Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier gerade über eine der zentralen Zukunftsbranchen unseres Landes. Die Luft- und Raumfahrtindustrie Baden-Württemberg ist – um im Bild zu bleiben – viel zu lange landespolitisch unter dem Radar geflogen. Diese bedeutende Industrie verfügt aber in Baden-Württemberg allein über 15 000 Beschäftigte mit einem Umsatz von knapp 5 Milliarden €. Neben diesen Zahlen ist vor allem die Technologiegetriebenheit besonders spannend. Sage und schreibe 17,5 % dieses Umsatzes gehen wieder in Forschung und Entwicklung, also Innovation. Das ist sehr beeindruckend. Denn hier werden neue Technologien entwickelt, die auch Treiberfunktion für andere Branchen haben. Endlich also hat das Land eine Luft- und Raumfahrtstrategie verabschiedet. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Allerdings hat es verhältnismäßig lange gedauert, bis man sich hier mal umfassend committed hat, und das ist nicht gut gewesen. Denn die Konkurrenz etwa aus Bayern schläft nicht in diesem Kontext. Das Land engagiert sich jetzt verstärkt und versucht, eine Transparenz der vorhandenen Ressourcen in Baden-Württemberg herzustellen. Wichtig ist dabei der Ansatz, Industrie, aber auch kleine und mittlere Unternehmen mit Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrttechnik zusammenzubringen, nicht zuletzt, um Technologietransfer auszuloten oder etwa FuE-Aktivitäten abzustimmen. (Dr. Stefan Fulst-Blei) So sollten in der Tat Kooperationsprojekte zwischen Hochschulen, Universitäten und Industrie, aber auch als Forschungseinrichtungen etabliert werden. Hierbei kann es z. B. um das Teilen von Ressourcen gehen, bezuschusst vom Land für ausgewählte kritische Grundlagenforschung wie etwa die Erforschung von Orbits oder die Ausweichmöglichkeiten bei zu übervollen Orbits. Denn Weltraumschrott, Kollege Schoch, muss in der Tat Einhalt geboten werden, und zwar nicht nur aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten. Vielmehr gefährdet er möglicherweise ernsthaft langfristig oder sogar mittelfristig die Funktionsfähigkeit der Satellitenkommunikation – ein Stichwort ist die europäische Debatte um die Zero Debris Charter. Das Land sollte weiter darüber nachdenken, ein Team aus Wirtschaft, Forschung und Politik aufzustellen, welches eine gemeinsame Lobbytätigkeit koordiniert und vertritt. Dies gilt meines Erachtens nicht nur mit Blick auf die nationale, sondern vor allem auch mit Blick auf die europäische Ebene – Stichwort ESA –, wo Frankreich noch immer deutlich stärker aufgestellt ist als Deutschland. Das darf uns auch in Baden-Württemberg nicht uninteressiert lassen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Raimund Haser CDU) Die großen Flaggschiffprogramme wie Galileo – Navigation –, Copernicus – Erdbeobachtung –, Meteosat – Wetter – oder Iris2 – sichere Kommunikation – werden in Brüssel und in Prag bei der EUSPA, der Europäischen Raumfahrtagentur der EU-Kommission, bestimmt. Hier muss die baden-württembergische Politik den Standort als Industriekern Europas und als Innovationsland Nummer 1 zielführend vertreten, auch im nationalen Interesse. Denn ohne sichere Raumfahrtanwendungen und -technologien verliert Deutschland die Fähigkeit der Souveränität. Der Weltraum gehört schon längst zum Cyberspace dazu. Die sichere Kommunikation könnte der Beitrag aus Baden-Württemberg für Europa sein. Baden-Württemberg muss in Brüssel, Berlin und Prag daher deutlich mehr wahrgenommen werden. (Beifall bei der SPD) Ein großer Hemmschuh für die Entwicklung ist aber einmal mehr der massive Fachkräftemangel. Ich habe bereits vor einem Jahr auf die deutlich zurückgehenden Studierendenzahlen hingewiesen. Das allgemein festzustellende geringere Interesse an Ausbildungsgängen im Bereich MINT, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, ist eine echte Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. Wir sind hier nicht vorangekommen. Ja, Kollegin Schindele, die Nachwuchsgewinnung ist hier wichtig. Aber diese Landesregierung vernachlässigt seit Langem sträflich die wichtigste Ressource unseres Landes: die Bildung seiner Menschen. Schon lange hat die Schulen die Fehlentscheidung der Kretschmann-Regierung eingeholt, noch 2017 über 1 000 Lehrkräftestellen abzubauen. Der heute resultierende Unterrichtsausfall auch an den beruflichen Schulen ist von Grün-Schwarz hausgemacht. Auch will sich die Landesregierung für einzelne MINT-Leuchtfeuer feiern lassen. Diese sind aber bei genauerem Hinsehen nichts anderes als Strohfeuer, da sie eine Breitenwirriode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 kung vermissen lassen. Sie machen hier nicht das Falsche, aber Sie machen viel zu wenig in der Breite. Wir müssen mehr Kinder und Jugendliche erreichen, wollen wir das Problem „Fachkräftemangel im MINT-Bereich“ endlich in den Griff bekommen. Denn um die ganzen Wachstumspotenziale zu heben, bedarf es vor allem Nachwuchskräfte. Fachkräfte müssen angelernt werden, müssen wissen, wie das Design von Mikrochips in der Raumfahrt geht – das kann übrigens auch nur bedingt studiert werden; das Wissen muss in den Unternehmen erworben werden. Deshalb bietet es sich auch an, dass sich Schülerinnen und Studierende bei Projekten frühzeitig mit möglichen Arbeitgebern auseinandersetzen können. Da geht es nicht nur um die soziale Seite. Da geht es eben auch um die Frage: Was baut eigentlich dieses oder jenes Unternehmen? So sollte etwa die Landesinitiative „Von BW ins All“ als Plattform viel stärker ausgebaut werden. Schulen sollten Raumfahrtunternehmen besuchen. Wir brauchen eine bessere Berufsorientierung und mehr Infos im tertiären Bereich. Und geben Sie vor allem auch endlich Ihren Widerstand auf, § 8 Absatz 1 des Schulgesetzes zu ändern. Wir brauchen nämlich auch eine verbindlichere Vermittlung der Möglichkeiten der dualen Ausbildung an den Gymnasien. (Beifall bei der SPD) Zwischenfazit – ich komme zum Ende, Herr Präsident –: „THE aerospace LÄND“ klingt einmal mehr nach einem merkwürdig klingenden Titel eines Hochglanzprospekts. Aber hier gilt das Gleiche wie beim Thema Fachkräftemangel: Eine Strategie, die den Namen auch verdienen soll, muss sich auch um die Basics in der Breite kümmern, sonst verkommt das Projekt einmal mehr zu einer weiteren bloßen Marketingidee dieser Landesregierung. Danke schön. (Beifall bei der SPD)