Dr. Alexander Becker

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen die Ablehnung der Demokratie und in denen auch Antisemitismus offen auf unseren Straßen gezeigt werden. Allein dadurch ist klar, welch wichtiges Thema wir heute mit diesem Antrag diskutieren. Für mich geht es um drei Erkenntnisse und Überzeugungen, die demokratischer Konsens sein müssen: Erstens: Es gibt seit Jahren eine reale rechtsextremistische Bedrohung, und es gibt zunehmend auch extremistische Strukturen. Zweitens: Jeder Extremismus ist immer auch gefährlich. Und drittens: Mit Blick auf die deutsche Geschichte haben wir hier nach wie vor eine besondere Verantwortung. ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Es geht mit einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus nicht allein darum, ein Signal zu setzen. Das wäre zu wenig. Es geht vielmehr um einen wichtigen Baustein, um konsequent und systematisch Prävention und Repression im Kampf gegen Extremismus zu ermöglichen, und darum, ein institutionelles Gedächtnis zu schaffen und zu vernetzen. Mit Haushaltsmitteln in Höhe von 1,2 Millionen € werden drei W-3-Professuren finanziert. Das ist stark und zeigt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihre Aufgabe ernst nehmen. Wichtig ist für meine Fraktion, dass wir die Forschungsstelle so aufstellen, dass sie die beschriebene Bausteinfunktion erfüllen kann. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deshalb ist eine Vernetzung und geplante Zusammenarbeit mit anderen Stellen der Extremismus- und Totalitarismusforschung wichtig. Insbesondere möchte ich die Zusammenarbeit mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus des Generallandesarchivs in Karlsruhe erwähnen, die in einer förmlichen Kooperationsvereinbarung festzuhalten ist. Die Zusammenarbeit aller Akteure, die sich mit Extremismus beschäftigen – sei er rechts, links oder religiös motiviert –, ist wichtig. Denn extremistische Milieus und Radikalisierungskarrieren weisen starke Parallelitäten auf. So wandeln sich heute die Erscheinungsformen von Extremismus. Einen Aufmarsch von Glatzen mit Springerstiefeln konnten wir in der Vergangenheit ganz gut einordnen. Die neue Rechte pflegt ein anderes Erscheinungsbild. Extremisten kommen heute subtiler daher und versuchen, die Grenzen zu verwischen. Sie versuchen, Modethemen zu besetzen und so in demokratische Milieus einzubrechen. Das sehen wir nicht nur auf der rechten Seite, sondern aktuell im Angesicht des Antisemitismusproblems auch im postkolonialistischen Diskurs – Stichwort Documenta. Besonders erschreckend ist für mich, dass die persönliche Radikalisierung heute viel schneller erfolgt und dass die Bezeichnung „Rechtsextremist“ von den betroffenen Akteuren gar nicht mehr als stigmatisierend empfunden wird. Die neue Rechte kokettiert offen mit ihrer Verachtung der Demokratie. Der Verfassungsschutz wird als Staatsschutz lächerlich gemacht, Werte der Verfassung gehen verloren. Das hat am vergangenen Wochenende auch die Tagung „Medien und Rechtsextremismus“ im Generallandesarchiv Karlsruhe aufgezeigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in wenigen Tagen jährt sich einmal mehr der deutsche Schicksalstag des 9. November, ein Schicksalstag, der neben der friedlichen Revolution bekanntlich auch an die Reichspogromnacht gemahnt. Lassen Sie uns gemeinsam klarmachen, dass unsere Demokratie heute wehrhaft und stark ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)