlt: Baden-Württemberg ist unter den grünen Landesregierungen nicht bildungsgerechter, sondern bildungsungerechter geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Hierfür ist eine ganze Legion von bildungspolitischen Fehlentscheidungen verantwortlich. Aber die entscheidende bildungspolitische Ursünde der letzten Dekade war die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die Vertreibung aus dem Paradies? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Wo er recht hat, hat er recht! – Weitere Zurufe) Seit 2012 kommt es aufgrund der Wahl der falschen Schulart viel zu oft zu Situationen massiver Überforderungen viel zu vieler Kinder, die ihre Talente eigentlich an einer anderen Schulart wesentlich besser entfalten könnten. Dass Sie, liebe Grüne, mir als Oppositionspolitiker nicht zustimmen wollen – okay, das muss ich aushalten. Aber bitte hören Sie doch auf diejenigen, die tagtäglich die Folgen Ihrer Fehlentscheidung riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 hautnah miterleben müssen, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer an den weiterführenden Schulen. Sowohl der Philologenverband als auch der Realschullehrerverband haben jüngst eine Umfrage zur Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung durchgeführt. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Von den knapp 1 000 befragten Gymnasiallehrkräften sprachen sich 94 % und von den 4 400 Realschullehrkräften 78 % für die Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung aus. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: VBE und GEW se- hen das anders! – Weitere Zurufe) Auch die Vorsitzenden der Lehrerverbände äußern sich zu diesem Thema überdeutlich. Zitat: Die Anzahl der durch die Unverbindlichkeit der Schulempfehlung mittlerweile gebrochenen, wenn nicht gar zerbrochenen Schulbiografien ist eklatant. Diese ideologisch fehlleitende Schulpolitik „versündigt“ sich geradezu an ganzen Generationen von Schülerinnen und Schülern und muss ein Ende haben. – So Dr. Karin Broszat, Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was für eine Mär! – Weitere Zurufe) Und auch Ralf Scholl, Vorsitzender des Philologenverbands, stellt fest – Zitat –: Die Freigabe der Grundschulempfehlung 2012 war ein Kardinalfehler in der baden-württembergischen Bildungspolitik, der den Abwärtstrend des schulischen Bildungserfolgs in BW deutlich verstärkt hat. Äußerst ärgerlich ist, dass die heutige verheerende Situation an den weiterführenden Schulen bereits 2011 vorhersehbar war. Viele andere – auch ich – haben es Ihnen damals vorausgesagt. Deshalb appelliere ich an die grün-schwarze Koalition: Jetzt müssen Sie im Sinne der Kinder in unserem Land auch den Mut haben, die damalige Fehlentscheidung zu korrigieren. Die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist inhaltlich richtig und dringend geboten. Sie ist kostenneutral und hilft sofort, die Situation an den Grundschulen und an den weiterführenden Schulen entscheidend zu verbessern. Sie müssen endlich handeln! Das sind Sie den Kindern und Jugendlichen – und im Übrigen auch den Lehrkräften – in unserem Land schuldig. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Es spricht jetzt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Hans-Peter Hörner.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte mal einen anderen Ansatz wählen. Die Anlage-Umwelt-Kontroverse, die Diskussion über angeborene und erworbene Fähigkeiten, er- (Hans-Peter Hörner) gibt in einer Suchmaschine 118 000 Ergebnisse. Welche Einflüsse – Gene oder Erziehung – stärker sind, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt – da sind sich Psychologen und Neurophysiologen einig – nicht beantworten. Schon die russischen Naturforscher Lyssenko und Mitschurin erstellten folgende These: Umwelteinflüsse seien für die Ausgestaltung einer Lebensform primär prägend. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Dadurch gelangten sie in ihrer Zeit, der Zeit des Stalinismus, zu großem politischen Einfluss, konnte doch damit die Umerziehung des Menschen im sozialistischen System ideologisch begründet werden. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Oh mein Gott!) Ideologien dienen jedoch nicht dem Menschen. Menschen sind zwar vor dem Gesetz gleich, aber nicht ihre Gene. Lebensformen sind divers (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Oi! – Zuruf von den Grünen: Ganz was Neues!) – kein Widerspruch, schön, freut mich –, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wenn, dann kommt er aus Ihrer Fraktion!) eine wesentliche Voraussetzung für die Evolution, und das gilt auch für den Menschen und seine Begabung. So viel zu den Sozialisten. Schon in der Bibel, noch immer die Grundlage für unser christliches Abendland, wird vielfach darauf hingewiesen, so z. B. im 1. Petrusbrief, Kapitel 4 Vers 10: Dienet einander, ein jeglicher mit der Gabe, die er empfangen hat, ... So viel zu den Christdemokraten. Schauen wir dazu in unsere Landesverfassung, Artikel 11 Absatz 1: Jeder junge Mensch hat ... das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung. Und in Artikel 11 Absatz 2 wird formuliert: Das öffentliche Schulwesen ist nach diesem Grundsatz zu gestalten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt fehlt bloß noch Konfuzius!) Umfragen unter den Lehrkräften – nicht unter den Soziologen oder den Bildungswissenschaftlern – haben ergeben, dass sich fast 85 % der Lehrkräfte gegen die derzeitige Regelung der Grundschulempfehlung aussprechen. Satte 94 % der Gymnasiallehrkräfte sprachen sich für die Rückkehr zu einer verbindlichen Grundschulempfehlung aus. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Der Grundschulver- band sieht es anders! – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Der VBE sieht es anders! Die GEW sieht es anders!) ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Die Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands spricht von mittlerweile gebrochenen, wenn nicht gar zerbrochenen Schulbiografien. (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Und die, die falsch einsortiert wurden?) Der Landesvorsitzende des Philologenverbands spricht von Kardinalfehlern in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg seit 2012, vom Abwärtstrend beim schulischen Bildungserfolg und weiterhin davon, dass auf diese Weise institutionalisiert Bildungsverlierer produziert würden, obwohl dies vermeidbar wäre. Diese Umfrageergebnisse sind ein Schlag in das Gesicht grünroter und grün-schwarzer Sozialarchitekten, die aus Gründen der Machterhaltung Chancengleichheit für alle über das Absenken des Ausbildungsniveaus und der Prüfungsstandards suggerieren. (Beifall bei der AfD) Die entsprechenden Untersuchungsergebnisse über die Studierfähigkeit von Abiturienten bzw. die Ausbildungsfähigkeit von Schulabgängern – bei nicht wenigen ohne Abschluss – sprechen eine deutliche Sprache. Die Lehrpläne mit dem Ziel der Vermittlung von Fähigkeiten, beginnend mit den Grundlagen Lesen, Rechnen und Schreiben – – (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Wir haben keine Lehrpläne mehr!) – Das sage ich doch gerade. Lassen Sie mich doch bitte ausreden! – Ich sage es noch mal: Die Lehrpläne mit dem Ziel der Vermittlung von Fähigkeiten – beginnend mit den Grundlagen Lesen, Rechnen und Schreiben – und der Erziehung zur Leistungsfähigkeit, die das zum Inhalt hatten – hier steht es wortwörtlich, liebe Frau Kollegin –, sind abgeschafft. (Zuruf: Aha!) Also lassen Sie mich bitte ausreden! Ideologisch begründete Inhalte stehen in den Bildungsplänen im Vordergrund. Das erschreckende Ergebnis liegt uns allen vor. (Beifall bei der AfD) Früher wechselten nicht wenige Schüler nach entsprechender individueller persönlicher Weiterentwicklung von der Hauptschule in die Realschule, von der Realschule an das Gymnasium. Heute geht der Weg leider in die entgegengesetzte Richtung. Das Ergebnis sind psychische Probleme, soziale Probleme für das Kind, seine Eltern und ganze Familien. Ich verweise auch auf die Möglichkeit, heute bei entsprechender individueller Weiterentwicklung über Berufsfachschulen auch auf andere Schulen zu gehen. Wir alternativen Demokraten verweisen zusätzlich zur Empfehlung der Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung – über den Inhalt kann man ja reden – auf den von uns vorgestellten Entwurf eines Schulstart-Gesetzes. Das bietet besonders Kindern, die familiär nicht die erforderlichen Vorstrukturen erhalten, sprachlich, geistig und körperlich große Entwicklungsvorteile und Einstiegsvorteile. (Beifall bei der AfD) (Hans-Peter Hörner) Die Bildung kleinerer, homogener Klassen, in denen die Lehrkräfte entsprechend Artikel 11 unserer Landesverfassung gemäß der Begabung erziehen können und die Leistungsfähigkeit fördern können, ist für uns alternative Demokraten eine wesentliche Zielsetzung. (Beifall bei der AfD) Das Ganze muss mit der gesellschaftlichen Anerkennung von handwerklichen, kaufmännischen und sozialen Berufen und Ausbildungen – kurz: der beruflichen Orientierung an den Schulen – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten einhergehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Sehr gut!)

Ich erteile jetzt für die Landesregierung Frau Kultusministerin Schopper das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte aus Artikel 12 der Landesverfassung unter der Überschrift „Erziehung und Unterricht“ zitieren: Verantwortliche Träger der Erziehung sind in ihren Bereichen die Eltern, – Eltern stehen vorneweg – der Staat, die Religionsgemeinschaften, die Gemeinden und die in ihren Bünden gegliederte Jugend. Die Eltern stehen an erster Stelle. Deshalb zählt – das ist für den schulischen Alltag insgesamt eine sehr wichtige Botschaft, die wir auch verinnerlichen sollten –, dass die Erziehungspartnerschaft zwischen dem Elternhaus und der Schule zu den tragenden Grundpfeilern unseres Bildungssystems gehört. Das ist, glaube ich, einer der Gründe dafür gewesen, dass man sich in der damaligen Situation für die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung entschieden hat. Sie haben das noch einmal gesagt: Das Elternrecht wurde gestärkt. Die Eltern werden sich diese Rechte, denke ich, so schnell auch nicht mehr nehmen lassen. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Auf der anderen Seite ist der Druck, der in den Grundschulen bestand und besteht, nicht von der Hand zu weisen. Das übergehen Sie vollkommen; das wird in Ihren Debatten völlig negiert. Ich glaube, Eltern wollen insgesamt immer das Beste für ihre Kinder. Gerade die Wahl einer passenden weiterführenden Schule ist ein Punkt der Auseinandersetzung – sowohl in Ländern, die noch eine Grundschulempfehlung haben, als auch in Ländern, die keine Grundschulempfehlung mehr haben. Daher kann man die Debatte nicht einfach zur Seite legen und sich ersparen. Es wird am Übergang immer eine Debatte geben – ob es in der sechsten Klasse ist wie in Brandenburg, wo es eine verbindliche Grundschulempfehlung gibt, oder auch riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 in Thüringen, wo es eine verbindliche Grundschulempfehlung gibt, oder in Bayern, wo es in der vierten Klasse eine verbindliche Empfehlung gibt. Alle anderen Länder haben keine verbindliche Grundschulempfehlung. Sie haben andere Mechanismen, aber der Elternwille ist der entscheidende Punkt, der am Ende zählt. Da dürfen Sie nicht immer Sachsen und Bayern in einen Topf werfen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Selbstverständlich darf ich das!) weil in den Töpfen nämlich unterschiedliche Gerichte gekocht werden. Da müssen Sie an der Herdplatte schon einmal hineinschauen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Ehrlich, ich bin immer wieder darüber erstaunt, weil zu liberalen Grundzügen eigentlich ja genau das gehört: den Elternwillen zu respektieren. Das ist ja liberales Gedankengut. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gut, dass uns die Grünen das erklären! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) – Ja, manchmal brauchen eben auch Sie Nachhilfe, Herr Dr. Rülke. Sie finden das vonseiten der Grünen vielleicht komisch, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja!) aber ich finde es sehr komisch, dass Ihre Liberalität gerade an dem Punkt des Elternwahlrechts und der Elternmitsprache dann einen selektiven Hebel hat, der überhaupt nicht zu Ihrer Liberalität passt. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Die Eltern haben doch das Recht, Widerspruch einzulegen! Das lassen Sie immer weg! – Lachen der Abg. Daniel Lede Abal und Thomas Poreski GRÜ-NE – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Oje, oje!) Allein zu der Tatsache, dass Sie von der Ursünde sprechen, muss ich sagen: Das kann ich nur unter dem Kontext verstehen, dass Sie Religionslehrer sind (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Was hat das damit zu tun?) und in diesem Kontext verhaftet sind. Da nehmen Sie das entsprechend mit auf den Weg. Ich empfinde das aber nicht als den passenden Begriff, um an dieser Stelle eine sachliche Debatte darüber zu führen, was hinter der Auseinandersetzung über die Frage steht, ob die Eltern oder der entsprechende Notendurchschnitt in der vierten Klasse entscheidend sind. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: In Fragen der Glaubensfestigkeit kann jeder Religionslehrer noch etwas von Ihnen lernen!) Ich glaube, es steht auch außer Frage, dass wir einen umfassenden, einen professionellen Blick auf die schulischen Leis- (Ministerin Theresa Schopper) tungen der Kinder bei uns in der vierten Klasse legen müssen und dass eine umfassende Beratung der Eltern notwendig ist und Unterstützung gegeben sein muss. Deswegen ist an den ursprünglichen Mechanismen auch – diesen Prozess halte ich für wichtig – entsprechend etwas geändert worden: damit wir das an dieser Stelle auch kontinuierlich im Blick haben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es ist immens – ich werbe auch schwer dafür –, dass Eltern auch sehr klar die Empfehlung der Grundschule und die Empfehlung der Grundschullehrkräfte, die die Kinder und den schulischen Kontext kennen, entsprechend in die Entscheidung einfließen lassen; denn Grundschullehrkräfte geben nicht aus dem Blauen heraus entsprechende Empfehlungen. Das Beratungsangebot haben wir entsprechend gestärkt und ausgebaut. Diese Strategie setzen wir weiter fort. Mit dem neuen Angebot „Kompass 4“, das in diesem Schuljahr eingeführt wurde, erhalten die Grundschulen ein wirkungsvolles, neues Instrument, um den Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler zu ermitteln, und die Eltern eine zusätzliche Orientierung bei der Wahl der weiterführenden Schule. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Kern?

Frau Ministerin, Sie haben bei der AG der Realschulrektoren, bei der auch ich anwesend war, gesagt: „Wir wissen im Kultusministerium vom Martyrium mancher Schülerinnen und Schüler (Zuruf von der SPD: Ja!) in der Orientierungsstufe der Realschulen.“ Erste Frage: Haben Sie das tatsächlich gesagt? (Vereinzelt Heiterkeit) Zweite Frage: Was tun Sie konkret, um den Schülerinnen und Schülern in der Orientierungsstufe an den Realschulen aus diesem Martyrium zu helfen? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Bitte dazusagen, was das ist! – Abg. Sascha Binder SPD: Sie muss aber erst mal die erste Frage beantworten!) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Der Punkt ist: Ich bestreite diese Aussage überhaupt nicht. Wir machen an dieser Stelle auch etwas, aber nicht bei der Grundschulempfehlung; das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich denke, die Frage ist beantwortet. Wir steigen jetzt nicht in einen Dialog ein; das machen wir im Ausschuss, aber nicht hier. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Ja! – Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP: Ja, danke für die konkrete Ant- wort!) Sie sind ja der – – (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Ich halte mich jetzt zurück. (Vereinzelt Heiterkeit) Der Punkt ist – ich habe es gesagt –: Wir haben „Kompass 4“ eingeführt. Wir haben auch das Verfahren „Lernstand 2“, das in diesem Jahr an den Start geht, für den Bereich „Deutsch-Lesen“, damit wir auf der Basis einer gezielten Diagnostik besser und wissenschaftlich fundiert fördern können. Es ist hier auch von anderen Rednerinnen und Rednern betont worden: Wir müssen schauen, dass wir einerseits Daten und entsprechendes Wissen über den Wissensstand der Schülerinnen und Schüler haben, aber dass diesen Daten auch Taten folgen. Das ist das, was wir in den Grundschulen, aber auch in den weiterführenden Schulen tun. Das halte ich für absolut wichtig. Wir reagieren auch auf die Ergebnisse der Bildungsvergleiche und folgen den Empfehlungen der Wissenschaft, besonders in Bezug auf die Basiskompetenzen, die Sie angemahnt haben. Das ist für mich eine der Aufgaben: dass wir elementar an die Basiskompetenzen heranmüssen. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass rund 20 % der Kinder in den Grundschulen die Mindeststandards nicht erreichen und dass die Regelstandards von anderen 20 % noch nicht erreicht werden. Da müssen Sie mir keine Nachhilfe geben. Aber glauben Sie, dass die Grundschulempfehlung an dieser Stelle irgendetwas ändert? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja, selbstverständ- lich! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein!) Da glaube ich – – Ach, das ist doch wirklich Humbug, dass Sie glauben (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Natürlich! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Deswegen haben wir das beantragt! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Glaube, Liebe, Hoffnung!) – ja –, dass sich mit der entsprechenden Grundschulempfehlung an diesem Stand etwas ändert, dass 20 % die Mindestanforderungen nicht erreichen. Da müssen wir andere Maßnahmen ergreifen: Wir müssen viel früher in die Sprachförderung einsteigen, und wir müssen das machen, was wir mit „Starke BASIS!“ gemacht haben, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie regieren ja erst seit zwölf Jahren!) dass wir ein Leseprogramm jetzt verbindlich an den Grundschulen eingeführt haben und in allen Klassen Leseförderbänder eingeführt haben. Das sind die probaten Mittel. Aber wir können hier keine Leiste oder Latte einziehen, die an dieser Stelle gar nicht hilft. Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, aber ich hatte ehrlicherweise nach der letzten IQB-Studie das Gefühl: „Scheiße, jetzt waren die baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler mal besser.“ Das hatte ich irgendwie – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wo denn? – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) – Ja, wo waren sie besser? Signifikant waren sie in Englisch besser. Sie waren auch – – (Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) (Ministerin Theresa Schopper) Ich habe das nicht beschönigt. Ich glaube, da müssen Sie schon noch mal ordentlich die Brille aufsetzen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sind Sie mit den Ergebnissen zufrieden? – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein, aber es ist ein Fortschritt!) – Ich bin nie zufrieden mit den Ergebnissen. Das ist der entscheidende Punkt. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Aber man muss auch mal sagen dürfen, wo wir gut waren und wo wir besser waren. Wir sollten nicht so tun, als würden wir uns im Kultusministerium am Sekt berauschen. (Zuruf: Das macht das Innenministerium! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Im Innenministeri- um!) Wir wissen sehr genau, was wir zu tun haben, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Glocke des Präsidenten) um unsere Bildungspolitik auf den Plan zu bringen, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haußmann? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ach, Herr Haußmann, kommen Sie dazu. (Heiterkeit – Abg. Raimund Haser CDU: Komm her!)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Können Sie sich vorstellen, bei der Zweiten Beratung dieses Gesetzentwurfs auf eine einer Kultusministerin angemessene Wortwahl zu achten? Das wäre sonst einer Kultusministerin nicht so angetragen. Danke schön. (Zuruf von den Grünen: Das ist so was von sexis- tisch!) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Wir haben hier freie Rede, und diese halte ich so, wie es ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Um zur Debatte zurückzukehren: Ich glaube – das ist auch schon von anderer Stelle genannt worden –, wir haben eine andere Schülerschaft. Die Heterogenität hat sich massiv verändert. Wir müssen die Beratungsintensität in den Grundschulen und insgesamt im Schulwesen weiter verbessern und an den Tag legen. Ich glaube, der Blick nur in die Vergangenheit hilft uns an dieser Stelle nicht als probates Mittel weiter. Vielmehr müssen wir genau hinschauen. Ich glaube, da haben wir auch wirklich reagiert, indem wir noch zusätzliche Lernstandserhebungen eingeführt haben und indem wir mit dem „Kompass“ noch mal eine Orientierung und eine Beratungsmöglichkeit geben. riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Zum breiten Reigen dessen, was wir an Rückmeldungen zum Gesetzentwurf der FDP/DVP haben: Sie zitieren immer nur den Philologenverband und den Realschullehrerverband. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja, immerhin!) Beim Philologenverband verstehe ich das Unverständnis mit am wenigsten. 90 % der Kinder, die aufs Gymnasium gehen, haben eine entsprechende gymnasiale Empfehlung. Die Gymnasien haben im Grunde die homogenste Schülerschaft aller Schulsysteme. Ich weiß gar nicht, warum an dieser Stelle der Leidensdruck so hoch ist. Wir bekommen es auch andersherum gesagt. So sagen im ländlichen Raum, wo tatsächlich ein großer Teil der Schülerschaft den entsprechenden Abschluss zum Abitur über den Weg der Realschule und der beruflichen Gymnasien sucht, die Direktorinnen und Direktoren sowie Lehrkräfte der Gymnasien: „Da gehen auf die Realschule andere Kinder. Das sind meine Kinder.“ Das ist ein Punkt, wo, wie ich meine, der Elternwille in verschiedene Richtungen geht. Auf die Gymnasien gehen zu 90 % Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung über. Das ist sehr stabil. Das war in den letzten Jahren sehr stabil. 1 % der Kinder mit Werkrealschulempfehlung gehen aufs Gymnasium. Ich bin mir sicher: Diese Kinder werden dort entsprechend leiden, wie es auch bei manchen Kindern auf der Realschule ein Martyrium ist. Da bin ich mit Ihnen einig. Es geht aber doch nicht, dass man dann den Eltern sagt: „Das Kind hat nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit.“ Vielmehr müssen da alle mitgenommen werden. Da muss den Eltern gesagt werden, was vom Kind erwartet wird, was für Leistungserwartungen es im Hinblick auf Fremdsprachen, auf das Fächerprinzip gibt, wo jede Lehrkraft ihren Fokus auf das entsprechende Fach hat, und die Kinder bestimmt massiv überfordert sind. An dieser Stelle habe ich überhaupt keinen Zweifel. Aber so zu tun, als wären da der Philologenverband oder das Gymnasium die Leidtragenden per se, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Alle weiterführen- den Schulen!) das ist ein Bild, das so nicht gezeichnet wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wenn man sich die anderen Rückmeldungen anschaut, sieht man: Der VBE lehnt die Wiedereinführung ab: Das Elternrecht wird dadurch beschnitten; das passt nicht zur heutigen Struktur der Schullandschaft, die sich seit 2012 tatsächlich massiv verändert hat. Ich glaube, die Herausforderungen anzupacken, indem Sie nur eine verbindliche Grundschulempfehlung mit auf den Weg geben, ist nicht der richtige Weg, um die Schwierigkeiten und Herausforderungen, die tatsächlich im Schulsystem bestehen, auf die Zielgerade zu bringen, die ich mir vorstelle und die wir uns hier auch vorstellen. (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Poreski hätte eine Zwischenfrage. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Frau Ministerin, Sie müssen nur sagen, ob Sie sie zulassen oder nicht zulassen. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Natürlich lasse ich sie zu.

Frau Ministerin, können Sie bestätigen, dass sich, wenn man den FDP/DVP-Gesetzentwurf ernst nimmt, die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Realschulen etwa halbieren würde? Können Sie auch bestätigen, dass wir uns ja offensichtlich nicht nur an den nationalen Bildungsvergleichen, sondern auch an den internationalen orientieren und dass die FDP/DVP sich bisher jeder Diskussion darüber verweigert hat? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sagen Sie Ja, dann ist er zufrieden! – Heiterkeit)

Die Frau Ministerin antwortet. Bitte sehr. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Wir haben jetzt hier noch eine lebhafte Diskussion darüber, wer was beantwortet. Sie haben aber natürlich recht, (Lachen bei der FDP/DVP) dass sich die Zahl der Schülerschaft entsprechend verändern würde, für uns aber vor allem die Orientierung im internationalen Bereich gilt. Ich würde jetzt gern zum Schluss kommen. Ich will auch gar nicht zitieren, was in den weiteren Rückmeldungen der Verbände steht. Der Hauptpersonalrat für Lehrkräfte an Grund-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen hat sich ebenfalls ganz klar dagegen ausgesprochen. Auch die GEW sieht in der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht die Lösung, um den momentanen tatsächlichen Herausforderungen zu begegnen. Wie gesagt: Wir arbeiten mit Hochdruck, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Mit gigantischen Erfolgen!) gerade im Bereich der Bildungsgerechtigkeit für die Kinder, die nicht den Mindest- und den Regelstandard erreichen. Denn ich glaube, das ist für unser Land, wirtschaftlich gesehen, aber auch für das Schicksal der einzelnen Kinder mit der entscheidende Punkt: dass sie eine Perspektive haben, eine eigene Teilhabe, eine eigene wirtschaftliche Basis für ihr Leben schaffen. Daran arbeiten wir. Aber die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung werden wir auch in der vierten Lesung nicht entsprechend goutieren können. Besten Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4142. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/5391, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/4142 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt und Punkt 2 der Tagesordnung damit erledigt. Wir kommen jetzt zu Punkt 3 der Tagesordnung: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Luftund Raumfahrtstandort Baden-Württemberg – Drucksache 17/2493 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung erteile ich für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Alexander Schoch das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Alexander Gerst hat 2014 einen bemerkenswerten und vor dem Hintergrund der Klimakrise noch immer aktuellen Satz gesagt. Sie erlauben, dass ich ihn zitiere. Die Raumfahrt ermöglicht uns, die Erde aus einer anderen Perspektive zu sehen. Sie zeigt uns eine felsige Kugel mit einer erschreckend dünnen Atmosphäre, die einmal im Jahr um die Sonne kreist. Dieser kleine ... Punkt ist unser Raumschiff, und wir können uns aussuchen, ob wir nur als Passagier mitfliegen oder als Teil der Mannschaft. Ich bin für die Mannschaft, mit dem klaren Auftrag, unseren blauen Planeten als Lebensraum zu erhalten. (Beifall bei den Grünen) Die von Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren. Schon heute nehmen weltweit extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hitze und Dürre stark zu. Auch die Gletscher schmelzen ab, und der Meeresspiegel steigt an. Um die Veränderungen des Klimas auf unserer Erde und die Wirkung von Maßnahmen gegen den Klimawandel vernünftig zu analysieren, kommt der Erdbeobachtung mit Satelliten große Bedeutung zu. Sie sind unverzichtbare Helfer gegen den Klimawandel. Baden-Württemberg gehört zu den bedeutendsten Standorten der Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland. Gerade in den Bereichen Satellitenherstellung, Systemanbieter der Komponenten und Ausrüstung ist Baden-Württemberg führend, (Alexander Schoch) wie aus der Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag hervorgeht. Daher ist es auch nur konsequent, dass die Landesregierung im Juli den Startschuss für die neue Luft- und Raumfahrtstrategie gegeben hat und dass vor einem Monat der Deutsche Luft- und Raumfahrtkongress hier in Stuttgart stattgefunden hat. Dies sind gute Botschaften; denn die Luft- und Raumfahrt ist Technologie- und Konjunkturmotor und verbindet fast alle Hochtechnologien des Informationszeitalters, sei es Elektronik, Robotik oder Mess-, Steuerungs-, Werkstoff- und Regeltechnik. Mit der neuen Luft- und Raumfahrtstrategie möchte die Landesregierung den Standort Baden-Württemberg mit seinen 16 000 Beschäftigten in der Luft- und Raumfahrtbranche und mit einem Umsatz von über 5 Milliarden € pro Jahr für die Zukunft sichern, weiterentwickeln und stärken. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Unternehmen rund 17,5 % ihres Umsatzes in die Forschung reinvestieren. Die Branche trägt zur Wertschöpfung bei und leistet hinsichtlich der Industrialisierung einen enormen Beitrag. Die globale Umwelt- und Klimaforschung, Digitalisierung und Sicherheit wären ohne Pionierleistung dieser Branche nicht möglich gewesen. Daher muss sie als kritische Infrastruktur angesehen werden. Marktanalysen schätzen, dass sich der globale Raumfahrtmarkt bis 2040 verzehnfachen wird. Der Erfolg der baden-württembergischen Unternehmen ist eng verbunden mit einem großen Anteil von regional angesiedelten Zulieferern, Ausrüstern und IT-Dienstleistern, eingebunden in eine ausgezeichnete Forschungsinfrastruktur. Beispielhaft sei hier die Universität Stuttgart mit der größten Luft- und Raumfahrtfakultät in Europa genannt. Es ist meines Erachtens daher richtig, dass die Landesregierung einen Schwerpunkt z. B. auf den New-Space-Sektor setzt; denn genau hier unterstützt sie die kreativen Start-ups und die starken mittelständischen Betriebe. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn die Entwicklungs- und Produktionszyklen in der Raumfahrt werden sich verändern und klimaneutral weiterentwickeln müssen. Gerade für den Klimaschutz können Satelliten und Satellitenkonstellationen zur Erdbeobachtung ein sehr genaues Bild abgeben. Raumfahrttechnologien, insbesondere Satellitendaten, können zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen, die auf Seite 5 in der Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag zu lesen sind, und auch das Thema „Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft in der Luftfahrt“ kann hier vorangetrieben werden. Auch die Entwicklung autarker energiesparender Anlagen für die Lebenserhaltung ist ein wichtiger Bereich in der Astronautik. Menschen auf der Raumstation benötigen sauberes Wasser, Nahrung und saubere Luft, die weitgehend aus geschlossenen Kreisläufen gewonnen werden. Diese Anwendungszweige werden auch auf der Erde immer wichtiger, um so eine energieeffiziente lokale Versorgung der Bevölkerung – entriode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 weder in Gebäuden oder in Regionen, z. B. nach Naturkatastrophen – zu gewährleisten. Genannt sei aufgrund der Zunahme der Zahl von Katastrophen in den letzten Jahren auch der Katastrophenschutz mit besonderen Daten, z. B. aus dem Weltraum. Bessere Vorhersagen für Unwetter sind zu erwarten, wenn diese Systeme weiter ausgebaut werden. Auch das Thema Sicherheit wird uns in der Zukunft deutlich stärker beschäftigen müssen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Nahostkonflikts oder auch des Ukrainekriegs ist dies wichtig und nachhaltig für die Sicherheit von Europa. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber auch hinsichtlich des Weltraumschrotts ist es wichtig, entsprechende Daten zu bekommen und Sicherheitskonzepte zu erstellen, weil dieser Weltraumschrott entsprechende Gefahrenpotenziale birgt und z. B. durch die Kreislaufwirtschaft verhindert werden kann, dass weiterer Schrott in das Weltall kommt. Die Stellungnahme zu unserem Antrag gibt einen guten Überblick über die universitären Studienangebote und über die Aktivitäten der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Es freut mich auch, dass sich die Landesregierung mit verschiedenen politischen Initiativen für den Standort Baden-Württemberg einsetzt, um den Luft- und Raumfahrtstandort Baden-Württemberg zu stärken. Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist damit, obwohl eine vergleichsweise kleine Branche, von enormer strategischer Bedeutung für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Darum ist es richtig, dass die Landesregierung auf die neue Luft- und Raumfahrtstrategie setzt. Investitionen in die Luft- und Raumfahrt sind Investitionen in den Klimaschutz. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion Frau Abg. Katrin Schindele das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Jetzt geht es hoch hinaus, es geht um den Luft- und Raumfahrtstandort Baden-Württemberg. Vielen Dank an die Fraktion GRÜNE, dass wir uns heute über dieses Thema hier im Landtag unterhalten. Ebenfalls ein herzliches Dankeschön an das Wirtschaftsministerium für die ausführliche Stellungnahme und all die Aktivitäten, die in diesem Haus laufen. In dieser Stellungnahme wird deutlich, dass hier wirklich sehr gut zusammengearbeitet wird: mit dem Wissenschaftsministerium, mit dem Verkehrsministerium und auch mit dem Staatsministerium – hervorragend! (Abg. Anton Baron AfD: Der Verkehrsminister ist nicht da!) Der Kollege Schoch hat es schon angesprochen: Die neue Luft- und Raumfahrtstrategie des Landes war ein richtig guter Aufschlag in Stuttgart-Vaihingen, bei der ARENA2036. (Katrin Schindele) Man hat da deutlich gespürt, was für ein Aufbruch in dieser Branche besteht und wie viel Wissen hier vor Ort ist. Baden-Württemberg spielt da wirklich vorn mit. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ebenfalls bedanke ich mich bei meiner CDU-Fraktion; denn wir haben bei der Herbstklausur in Sigmaringen auch ein Positionspapier verabschiedet mit dem Titel „Hoch hinaus – Luft- und Raumfahrt in Baden-Württemberg“. Ebenfalls bin ich als Sprecherin für Luft- und Raumfahrt gewählt worden; ich glaube, daran sieht man, welch eine Bedeutung die Luftund Raumfahrt für uns hat. (Beifall bei der CDU und der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) – Herzlichen Dank. Wir haben verschiedene Einblicke sowohl in die Luftfahrt, die nachhaltiger wird, als auch in die Raumfahrt, die oft auch Impulsgeber für andere Branchen ist, bekommen, indem wir drei verschiedene Referenten vor Ort hatten. Ein Gast war vom DLR; hier hat man einfach die Bedeutung des Wissenschaftsstandorts unterstrichen: exzellente Ausbildungsstätten, Universitäten, Hochschulen, aber auch die DHBW. Da kann man wirklich sagen: Hier im Ländle sind wir „THE aerospace LÄND“. Es gibt also exzellente Ausbildungsbedingungen, und das ist für einen Standort ja essenziell. In Richtung Bund möchte ich sagen: Mittelkürzungen, wie sie für das DLR geplant sind, wären ganz, ganz schlecht. Ich möchte darum bitten, dass sich das Land dafür einsetzt, dass es da nicht zu Kürzungen kommt. (Beifall bei der CDU) Um unseren Standort nicht zu gefährden, ist das einfach wichtig. Auch die Nachwuchsgewinnung ist ein zentraler, wichtiger Punkt; dies muss eng mit der Wirtschaft verzahnt werden. Deswegen hatten wir auch einen Gast aus der Wirtschaft, der uns eindrücklich das Wachstumspotenzial aufgezeigt hat. Die Satelliten wurden schon angesprochen; der Markt wird dort vom Nischenmarkt wirklich in Richtung Serie gehen und ist sicherlich auch für viele kleine und mittlere Unternehmen sehr wichtig, auch im ländlichen Raum. Da gibt es viele Förderprogramme, etwa Invest BW. Wir fordern auch hier, einen speziellen Missionsaufruf zu Luft- und Raumfahrt zu installieren, (Beifall bei Abgeordneten der CDU) weil hiervon der ländliche Raum profitieren kann. Bei mir im Wahlkreis liegt Empfingen; genau dort wird der Weltraumschrott beobachtet mit dem Ziel, Kollisionen zu verhindern. Bei der Einweihung des Johannes Kepler Observatoriums war auch der Generalmajor des Weltraumkommandos der Bundeswehr vor Ort. Es wurde schon angesprochen: Hier ist es natürlich extrem wichtig, dass man auch die militärische Nutzung nicht außer Acht lässt. ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Lampoldshausen – auch im ländlichen Raum gelegen und in der Branche natürlich bekannt –: (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Hier werden neueste Raketenantriebe getestet. Auch daran merkt man sicherlich, dass es wichtig ist, dass dies im ländlichen Raum stattfindet. Alexander Gerst ist da in der Nähe aufgewachsen, und so ist auch er für den Weltraum begeistert worden; inzwischen ist er ein super Botschafter auch für Baden-Württemberg. Der dritte Gast war eine Astronautin in Ausbildung. Bisher gab es noch keine deutsche Astronautin im Weltall. Ich glaube, auch das ist etwas, was man nur unterstützen kann. Hier ist geplant, kommerzielle Flüge in den Weltraum anzubieten, verbunden mit wissenschaftlichen Untersuchungen, was sicherlich auch für die Wirtschaft extrem interessant sein wird. Ihr Vater war Astronaut aus Baden-Württemberg; diese Faszination ist ihr also hier schon vererbt worden. Deshalb hoffe ich – auf der Tribüne sind heute ganz viele junge Menschen –, dass sich da vielleicht auch der eine oder die andere für den Weltraum begeistert. Die Türen stehen offen, Astronaut, Astronautin zu werden. In ganz vielen anderen Branchen – ob Medizintechnik, ob nachhaltigeres Fliegen, also ein extrem spannender Bereich – haben wir hier in Baden-Württemberg exzellente Bedingungen. Denn Baden-Württemberg ist Luft- und Raumfahrtstandort Nummer 1, und daran arbeitet auch die Landesregierung. Deswegen vollste Unterstützung von der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei.

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier gerade über eine der zentralen Zukunftsbranchen unseres Landes. Die Luft- und Raumfahrtindustrie Baden-Württemberg ist – um im Bild zu bleiben – viel zu lange landespolitisch unter dem Radar geflogen. Diese bedeutende Industrie verfügt aber in Baden-Württemberg allein über 15 000 Beschäftigte mit einem Umsatz von knapp 5 Milliarden €. Neben diesen Zahlen ist vor allem die Technologiegetriebenheit besonders spannend. Sage und schreibe 17,5 % dieses Umsatzes gehen wieder in Forschung und Entwicklung, also Innovation. Das ist sehr beeindruckend. Denn hier werden neue Technologien entwickelt, die auch Treiberfunktion für andere Branchen haben. Endlich also hat das Land eine Luft- und Raumfahrtstrategie verabschiedet. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Allerdings hat es verhältnismäßig lange gedauert, bis man sich hier mal umfassend committed hat, und das ist nicht gut gewesen. Denn die Konkurrenz etwa aus Bayern schläft nicht in diesem Kontext. Das Land engagiert sich jetzt verstärkt und versucht, eine Transparenz der vorhandenen Ressourcen in Baden-Württemberg herzustellen. Wichtig ist dabei der Ansatz, Industrie, aber auch kleine und mittlere Unternehmen mit Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrttechnik zusammenzubringen, nicht zuletzt, um Technologietransfer auszuloten oder etwa FuE-Aktivitäten abzustimmen. (Dr. Stefan Fulst-Blei) So sollten in der Tat Kooperationsprojekte zwischen Hochschulen, Universitäten und Industrie, aber auch als Forschungseinrichtungen etabliert werden. Hierbei kann es z. B. um das Teilen von Ressourcen gehen, bezuschusst vom Land für ausgewählte kritische Grundlagenforschung wie etwa die Erforschung von Orbits oder die Ausweichmöglichkeiten bei zu übervollen Orbits. Denn Weltraumschrott, Kollege Schoch, muss in der Tat Einhalt geboten werden, und zwar nicht nur aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten. Vielmehr gefährdet er möglicherweise ernsthaft langfristig oder sogar mittelfristig die Funktionsfähigkeit der Satellitenkommunikation – ein Stichwort ist die europäische Debatte um die Zero Debris Charter. Das Land sollte weiter darüber nachdenken, ein Team aus Wirtschaft, Forschung und Politik aufzustellen, welches eine gemeinsame Lobbytätigkeit koordiniert und vertritt. Dies gilt meines Erachtens nicht nur mit Blick auf die nationale, sondern vor allem auch mit Blick auf die europäische Ebene – Stichwort ESA –, wo Frankreich noch immer deutlich stärker aufgestellt ist als Deutschland. Das darf uns auch in Baden-Württemberg nicht uninteressiert lassen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Raimund Haser CDU) Die großen Flaggschiffprogramme wie Galileo – Navigation –, Copernicus – Erdbeobachtung –, Meteosat – Wetter – oder Iris2 – sichere Kommunikation – werden in Brüssel und in Prag bei der EUSPA, der Europäischen Raumfahrtagentur der EU-Kommission, bestimmt. Hier muss die baden-württembergische Politik den Standort als Industriekern Europas und als Innovationsland Nummer 1 zielführend vertreten, auch im nationalen Interesse. Denn ohne sichere Raumfahrtanwendungen und -technologien verliert Deutschland die Fähigkeit der Souveränität. Der Weltraum gehört schon längst zum Cyberspace dazu. Die sichere Kommunikation könnte der Beitrag aus Baden-Württemberg für Europa sein. Baden-Württemberg muss in Brüssel, Berlin und Prag daher deutlich mehr wahrgenommen werden. (Beifall bei der SPD) Ein großer Hemmschuh für die Entwicklung ist aber einmal mehr der massive Fachkräftemangel. Ich habe bereits vor einem Jahr auf die deutlich zurückgehenden Studierendenzahlen hingewiesen. Das allgemein festzustellende geringere Interesse an Ausbildungsgängen im Bereich MINT, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, ist eine echte Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. Wir sind hier nicht vorangekommen. Ja, Kollegin Schindele, die Nachwuchsgewinnung ist hier wichtig. Aber diese Landesregierung vernachlässigt seit Langem sträflich die wichtigste Ressource unseres Landes: die Bildung seiner Menschen. Schon lange hat die Schulen die Fehlentscheidung der Kretschmann-Regierung eingeholt, noch 2017 über 1 000 Lehrkräftestellen abzubauen. Der heute resultierende Unterrichtsausfall auch an den beruflichen Schulen ist von Grün-Schwarz hausgemacht. Auch will sich die Landesregierung für einzelne MINT-Leuchtfeuer feiern lassen. Diese sind aber bei genauerem Hinsehen nichts anderes als Strohfeuer, da sie eine Breitenwirriode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 kung vermissen lassen. Sie machen hier nicht das Falsche, aber Sie machen viel zu wenig in der Breite. Wir müssen mehr Kinder und Jugendliche erreichen, wollen wir das Problem „Fachkräftemangel im MINT-Bereich“ endlich in den Griff bekommen. Denn um die ganzen Wachstumspotenziale zu heben, bedarf es vor allem Nachwuchskräfte. Fachkräfte müssen angelernt werden, müssen wissen, wie das Design von Mikrochips in der Raumfahrt geht – das kann übrigens auch nur bedingt studiert werden; das Wissen muss in den Unternehmen erworben werden. Deshalb bietet es sich auch an, dass sich Schülerinnen und Studierende bei Projekten frühzeitig mit möglichen Arbeitgebern auseinandersetzen können. Da geht es nicht nur um die soziale Seite. Da geht es eben auch um die Frage: Was baut eigentlich dieses oder jenes Unternehmen? So sollte etwa die Landesinitiative „Von BW ins All“ als Plattform viel stärker ausgebaut werden. Schulen sollten Raumfahrtunternehmen besuchen. Wir brauchen eine bessere Berufsorientierung und mehr Infos im tertiären Bereich. Und geben Sie vor allem auch endlich Ihren Widerstand auf, § 8 Absatz 1 des Schulgesetzes zu ändern. Wir brauchen nämlich auch eine verbindlichere Vermittlung der Möglichkeiten der dualen Ausbildung an den Gymnasien. (Beifall bei der SPD) Zwischenfazit – ich komme zum Ende, Herr Präsident –: „THE aerospace LÄND“ klingt einmal mehr nach einem merkwürdig klingenden Titel eines Hochglanzprospekts. Aber hier gilt das Gleiche wie beim Thema Fachkräftemangel: Eine Strategie, die den Namen auch verdienen soll, muss sich auch um die Basics in der Breite kümmern, sonst verkommt das Projekt einmal mehr zu einer weiteren bloßen Marketingidee dieser Landesregierung. Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Professor Dr. Erik Schweickert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gründlich durchgecheckt steht sie da und wartet auf den Start“ – vielleicht kennt der eine oder andere diese erste Zeile eines Songs aus seiner Kindheit. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Major Tom“!) Vielleicht kennt der eine oder andere aus seiner Kindheit auch noch die Faszination, wenn man in den Abendhimmel blickt und Sterne sieht. Dann kommen Entdeckergeist, Faszination für das Neue hinzu. Wenn ich aber jetzt auf den Antrag der Grünen oder die Luftund Raumfahrtpolitik der Landesregierung schaue, dann lässt es mich eher glauben, dass entweder diese Faszination wieder verloren gegangen ist oder nie vorhanden war. Denn schwere- und grenzenlos ist bei Ihnen leider nur der ideologiegetriebene Drang, möglichst alles ökologisch zu gestalten. Aber genau durch diesen verengten Blick verpassen wir haufenweise Chancen, und das, obwohl wir bei der Luft- und (Dr. Erik Schweickert) Raumfahrt von einem Zukunftsthema sprechen. Seien wir doch einmal ehrlich: Wir verlieren doch den Anschluss in der Raumfahrt. Wer bringt denn die europäische Galileo-Technologie in den Weltraum? Das ist ein amerikanisches Unternehmen, weil wir selbst nicht mehr hochfliegen. Alles wird ab sofort von 39A gelauncht, nicht mehr von 39B. Wir brauchen also FalconX, und wir brauchen die Amerikaner, um unsere Technologie – auch aus Baden-Württemberg – nach oben zu bringen. Jetzt feiern Sie sich und sagen: „Mensch, Baden-Württemberg ist doch ein führendes Luft- und Raumfahrtland, und unsere Strategie ist so toll,“ Herr Staatssekretär, „die Strategie ist solide.“ Da ist man von mir aus unter den Blinden als Einäugiger auch König, aber in Wahrheit hängen auch wir hier in Baden-Württemberg hinter dem Rest der Welt zurück. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Reden Sie mal mit den Unternehmen, die in diesem Bereich etwas anbieten. Reden Sie mal mit denen, was sie machen müssen, um bei einem solchen Programm mitzeichnen zu können. Schauen Sie sich die Bürokratie an, die wir da aufgebaut haben. Da würde ich mir wünschen, dass diese Landesregierung vorangeht und endlich mal aufräumt, sodass die Unternehmer in Baden-Württemberg in diesem internationalen Wettbewerb auch eine Chance haben. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dazu gehört auch, dass man einfach feststellt: Bayern hat seit 2018 sein „Bavaria One“. Gut, Söder hat sich da im Logo des Patches verewigt. Aber was ist in Baden-Württemberg passiert? Mir wäre es lieber gewesen, Herr Staatssekretär, der Herr Ministerpräsident und die Frau Ministerin hätten sich von mir aus gemeinsam auf den Mond geschossen, um zu zeigen, dass Baden-Württemberg im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnologie führend ist, und am besten hätten sie „THE LÄND“ und „THE aerospace LÄND“ und „THE CHÄNCE“ gleich mitgenommen. Das ist aber ein anderes Thema. (Beifall bei der FDP/DVP) Nicht nur unser bayerischer Nachbar, also sozusagen der süddeutsche Konkurrent, hat schon seit vielen Jahren eine Strategie. Bremen hat seit 2015 eine; und wenn der Wirtschaftsausschuss auf der ILA ist, dann sind dort Bremen und Bayern vertreten, dann sind alle Ministerpräsidenten dort. Schauen Sie einmal in den Annalen nach, wann zum letzten Mal ein Minister oder ein Ministerpräsident von Baden-Württemberg auf solch einer Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung war. Dann werden Sie feststellen: Seit die Grünen in diesem Land regieren, ist dieses Thema tot. Die Sichtbarkeit von Baden-Württemberg ist deutschlandweit tot, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn wenn uns andere Bundesländer zeigen, wie es geht, dann kommt mir das vor wie bei dem Song von Peter Schilling – „Major Tom“ heißt er –, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 wenn man dann sagt, man schwebe ein bisschen gedankenfrei umher. Ich glaube, die Denkweise ist der Satz: Wissenschaftliche Experimente. „Doch was nützen die am Ende?“, denkt sich Major Tom. Was wollen Sie eigentlich in der Luft- und Raumfahrt hinbekommen? Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass wir im Bereich Luft- und Raumfahrt einen Real Space brauchen und keinen sinnentleerten Green Space? Wir müssen die Technologien da zur Anwendung bringen, beispielsweise E-Fuels, wo sie funktionieren, also im Auto. Dann lassen Sie uns die ersparten CO -Zertifikate im Bereich Raumfahrt anrechnen, aber doch nicht, wenn alle Länder in diesem Bereich sagen: „Wir brauchen die Luft- und Raumfahrt.“ Wo kommen denn die Solaranlagen her, die wir auf den Dächern haben? Wo wurden sie denn zuerst eingesetzt? Dann müssen wir das doch fördern, damit wir hier die Technologie von morgen bekommen, und dann gilt es, nicht zu kleckern, sondern zu klotzen, meine Damen und Herren, (Abg. Winfried Mack CDU: Empfingen! Waren Sie schon mal in Empfingen?) und sich endlich klar zu committen; denn: Wollen Sie das Projekt denn so zerstören? Ich hoffe nicht. Ich hoffe nicht für Baden-Württemberg, den Luft- und Raumfahrtstandort Nummer 1. Wenn man das Thema Wirtschaftskraft anschaut, dann hat das Land es verdient, dass Sie hier mehr tun, dass Sie Pflöcke einschlagen und nicht immer nur Ausflüchte suchen. Ein Beispiel möchte ich Ihnen zum Schluss geben: die Dual-Use-Nutzung. Akzeptieren Sie als Grüne bitte, dass die Luftund Raumfahrt immer auch mit militärischer Dual-Use-Nutzung einhergeht. Der Ministerpräsident ist da einen Tick weiter. Er war jetzt bei Diehl Aerospace und hat sich committet. Aber diese Diskussion in der Vergangenheit, dass sich das gegenseitig ausschließt, müssen Sie beerdigen. Deshalb: Hören Sie endlich auf, sinnlos in dem Gedanken der Schwerelosigkeit zu verharren. Kehren Sie auf den Erdboden zurück, und lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir endlich einmal konkrete Ziele und Strategien für die Luft- und Raumfahrtbranche auf die Rampe zum Starten bekommen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Die Regierung hebt ab mit diesem heutigen Antrag zur Luft- und Raumfahrt – leider nicht mit dem Raumschiff ins Weltall; denn dort wären Sie weit weniger schädlich für unser Land. (Heiterkeit bei der AfD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Vielmehr meine ich damit: Ihre Überheblichkeit steigt mit unserem Raumfahrtstandort ins Grenzenlose. (Zuruf von der AfD: Ja!) (Ruben Rupp) Dabei ist das gar nicht nachvollziehbar; denn Sie schmücken sich mit fremden Federn. Der Standort ist nicht wegen der grün geführten Landesregierung so gut für die Luft- und Raumfahrt, sondern trotz dieser Regierung. (Beifall bei der AfD) Selbst Kretschmann, der nicht da ist – das zeigt auch, welchen Stellenwert dieses Thema für die Landesregierung hat –, warnte im letzten Jahr – ich zitiere –: Wir sind sehr gut beraten, unsere gute Ausgangsposition in der Luft- und Raumfahrt nicht zu verspielen. Hat er Bedenken, weil er seine eigenen grünen Pappenheimer in der Landesregierung kennt, zu gut kennt? Denn es wäre nicht das erste Mal, dass Sie technologischen Vorsprung und Wettbewerbsvorteil verspielen – Stichwort Verbrenneraus. Dafür sind Sie auch maßgeblich verantwortlich. Hier hatten wir einen technologischen Fortschritt, der sehr viel Wohlstand gebracht hat. Sie wissen: Sie verspielen über 100 Milliarden € Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg in der Automobilindustrie. Ausnahmsweise kritisiere ich nicht den Ministerpräsidenten dafür, dass er dieses Thema jetzt prominenter gestaltet. Er hat recht damit; denn das ist ein wichtiges Thema. Von den 9 300 direkt in der Raumfahrt Beschäftigten ist jeder Zweite in Baden-Württemberg ansässig. Wir haben in Stuttgart eine großartige Universität mit einer der größten Fakultäten für Luftund Raumfahrt in Europa. In Lampoldshausen testet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt die Antriebe für Trägerraketen, die die Internationale Raumstation ISS versorgen. Unser Standort steht sehr gut da – mit etwa 5 Milliarden € Umsatz –, aber eines ist auch klar: Wir dürfen auf keinen Fall von den USA und anderen Ländern technologisch abgehängt werden. Das droht; denn leider werden Sie von den Grünen den von Ihrem Ministerpräsidenten genannten Vorsprung verspielen. Das zeigt auch Ihr heutiger Antrag. Wieder einmal offenbaren Sie eine fast religiöse Fixierung auf das Thema Klima; denn auch bei diesem Antrag pochen Sie auf eine klimaneutrale Luft- und Raumfahrtindustrie. Fliegen mit grünem Treibstoff ist noch immer Science-Fiction, aber im Bereich Science-Fiction fühlen sich die Grünen sehr wohl. Denn mit der Realität wollen Grüne in der Regel nichts zu tun haben. (Beifall bei der AfD) Ich frage Sie: Warum verengen Sie denn schon wieder? Wieso sind Sie schon wieder so technologiefeindlich und nicht technologieoffen? Ihr offensichtliches Motto: Ideologie first, reality second. Genau wie bei der Energiewende versteifen Sie sich auf bestimmte klimaneutrale Technologien wie PV und Windkraft, statt auf Durchbrüche bei der Kernfusion und Recycling von Atommüll zu setzen. Nicht nur die fehlende Technologieoffenheit ist das Problem – das wurde schon ein bisschen angesprochen –, die Regierung kommt wie immer zu spät. In Bayern hat Söder bereits im Haushalt 2018 über 700 Millionen € für „Bavaria One“ veranschlagt, und in Baden-Württemberg ziehen wir jetzt ein paar Jahre später halbgar mit 42 Millionen € nach, obwohl Baden-Württemberg eine viel bessere Ausgangsposition als Bayriode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 ern hat. Also! Wo ist eigentlich unser Selbstbewusstsein geblieben? (Beifall bei der AfD) Leider auch kein einziges Wort – immerhin hat Kollege Schweickert es ein bisschen angeschnitten – von den Grünen und auch von den Schwarzen, also den die Regierung tragenden Parteien, zu der militärischen Luft- und Raumfahrtindustrie, (Abg. Katrin Schindele CDU: Das stimmt doch gar nicht!) obwohl doch selbst die Grünen mittlerweile begriffen haben müssten, dass wir eine moderne und hoch innovative deutsche Rüstungsindustrie brauchen, um wehrfähig zu werden – wir sind nämlich aktuell nicht wehrfähig –, die auch die neuesten Entwicklungen und Innovationen der Militärraumfahrttechnologie beinhaltet. Der moderne Krieg findet eben auch im Orbit statt, wenn Satelliten ausgeschaltet werden und dergleichen. Auch hier sind Sie leider wieder blank. Sie wissen nicht einmal, wie viel von den 100 Milliarden € von Scholz, vom Bund ins Land kommen. Sie haben es auch nicht versucht. Wir haben hier die Drucksache 17/2258. In dieser haben Sie ganz offen zugegeben, dass Sie nicht wissen, wie viel zu uns kommt, und Sie interessieren sich auch nicht dafür, etwas zu uns zu holen. Wir brauchen – das ist für alle klar – natürlich die modernsten Industrien und Technologiebranchen. Dazu zählt die Luftund Raumfahrtindustrie selbstverständlich. Wir befürchten aber: Mit dieser Landesregierung ist der Rückschritt vorprogrammiert. Sie schickt uns nicht zu weit entfernten Sternen, sondern deindustrialisiert uns mit ihrem klimaneutralen Agrarstaat zurück in die Steinzeit. (Beifall bei der AfD)

Ich erteile jetzt für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Dr. Rapp das Wort. – Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Herr Präsident – vielen herzlichen Dank –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche hier im Raum waren mit ihren Aussagen ein bisschen exorbital unterwegs. Lieber Kollege Schweickert, eine Anmerkung: Sie haben vorhin gesagt, wir hätten den MP und die Wirtschaftsministerin mitsamt der einen oder anderen Landeskampagne Richtung Mond schießen können. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Jetzt kann ich Ihnen eines sagen: Von den bemannten Raumfahrzeugen, die bisher Richtung Mond geflogen sind, sind alle auch wieder zurückgekommen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bis jetzt!) Die Luft- und Raumfahrttechnologie – jetzt komme ich zum Thema – hat tatsächlich eine enorme Relevanz für eine moderne Gesellschaft. Sie rückt auch immer stärker in den Fo- (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) kus, und zwar gerade mit Blick auf die Technologieentwicklung. Insofern bin ich den Kollegen der Fraktion GRÜNE sehr dankbar, dass dieses Thema hier auch angesprochen werden kann. Viele Technologien aus dem Bereich der Luft- und Raumfahrt sind heute nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie alle es wissen, spätestens seit der ersten Mondmission: Der Akkuschrauber, den wir daheim ganz natürlich nutzen, ist ein Spin-off aus der Luft- und Raumfahrt, genauso wie die heutigen Technologieplattformen für die E-Fahrzeuge, die wir überall propagieren. Auch die wurden grundlegend für das Mondprogramm der Amerikaner konstruiert; insofern kennen wir es. Aber die Luft- und Raumfahrt ist nicht nur, weil der Kollege Schoch es angesprochen hat, mit Blick auf die Nachhaltigkeit ein sehr wichtiges Instrument. Wir reden auch über Kommunikation – der Kollege aus der AfD hatte es mit Blick auf die Lenkwaffen- und Sensortechnik gesagt –, wir reden über Navigation. Wir reden aber auch über intelligente Landwirtschaft sowie über Anwendungen im forstwirtschaftlichen Bereich. Das ist nur ein Bruchteil der Gesamtspektren, die hier anzuführen sind. Luft- und Raumfahrt ist damit direkt wie auch indirekt ein großer Wirtschaftsfaktor. Einige Zahlen sind genannt worden: 5 Milliarden € Umsatz und ungefähr 16 000 Beschäftigte in diesem Bereich der Luft- und Raumfahrt in Baden-Württemberg. Damit liegt Baden-Württemberg zusammen mit Bayern und Bremen auf dem Spitzenplatz der deutschen Länder. Vor allem aber ist das Potenzial nicht zu verachten, das dahintersteckt: Nach einer Schätzung der Schweizer Investmentbank UBS wird die Kombination aus sinkenden Kosten für Weltraumstarts sowie Fortschritten in der Satellitentechnologie und allem, was dazukommt, in den nächsten zwei Jahren zu einer Erhöhung des Umsatzes dieser Branche von 340 Milliarden Dollar auf ungefähr 1 Billion Dollar führen. Wir haben in Baden-Württemberg tatsächlich gute Voraussetzungen, hieran enorm teilhaben zu können. In den letzten Jahrzehnten hat sich Baden-Württemberg in diesem Länderreigen tatsächlich als eines der führenden Länder für Luft- und Raumfahrtanwendungen etabliert. Eine kurze Einordnung, weil es der eine oder andere vielleicht so im Hinterkopf hat: Es geht nicht darum, eigene Raumfahrtprogramme oder Missionen zum Mars oder zum Mond zu starten. Es geht vielmehr darum, neue Technologien, Werkstoffe und Verbundstoffe zu entwickeln – und das mit einem Forschungsanteil in diesem Wirtschaftsbereich, der bei über 17 % liegt. Verglichen mit anderen Branchen ist es damit schon technologietreibend und zukunftsgerichtet. Die Stärke des Landes besteht dabei im Zusammenspiel dieses vielfältigen Spektrums von Unternehmen im Hightechbereich und einer tatsächlich exzellenten Forschungslandschaft, die wir hier im Land an den Hochschulen vorfinden, aber auch an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Unternehmen und Institute haben nicht nur wirtschaftliche Bedeutung für unser Land, sondern auch eine globale Strahlkraft, aber auch globale Einsatzmöglichkeiten: Technologie aus Baden-Württemberg ist unterwegs, wenn Sie auf die ISS schauen, Technologie aus Baden-Württemberg ist tatsächode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 lich auch unterwegs, wenn Sie auf das zuvor erwähnte Apollo-Mondprogramm schauen, bis hin zur VARTA-Batterie. Das heißt, Baden-Württemberg ist mit dem, was das Land hier geleistet hat und leisten kann – aber nicht nur das Land, sondern besonders die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Mitarbeitenden –, mit einer der weltweit führenden Entwicklungsstandorte. Die Themen Klimaneutralität und Nachhaltigkeit sind angesprochen worden. Nun kann man sagen: Das verkürzt es nur auf diesen ökologischen Faktor. Tatsächlich wollen das DLR, Boeing, die NASA und American Airlines vor diesem Hintergrund zusammen die Luftfahrt erneuern. Denn wir sehen es auch vor dem Hintergrund der herausstehenden Klimaprobleme als falsch an, Luftverkehr zu verbieten. Vielmehr wollen wir das, was wir an Technologiemöglichkeiten haben, auch nutzen, um diese Dinge künftig machbar und umsetzbar zu halten; denn es ist einfach wichtig für die Wirtschaft in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Kompetenzen in Baden-Württemberg haben wir an vielen Stellen: Wir haben ein Cluster in Friedrichshafen, was Luft- und Raumfahrt angeht. Wir haben eines in Ulm – jetzt nenne ich noch einmal die Wehrtechnik, z. B. HENSOLDT. Wir haben in Backnang mit Tesat einen prominenten Standort mit Blick auf New-Space-Anwendungen, in Heilbronn und in Heidelberg ebenso mit spezifischen Produktfeldern. Damit ist Baden-Württemberg, anders als andere Länder, nicht auf nur einen Standort fokussiert, sondern in der Fläche aufgestellt, bis hin zu entsprechenden Kopplungen, was Digitalisierungssysteme, KI-Systeme angeht. Es gehören auch unsere Hochschulen wie die Uni Stuttgart oder die DHBW Ravensburg dazu, genauso wie unsere Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt oder der Fraunhofer-Gesellschaft. In der Stellungnahme zu dem Antrag haben wir einige Maßnahmen aufgezählt, mit denen Baden-Württemberg den Luftund Raumfahrtstandort fördert. Gerade eben wurde davon gesprochen, dass Bayern hierfür 700 Millionen € in den Topf wirft. Wenn Sie sich die Zahlen genau anschauen und genau die gleiche Aufschlüsselung machen wie die Kollegen in Bayern, dann müssen Sie alle Forschungsgelder, alle Entwicklungsgelder, alle Programme – Invest BW ist angesprochen worden – zusammenrechnen. Dann kommen wir in Baden-Württemberg auf die gleiche Größenordnung – nur dass wir es eben nicht an die große Glocke hängen, sondern wir machen es einfach. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Angeklungen ist auch der Dreiklang unserer Luft- und Raumfahrtstrategie in Baden-Württemberg. Da geht es um den Bereich Digitalisierung, Hightech. Es geht um den Bereich Nachhaltigkeit, und da geht es nicht nur rein um die ökologische Komponente, sondern auch darum, moderne Treibstoffe, Materialien und Werkstoffe mit Blick auf die Nachhaltigkeit zu entwickeln. Es geht vor allem – weil das auch angesprochen worden ist – um den Bereich der Kooperation. Dazu werde ich Ihnen am (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Schluss vielleicht noch ein Schmankerl bringen. Aber im Rahmen der Luft- und Raumfahrtstrategie, lieber Kollege Rupp, gibt es auch den entsprechenden Strategiekreis, der Wissenschaft, Wirtschaft, Industrie, aber auch andere Anwender zusammenbringt, um hier ein Optimum an Synergien nutzen zu können. Im Feld der digitalen Luft- und Raumfahrt geht es natürlich darum, Daten, die durch Beobachtungssatelliten – übrigens eine der Kernkompetenzen im Land Baden-Württemberg – generiert werden, auch für Klimaschutz, für wehrtechnische Einrichtungen, aber auch für den Katastrophenschutz entsprechend zu nutzen. Da kann man sich jetzt schon die Frage stellen, liebe Kollegen von der FDP/DVP: An welchen Ecken und Enden müssten wir vielleicht noch mal über manche Datenschutzvorgabe nachdenken? Mithilfe von Satellitendaten ist es auch durchaus möglich, ressourcenschonend Land- und Forstwirtschaft zu betreiben, aber auch – ich habe den Katastrophenschutz erwähnt – beispielsweise bei Hochwasser, selbst bei drohendem Hochwasser, frühzeitig und präventiv einzugreifen. Unter dem Schlagwort „New Space“ reden wir über Schwarmsatelliten, über die Kommerzialisierung der Satellitenprogramme, das, was uns teilweise auch die Amerikaner vormachen, um hier möglichst über große Satellitenkonstellationen die Beobachtungsmodelle zu verbessern, aber auch die Kommunikation zu verbessern. Kein Mobiltelefon, kein GPS, keine Navigation eines Fahrzeugs – weder bodengebunden noch wasserbasiert noch luftgebunden – wäre sonst in der Lage, die Navigationsleistungen zu erbringen, die wir heute als ganz alltäglich erwarten. Im Rahmen unseres Raumfahrtprogramms geht es z. B. auch um die integrierte Entwicklungsplattform, um es eben auch möglich zu machen, neue Technologien möglichst kostengünstig und ressourcenschonend zu entwickeln. Wir wollen nicht ausschließlich die Handmade-Spezialsatelliten, wie es bisher der Fall war, sondern wir wollen es eben auch möglich machen, dass mit neuen New-Space-Anwendungen auch für Baden-Württemberg, für unser Zusammenleben, für unsere Gesellschaft, auch für das Funktionieren der Wirtschaft die Grundlagen geschaffen werden. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, ist zu sagen: Das kann man jetzt alles als lächerlich abtun, wenn es um nachhaltige Treibstoffe geht. Ich habe es erwähnt: Boeing ist hier momentan in der Forschung tätig, Airbus auch, zusammen auch mit deutschen Instituten. Da geht es jetzt um die Frage: Wie kann man den Luftverkehr zukunftsfit machen, ohne unsere Umwelt dabei zu beeinträchtigen? H2FLY und Volocopter sind Anwendungen, die auf der einen Seite auf der Elektrik basieren, auf der anderen Seite auf Wasserstoffanwendungen. Es geht auch darum, neue Strukturen für Luftfahrzeugsysteme zu entwickeln – die Kollegin hat es angesprochen –, z. B. in Empfingen, wenn es darum geht: Wie kann man die Chassis für Luftfahrzeuge erneuern? Mit welchen Verbundstoffen kann man zukünftig arbeiten? Wie kann man beispielsweise Wasserstofftanks hinsichtlich ihrer Sicherheit verbessern und für neue Anwendungen fit machen? Diese Kompetenzen führiode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 ren wir zusammen, ebenfalls unter dem Siegel dieser Luftund Raumfahrtstrategie – zusammen mit den Hochschulen, aber auch den Anwendern. Die dritte Säule: Kooperation. Mit unseren Koordinatoren Professor Peter Middendorf für Luftfahrt und Wissenschaft sowie Eckard Settelmeyer für Raumfahrt und Wirtschaft konnten wir anerkannte Experten als Gesichter für diese Initiative gewinnen. Wir haben mit dem Forum Luft- und Raumfahrt Baden-Württemberg, bei dem auch die Geschäftsstelle der Strategie angesiedelt ist, ein etabliertes, bereits seit Jahrzehnten bestehendes Netzwerk an der Hand. Mit dem Einbinden dieser Akteure schaffen wir es, dieses Netzwerk zu stabilisieren und weiter aufzubauen. Klar ist auch: Luft- und Raumfahrt sind Querschnittsbereiche, Querschnittsbranchen. Das endet nicht mit dem Entwickeln eines Raketentriebwerks, wie es in Lampoldshausen geschieht, sondern es geht auch darum, neue hitzebeständige Werkstoffe, temperaturbeständige Kristalle und Keramikbausteine zu entwickeln. Da geht es darum, auch in ganz andere Bereiche wie Maschinenbau oder Fahrzeugbau hineinzugehen – von den Treibstoffen bis hin zu Antriebstechnologien. Aber keine Sorge: Wir entwickeln wahrscheinlich noch nicht den Warp-Antrieb. Es geht darum, neue Möglichkeiten und Kompetenzen in den Bereichen Navigation, Materialkonstruktion, Kommunikation, aber auch Sensortechnik zu entwickeln und zusammenzuführen, bis hin – auch das wurde angesprochen – zur Ausbildung junger Menschen. Wenn man jetzt sagt, das seien alles nur Hightechanwendungen, das brauche man ja gar nicht im Alltag, dann würde ich Ihnen sagen: Pfeifendeckel. Einer der ältesten Spin-offs aus der Luft- und Raumfahrttechnologie war aus dem Apollo-Programm der Sechzigerjahre die Grundlage dessen, was wir heute in der Lebensmittelsicherheit noch immer anwenden: die HACCP-Richtlinie. Wir haben jetzt schon oftmals versucht, das politisch-gestalterisch zu verschlimmbessern, aber die Basics von damals sind noch immer gültig, sind noch immer ein ganz starker Strang unserer heutigen Ernährungswirtschaft. Auch das gehört an dieser Stelle einmal angesprochen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Der Kollege von der SPD hat von „tollen Marketingideen“ dieser Landesregierung gesprochen. Ich würde einmal sagen: Mit Marketingideen scheinen Sie sich ja auszukennen. Aus Berlin bekommen wir nur Symbole, aber Output kommt keiner. (Beifall der Abg. Katrin Schindele CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Ich möchte zum Abschluss aber noch sagen: Schlüsseltechnologien für die Hightechentwicklung von morgen entstammen nicht selten aus diesem Hightechbereich, übrigens bis hin zur Quantentechnologie. Baden-Württemberg ist – und wird das auch bleiben, angesichts der Anstrengungen, die wir an vielen Stellen unternehmen – eine der erfolgreichsten Luftund Raumfahrtregionen Deutschlands, aber auch Europas. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Hochqualitative Entwicklungen sind notwendig. Glauben Sie mir eines: Das Hineinpumpen von Unmengen Geld ist das eine. Das tun wir zwar, wenn auch nicht in Unmengen, wie mancher es sich gern erhofft, und auch keine astronomischen Summen, sondern schon in einem Vernunftmaß und zielorientiert. Was aber hinzukommt, beginnt schon im Mindset bei uns allen, in der Bevölkerung, aber auch im politischen Raum und bei manchen Parteien wohl ziemlich extrem: Es geht auch darum, neue Technologien zu wollen und zuzulassen, ihre Anwendung auch zu ermöglichen, (Beifall des Abg. Emil Sänze AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau!) vor allem die Konstruktion zu ermöglichen. Darum geht es. Damit meine ich, wir sollten uns über das eine oder andere Regularium, das uns sofort einfällt, wenn wir über Hightech oder New Tech reden, doch noch einmal Gedanken machen. Unsere Aufgabe ist es, der Industrie, der Wirtschaft, den Anwendern und der Forschung Business Cases zu geben und zu ermöglichen, sodass sie damit auch Geld verdienen können und sich das Ganze auch rentiert. Das heißt: weg mit den Regularien, hin zum Möglichmachen. Dafür stehen diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Ich habe dann lediglich noch einen Satz angekündigt bekommen, und zwar vom Kollegen Rupp. Danach sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. – Bitte sehr. Sie haben, wie Sie wissen, sieben Sekunden.

Dass bei diesem zukunftweisenden Thema „Luft- und Raumfahrt“ weder der Ministerpräsident noch sein Stellvertreter Strobl noch die Wirtschaftsministerin da sind, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das Wirtschafts- ministerium war da! – Zuruf von der CDU: Sie ist in Brüssel! – Weitere Zurufe) ist wirklich ein Armutszeugnis, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das Armutszeug- nis für Ihre Fraktion ist, dass Sie da oben stehen!) und es zeigt, welchen Stellenwert die Landesregierung der Luft- und Raumfahrt in Baden-Württemberg beimisst. (Beifall bei der AfD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2493. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen der Erledigterklärung zu. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Ich rufe jetzt schon Punkt 4 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr – Binnenschifffahrt in Baden-Württemberg – Ausbau der Schleusen am Neckar – Drucksache 17/2498 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die antragstellenden Fraktionen haben vereinbart, sich die Redezeit für die Begründung hälftig untereinander aufzuteilen. Das Wort zur Begründung erteile ich deshalb zunächst, wie zwischen den Fraktionen vereinbart, dem Kollegen der Grünen, Herrn Abg. Thomas Marwein. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst ein Zitat: Wie lässt es sich sicherstellen, dass die vom Bund angekündigten Instandhaltungsmaßnahmen am Neckar zeitgleich mit einer Verlängerung der Schleusen getroffen werden können, um so das Kostenmanagement zu optimieren? Dies fragte die ehemalige Abgeordnete Berroth von der FDP. Das war im Jahr 2003, also vor 20 Jahren. 2007 wurde die bekannte Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land geschlossen, wonach der Ausbau der Schleusen für 135-m-Schiffe vorgenommen wird. Das sollte bis 2025, also in zwei Jahren, beendet sein. 2016 wurde die Verlängerung der Neckarschleusen in den Bundesverkehrswegeplan hineingeschrieben. Nach langem Kampf hat man auch erreicht, dass es im Bundeswasserstraßenausbaugesetz in den Vordringlichen Bedarf kam. 2018 gab es einen neuen Zeitplan vom Bund: Ausbau bis Heilbronn bis 2040, bis Plochingen bis 2050. 2022 sorgte der derzeitige Verkehrsminister Wissing für Verwirrung und machte bekannt, dass das Ministerium den Ausbau überhaupt nicht mehr für notwendig hält. Nach öffentlicher Kritik kam postwendend die Kehrtwende. Man will es jetzt also doch machen. Letzten Monat sagte Wissing wiederum, der Ausbau der Neckarschleusen werde gestoppt und es werde nur noch saniert. Das nenne ich Planlosigkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Neckarschleusen sind marode und müssen saniert werden; das ist ganz klar. Aber sie müssen auch ausgebaut werden. Es macht wirtschaftlich nur Sinn, dies gleichzeitig zu machen: sanieren und ausbauen. Nur flicken reicht nicht. Wir müssen den Neckar fit für die Zukunft machen und die Schleusen ausbauen. Als Gründe des Planungsstopps werden Kosten und Zeit genannt. Da stellt sich mir die Frage, weshalb das Projekt so lange verzögert wurde. Tatsächlich wird nur an einer einzigen Schleuse von 27 gebaut – und das in 16 Jahren, seit dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung. Was das Ganze dann noch zusätzlich zu einem Skandal macht: In der Verwaltungsvereinbarung sind anteilige Personalkos- (Thomas Marwein) ten des Landes für die Schleusenverlängerung ausgewiesen. Seit Beginn der Vereinbarung haben wir rund 7 Millionen € an den Bund überwiesen; hinzu kommen noch fünf Planstellen, die noch gar nicht in dieser Summe enthalten sind. Die sind an den Bund abgeordnet. Wir haben gezahlt, ohne dass nennenswerte Planungsvorhaben oder Bauarbeiten stattfinden. Lassen Sie mich zur Bedeutung der Wasserstraße Neckar für den Güterverkehr sagen: Die Transportleistungen der Binnenschifffahrt müssen erheblich steigen, und zwar insgesamt in Deutschland, aber vor allem auf dem Neckar. Die Binnenschiffe sind unsere umweltfreundlichsten Gütertransportmittel. Der Neckar hat wirklich noch Kapazitäten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bisher müssen die Güter, die z. B. von Rotterdam nach Stuttgart transportiert werden, oft in Mannheim auf Lkws umgeladen werden, weil die Schleusen auf dem Neckar für die Binnenschiffe, die auf dem Rhein fahren, zu kurz sind. (Abg. Anton Baron AfD: Ist es beim Schienenverkehr nicht ähnlich?) Die großen Containerschiffe haben locker mal 10 000 Container an Bord. Für den Weitertransport bräuchte es 5 000 Lkws oder 96 Güterzüge mit je 35 Waggons oder nur 30 Binnenschiffe. Neckarhäfen, Anrainerkommunen, Industrie- und Handelskammern, der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt und viele andere sagen: Wir brauchen die Schleusenverlängerung, um mehr Güter auf dem Neckar transportieren zu können, und das auch noch möglichst schnell. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Es tut sich auch etwas im Schiffsbau. Die Industrie reagiert auf das Niedrigwasser am Rhein – davon ist der Neckar eigentlich verschont – und entwickelt flachgängige 135-m-Schiffe, deren Einsatz dann auch auf dem Neckar möglich wäre. Diese Schiffe fahren fast nur noch mit Wasserstoff, „reFuels“ und Batterie. Wer sich dafür interessiert, der findet Informationen bei den großen Speditionen. Diese sind da ganz vorn dran. Es gibt aus der FDP/DVP-Fraktion noch die Überlegung, dass man Koppelverbände mit Schubleichtern macht. Diese Leichter haben aber kein Personal und keinen Antrieb. Dann braucht man an jeder Schleuse auf beiden Seiten je ein Schubschiff. Es dauert also sehr lange, und Sie brauchen Unmengen von Schiffen und Personal. Das ist wirklich rückwärtsgewandt. Die Technologie geht in eine komplett andere Richtung. Meine Damen und Herren, die Pläne des Bundesverkehrsministers gehen in diese falsche Richtung und widersprechen auch dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Da heißt es nämlich: Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen. ... Wir werden die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung stärken und ihre Effizienz erhöhen. Davon merkt man nicht viel. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie wollten es nicht!) Das betrifft nicht nur Baden-Württemberg. Auch im Haushaltsplan beginnt es schon. Im Mai 2023 hatte der Bund anriode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 gekündigt, dass für die Wasserstraßen 1,7 Milliarden € benötigt werden. Im Entwurf vom Haushaltsplan 2024 sind es nur noch 1,2 Milliarden €. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Die Grünen wollten das letzte Woche im Bundestag nicht!) – Ich rede jetzt, Herr Kollege. – Der geringe Mitteleinsatz führt im laufenden Jahr schon zu einer Verschiebung von Investitionsmaßnahmen. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, die Wendehalspolitik der FDP!) Ich bitte unseren Verkehrsminister, sorgfältig zu prüfen, welche Rückforderungen das Land hier stellen kann. Denn der Bund hat seine Zusagen aus der Verwaltungsvereinbarung schlicht nicht eingehalten. Wir zahlen praktisch für nichts. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten hier im Haus über Jahre hinweg, ganz egal, welcher Partei der jeweilige Bundesverkehrsminister angehörte, einen fraktionsübergreifenden Konsens, dass der Ausbau der Neckarschleusen von großer Bedeutung für die Wirtschaft und für die Güterlogistik in unserem Land ist. Wir, alle vier Fraktionen, haben gemeinsam dafür gekämpft, dass der Ausbau der Neckarschleusen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Das ist uns auch gelungen. Jetzt muss ich an die FDP gerichtet sagen: Ich habe schon Verständnis dafür, dass Sie Ihren Verkehrsminister schützen. Das ist aber keineswegs im Landesinteresse. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Jan-Peter Röderer SPD) Ein Zurückstellen des Schleusenausbaus zugunsten einer ausschließlichen Sanierung ist ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Da kann ich zum Änderungsantrag der FDP/DVP ganz kurz sagen: Falsche Fragestellung, reines Ablenkungsmanöver, Beschäftigungsprogramm für die Schubladenplanung – Hauptsache, man muss nichts machen. Wissing muss jetzt liefern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus: Lassen Sie uns weiter über alle Fraktionsgrenzen hinweg für den Ausbau der Neckarschleusen einstehen; denn nur so kann die klimafreundliche Schifffahrt auf dem Neckar ihr Potenzial entfalten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat Herr Abg. Thomas Dörflinger.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beginnen möchte ich heute mit einem Zitat eines großen deutschen Fußballspielers. (Zurufe: Oje!) (Thomas Dörflinger) Lothar Matthäus (Oh-Rufe von der CDU – Beifall bei Abgeordneten der CDU) sagte einmal – unbenommen ein großer deutscher Fußballspieler; ich habe nicht von einem Philosophen gesprochen –: (Heiterkeit) Ein Fußballspiel ist wie eine Ehe. Man weiß nie, wie es ausgeht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er hat darin ja viel Erfahrung!) Genau so kommen wir uns beim Thema „Ausbau der Neckarschleusen“ vor: Man weiß nie, wie es ausgeht. Bund und Land sind in dieser Frage völlig zerstritten. Als wir den Antrag gemeinsam mit den Grünen im April 2022 eingereicht haben, war noch nicht klar, was nun Fakt ist. Das Bundesverkehrsministerium hat die Vereinbarung zum Ausbau der Neckarschleusen aufgekündigt. Das ist ein heftiger Schlag ins Gesicht. Das ist deshalb ein Schlag ins Gesicht, weil der Güterverkehr in Baden-Württemberg nach allen Prognosen weiter zunehmen wird. Dies betrifft natürlich vor allem die Straße, aber es bedeutet auch, dass der Güterverkehr auf der Schiene und auf dem Wasser gestärkt werden muss. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Da besteht auf dem Neckar großer Handlungsbedarf. Zu Recht hatte daher der Bund den Ausbau der Neckarschleusen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen, und weil das dem Land Baden-Württemberg auch so wichtig ist, hat das Land den Bund unterstützt. Kollege Marwein hat es gesagt: Bis Ende 2021 sind fast 7 Millionen € in Personalstellen – das sind insgesamt zehn Stellen – geflossen. Der Bund hat sich also nicht nur zu dem vom Deutschen Bundestag gesetzlich beschlossenen Neckarausbau mit der Verlängerung der Schleusen verpflichtet, sondern auch zu der mit dem Land geschlossenen Verwaltungsvereinbarung. Dies scheint allerdings den Bund jetzt nicht zu interessieren. Die Ampelregierung ist vertragsbrüchig – welch ein Armutszeugnis! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Während Minister Hermann – danke schön an dieser Stelle –, Grüne und CDU im Land gemeinsam für den Ausbau der Neckarschleusen kämpfen, kann man sich aber natürlich schon die Frage stellen,: Wo sind denn die Mitglieder des Bundeskabinetts aus Baden-Württemberg? Warum haben Rita Schwarzelühr-Sutter, Cem Özdemir und Michael Theurer den Stopp des Neckarschleusenausbaus nicht verhindert? Oder haben sie diesen gar mitgetragen? Wir fordern daher alle im Bund Beteiligten – SPD, Grüne und FDP – auf, nun endlich den Ausbau der Neckarschleusen anzugehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Alle drei Fraktionen im Bundestag haben es in der Hand, das hierfür Notwendige zu tun. Also tun Sie es! Mit der CDU wird es bei diesem Thema keine Scheinlösungen geben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten volle Regale in den Lebensmittelmärkten, wir erwarten stabile Lieferketten, und wir erwarten, dass baden-württembergische Produkte in die ganze Welt verkauft werden. Um es deutlich zu sagen: Der Güterverkehr ist für unsere Beschäftigung, der Güterverkehr ist für unseren Wohlstand unverzichtbar. Wenn morgen die Spediteure ihre Arbeit einstellten, würde unser Land stillstehen. Daher müssen wir die Infrastruktur stärken – auf dem Wasser, wie wir es gerade gesagt haben, aber auch auf der Schiene und auf der Straße – und müssen hier deutlich schneller werden, am besten mit einem Planungsbooster, der den Namen auch verdient, im Bund wie im Land. Unsere Fraktion hat dazu konkrete Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge, die übrigens deutlich über den Minimalkonsens hinausgehen, auf den sich die Ampel nach langem Gezerre geeinigt hat, werden wir in den Verkehrsausschuss einbringen und werden sie dort in der nächsten Sitzung behandeln. Machen Sie also mit. Die CDU steht zur Umsetzung bereit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Es folgt Herr Abg. Jan-Peter Röderer, der für die SPD-Fraktion spricht.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Neckarschleusen, deren Zustand und die Frage, wie es mit ihnen weitergeht, sind eines der verkehrspolitischen Ärgernisse in unserem Bundesland – und das schon seit mehr als 15 Jahren. Im Jahr 2007 – um zu verdeutlichen, wie lange das her ist – wurde Olaf Scholz Bundesarbeitsminister, Steinmeier Vizekanzler, das erste I-Phone wurde vorgestellt, der VfB Stuttgart wurde zum letzten Mal deutscher Meister (Vereinzelt Heiterkeit) und SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee traf diese Vereinbarung zwischen Land und Bund, um die Sanierung, den Ausbau und die Verlängerung der Neckarschleusen voranzutreiben. Auch die Bereitstellung des erforderlichen Personals wurde darin vereinbart. Seit diesem Zeitpunkt hat das Land – wir haben es gerade schon gehört – bereits 7 Millionen € an den Bund überwiesen. Tatsächlich passiert ist bis heute allerdings nicht viel, und die Verantwortung dafür – das muss man klar sagen – liegt eindeutig in Berlin. Weder in den verbleibenden zwei Jahren unter Tiefensee noch – und schon gar nicht – unter den „glorreichen Vier“ der CSU – da wurden die Millionen lieber woanders versenkt – gab es nennenswerte Fortschritte. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So sieht es aus!) (Jan-Peter Röderer) Übrigens hat es auch ein Verkehrsstaatssekretär aus Baden-Württemberg nicht geschafft, dass es beim Neckarausbau endlich vorangeht. (Abg. Andreas Stoch SPD: So was! – Abg. Sascha Binder SPD: Wer war das?) Minister Hermann hat ebenfalls einige Anläufe gebraucht, bis er zum uneingeschränkten Befürworter des Ausbaus der Neckarschleusen geworden ist. Man muss klar sagen: Leider bereitet uns auch die Politik des amtierenden Bundesverkehrsministers bei diesem Thema weiterhin große Sorgen. Ausbau und Verlängerung der Neckarschleusen rücken in weite Ferne. Einzig die Sanierung soll vorangetrieben werden. Die Trennung dieser beiden Maßnahmen ist aus unserer Sicht ein großer Fehler. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Das bringt mich zum vorliegenden Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Presse- und Positionspapier der FDP/DVP vom vergangenen Sommer, aus dem Sommer 2022, also ungefähr zu dem Zeitpunkt der Antragstellung. Darin ist zu lesen: Der Neckar muss zur leistungsfähigen Wasserstraße ausgebaut werden. Deshalb ist der Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter für uns als FDP ein wichtiges Ziel. Ein weiteres Zitat: Ausbau für 135-Meter-Schiffe muss kommen. In einer weiteren Pressemitteilung der FDP/DVP-Fraktion heißt es – Zitat –: Am Ausbauziel gemäß Bundesverkehrswegeplan und der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land zum Ausbau der Neckarschleusen ist ... unbedingt festzuhalten. Der Ausbau liegt im erheblichen Landesinteresse. Ich habe noch zwei konkrete Zitate von Ihnen, Herr Kollege Dr. Jung: Ich freue mich über die guten Signale von Minister Wissing zur Sanierung und zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe. Ein in Aussicht gestellter neuer Vertrag zwischen Bund und Land bietet die Perspektive für eine klare und abgestimmte Planung. Und zu guter Letzt: Deshalb trete ich nicht nur mit Nachdruck für den Ausbau der Neckarschleusen ein, auch der Rhein hat für Baden-Württemberg elementare Bedeutung. Das ist, wie gesagt, ein Jahr her. Das war im Sommer 2022. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Da war die Welt noch in Ordnung! – Zuruf: Hört, hört!) Ich habe selbst zahlreiche Gespräche mit Akteuren und Verantwortlichen aus diesen Bereichen geführt. Ich finde es immer aller Ehren wert, wenn man aufgrund neuer Erkenntnisriode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 se seine Meinung ändert. Es ist gut, wenn man dazu steht und das dann so macht. Ich bin gespannt, Herr Kollege Dr. Jung, welche bahnbrechenden neuen Erkenntnisse – wir hören es vielleicht gleich – im letzten Jahr ans Licht gekommen sind, die in den letzten 15 Jahren im Verborgenen gelegen sind, (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da sind wir echt gespannt!) oder ob das Umschwenken allein an den mittlerweile unmissverständlichen Äußerungen von Herrn Wissing liegt. Ich kann sagen, dass die SPD-Landtagsfraktion weiterhin jede Initiative des Landtags und der davon betroffenen Region unterstützen wird, damit die Sanierung und der Ausbau der Neckarschleusen endlich richtig beginnen. Das kommunizieren wir übrigens genau so gegenüber unserer Bundestagsfraktion. Was Sie in Ihrem Änderungsantrag fordern, sind zweifelsohne zusätzliche Möglichkeiten, den Güterverkehr auf dem Neckar weiter voranzubringen. Der Ausbau und die Verlängerung der Neckarschleusen sind für uns allerdings essenziell. Deshalb lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab und stimmen dem Beschlussteil des ursprünglichen Antrags zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Es folgt Herr Abg. Dr. Christian Jung für die FDP/DVP-Fraktion. (Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt wird es schwer!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Röderer, was hat sich getan? Die einzigen beiden Abgeordneten hier aus dem Landtag, die in den letzten Monaten die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes besucht haben, waren der Kollege Marwein und ich. Man muss – – (Abg. Jonas Weber SPD: Woher wollen Sie das wis- sen?) – Weil ich nachgefragt habe und weil ich dort war. Es war so – – (Abg. Sascha Binder SPD: Datenschutz! – Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE) – Die haben das gesagt. Es ist ja ganz interessant, dass nur zwei der Abgeordneten, die hier sprechen, es überhaupt geschafft haben, sich vor Ort mal zu informieren. Wir haben nämlich sehr viele Neckarschleusen, und jeder weiß: Wenn eine dieser Schleusen in einem schlechten Zustand ist, dann ist die gesamte Schifffahrt auf dem Neckar in dem Sinn in Gefahr, aus Sicherheitsgründen eingestellt zu werden. Das wird jedem, der um einen solchen Termin anfragt, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes an verschiedenen Beispielen sagen. (Dr. Christian Jung) Ich habe dem Kollegen Röderer vorhin angeboten: In seiner Heimatstadt Eberbach gibt es ja die Schleuse Rockenau, und da ist es sicherlich auch möglich, sich über den Zustand zu informieren. Das könnte auch ein Termin sein, den die CDU einmal wahrnehmen könnte. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Warum sage ich das? Weil – –

Herr Abgeordneter, ich muss Sie jetzt kurz unterbrechen. Es gibt nämlich schon länger den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Weber aus der SPD-Fraktion. Lassen Sie diese zu?

Ja.

Gut. – Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Ich möchte eine Information mitteilen und hätte gern Ihre Einschätzung dazu. Ich kann Ihnen mehrere Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion nennen, über die genannten Namen hinaus, die Kontakt mit der Schifffahrtsverwaltung hatten und vor Ort präsent waren. Wie gehen Sie mit dieser Information um? Sie haben ja gerade gesagt, die SPD sei nicht in einem Dialog. Es gab aber doch mehr, als Sie annahmen.

Ich weiß von einem anderen Kollegen, dass dieser vor über einem Jahr dort war. Da kann man schon sagen, dass die SPD sich dort informiert hat. Aber Herr Röderer hat da vielleicht noch Nachholbedarf. Warum sage ich das? Weil – – (Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der SPD: Hat er nicht! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist ja ein peinlicher Auftritt!) – Doch. Ich sage das deswegen, weil dieses Thema natürlich so wichtig ist, dass ich immer dazu rate, auch Vor-Ort-Termine zu machen und sich einfach mal die verschiedenen Schleusen zeigen zu lassen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Planen Sie den Umbau mit? – Weitere Zurufe) Natürlich ist es für den Neckarausbau ganz wichtig, dass wir da jede einzelne Neckarschleuse anschauen. Denn jede Schleuse ist anders gebaut worden. Wir haben sogar einzelne Schleusen – das wusste ich auch nicht; das habe ich bei einem meiner Besuche erfahren –, bei denen die Schleusentore unter Denkmalschutz stehen. Auch ist es baulich bei nicht allen so einfach, da zu Erweiterungen zu kommen. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Haben Sie das im letz- ten Jahr festgestellt?) Warum sage ich das?

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Schwarz?

Sehr gern.

Herr Fraktionsvorsitzender. ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Kollege Jung. – Das ist ein Ablenkungsmanöver. Ich glaube, weder die SPD noch die CDU noch wir haben einen Informationsbedarf. Die Frage ist doch: Steht der Bundesverkehrsminister, steht auch die FDP dazu, dass diese Verwaltungsvereinbarung erfüllt wird, dass es beim Ausbau der Neckarschleusen weitergeht und dass nicht mehr abgelenkt wird? Darum geht es doch, Herr Kollege. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)

Wir haben ja deshalb jetzt einen Änderungsantrag eingebracht, damit wir auch diese Verwaltungsvereinbarung von 2007 optimieren können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Dann geht es ja noch länger!) Warum sage ich das? Weil wir wissen, lieber Herr Kollege Schwarz, dass diese Maßnahmen – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie verzögern al- so weiter!) – Kann ich jetzt mal ausreden? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie dürfen gern re- den, aber Sie verzögern das! – Unruhe)

Das Wort hat jetzt Herr Abg. Dr. Jung.

Wir wissen, wenn man sich diese Vereinbarung von 2007 anschaut, dass der Instandsetzungsbedarf an den Schleusen und Wehren dramatisch unterschätzt worden ist. Wir wissen auch, dass der Zustand der Neckarschleusen nicht gut ist. Deswegen haben wir die Auffassung – und wir haben diese Dinge, die der Bundesverkehrsminister gesagt hat, geprüft und teilen dessen Einschätzung –, dass wir zuerst eine Instandsetzung machen müssen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Dann ist der Aus- bau vom Tisch! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Danach – das haben jetzt auch der Verkehrsminister und die zuständige Staatssekretärin beim Bund, Frau Henckel, in einem Brief, der Ihnen sicherlich vorliegt, gesagt –, also im ersten Quartal 2024, wird man gemeinsam offen, in der Öffentlichkeit, transparent die Frage diskutieren, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ablenkung!) ob es möglich ist, zeitgleich nicht nur die Sanierung zu machen, sondern auch den Ausbau der Neckarschleusen, auf welche Weise auch immer, vorzunehmen. Und deswegen – –

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schütte aus der CDU-Fraktion?

Ja.

Herr Abgeordneter.

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Zum Ersten: Ist es Ihnen bekannt, dass der Termin vom Kollegen Moritz Oppelt und mir von der Wasser- und Schifffahrtsgesellschaft abgesagt wurde mit dem Hinweis, dass zunächst der Besuch des Ihrer Partei angehörenden Staatssekretärs abzuwarten sei, (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Aha! – Abg. Gab- riele Rolland SPD: Ah!) und dann ein Ersatztermin lediglich in den Sommerferien stattgefunden hat? Könnte es also sein, dass Sie hier bewusst dafür sorgen, dass gewisse Gespräche nicht stattfinden? (Zurufe: Aha!) Zum Zweiten: War Ihnen nicht bekannt, wie der Zustand der Neckarschleusen ist? Zum Dritten: Ist es wirklich sinnvoll, Schleusen zu sanieren, um sie drei Jahre später zu erweitern? (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Zu- ruf: Sehr gut!)

Lieber Kollege Schütte, Sie überschätzen meine Macht ein bisschen. Ich weiß zum einen nichts über Ihre Terminanfragen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gerade eben ha- ben Sie etwas anderes behauptet!) Auch wenn ich davon wüsste, würde ich immer dazu beitragen, dass Sie einen Besuchstermin bekommen. Ich habe aber auch keinen Nachholbedarf. Sie kommen ja aus Bammental an der Elsenz, ich komme aus Neckargemünd am Neckar. Ich habe bei den Neckarschleusen persönlich, privat und familiär auch überhaupt keinen Nachholbedarf. Denn – jetzt würde ich wieder mit meiner Rede fortfahren, Herr Präsident – ... (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sie läuft schon die ganze Zeit!)

Sie sind herzlich willkommen.

... es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir uns auch mit dem desolaten Zustand der Wasserstraßeninfrastruktur in Deutschland beschäftigen. Lieber Herr Marwein, in diesem Zusammenhang weise ich darauf hin – es ist auch gut, die Berliner Politik mal zu beobachten und zu screenen; Sie haben z. B. Herrn Gastel im Verkehrsausschuss –, dass sich z. B. die Grünen gegen die Planungsbeschleunigung bei den Wasserstraßen ausgesprochen haben. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das braucht man auch gar nicht! Seit 16 Jahren wird nichts gebaut! Dann braucht man keine Planungsbeschleunigung!) Es war letzte Woche nicht möglich, abschließend beratend die Wasserstraßen in das Planungsbeschleunigungsgesetz aufzunehmen. riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Es hilft auch nicht, sich andauernd gegen die FDP zu wenden, wenn man seit 2007 oder seit 2011 eigentlich erst aktiv geworden war, als es dann bei der Ampelkoalition zu einem Thema geworden ist. Auch Politiker aus Heilbronn, die nicht Mitglied dieses Landtags sind – aus welchen Gründen auch immer – (Heiterkeit bei der AfD) haben sich erst immer negativ zu diesen ganzen politischen Dingen geäußert, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Alles Ablenkung! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ablenkung! Rei- nes Ablenkungsmanöver! – Zuruf: Eine Nebelbank nach der anderen! Unglaublich, echt!) als Herr Scheuer nicht mehr im Amt war. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von den Grünen)

Das Wort hat Herr Abg. Dr. Jung.

Ich habe die Archive angeschaut und habe von dem noch amtierenden Innenminister Strobl nichts dazu gefunden. Ich bin deshalb froh, dass diese ganze Neckarschleusenfrage – ich habe diesen Brief schon angesprochen – nun endlich in Ruhe und sachlich zwischen Bund und Land noch mal neu geklärt wird. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Die Gespräche gibt es schon längst!) Die Protagonisten von 2007 ...

Bitte kommen Sie zum Schluss.

... – wir haben es gehört: Wolfgang Tiefensee, Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Christian Schmidt und auch Andreas Scheuer –, diese Leute sind ja gar nicht mehr richtig politisch aktiv. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier zu einem Update kommen und wir diese Sachen beherzigen, die in unserem Änderungsantrag stehen. Ich gehe davon aus, dass wir spätestens nach 2026, wenn die Grünen nicht mehr in der Landesregierung sind, dann dieses Thema in Ruhe auch mit anderen Leuten hier klären können. (Zuruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abg. Rüdiger Klos.

Herr Präsident, werte Kollegen! Es war ja schon gewagt, dass die Fraktion, deren Partei aus der Hälfte der Landtage rausgeflogen ist, hier solche Ankündigungen macht. Aber man lernt immer dazu. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, die Hauptschlagadern unserer Infrastruktur hier in Baden-Württemberg sind die Autobahnen, die Schienen und die Wasserstraßen. Jetzt kommt das Absurde: Sie alle sind in der Hoheit des Bundes, sie sind nicht in der Hoheit des Landes. Da muss ich Ihnen sagen: Sie haben hier in den letzten Jahrzehnten gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Es wird Zeit, dass es wieder zur Geltung kommt und dass wir die Hoheit über die Hauptschlagadern unserer Infrastruktur wieder hier im Landtag von Baden-Württemberg haben und nicht in Berlin und schon gar nicht in Brüssel oder Luxemburg oder sonst wo, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Quatsch!) Jetzt kommen wir mal zu den Daten und Fakten, weil ja der Minister angegriffen worden ist, er sei kein Freund der Schleusen gewesen. Schauen wir uns mal die Daten an, vielleicht hat er die gleichen: 80 % des Güterverkehrs werden in Baden-Württemberg über die Straße abgewickelt, 8,4 % über die Schiene und ganze 4,2 % über die Binnenschifffahrt. Da sage ich Ihnen eines: Da können Sie die Schleusen verlängern, so viel Sie wollen, der Zuwachs – wenn überhaupt einer da ist – wird marginal sein. Denn lediglich das, was zwischen Mannheim und Stuttgart auf der Straße transportiert wird, findet vielleicht den Weg in die Binnenschifffahrt, aber nur vielleicht. Ich frage mich auch: Was wollen Sie, die Grünen, überhaupt an Gütern transportieren? Sie deindustrialisieren doch Baden-Württemberg mit Lichtgeschwindigkeit. (Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Die Industrie haut ab, die Arbeitsplätze gehen ins Ausland. Bald werden wir gar keine Güter mehr haben, die hier transportiert werden. Und ohne Wohlfahrt wird auch nichts mehr zu verteilen sein. Das Einzige, das Sie transportieren können, ist der Elektroschrott, die E-Bikes, die E-Roller, die E-Autos. Dafür brauchen Sie dann Schiffe, um die zum Abwracken zu fahren. (Beifall bei der AfD) Dann schauen wir uns mal die Kosten-Nutzen-Analyse der unterschiedlichen Verkehrssysteme an. Kosten-Nutzen-Verhältnis Straße: Faktor 8 bis 10. (Zuruf von der AfD: Autobahn!) – Ja, Autobahn; danke. – Kosten-Nutzen-Verhältnis Schiene: 1,3, 1,6, 1,7. (Lachen der Abg. Thomas Poreski und Ayla Catalte- pe GRÜNE) – Das sind offizielle Daten, nachlesen. – Kosten-Nutzen-Verhältnis Binnenschifffahrt: maximal 2. ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Da die Finanzmittel begrenzt sind, haben Sie nur die Wahl, sie optimal einzusetzen. Optimale Einsetzung bedeutet, Sie müssen das Straßennetz ausbauen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Eines sage ich Ihnen: Das Verkehrskonzept der AfD liegt da. Wir brauchen einen Neubau von Autobahntrassen – als Entlastungsstrecken –, wir brauchen sie von Lörrach, Friedrichshafen zur A 96, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das erklären Sie mal der Bevölkerung!) wir brauchen sie von Freiburg Richtung München, wir brauchen eine Anbindung von der A 5 an die A 81, wir brauchen endlich die Umgehung von Stuttgart. Und wenn Sie mal Geld in ein unterirdisches Warentransportsystem investieren würden: Das ist mal eine innovative Technologie, die wir schon seit Jahren anpreisen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ja, mit unterirdisch kennen Sie sich ja aus in der AfD!) Die Schweizer machen schon ihre Teststrecken. Das wäre mal eine Möglichkeit. (Beifall bei der AfD) Aber nein, Hochtechnologie in Baden-Württemberg bedeutet: Die Magnetschwebebahn verscherbeln wir ins Ausland. (Lachen des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Jetzt kommen wir noch kurz zur Grundlage Ihrer ganzen Klimahysterie und des Ausbaus der Schleusen. (Zuruf von den Grünen: Können Sie mal zum Thema reden?) CO -Hysterie: Schauen Sie mal die Daten und Fakten an. Der Anteil von CO in der Erdatmosphäre beträgt 0,038 %. Davon sind 96 % natürlichen Ursprungs. Der menschengemachte Anteil von CO in der Atmosphäre beträgt also 0,0015 %. Das sind 1,5 Hunderttausendstel – und das ist global gesehen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das korrespondiert mit Ihrer Intelligenz!) Der Anteil Deutschlands an diesem globalen Wert ist 1,76 %. Das heißt, unser Einfluss ist maximal 0,00002 %. Das ist der maximale Einfluss, und zwar nur, wenn wir auf null gehen würden – was wir gar nicht können, dann sind wir nämlich wirtschaftlich tot. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nehmen Sie nur ei- ne Person, dann ist es noch viel weniger!) Meine Damen und Herren, Mathematik kann man ja nicht bestreiten, Prozentrechnung auch nicht. Was machen also die Klimahysteriker? (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das Gute ist ja, dass es Physik und Mathematik gibt! Die lügen nicht!) (Rüdiger Klos) Sie stellen sich hin und operieren mit absoluten Größen wie Kilogramm oder Tonnen. Damit entziehen Sie aber den Zuhörern die Bezugsgröße. Genau das ist der Grund. Keiner von Ihnen kommt hier nach vorn, stellt sich hin und sagt, wie hoch der prozentuale Anteil ist oder was Sie sich durch den Ausbau der Schleusen überhaupt an Zuwachs versprechen. Das macht keiner von Ihnen, weil die Prozentrechnung Sie widerlegt. Ich sage Ihnen eines – letzter Satz –: Übernehmen Sie unser innovatives Verkehrssystem, (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Was?) bauen Sie die Straßen aus, bringen Sie die Bauwerke in Ordnung, dann floriert hier auch die Wirtschaft (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) und bleibt im Land und wird nicht vertrieben wie durch Ihre Politik. Schönen Tag noch. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche, in die reale Welt zurückzukommen, (Beifall bei den Grünen) in den Konsens, den man eigentlich in Deutschland hat: dass der Klimawandel im Gange ist und wir etwas dagegen tun müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie fliegen auch viel dafür!) Heute haben ja einige in die Geschichte gegriffen; ich möchte die Perspektive noch etwas weiten. Es war im Jahr 1921 – wohlgemerkt: nicht 2020, sondern 1921 –, als das Reich – so hieß es damals –, die Länder Württemberg, Baden und Hessen, den Ausbau des Neckars als Großschifffahrtsstraße vereinbart hatten – ein Plan in einer Vereinbarung. Und es hat erstaunlich kurze 14 Jahre gedauert, den Neckar bis Heilbronn auszubauen – trotz Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und viel Armut. Das Land war damals im Vergleich zu heute ein armes Land, aber man hat es geschafft, den Neckar in 14 Jahren auszubauen. Nach dem Krieg war Deutschland zerbombt, arm und ziemlich kaputt, und man hat zwischen 1952 und 1960 die zweite Schleuse bis Heilbronn gebaut und den Neckar weiter bis Stuttgart ausgebaut und dann 1968 weiter bis Plochingen. Warum sage ich das? Weil eine vergleichsweise arme Gesellschaft – nach dem Krieg war man auch nicht reich – den Mut hatte, in Infrastruktur und in die Zukunft zu investieren, und zwar in eine solche Zukunft, von der wir bis heute profitiert haben. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie mal die Brücken in unserem Land gesehen? An die eigene Nase fas- sen!) riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Mein Respekt, dass die Menschen damals diesen Mut hatten. Wie kleinlich ist die heutige Debatte? Wir haben es bemerkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was wir brauchen, sind Mut und Zuversicht, dass wir mit Infrastruktur tatsächlich Zukunftsprobleme lösen können, und ich bin mir sehr sicher – das ist, glaube ich, auch ein breiter Konsens –, dass die Binnenschifffahrt auch in Zukunft ein wesentlicher Verkehrsträger sein wird – nicht der einzige, aber ein wesentlicher –, (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ganz genau!) und es ist entscheidend, dass wir sehen: Da ist Potenzial vorhanden. Die Straßen sind überlastet, die Schiene ist überlastet. Alle Bereiche müssen berücksichtigt werden, aber besonders die Wasserstraßen. Deshalb sind wir heute in der Diskussion. Nun sage ich einmal etwas zu dem Argument der AfD – nach dem Motto „Zu wie viel Prozent wird eigentlich auf dem Neckar transportiert?“. Wenn unsere Vorvorväter gefragt hätten, wie viele Tonnen auf dem Neckar transportiert werden, hätten sie den Neckar nicht ausgebaut. (Abg. Emil Sänze AfD: So wie mit den Schienen!) Was will ich damit sagen? Das hängt doch damit zusammen. Wenn Schleusen alt sind und häufiger nicht funktionieren, wenn Schleusen zu kurz sind, weil neue Schiffe länger sind, brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass es nicht sehr viel mehr Verkehr gibt, wenn man keine Strategie hat, weil sich die Güter ändern. In der Nachkriegszeit war es übrigens so, dass die meisten Güter über die Schiene und über das Wasser transportiert wurden und sehr viel weniger über die Straße. Das waren Schüttgüter, Schrott, Kies, Kohle usw. Diese Gütertransporte gehen heute zurück. Notwendig ist aber, dass wir jetzt eine Transformationsstrategie entwickeln, dass man mit anderen Gütern in Containern, mit werthaltigen Gütern – dabei kommt es nicht mehr auf die Tonnen, sondern auf den Wert an – die Wasserstraßen nutzt. Dafür stehen wir: dass wir die Wasserstraße Neckar nutzen wollen, weil wir glauben, dass sie auch in Zukunft für einen zukunftsfähigen, nachhaltigen Transport wichtig ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, Sie können nachrechnen – wir wissen ja, die AfD kann schon das Einmaleins –: Die Schleusen sind jetzt etwa 70 bis 80 Jahre alt, manche sogar schon älter, und wir sprechen seit gut 20 Jahren darüber, dass sie dramatisch schlecht sind, dass demnächst saniert werden muss, da man sie sonst nicht mehr nutzen kann – (Abg. Anton Baron AfD: So lange reden wir auch über den Ausbau der A 6!) seit 20 Jahren immer wieder: Es ist notwendig, dass man sie saniert, und immer wieder wird versäumt, dass etwas passiert. Warum haben wir, das Land Baden-Württemberg – nicht ich oder die jetzige Koalition –, 2007 mit dem Bund eine Verwaltungsvereinbarung getroffen? Weil nichts vorangegangen ist. Warum hat sich das Land bereit erklärt, etwas zu zahlen? Weil man den Bund animieren wollte, dass es vorangeht. Er hat ja (Minister Winfried Hermann) damals gesagt: „Wir haben nicht genügend Personal, um die Neckarschleusen zu planen.“ Da haben wir gesagt: „Also stellen wir euch das Geld zur Verfügung, damit ihr Personal habt.“ Und jetzt, nach 17 Jahren, müssen wir sagen: Sie haben – außer in Feudenheim, und das war schon eine verlängerte Schleuse; es ist die einzige Schleuse, die saniert worden ist – nur darüber geredet, wie schwierig es sei. Da muss ich schon mal sagen – das ist jetzt nicht nur an den jetzigen Bundesverkehrsminister gerichtet –: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist eine der größten Bundesverwaltungen, die es überhaupt gibt, eine Verwaltung mit weit über 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Man fragt sich allen Ernstes: Was macht diese Behörde, wenn man in so langer Zeit überhaupt nichts hinbekommt, sondern nur beschreibt, was schwierig ist, warum es nicht geht, dass man dieses nicht kann und jenes nicht kann und doch noch mal eine Untersuchung machen muss? Herr Jung, nicht alles, was Sie nicht wissen, hat es nicht gegeben. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU) Wir haben vielfach nachgefragt – übrigens auch mein Kollege Strobl –, immer wieder nachgehakt: Wann passiert etwas? Was müssen wir tun? Nicht nur diese Regierung, sondern auch die Vorgängerregierung hatte sich darüber beklagt, dass es nicht vorangeht, und gesagt, dass sie nicht damit zufrieden ist, dass man uns immer vertröstet hat. Das war ja auch der Grund, weshalb wir heute diese Debatte führen, dass wir jetzt einmal klären müssen: Wie geht es weiter? Der Vertrag ist eindeutig. Da steht drin: Verlängerung für 135-m-Schiffe. Die dürfen maximal 11,45 m breit sein. Ziel ist Sanierung und Ausbau – beides! Es war immer klar: beides. Denn zu Recht ist gesagt worden, es wäre ja ein Treppenwitz, wenn man für viele Hundert Millionen Euro Schleusen saniert und dann sagt: „Moment mal, jetzt können wir sie aber nicht gleich wieder verlängern; denn dann wäre ja alles wieder kaputt. Dann sind wir für Jahrzehnte draußen.“ Deswegen ist klar: Wer die Verlängerung will, muss Sanierung und Verlängerung zusammen denken und machen. Alles andere wäre das Ende der Verlängerung, wenn man also nur saniert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Ausbaumaßnahme ist ja nicht nur in der Verwaltungsvereinbarung enthalten, sondern auch im Bundesverkehrswegeplan. Sie steht auch in einem Ausbaugesetz. Insofern ist es – das muss ich schon sagen – außerordentlich dreist, wenn ein Bundesminister so tut, als könnte er entscheiden, ob eine Verwaltungsvereinbarung nicht mehr gilt und der Bundesverkehrswegeplan und die Ausbaugesetze nicht mehr gelten, und das, ohne mit der Koalition darüber zu reden. Das hat er selbst entschieden. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Übrigens, Herr Jung, weil Sie jetzt gesagt haben, die Grünen wären nicht für die Beschleunigung bei Wasserstraßen gewesen: Wenn der Bund gar nicht bauen will, was soll man denn ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 da beschleunigen? Der Punkt ist doch, dass der Bundesverkehrsminister das nicht will. Das will er nicht! (Zuruf: Genau! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das stimmt doch gar nicht!) Ich sage Ihnen ganz offen – – Ja, doch. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das stimmt doch gar nicht! Sie behaupten etwas, was Sie gar nicht be- urteilen können!) – Doch! Das kann ich Ihnen ja sagen: Ich hatte vor nicht allzu langer Zeit eine sehr lange Videokonferenz mit ihm in dieser Sache, nachdem ich viele Gespräche mit ihm, mit der Staatssekretärin und mit anderen Staatssekretären zu diesem Thema hatte. Da hatten wir es geschafft, dass wir eine gemeinsame Videoschalte gemacht haben. Dabei hat sich herausgestellt, dass er eine völlig andere Einschätzung hat als wir. Er hat klipp und klar gesagt: Die Grundlage der damaligen Verwaltungsvereinbarung existiert für ihn nicht mehr. Da hat man Annahmen gemacht, die nicht mehr gelten. Die Welt hat sich anders entwickelt, und deswegen kann er es nicht machen, und übrigens hat er kein Geld. Wir haben das einmal anders aufgestellt. Wir haben gesagt: Natürlich sind 135-m-Schiffe eine Option, eine wichtige Option; Sanieren und Ausbauen müssen zusammen gehen. Und am Ende haben wir uns darauf verständigt: Lasst uns auf Arbeitsebene die Fakten austauschen, weil ja schon die Kostenfragen sehr unterschiedlich eingeschätzt wurden. Während er gesagt hat, 80 % der Kosten wären der Ausbau und 20 % Sanierung, haben wir es genau umgekehrt gesehen. Inzwischen wissen wir, dass beide nicht ganz recht hatten, sondern dass man andere Zahlen hat. Aber das haben wir vereinbart und haben gesagt: Wir diskutieren öffentlich nicht weiter und beschimpfen uns öffentlich nicht weiter. Und es ist gerade einmal eine Woche vergangen, da ist über eine CDU-Anfrage aus dem Bundestag herausgekommen, dass der Herr Bundesminister erklärt hat, dass es den Ausbau nicht gibt. Da habe ich mich doch verarscht gefühlt – Entschuldigung! –, dass ich mit ihm vereinbare, dass wir darüber reden, wie es weitergeht, und dass wir nicht öffentlich darüber reden, sondern eine sachliche Ebene suchen, und jetzt kommt die öffentliche Absage: Das ist jetzt sowieso alles geschwätzt. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) – Da müssen Sie mich nicht belehren; da waren Sie nicht dabei. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Haben Sie denn Unterlagen an die Presse durchgestochen?) Herr Jung, ich sagte es schon: Nicht alles, was Sie nicht wissen oder nicht erlebt haben, ist nicht existent, sondern es gibt viele Realitäten neben Ihnen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Haben Sie Un- terlagen durchgestochen oder nicht?) Klar ist, dass wir auf Bundesebene im Moment keine Freunde für den Ausbau haben. Und zu der Rechnung – die man si- (Minister Winfried Hermann) cher machen muss –, ob es effizient ist, über Flüsse zu transportieren, muss man sagen: Natürlich haben die in der Kosten-Nutzen-Rechnung den geringsten Faktor und sind trotzdem wichtig. Er ist übrigens auch deswegen so gering, weil alle diese Kosten-Nutzen-Rechnungen ohne den CO -Effekt gerechnet worden sind. Klimaschutz hat bei diesen Berechnungen keinerlei Rolle gespielt, und übrigens auch nicht die Tatsache, dass die anderen Verkehrssysteme überlaufen sind und überfordert sind und dass wir dringend die Stärkung der Wasserstraßen brauchen. Wir hatten mal über 20 % Transporte auf den Wasserstraßen, heute sind es weit unter 10 %. Daran muss sich etwas ändern; daran arbeiten wir. Wir glauben, dass die Binnenschifffahrt einen wichtigen Beitrag zum Transport liefert, dass es wichtig ist, dass es jetzt schnell geht. Ich kann mich nur freuen, dass es eigentlich sehr viele Fraktionen gibt, die sagen: Das ist noch wichtig, wir wollen es vorantreiben. Wir stehen beim Bund zusammen, im Interesse des Landes Baden-Württemberg, unserer Zukunft, unserer Wirtschaft und einer umweltfreundlichen Transportvariation Neckar. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Ich habe schon gesehen, es gibt Meldungen für eine zweite Runde. Ich weise für das Protokoll kurz darauf hin, Herr Minister, dass Sie sich vermutlich durch den Bund „verulkt“ gefühlt haben. Das andere Wort habe ich, wie das Haus auch, überhört. (Minister Winfried Hermann: Das stimmt, da habe ich mich versprochen! – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: Freudscher Versprecher!) Dann hat Herr Abg. Dörflinger in der zweiten Runde das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte schon eines für die CDU-Landtagsfraktion klarstellen – und vermutlich tut das gleich auch Thomas Marwein für die grüne Seite –: Wir hatten ein sehr großes Symposium geplant und alle Vertreter, die dort involviert waren, eingeladen – auch den FDP-Staatssekretär Luksic. Wir hatten eine Zusage vom Leiter der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Dann hat der FDP-Staatssekretär abgesagt, und kurz danach dann auch der Leiter der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. (Zurufe von der CDU: Unglaublich!) Daraus lassen sich natürlich schon irgendwelche Zusammenhänge ablesen. Am Ende haben wir das ganze Symposium nicht durchgeführt. Aber es gehört natürlich schon auch zur Wahrheit dazu, dass es da, als wir diesen Aufschlag machen wollten und mit allen beteiligten Vertretern das Gespräch gesucht haben, am Ende nicht geklappt hat, weil es wahrscheinlich eine Order von oben so beschlossen hat. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ganz genau!) Ein zweiter Punkt, den ich anmerken möchte – der Minister hat es auch noch mal gesagt –, betrifft die Kosten, die bisher riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 für das Land angefallen sind: Das waren 7 Millionen € für gar nichts, nada. Da stellen sich natürlich schon auch die Frage nach einem Schadensersatz und die Frage, ob dies geprüft wird. Denn wenn am Ende der Ausbau wirklich nicht stattfindet und das Land über Jahre hinweg sehr viel Geld investiert hat – im guten Glauben, dass das Projekt so kommt, wie es gesetzlich verankert ist, wie es der Bundestag entschieden hat und wie es diese Verwaltungsvereinbarung auch hergibt –, es aber am Ende sozusagen im leeren Raum endet, muss es aus meiner Sicht und aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion nochmals geprüft werden. (Beifall bei der CDU und des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Wir haben auf dem Wasser Potenzial – vielleicht mehr Potenzial als im Güterverkehr auf der Schiene, vielleicht auch weiterhin mehr als auf der Straße. Dieses Potenzial liegt dort, und wir müssen es jetzt heben. Deswegen kann ich uns alle, wie wir hier versammelt sind, nur weiter motivieren, an diesem Thema dranzubleiben und auch beim Ausbau dranzubleiben. Vielen herzlichen Dank auch, dass die Fraktion der SPD dem Beschlussvorschlag zustimmen wird und wir ein kraftvolles Signal nach Berlin geben, dass der Landtag von Baden-Württemberg für den Ausbau der Neckarschleusen in Baden-Württemberg ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Das Wort hat Herr Abg. Thomas Marwein für die Fraktion GRÜNE.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte es nur noch einmal erneuern: Es wurde deutlich, dass wir diesen Ausbau brauchen. Wenn er jetzt nicht kommt, sind wir hier weg vom Fenster – und ausgerechnet von einer Wirtschaftspartei wie der FDP, die da eigentlich immer etwas will und mehr und noch mehr, genau von dort kommt die Bremse. Das ist rückwärtsgewandt, und die Fraktion der FDP/DVP in Baden-Württemberg tut uns nicht gut. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Das Wort hat Herr Abg. Jan-Peter Röderer für die SPD.

Vielen Dank. – Herr Jung, ich muss mich vor Ihnen hier nicht rechtfertigen. Ich führe regelmäßig Gespräche auf verschiedenen Ebenen, und stellen Sie sich vor: Das klappt sogar ganz ohne Ihre Hilfe. Ich habe aus Ihrer Rede keine wirklich neuen Erkenntnisse herausgehört, die Anlass für Ihre Meinungsänderung sein könnten. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir haben einen Antrag gestellt! Lest das mal! Lesen bildet!) Deswegen bitte ich doch darum – Sie sind ja mittlerweile Landespolitiker und kein Bundespolitiker mehr; Sie sind Teil ei- (Jan-Peter Röderer) ner Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg –: Haben Sie doch den Mut, bleiben Sie bei Ihrer Überzeugung der vergangenen Jahre, und setzen Sie sich gemeinsam mit uns für die Interessen des Landes Baden-Württemberg ein! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2498. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. (Unruhe – Zurufe: Pst!) – Ich darf um etwas Ruhe bitten. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Die antragstellenden Fraktionen sind damit einverstanden, dass ich Abschnitt II insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Waren das Enthaltungen? (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ja!) – Dann ist Abschnitt II zugestimmt. Wir haben noch über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/5656, der eine Neufassung des Abschnitts II begehrt, abzustimmen. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, stelle ich den Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 4 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Aufbau einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus – Drucksache 17/2502 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende Fraktion GRÜNE dem Kollegen Alexander Salomon.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Es passiert im politischen Betrieb ja nicht oft, dass man viel Lob und Unterstützung von Institutionen, von einzelnen Personen, aber gerade auch aus der Fachwelt bekommt für eine Maßnahme aus Baden-Württemberg über Baden-Württemberg hinaus. Aber geode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 rade das war der Fall – das konnte ich immer wieder feststellen, wenn ich in diesem Kontext auf Kongressen war, in verschiedenen Gesprächen war – beim Aufbau der Dokumentations- und Forschungsstelle in Baden-Württemberg zum Thema Rechtsextremismus. Daher ist es ein großer Erfolg. Jetzt könnte ich sagen: Das freut mich umso mehr. Ehrlich gesagt, hätte ich, als ich zum ersten Mal in dieses Parlament kam und in all den Jahren, auch in zwei Untersuchungsausschüssen des Landtags zum Thema NSU, nicht gedacht, dass ich mal hier stehe und zu diesem Thema sprechen darf. Aber das Lob und auch die Grundidee, die ich dazu mal hatte, gebührt nicht nur mir allein, sondern das ist durchaus – ich finde das immer wichtig, wenn man über das Thema Rechtsextremismus und den Kampf dagegen, die Arbeit dagegen spricht – ein Verdienst von vielen. Das ist vor allem ein Verdienst der Fraktionen, die in den betreffenden Untersuchungsausschüssen saßen und dort mitgeholfen haben. Das ist namentlich auch ein Verdienst der Obleute, die damals tätig waren. Erwähnen möchte ich zum einen Jürgen Filius für die Fraktion GRÜNE, der zwar nicht mehr dem Parlament angehört, aber im politischen Spektrum noch immer sehr aktiv ist und auch immer wieder seine Stimme dazu erhebt. Ich nenne auch den Kollegen von Eyb für die CDU-Fraktion – er ist gerade nicht anwesend –, der bei diesem Thema sehr verdienstvoll dabei war. Ich nenne den Kollegen Dr. Weirauch für die SPD-Fraktion. Er ist zwar auch gerade nicht hier, (Abg. Sascha Binder SPD: Er ist aktiv!) aber ich weiß, dass er hier eine ganz besondere Rolle gespielt hat. Ich bin besonders dankbar, dass die SPD-Fraktion zur damaligen Zeit immer dahinterstand. Das gilt auch für Herrn Weinmann für die FDP/DVP-Fraktion. Alle Genannten haben geholfen, dass sich am Schluss im Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss II gerade die Empfehlung wiedergefunden hat, eine Dokumentationsstelle einzurichten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) – Da kann man durchaus jetzt schon klatschen. – Dass sich diese Empfehlung im Abschlussbericht wiedergefunden hat, war ein wesentlicher Faktor. Denn wir haben gemerkt, dass wir in diesem Bereich zusammenstehen müssen. Wir haben auch in den zwei Untersuchungsausschüssen immer wieder gemerkt: Es fehlen uns dann doch Informationen, strategischer Hintergrund zu diesem Thema, auch in den staatlichen Institutionen. Das war vereinzelt vorhanden, das darf man nicht abstreiten. Es gab auch in der Vergangenheit durchaus Expertinnen und Experten. Aber wir haben schon wahrgenommen, dass es vor allem im Polizeiapparat – da waren Beispiele aus der Arbeit der Befragung – durchaus große Defizite und Lücken gab. Tatsächlich war kein wissenschaftlicher Unterbau in diesem Maß vorhanden. Das hat sich in den letzten Jahren – das muss man anerkennend sagen – in den Institutionen durchaus gebessert – auch mit Unterstützung beispielsweise von mobirex, angesiedelt bei der LAGO, und durch konex, angesiedelt beim LKA, sowie den Verfassungsschutz. Da gibt es durchaus positive Aspekte, aber ich glaube, es ist wichtig, noch einmal zu unter- (Alexander Salomon) streichen, dass das wirklich ein großes Verdienst dieser beiden Untersuchungsausschüsse war, dass wir diese Institutionen jetzt haben. Deswegen ein Dank an alle demokratischen Fraktionen von mir und meiner Fraktion. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gern!) Was ist eigentlich der dahinterstehende Sinn? Man kann sich ja immer wieder fragen, weshalb man solche Forschungsstellen oder neuen Institutionen etabliert. Vielleicht kann man es ganz konkret und aktuell sagen: Das ist ja nur einer der Bausteine, der Aufbau dieser universitären Forschungsstelle. Begonnen hat alles mit der Dokumentationsstelle am Generallandesarchiv in Karlsruhe. Ich darf Ihnen „RECHTS.GE-SCHEHEN“, das Journal der Dokumentationsstelle, noch einmal ans Herz legen; Sie können das abonnieren. Dort ist alles dokumentiert, was an rechtsextremistischen Vorfällen bundesweit passiert. Das ist eine ganz spannende Lektüre und lohnt sich meines Erachtens auf jeden Fall. Letzten Freitag fand die Tagung „Medien und Rechtsextremismus“ statt. Dort hat man sich damit beschäftigt, wie die Medien in Deutschland eigentlich mit diesem Thema umgehen. Es wird Sie nicht gerade überraschen, nehme ich stark an: Jeder sucht da den Weg. Herr Restle hat das zusammengefasst mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Speziellen, aber das gilt auch für Zeitungen und Zeitschriften: „Die Lernkurve ist erstaunlich flach.“ Tatsächlich lernen wir nicht daraus, wie sich einzelne Parteien im rechten Spektrum verhalten. Man gibt ihnen immer wieder eine Bühne. Wenn man die Erfahrungen aus den Untersuchungsausschüssen nimmt und berücksichtigt, was wir in all dieser Zeit gelernt haben, bleibt festzustellen, dass uns noch immer ein gewisser Unterbau, eine Basis in diesem Bereich fehlt. Deswegen ist es wichtig, neben dieser Dokumentation erst einmal zu erkennen, was in der Gesellschaft überhaupt los ist, wo etwas passiert. Daraus sind dann Lehren zu ziehen. Dafür ist die Wissenschaft absolut notwendig und wichtig. Man kann erwähnen: Institutionen in diesem Forschungsbereich sind bisher hauptsächlich in den neuen Bundesländern angesiedelt, u. a. in Jena, Potsdam, Leipzig, Magdeburg. Die einzige westdeutsche Institution findet sich in Düsseldorf, an der dortigen Universität. Jetzt zieht Baden-Württemberg in diesem Bereich nach. Das ist tatsächlich wichtig, vor allem dahin gehend – – Die Beispiele werde ich Ihnen jetzt nicht nennen müssen; Sie lesen hoffentlich jeden Tag die Zeitung und bekommen das an verschiedenen Stellen mit. Aber die neue Mitte-Studie hat mich tatsächlich – das muss ich wirklich sagen – erschüttert. Es macht mir schon Sorgen, wenn mittlerweile 8 % der Befragten angeben, ein geschlossen rechtsextremes Weltbild zu haben. Das sind Personen, die wir im demokratischen Spektrum – ich will niemanden abschreiben – höchstwahrscheinlich nicht mehr erreichen. Wenn man dann sieht, welche autoritären, antidemokratischen Stimmungen bis hin zu monarchischen Strukturen tatsächlich noch in der extremen Rechten vorhanden sind – das zeigt die Mitte-Studie –, wird einem zwar nicht angst und bange – das sollte im politischen Raum nie der Fall sein –, aber es bereiriode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 tet einem doch Sorge, wie sich die Demokratie, wie sich unsere Gesellschaft und der gesellschaftliche Zusammenhalt, der uns allen wichtig ist, weiter entwickelt. Dazu brauchen wir diese Wissenschaft. Dazu brauchen wir Dokumentation. Es sind ja Personen unter uns, die an dem Aufbau der Forschungsstelle schon beteiligt sind. Es hört sich tatsächlich gut an, was man aus Tübingen erfährt. Ich glaube, in diesem Bereich tut sich vieles. Tatsächlich finde ich es vor allem wichtig, noch einmal herauszustellen, was das Besondere ist. Neben der engen Vernetzung von Praktikerinnen und Praktikern sowie gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren ist das vor allem eines: die Interdisziplinarität, die dort vorhanden ist. Es gibt dort Professuren in den Bereichen „Politische Akteure“ und Ideologien, aber auch – ganz wichtig – für Medien und Öffentlichkeitsarbeit, anknüpfend an die genannte Tagung. Wichtig ist, dass wir eine Öffentlichkeit für dieses Themenfeld schaffen. Wichtig ist auch die politische, die kulturelle Bildung. Herr Blume, unser Antisemitismusbeauftragter, erwähnte ebenfalls, wie wichtig Bildung ist. Da müssen wir mehr investieren. Antisemitismus ist ein Teilbereich im rechtsextremistischen Spektrum, aber ein sehr wichtiger Bereich – gerade in diesen Zeiten. Wichtig ist aber auch, dass wir das Thema Rechtsextremismus in Gänze noch einmal deutlicher im bildungspolitischen Spektrum verankern und deutlicher ansprechen. Wir müssen dafür sorgen, dass gerade die Jugend in unserem Land erkennt, wie wichtig es ist, zur Demokratie zu stehen und sich gegen antidemokratische Bestrebungen einzusetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Weiter sind die lokale bis europaweite Vernetzung, eine breite Verankerung in der Gesellschaft und natürlich auch – ich habe es bereits erwähnt – die Institutionen und Einrichtungen, die es in anderen Bundesländern an öffentlichen Hochschulen gibt, wichtig. Es gibt mittlerweile auch einen Verbund der Forschungszentren. Darin ist das Thema unserer Forschungsstelle und auch der Dokumentationsstelle mittlerweile eingebunden. Es ist – das merkt man immer wieder – besonders wichtig, dass dort vernetzt gedacht wird; denn die Rechten und die rechten Strukturen machen nicht an Landesgrenzen halt. Das ist mittlerweile eigentlich schon eine Binse. Aber wir erleben tatsächlich immer wieder, dass das Thema nicht auf Baden-Württemberg konzentriert ist, sondern bundesweit eine Rolle spielt. Auch die Vernetzung spielt eine Rolle, auch über Deutschland hinaus: in die Schweiz, nach Frankreich, nach Italien. Da werde ich Ihnen auch nichts Neues sagen. Wenn es Sie interessiert, können Sie sich sicherlich an die Forschungs- und Dokumentationsstelle wenden. Ich kann Ihnen auch sagen: Dort waren schon viele Kolleginnen und Kollegen. Das freut mich auch sehr. Aber Sie sind trotzdem dazu eingeladen, zur Dokumentationsstelle zu gehen, wo bereits tatkräftig gearbeitet wird, aber zukünftig auch die Forschungsstelle zu besuchen, um sich über dieses Thema zu informieren. Ich möchte Ihnen inhaltlich jetzt nicht mehr so viel sagen, da ich Ihnen dazu noch ganz viel erzählen könnte. Die Arbeit an (Alexander Salomon) der Forschungsstelle beginnt jetzt erst. Ich habe gute Erwartungen, große Erwartungen. Ich habe auch schon gesehen, dass es die ersten Vorträge zu den Bewerbungen auf die Professorenstellen gab. Es macht mir in diesem Bereich wirklich Hoffnung, wer sich dort alles angemeldet hat und dort arbeiten will. Wichtig ist, dass wir niemals sagen: Die Wissenschaft wird uns das Phänomen, das Problem Rechtsextremismus aus der Welt schaffen. Ich glaube, das wäre eine Überhöhung. Das kann die Wissenschaft auch überhaupt nicht leisten. Vielmehr sind wir, alle Demokratinnen und Demokraten, da im Einzelnen gefragt. Deswegen noch einmal: Bei allen Unterschieden, bei allen Profilierungen, bei allem Streit, den wir in einer Demokratie brauchen und der notwendig ist, um auch die Unterschiede aufzuzeigen, um bei Wahlen tatsächlich ein Angebot zu schaffen, ist es wichtig, dass wir bei dem Thema, bei dem es tatsächlich gegen das Parlament, gegen uns geht, zusammenstehen, gemeinsam den Willen zeigen, dass wir gegen rechts stehen, uns nicht auseinandertreiben lassen und keinen Überbietungswettbewerb haben. Wir müssen auch immer gerade und klar gegen rechts stehen, vor allem gegen die extremen Rechten. Das halte ich für absolut notwendig, gerade in den Zeiten, in denen vor allem eine Partei, aber auch die Unterstützungsstrukturen, die es um diese gibt, und zwar mannigfaltig – – Es sind nicht nur irgendwelche Monarchistinnen und Monarchisten, die aufgeflogen sind, die Deutschland in irgendwelche dunkle Zeiten zurückdrehen wollen, es sind tatsächlich auch weitere Personen. Ich will hier – leider – Herrn Lübcke nennen, ein prominentes Beispiel, der von Rechten umgebracht worden ist. So ist es auch in anderen Bereichen. Wir sind es letztendlich nicht nur uns schuldig, wir sind es auch den Personen schuldig, die von rechten Übergriffen, teilweise sogar Morden, betroffen sind, wir sind es unserer zukünftigen Demokratie schuldig. Daher würde ich mir wünschen, dass wir gerade bei einem solchen Thema weiterhin eng zusammenarbeiten und diese gemeinsame Anstrengung, die wir unternommen haben, weiterverfolgen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Alexander Becker.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen die Ablehnung der Demokratie und in denen auch Antisemitismus offen auf unseren Straßen gezeigt werden. Allein dadurch ist klar, welch wichtiges Thema wir heute mit diesem Antrag diskutieren. Für mich geht es um drei Erkenntnisse und Überzeugungen, die demokratischer Konsens sein müssen: Erstens: Es gibt seit Jahren eine reale rechtsextremistische Bedrohung, und es gibt zunehmend auch extremistische Strukturen. Zweitens: Jeder Extremismus ist immer auch gefährlich. Und drittens: Mit Blick auf die deutsche Geschichte haben wir hier nach wie vor eine besondere Verantwortung. ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Es geht mit einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus nicht allein darum, ein Signal zu setzen. Das wäre zu wenig. Es geht vielmehr um einen wichtigen Baustein, um konsequent und systematisch Prävention und Repression im Kampf gegen Extremismus zu ermöglichen, und darum, ein institutionelles Gedächtnis zu schaffen und zu vernetzen. Mit Haushaltsmitteln in Höhe von 1,2 Millionen € werden drei W-3-Professuren finanziert. Das ist stark und zeigt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihre Aufgabe ernst nehmen. Wichtig ist für meine Fraktion, dass wir die Forschungsstelle so aufstellen, dass sie die beschriebene Bausteinfunktion erfüllen kann. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb ist eine Vernetzung und geplante Zusammenarbeit mit anderen Stellen der Extremismus- und Totalitarismusforschung wichtig. Insbesondere möchte ich die Zusammenarbeit mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus des Generallandesarchivs in Karlsruhe erwähnen, die in einer förmlichen Kooperationsvereinbarung festzuhalten ist. Die Zusammenarbeit aller Akteure, die sich mit Extremismus beschäftigen – sei er rechts, links oder religiös motiviert –, ist wichtig. Denn extremistische Milieus und Radikalisierungskarrieren weisen starke Parallelitäten auf. So wandeln sich heute die Erscheinungsformen von Extremismus. Einen Aufmarsch von Glatzen mit Springerstiefeln konnten wir in der Vergangenheit ganz gut einordnen. Die neue Rechte pflegt ein anderes Erscheinungsbild. Extremisten kommen heute subtiler daher und versuchen, die Grenzen zu verwischen. Sie versuchen, Modethemen zu besetzen und so in demokratische Milieus einzubrechen. Das sehen wir nicht nur auf der rechten Seite, sondern aktuell im Angesicht des Antisemitismusproblems auch im postkolonialistischen Diskurs – Stichwort Documenta. Besonders erschreckend ist für mich, dass die persönliche Radikalisierung heute viel schneller erfolgt und dass die Bezeichnung „Rechtsextremist“ von den betroffenen Akteuren gar nicht mehr als stigmatisierend empfunden wird. Die neue Rechte kokettiert offen mit ihrer Verachtung der Demokratie. Der Verfassungsschutz wird als Staatsschutz lächerlich gemacht, Werte der Verfassung gehen verloren. Das hat am vergangenen Wochenende auch die Tagung „Medien und Rechtsextremismus“ im Generallandesarchiv Karlsruhe aufgezeigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in wenigen Tagen jährt sich einmal mehr der deutsche Schicksalstag des 9. November, ein Schicksalstag, der neben der friedlichen Revolution bekanntlich auch an die Reichspogromnacht gemahnt. Lassen Sie uns gemeinsam klarmachen, dass unsere Demokratie heute wehrhaft und stark ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abg. Gabi Rolland.

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen rechts ist für die SPD Kernkompetenz, und zwar seit Anbeginn der Weimarer Republik. Als die Nationalsozialisten mit dem Ermächtigungsgesetz das Parlament als demokratische Institution abschaffen wollten, waren es die sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstag, die – als Einzige – gegen das Gesetz gestimmt haben. Sie taten dies einstimmig, obwohl sie unter der Androhung lebensbedrohlicher Gewalt standen. Der damalige Vorsitzende der SPD, Otto Wels, hat vor dieser Abstimmung gesagt: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Der Rechtsextremismus hat heute andere Methoden. Er hat heute andere Netzwerke, und er hat heute auch andere Verbündete. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat dazu beigetragen, dies zu erhellen, und hat die weitere Erforschung angeregt. Ich darf neben den Obleuten im Untersuchungsausschuss der Aufzählung des Kollegen Salomon noch den Namen unseres damaligen SPD-Abgeordneten und Vizepräsidenten des Landtags von Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler, hinzufügen und ihm ein herzliches Dankeschön sagen, dass er dort so engagiert und nachdrücklich gewirkt hat. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) In Baden-Württemberg hat die Zahl der zum Rechtsextremismus zählenden Personen in der Vergangenheit zugenommen. Auch die Zahl der extremistisch motivierten Straftaten ist auf einem hohen Niveau. Verschiedene Parteigliederungen werden in der Bundesrepublik, aber auch im Land Baden-Württemberg wegen des Verdachts extremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Bereits im Bericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses hat die Aussage von Professor Dr. Kurt Möller, damaliger Sachverständiger, Eingang gefunden, dass man eigentlich so gut wie gar nichts über rechtsextremistische Auffälligkeiten bei Jugendlichen in Baden-Württemberg wisse; darüber gebe es keine Studie – und das im Wissen, dass in diesem Parlament über drei Legislaturperioden Rechtsextreme auf ihren Stühlen saßen. Nach seiner Meinung gibt es einen erheblichen Forschungsbedarf, und zwar nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Nach dem NSU-Untersuchungsausschuss II hat die SPD-Fraktion hier im Landtag im Vorfeld der Haushaltsberatungen, auch unter dem Eindruck der Anschläge auf den Regierungspräsidenten Lübcke, aber auch derer in Halle und in Hanau, es für sehr dringlich erachtet, dass wir die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses sehr schnell und zügig umsetzen. Ich habe in meiner Rede zum Haushalt 2020/2021 eingefordert, dass es eine Stelle zur Erforschung von rechtsextremistischen Strukturen an einer Hochschule geben muss. Aufgabe sollte es sein, ein Forschungs- und Dokumentationszentrum – das inzwischen auch eingerichtet ist – zu schaffen, Materialien und Wissen zum Thema Rechtsextremismus zu sammeln, auszuwerten und zur Verfügung zu stellen, auch diesem Hohen Haus. riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Mein geschätzter Kollege Boris Weirauch hat vor eineinhalb Jahren hier gesagt – ich zitiere –: Mit der Forschungsstelle zum Rechtsextremismus setzt die Landesregierung eine der zentralen Forderungen der SPD aus dem NSU-Abschlussbericht um. Der Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass es nicht ausreicht, Rechtsextremismus mit polizeilichen Mitteln zu bekämpfen. Man muss auf Basis gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis viel früher und gezielter ansetzen, um Gefahren für unsere demokratische Ordnung an der Wurzel zu packen. Ich danke im Namen der SPD-Fraktion allen demokratischen Kräften hier im Haus, dass sie mit uns diesen gemeinsamen Weg gegangen sind. Im aktuellen Haushalt wurden hierfür drei Professuren und acht weitere Stellen, auch mit unseren Stimmen, genehmigt. Im Frühjahr hat die Universität Tübingen in einem interdisziplinären Konzept den Zuschlag dafür bekommen, das Thema mit den Schwerpunkten „Politische Akteure und Ideologien“, „Medien und Öffentlichkeit“ sowie „Politische und kulturelle Bildung“ zu bearbeiten. Wir sagen Danke an die Universität Tübingen, auch dafür, dass sie eine Juniorprofessur zur Erforschung des Antisemitismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit diesem Aufgabengebiet noch mal zusätzlich widmet.

Kommen Sie zum Schluss.

Für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen Volksverhetzung einzustehen ist Staatsräson und Bürgerpflicht. „Nie wieder“ heißt heute „nie wieder jetzt“. Wir wünschen der Universität Tübingen viel Erfolg bei ihrer Arbeit und freuen uns auf die Hinweise, die wir brauchen, um diese Arbeit hier im Parlament weiterzuführen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Dennis Birnstock.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten, in denen unser Rechtsstaat und unsere Demokratie von allen Seiten angegriffen werden, in Zeiten, in denen eine Partei am rechten Rand in den Umfragen und Wahlergebnissen immer stärker wird, in Zeiten, in denen wir wieder antisemitische Parolen auf den Straßen hören, und in Zeiten, in denen Verschwörungstheorien in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind, in diesen Zeiten müssen wir umso konsequenter und umso energischer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Dafür gebührt all denjenigen, die für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie eintreten, als Polizist, als Kommunalpoli- (Dennis Birnstock) tiker, als Richter, als Verfassungsschützer oder einfach als derjenige, der beim Stammtisch oder unter Freunden aufsteht und gegen Angriffe auf unsere Staatsform die Stimme erhebt – diese Aufzählung kann bei Weitem nicht vollständig sein –, unser Respekt und unser Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) In diesen Zeiten ist es auch richtig, dass zum Rechtsextremismus, der ein Feind unserer offenen, liberalen und toleranten Gesellschaft ist, universitär geforscht wird. Da kann ich die Aussagen meiner Vorrednerin und meiner Vorredner dazu nur unterschreiben. Dies entspricht ja auch einer Empfehlung des Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode zum NSU-Terror. Wenn man aber genauer in diese Empfehlungen blickt, erkennt man schnell, dass sich die Empfehlungen nicht auf den Rechtsextremismus beschränken. Hier wird auch die Ergänzung durch Forschung zu anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus explizit genannt. Ich würde dabei aber noch weiter gehen und von jeglichem Extremismus sprechen, egal, ob politisch oder religiös. Denn Gefahren für unseren Staat drohen von allen Seiten. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der AfD) Während, wie aus der Stellungnahme zum Antrag hervorgeht, das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz die Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Flutlichtern in allen Richtungen ausleuchten, scheint die Landesregierung allerdings nur mit einer kleinen Taschenlampe in die rechte Ecke des dunklen Raums zu blicken. Denn laut ihrer Antwort soll die Forschungsstelle auch in ihrem Endausbau nur auf den Rechtsextremismus beschränkt sein. Es ist allerdings mehr als leichtsinnig, die Gefahr stets nur von rechts zu vermuten. Denn wenn man sich im Kampf gegen rechts plötzlich Seit’ an Seit’ mit der Antifa wiederfindet, muss man sich auch fragen, ob man noch richtig steht. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD – Zuruf des Abg. Alexander Salo- mon GRÜNE) Wir müssen vielmehr jeglicher Form des Extremismus die Stärke des Rechtsstaats entschieden entgegenhalten und dazu auch die hochschulische Befassung mit allen Formen des Extremismus gleichermaßen stärken. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Vor allem sind Verharmlosungen oder Relativierungen hier absolut fehl am Platz, wie es die Kollegin Goll bereits in der jüngsten Aktuellen Debatte im Plenum zum Rechtsextremismus richtig hervorgehoben hat. Sie erinnerte dabei auch an die Kampagne der Grünen Jugend: „Ich bin linksextrem, weil ...“ Selbst unser grüner Ministerpräsident hat eine Vergangenheit, in der er diesen Satz vermutlich mit einer ganzen Reihe von Gründen hätte vervollständigen können. Herr Kretschmann ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 hat ja glücklicherweise mit dieser Vergangenheit aufgeräumt, und auch unsere Landtagspräsidentin hat sich erst gestern in einem Interview in den „Stuttgarter Nachrichten“ entsprechend weitsichtig geäußert mit den Worten – ich zitiere –: Antisemitismus und Extremismus sind abzulehnen, egal, ob diese Haltung von links, rechts oder von islamistischer Seite kommt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Diese Weitsicht würde ich mir aber von allen Grünen wünschen und damit das notwendige konsequente Regierungshandeln auch zur Einrichtung einer Forschungsstelle Extremismus. (Abg. Anton Baron AfD: Das wünsche ich mir auch von den Grünen!) Nach dem heutigen Artikel in den „Stuttgarter Nachrichten“ sind meine Hoffnungen da leider etwas geschwunden. Denn man hat ja gesehen, dass es da zumindest zwischen Herrn Kretschmann und der Landtagspräsidentin auch noch etwas Diskussionsbedarf gibt. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Für uns Liberale ist jedenfalls klar: Keine Form des Extremismus darf salonfähig gemacht werden, und alle Facetten sind gleichsam energisch zu bekämpfen und zu beleuchten. Denn sonst kommt jemand aus dem dunklen Eck und schaltet das Licht ganz aus. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Bravo!)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Alfred Bamberger.

Habe die Ehre, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Während über Deutschland gerade eine noch nie gekannte Welle des Antisemitismus schwappt, die von Unterstützern der ausländischen Terrororganisation Hamas ausgelöst wurde, hat die Landesregierung hier nichts Besseres zu tun, als eine universitäre Forschungsstelle Rechtsextremismus einzurichten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die ist schon ein- gerichtet!) Die aktuellen Ereignisse weisen allerdings auf die eigentlichen Probleme dieses Landes hin: den Islamismus und den Linksextremismus. Die Regierung selbst hat es durch ihren Kontrollverzicht bei der illegalen Migration erst ermöglicht, dass Extremisten aus aller Welt ihr Unwesen in Baden-Württemberg treiben können. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die universitäre Forschungsstelle zum Rechtsextremismus von ihrem Versagen ablenken soll, zumal es bereits eine Dokumentationsstelle gibt, und zwar im Generallandesarchiv in Karlsruhe. Dieses vom umtriebigen Journalisten Anton Maegerle übereignete (Alfred Bamberger) Privatarchiv umfasst u. a. 550 000 Einzeleinträge und etwa 17 000 Personendateien. Dieses Archiv soll jetzt also als Basis für wissenschaftliches Arbeiten dienen? Ist das Ihr Ernst? Mit der einseitigen Fokussierung der Forschungsstelle auf Rechtsextremismus drängt sich der Verdacht auf, dass es auch um rechte Gesinnung geht, denn diese ist eine Gefahr für die grüne Verbotspartei. Menschen, die im rechten Parteienspektrum zu verorten sind, führen in aller Regel ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Prepper, oder?) das nur begrenzt staatliche Eingriffe duldet. Rechte verabscheuen eine staatliche Einmischung in ihre Privatsphäre. Rechte sind Menschen, die in aller Regel eine konservative Einstellung haben (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Reaktionäre!) und ihre Heimat lieben. Sie wollen selbst entscheiden, ob sie mit dem Fahrrad oder dem V8 zur Arbeit fahren. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Sie wollen auch selbst darüber bestimmen, ob sie am Sonntag einen Sonntagsbraten oder eine grüne Sojapampe zu sich nehmen. (Heiterkeit bei der AfD) Deshalb sind Rechte eine Gefahr für die links-grüne Ideologie. Rechte sind in der Regel unabhängig von staatlichen Transferleistungen und sind deshalb auch nicht erpressbar. Sie lehnen betreutes Denken ab und hinterfragen politische Entscheidungen nach ihrer Sinnhaftigkeit. Dabei machen sie Gebrauch vom unveräußerlichen Recht der freien Meinungsäußerung und vom Demonstrationsrecht. Deshalb sind Rechte der grünen Verbotspartei ein Dorn im Auge, weshalb man auch zum Kampf gegen rechts aufgerufen hat – und der ist nicht billig, wie der Stellenaufwuchs beim Landesamt für Verfassungsschutz und bei der Polizei beweist. Keine Partei außer der AfD wurde häufiger Opfer politischer Gewalt, linksextremistischer Gewalt. Keine Partei außer der AfD wurde so häufig bei ihren Veranstaltungen angegriffen. Landesparteitage brauchen regelmäßig Polizeischutz. All dies ist jedoch kein Grund für eine Forschungsstelle Linksextremismus. Stattdessen hat man den sogenannten Verfassungsschutz – besser wäre: Regierungsschutz – instrumentalisiert, um die Deutungshoheit im politischen Diskurs zu erlangen. Der Verfassungsschutz bestimmt, was sagbar ist und was nicht. Diejenigen, die sich nicht an diese Vorgaben halten, werden als verfassungsfeindlich gebrandmarkt. So wird jemand als völkisch-national bezeichnet, wenn er die Ansicht vertritt, dass eine ethnisch homogene Gesellschaft besser funktioniert, und dies, obwohl Kanzlerin Merkel selbst festgestellt hat: Multikulti ist gescheitert. (Zuruf: Aber Sie sind doch stolz darauf!) Dass es einen Verfassungsschutz in dieser Form in keiner anderen westlichen Nation gibt, spricht Bände. Eine Folge davon ist, dass die links-grün tickenden Medien zunehmend an riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Glaubwürdigkeit verlieren, weil sie die Sichtweise des Verfassungsschutzes übernehmen, anstatt selbst zu recherchieren. Mittlerweile durchschauen aber immer mehr Wähler dieses intrigante Spiel. Sie erkennen, dass die Altparteien, die einen natürlichen Klimawandel leugnen, ihre Grundfreiheiten schleifen, die Industrie ins Ausland treiben und dieses wunderbare, schöne Bundesland gegen die Wand fahren, während nur die AfD als einzige Oppositionspartei übrig bleibt. Umfragen in Baden-Württemberg sowie die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen untermauern diese These. (Zuruf von der CDU: Hessen und Bayern!) Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Olschowski das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja mein Schicksal, dass ich immer danach komme; das macht es manchmal nicht so einfach. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Landtagswahl in Bayern und nicht in Niedersachsen war; aber man kann sich ja manchmal täuschen. (Zuruf von der AfD: Umfrage!) Manchmal kann es schmerzlich sein, wenn man mit seinen Einschätzungen und seinen Empfehlungen richtig liegt. Richtig gelegen hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU Baden-Württemberg II“ damit, den Aufbau einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus zu empfehlen. Richtig gelegen haben die Koalitionspartner und die beteiligten demokratischen Parteien, die die Umsetzung dieser Empfehlung dann festgeschrieben und durchgeführt haben. Und richtig gelegen haben all die Parteien, die dieses Anliegen unterstützt haben, den Aufbau der Forschungsstelle konstruktiv zu begleiten. Im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung hat das Parlament die Finanzierung der Forschungsstelle Rechtsextremismus im Staatshaushaltsplan 2023 in Höhe von 1,2 Millionen € beschlossen. Ganz herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Warum lagen wir richtig? Dazu haben wir schon viel gehört. Während der Vorbereitungsphase zur Etablierung der Forschungsstelle haben uns regelmäßig neue Studienergebnisse und Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes und anderer Institutionen erreicht, alle mit derselben besorgniserregenden Aussage, wie sie nun auch durch die renommierte Mitte-Studie der Universität Bielefeld bestätigt worden ist. Hier nur ein paar Zahlen zur Illustration: 8,3 % der Erwachsenen haben demnach ein rechtsextrem gefestigtes Weltbild; das bedeutet eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren. Der Anteil der Befragten, der sich rechts der Mitte verortet, liegt bei 15,5 %; das ist eine Steigerung um fünf Prozentpunkte. Über 6 % befürworten eine Diktatur mit einem klaren Führer für Deutschland. (Zuruf: Bitte?) (Ministerin Petra Olschowski) Über 16 % bejahen eine nationale Überlegenheit Deutschlands. Erschütternd ist aus meiner Sicht auch ein weiteres Ergebnis: die gestiegene Zustimmung zu Sätzen wie „Es gibt wertvolles und es gibt unwertes Leben“. Knapp 6 % stimmen dieser These zu, mit einem Graubereich von bis zu 16 %. Zu nennen ist nicht zuletzt die neue Studie zu den Reichsbürgern mit rechtsextremen Affinitäten, die Baden-Württemberg als Hotspot der Bewegung ansieht. Leider bestätigen uns nicht nur Zahlen und Studien; es bestätigen uns immer wieder auch konkrete Taten, die wir sehen: fremdenfeindliche Angriffe, Anschläge und Übergriffe, Wahlergebnisse und mit mehr oder weniger Scham geäußerte Relativierungen rechter Ideologie. Lieber Herr Becker, vielen Dank für den Hinweis auf ein anderes Erscheinungsbild, hinter dem sich rechtes Gedankengut, deutlich rechtes Gedankengut heute versteckt, und vielen Dank auch noch einmal, Alexander Salomon: Das Erkennen ist das eine, das Verstehen das andere. Deswegen: Wir brauchen eine Forschungsstelle Rechtsextremismus jetzt, in dieser Gegenwart. Das ist mehr als deutlich, und ich sage Ihnen ehrlich: So sicher ich darüber bin, umso schmerzhafter empfinde ich, dass es so ist. Wir brauchen den Beitrag der Wissenschaft, um auf der Grundlage von Fakten die Systeme, Mechanismen und Narrative von rechts zu analysieren, zu dechiffrieren und deren menschenverachtenden Kern für alle sichtbar freizulegen. Dies ist für die Rechtsstaatlichkeit und für unsere Demokratie entscheidend. Ich bin deshalb froh, dass ich Ihnen berichten kann, dass wir seit der Stellungnahme vom Mai 2022 gute Schritte vorangekommen sind. Dem Willen des Landtags entsprechend ist die Forschungsstelle Rechtsextremismus im Mai 2023 gegründet worden. Sie ist institutionell fest als eigenes Institut an der Universität Tübingen verankert. Das garantiert dauerhafte Strukturen, eine konsequente Einbindung in alle Universitätsabläufe, gute Kooperationsmöglichkeiten und eine gute Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs. Die Stellen in der Geschäftsführung der Verwaltung sind besetzt. Für das Institut sind jetzt – Sie haben es gehört – drei W-3-Professuren ausgeschrieben. Daran sieht man – um noch einmal auf Herrn Becker hinzuweisen –: Es geht nicht um eine symbolische Tat, sondern es geht tatsächlich darum, dass wir ins Tun kommen. Die Bewerbungen werden derzeit gesichtet. Wir gehen davon aus, dass die Stellen im ersten Quartal 2024 besetzt sein können. Sie wissen, da kann noch immer viel passieren, und wir haben auch gehört: Es geht um die Bereiche Politikwissenschaften, Pädagogik und Medienwissenschaften. Die Kooperationsvereinbarung mit der Dokumentationsstelle am Generallandesarchiv in Karlsruhe liegt im Moment auch unterschriftsreif vor. Es zeigt sich also, dass auch die angedachten Kooperationen auf den Weg gebracht werden; gerade auch solche, die den Wissenstransfer in die Zivilgesellschaft im Blick haben, werden jetzt gerade sondiert. Auch da gehen wir davon aus, dass im Jahr 2024 weitere Verträge folgen. Das Konzept der Universität Tübingen versteht sich dabei ausdrücklich als Beitrag zur Stärkung der Demokratie, und – auch das haben wir schon gehört – das Konzept nimmt auch den ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Antisemitismus in den Blick. Auch da haben wir leider aktuelle Entwicklungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine politische Analyse des Wahlabends in Hessen und Bayern hat mich besonders schockiert: dass es für viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr von Relevanz ist, ob eine Partei rechtsradikale Tendenzen hat. Rechtsradikale Tendenzen haben keine Bedeutung mehr für Wählerentscheidungen. Das ist schwer zu ertragen. Warum das so ist und was mich am meisten beunruhigt, ist, dass dieser Satz für so viele junge Menschen gilt, die sich für den rechten Rand des politischen Parteienspektrums entschieden haben: im Schnitt 17, 18 % der unter 30-Jährigen. (Zuruf von der AfD: Es ist auch schlimm mit der Ökodiktatur!) Deswegen ganz herzlichen Dank für den Aufruf, auch den 9. November als Tag noch einmal in den Blick zu nehmen. Das wird aber nicht reichen. Viele Wählerinnen und Wähler suchen Antworten zu komplexen Fragen, mit denen wir alle konfrontiert sind, und wenden sich dabei an eine Partei, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Das muss uns beunruhigen, das müssen wir ganz genau anschauen, das müssen wir besser verstehen lernen. Meine Damen und Herren, es ist wichtig und gut, dass wir die Rechtsextremismusforschung in Baden-Württemberg nun fest verankert haben; es hilft uns. Es ist notwendig, dass wir die Narrative und einfachen Antworten, die von rechts angeboten werden, entzaubern und sie als das aufzeigen, was sie sind: Brandbeschleuniger gesellschaftlicher Spaltung. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Das macht Ihre Politik!) Es ist wichtig, dass wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und dass wir die Probleme, die wir haben, durchaus selbstkritisch gemeinsam lösen und die aufgeheizte Stimmung nicht für eigenes politisches Machtkalkül nutzen. Ich hoffe, lieber Herr Birnstock, dass auch Sie sich dahinter versammeln können, auch wenn selbst eine solche Debatte natürlich immer wieder parteipolitisch eingesetzt wird. Ich hoffe aber, dass wir uns da einig sind. Meine Damen und Herren, eines steht fest – auch das sage ich an dieser Stelle ganz klar –: Die Landesregierung stellt sich gegen Extremismus jeder Art. Das haben wir in der vorletzten Woche deutlich gemacht, als wir uns zum scheußlichen Angriff der Hamas auf Israel positioniert haben, und das haben wir deutlich gemacht, als wir die darauf folgenden Feiern in Berlin-Mitte oder in Berlin-Neukölln ganz klar verurteilt haben. (Zuruf von der AfD) Extremismus jeder Art, Bedrohung von Menschen, die hier leben, Spaltung und Hass haben in diesem Land nichts verloren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Dann gehen Sie doch!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, große Erwartungen – oder wenigstens Erwartungen unterschiedlicher Art, aber (Ministerin Petra Olschowski) von mir große Erwartungen – sind mit dem Institut für Rechtsextremismusforschung verbunden. Um diesen möglichst gerecht zu werden, braucht das Institut eine breite Unterstützung, gesellschaftlich wie parlamentarisch. Denn die Stärkung der Demokratie und der Kampf gegen Rechtsextremismus sind nicht allein Aufgabe der Forschung; es liegt an jedem und jeder von uns. Es soll keiner sagen: „Ich habe es nicht gewusst.“ Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Ökodiktatur!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Schluss: riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2502. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen gelingenden Feiertag in der nächsten Woche. Kommen Sie gut durchs Regenwetter! Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 8. November 2023, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung. 13:28 Uhr