Dr. Christian Jung

... es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir uns auch mit dem desolaten Zustand der Wasserstraßeninfrastruktur in Deutschland beschäftigen. Lieber Herr Marwein, in diesem Zusammenhang weise ich darauf hin – es ist auch gut, die Berliner Politik mal zu beobachten und zu screenen; Sie haben z. B. Herrn Gastel im Verkehrsausschuss –, dass sich z. B. die Grünen gegen die Planungsbeschleunigung bei den Wasserstraßen ausgesprochen haben. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das braucht man auch gar nicht! Seit 16 Jahren wird nichts gebaut! Dann braucht man keine Planungsbeschleunigung!) Es war letzte Woche nicht möglich, abschließend beratend die Wasserstraßen in das Planungsbeschleunigungsgesetz aufzunehmen. riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Es hilft auch nicht, sich andauernd gegen die FDP zu wenden, wenn man seit 2007 oder seit 2011 eigentlich erst aktiv geworden war, als es dann bei der Ampelkoalition zu einem Thema geworden ist. Auch Politiker aus Heilbronn, die nicht Mitglied dieses Landtags sind – aus welchen Gründen auch immer – (Heiterkeit bei der AfD) haben sich erst immer negativ zu diesen ganzen politischen Dingen geäußert, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Alles Ablenkung! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ablenkung! Rei- nes Ablenkungsmanöver! – Zuruf: Eine Nebelbank nach der anderen! Unglaublich, echt!) als Herr Scheuer nicht mehr im Amt war. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von den Grünen)