Ruben Rupp

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Die Regierung hebt ab mit diesem heutigen Antrag zur Luft- und Raumfahrt – leider nicht mit dem Raumschiff ins Weltall; denn dort wären Sie weit weniger schädlich für unser Land. (Heiterkeit bei der AfD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Vielmehr meine ich damit: Ihre Überheblichkeit steigt mit unserem Raumfahrtstandort ins Grenzenlose. (Zuruf von der AfD: Ja!) (Ruben Rupp) Dabei ist das gar nicht nachvollziehbar; denn Sie schmücken sich mit fremden Federn. Der Standort ist nicht wegen der grün geführten Landesregierung so gut für die Luft- und Raumfahrt, sondern trotz dieser Regierung. (Beifall bei der AfD) Selbst Kretschmann, der nicht da ist – das zeigt auch, welchen Stellenwert dieses Thema für die Landesregierung hat –, warnte im letzten Jahr – ich zitiere –: Wir sind sehr gut beraten, unsere gute Ausgangsposition in der Luft- und Raumfahrt nicht zu verspielen. Hat er Bedenken, weil er seine eigenen grünen Pappenheimer in der Landesregierung kennt, zu gut kennt? Denn es wäre nicht das erste Mal, dass Sie technologischen Vorsprung und Wettbewerbsvorteil verspielen – Stichwort Verbrenneraus. Dafür sind Sie auch maßgeblich verantwortlich. Hier hatten wir einen technologischen Fortschritt, der sehr viel Wohlstand gebracht hat. Sie wissen: Sie verspielen über 100 Milliarden € Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg in der Automobilindustrie. Ausnahmsweise kritisiere ich nicht den Ministerpräsidenten dafür, dass er dieses Thema jetzt prominenter gestaltet. Er hat recht damit; denn das ist ein wichtiges Thema. Von den 9 300 direkt in der Raumfahrt Beschäftigten ist jeder Zweite in Baden-Württemberg ansässig. Wir haben in Stuttgart eine großartige Universität mit einer der größten Fakultäten für Luftund Raumfahrt in Europa. In Lampoldshausen testet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt die Antriebe für Trägerraketen, die die Internationale Raumstation ISS versorgen. Unser Standort steht sehr gut da – mit etwa 5 Milliarden € Umsatz –, aber eines ist auch klar: Wir dürfen auf keinen Fall von den USA und anderen Ländern technologisch abgehängt werden. Das droht; denn leider werden Sie von den Grünen den von Ihrem Ministerpräsidenten genannten Vorsprung verspielen. Das zeigt auch Ihr heutiger Antrag. Wieder einmal offenbaren Sie eine fast religiöse Fixierung auf das Thema Klima; denn auch bei diesem Antrag pochen Sie auf eine klimaneutrale Luft- und Raumfahrtindustrie. Fliegen mit grünem Treibstoff ist noch immer Science-Fiction, aber im Bereich Science-Fiction fühlen sich die Grünen sehr wohl. Denn mit der Realität wollen Grüne in der Regel nichts zu tun haben. (Beifall bei der AfD) Ich frage Sie: Warum verengen Sie denn schon wieder? Wieso sind Sie schon wieder so technologiefeindlich und nicht technologieoffen? Ihr offensichtliches Motto: Ideologie first, reality second. Genau wie bei der Energiewende versteifen Sie sich auf bestimmte klimaneutrale Technologien wie PV und Windkraft, statt auf Durchbrüche bei der Kernfusion und Recycling von Atommüll zu setzen. Nicht nur die fehlende Technologieoffenheit ist das Problem – das wurde schon ein bisschen angesprochen –, die Regierung kommt wie immer zu spät. In Bayern hat Söder bereits im Haushalt 2018 über 700 Millionen € für „Bavaria One“ veranschlagt, und in Baden-Württemberg ziehen wir jetzt ein paar Jahre später halbgar mit 42 Millionen € nach, obwohl Baden-Württemberg eine viel bessere Ausgangsposition als Bayriode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 ern hat. Also! Wo ist eigentlich unser Selbstbewusstsein geblieben? (Beifall bei der AfD) Leider auch kein einziges Wort – immerhin hat Kollege Schweickert es ein bisschen angeschnitten – von den Grünen und auch von den Schwarzen, also den die Regierung tragenden Parteien, zu der militärischen Luft- und Raumfahrtindustrie, (Abg. Katrin Schindele CDU: Das stimmt doch gar nicht!) obwohl doch selbst die Grünen mittlerweile begriffen haben müssten, dass wir eine moderne und hoch innovative deutsche Rüstungsindustrie brauchen, um wehrfähig zu werden – wir sind nämlich aktuell nicht wehrfähig –, die auch die neuesten Entwicklungen und Innovationen der Militärraumfahrttechnologie beinhaltet. Der moderne Krieg findet eben auch im Orbit statt, wenn Satelliten ausgeschaltet werden und dergleichen. Auch hier sind Sie leider wieder blank. Sie wissen nicht einmal, wie viel von den 100 Milliarden € von Scholz, vom Bund ins Land kommen. Sie haben es auch nicht versucht. Wir haben hier die Drucksache 17/2258. In dieser haben Sie ganz offen zugegeben, dass Sie nicht wissen, wie viel zu uns kommt, und Sie interessieren sich auch nicht dafür, etwas zu uns zu holen. Wir brauchen – das ist für alle klar – natürlich die modernsten Industrien und Technologiebranchen. Dazu zählt die Luftund Raumfahrtindustrie selbstverständlich. Wir befürchten aber: Mit dieser Landesregierung ist der Rückschritt vorprogrammiert. Sie schickt uns nicht zu weit entfernten Sternen, sondern deindustrialisiert uns mit ihrem klimaneutralen Agrarstaat zurück in die Steinzeit. (Beifall bei der AfD)