Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Olschowski das Wort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja mein Schicksal, dass ich immer danach komme; das macht es manchmal nicht so einfach. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Landtagswahl in Bayern und nicht in Niedersachsen war; aber man kann sich ja manchmal täuschen. (Zuruf von der AfD: Umfrage!) Manchmal kann es schmerzlich sein, wenn man mit seinen Einschätzungen und seinen Empfehlungen richtig liegt. Richtig gelegen hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU Baden-Württemberg II“ damit, den Aufbau einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus zu empfehlen. Richtig gelegen haben die Koalitionspartner und die beteiligten demokratischen Parteien, die die Umsetzung dieser Empfehlung dann festgeschrieben und durchgeführt haben. Und richtig gelegen haben all die Parteien, die dieses Anliegen unterstützt haben, den Aufbau der Forschungsstelle konstruktiv zu begleiten. Im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung hat das Parlament die Finanzierung der Forschungsstelle Rechtsextremismus im Staatshaushaltsplan 2023 in Höhe von 1,2 Millionen € beschlossen. Ganz herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Warum lagen wir richtig? Dazu haben wir schon viel gehört. Während der Vorbereitungsphase zur Etablierung der Forschungsstelle haben uns regelmäßig neue Studienergebnisse und Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes und anderer Institutionen erreicht, alle mit derselben besorgniserregenden Aussage, wie sie nun auch durch die renommierte Mitte-Studie der Universität Bielefeld bestätigt worden ist. Hier nur ein paar Zahlen zur Illustration: 8,3 % der Erwachsenen haben demnach ein rechtsextrem gefestigtes Weltbild; das bedeutet eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren. Der Anteil der Befragten, der sich rechts der Mitte verortet, liegt bei 15,5 %; das ist eine Steigerung um fünf Prozentpunkte. Über 6 % befürworten eine Diktatur mit einem klaren Führer für Deutschland. (Zuruf: Bitte?) (Ministerin Petra Olschowski) Über 16 % bejahen eine nationale Überlegenheit Deutschlands. Erschütternd ist aus meiner Sicht auch ein weiteres Ergebnis: die gestiegene Zustimmung zu Sätzen wie „Es gibt wertvolles und es gibt unwertes Leben“. Knapp 6 % stimmen dieser These zu, mit einem Graubereich von bis zu 16 %. Zu nennen ist nicht zuletzt die neue Studie zu den Reichsbürgern mit rechtsextremen Affinitäten, die Baden-Württemberg als Hotspot der Bewegung ansieht. Leider bestätigen uns nicht nur Zahlen und Studien; es bestätigen uns immer wieder auch konkrete Taten, die wir sehen: fremdenfeindliche Angriffe, Anschläge und Übergriffe, Wahlergebnisse und mit mehr oder weniger Scham geäußerte Relativierungen rechter Ideologie. Lieber Herr Becker, vielen Dank für den Hinweis auf ein anderes Erscheinungsbild, hinter dem sich rechtes Gedankengut, deutlich rechtes Gedankengut heute versteckt, und vielen Dank auch noch einmal, Alexander Salomon: Das Erkennen ist das eine, das Verstehen das andere. Deswegen: Wir brauchen eine Forschungsstelle Rechtsextremismus jetzt, in dieser Gegenwart. Das ist mehr als deutlich, und ich sage Ihnen ehrlich: So sicher ich darüber bin, umso schmerzhafter empfinde ich, dass es so ist. Wir brauchen den Beitrag der Wissenschaft, um auf der Grundlage von Fakten die Systeme, Mechanismen und Narrative von rechts zu analysieren, zu dechiffrieren und deren menschenverachtenden Kern für alle sichtbar freizulegen. Dies ist für die Rechtsstaatlichkeit und für unsere Demokratie entscheidend. Ich bin deshalb froh, dass ich Ihnen berichten kann, dass wir seit der Stellungnahme vom Mai 2022 gute Schritte vorangekommen sind. Dem Willen des Landtags entsprechend ist die Forschungsstelle Rechtsextremismus im Mai 2023 gegründet worden. Sie ist institutionell fest als eigenes Institut an der Universität Tübingen verankert. Das garantiert dauerhafte Strukturen, eine konsequente Einbindung in alle Universitätsabläufe, gute Kooperationsmöglichkeiten und eine gute Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs. Die Stellen in der Geschäftsführung der Verwaltung sind besetzt. Für das Institut sind jetzt – Sie haben es gehört – drei W-3-Professuren ausgeschrieben. Daran sieht man – um noch einmal auf Herrn Becker hinzuweisen –: Es geht nicht um eine symbolische Tat, sondern es geht tatsächlich darum, dass wir ins Tun kommen. Die Bewerbungen werden derzeit gesichtet. Wir gehen davon aus, dass die Stellen im ersten Quartal 2024 besetzt sein können. Sie wissen, da kann noch immer viel passieren, und wir haben auch gehört: Es geht um die Bereiche Politikwissenschaften, Pädagogik und Medienwissenschaften. Die Kooperationsvereinbarung mit der Dokumentationsstelle am Generallandesarchiv in Karlsruhe liegt im Moment auch unterschriftsreif vor. Es zeigt sich also, dass auch die angedachten Kooperationen auf den Weg gebracht werden; gerade auch solche, die den Wissenstransfer in die Zivilgesellschaft im Blick haben, werden jetzt gerade sondiert. Auch da gehen wir davon aus, dass im Jahr 2024 weitere Verträge folgen. Das Konzept der Universität Tübingen versteht sich dabei ausdrücklich als Beitrag zur Stärkung der Demokratie, und – auch das haben wir schon gehört – das Konzept nimmt auch den ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Antisemitismus in den Blick. Auch da haben wir leider aktuelle Entwicklungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine politische Analyse des Wahlabends in Hessen und Bayern hat mich besonders schockiert: dass es für viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr von Relevanz ist, ob eine Partei rechtsradikale Tendenzen hat. Rechtsradikale Tendenzen haben keine Bedeutung mehr für Wählerentscheidungen. Das ist schwer zu ertragen. Warum das so ist und was mich am meisten beunruhigt, ist, dass dieser Satz für so viele junge Menschen gilt, die sich für den rechten Rand des politischen Parteienspektrums entschieden haben: im Schnitt 17, 18 % der unter 30-Jährigen. (Zuruf von der AfD: Es ist auch schlimm mit der Ökodiktatur!) Deswegen ganz herzlichen Dank für den Aufruf, auch den 9. November als Tag noch einmal in den Blick zu nehmen. Das wird aber nicht reichen. Viele Wählerinnen und Wähler suchen Antworten zu komplexen Fragen, mit denen wir alle konfrontiert sind, und wenden sich dabei an eine Partei, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Das muss uns beunruhigen, das müssen wir ganz genau anschauen, das müssen wir besser verstehen lernen. Meine Damen und Herren, es ist wichtig und gut, dass wir die Rechtsextremismusforschung in Baden-Württemberg nun fest verankert haben; es hilft uns. Es ist notwendig, dass wir die Narrative und einfachen Antworten, die von rechts angeboten werden, entzaubern und sie als das aufzeigen, was sie sind: Brandbeschleuniger gesellschaftlicher Spaltung. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Das macht Ihre Politik!) Es ist wichtig, dass wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und dass wir die Probleme, die wir haben, durchaus selbstkritisch gemeinsam lösen und die aufgeheizte Stimmung nicht für eigenes politisches Machtkalkül nutzen. Ich hoffe, lieber Herr Birnstock, dass auch Sie sich dahinter versammeln können, auch wenn selbst eine solche Debatte natürlich immer wieder parteipolitisch eingesetzt wird. Ich hoffe aber, dass wir uns da einig sind. Meine Damen und Herren, eines steht fest – auch das sage ich an dieser Stelle ganz klar –: Die Landesregierung stellt sich gegen Extremismus jeder Art. Das haben wir in der vorletzten Woche deutlich gemacht, als wir uns zum scheußlichen Angriff der Hamas auf Israel positioniert haben, und das haben wir deutlich gemacht, als wir die darauf folgenden Feiern in Berlin-Mitte oder in Berlin-Neukölln ganz klar verurteilt haben. (Zuruf von der AfD) Extremismus jeder Art, Bedrohung von Menschen, die hier leben, Spaltung und Hass haben in diesem Land nichts verloren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Dann gehen Sie doch!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, große Erwartungen – oder wenigstens Erwartungen unterschiedlicher Art, aber (Ministerin Petra Olschowski) von mir große Erwartungen – sind mit dem Institut für Rechtsextremismusforschung verbunden. Um diesen möglichst gerecht zu werden, braucht das Institut eine breite Unterstützung, gesellschaftlich wie parlamentarisch. Denn die Stärkung der Demokratie und der Kampf gegen Rechtsextremismus sind nicht allein Aufgabe der Forschung; es liegt an jedem und jeder von uns. Es soll keiner sagen: „Ich habe es nicht gewusst.“ Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Ökodiktatur!)