Daniel Karrais

Die Ziele sind verfehlt, weil statt der groß angekündigten 1 000 Windräder vielleicht zehn gebaut worden sind – Ziel in der Energiewirtschaft verfehlt. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Gebäudesektor: Hier gleicht die Treibhausgasemission dem Stand des Jahres 2014. Also, in neun Jahren keine Fortschritte erzielt – Ziel verfehlt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) In der Landwirtschaft sind die Treibhausgasemissionen seit Jahren gleichbleibend – Ziel verfehlt. Beim Verkehr – jetzt bitte aufpassen, denn das ist ja auch etwas, was die Grünen vor allem auf Bundesebene gern kritisieren: dass man auf dem Verkehrssektor die Klimaziele nicht (Daniel Karrais) erreichen würde – haben wir den gleichen CO -Ausstoß wie 1990. Keine Verbesserung – Ziel verfehlt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Im Industriesektor gibt es zwar eine Reduktion der Treibhausgase um 10 %; das hat aber mit der Landesregierung absolut nichts zu tun, sondern schlichtweg damit, dass wir im letzten Jahr im Land eine Energiekrise hatten und dadurch die Produktion insgesamt zurückgegangen ist. Das zeigt, wenn man in Coronazeiten einzelne Ziele wie z. B. im Verkehrsbereich erreicht hat: Die Landesregierung braucht offensichtlich externe Umstände, um die Klimaziele zu erreichen, weil sie selbst die PS nicht auf die Straße bringt. Die Landesregierung scheitert bei ihren Klimazielen. Was bedeutet das Ganze eigentlich für die Wirtschaft? Auch wenn manche Grüne sich sicherlich wünschen würden, dass wir eine gewisse Deindustrialisierung haben, um die Klimaziele zu erreichen – das kommt in manchen Diskussionen immer wieder heraus –, ist das definitiv nicht unser Weg als FDP. Denn wir brauchen die Wirtschaft mit ihrer Innovation. Nur so werden wir es schaffen, auch global Klimaschutz zu erreichen. Denn irgendjemand muss ja diese Technologien auch auf den Markt bringen, muss sie qualitativ hochwertig produzieren. Das ist die Kernkompetenz, die Baden-Württemberg hat. Das ist eine globale Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen. Das erwarte ich auch von der Landesregierung: dass sie das erkennt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das macht die Landesregierung doch, Herr Kollege!) Auch der Klima-Sachverständigenrat sieht hier ein Zieldreieck, das erreicht werden muss, aus klimaneutraler Produktion, dem Einsatz neuer Technologien und der gezielten Ansiedlung von Schlüsseltechnologien und Schlüsselindustrien. Was passiert aber? Investoren, die aus dem Green-Tech-Bereich kommen, die sich für den Standort Baden-Württemberg interessieren, gehen dann halt doch woandershin, in ein anderes Bundesland, in ein anderes europäisches Land. Genau das ist die Folge der Politik der Landesregierung: Sie verzettelt sich im Klein-Klein, anstatt sich um das Wesentliche zu kümmern, nämlich Innovationen in unserem Wirtschaftsstandort anzusiedeln. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich zitiere an dieser Stelle – gerade gestern war das ja sehr aktuell – den früheren CDU-Abgeordneten Claus Paal, heute IHK-Präsident in Stuttgart: Wir sind dermaßen mit lähmendem Klein-Klein beschäftigt, dass wir es verpassen, die zentralen politischen Ziele umzusetzen. Und weiter: Wir müssen anpacken und unsere Hausaufgaben machen, damit die Wirtschaft das tun kann, was sie am liebsten tut – Innovationen schaffen, nach Aufträgen gucken. Sonst verlieren Unternehmen endgültig den langen Atem. ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Danke, Claus Paal. Besser hätte ich das heute nicht sagen können. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Raimund Haser CDU: Das liegt daran, dass er in der CDU ist!) Denn das Klima-Klein-Klein lähmt uns. Außer ein paar Leuchtturmprojekten, die mit großem Bohei gefeiert werden, sind keine wesentlichen Maßnahmen der Landesregierung erkennbar, um die Klimaziele zu erreichen. Das sagt im Übrigen auch der Klima-Sachverständigenrat. Warum ist das so? Weil das Land gar keine Regelungskompetenz hat. Wo haben wir denn die Regelungskompetenz im Energiebereich? Wo haben wir sie im Verkehrsbereich? Wir haben sie nicht. Das sind alles Bundes- oder EU-Angelegenheiten; das sagt auch der Klima-Sachverständigenrat. Das heißt, wir setzen uns selbst Ziele, die wir gar nicht erreichen können. Das ist, als ob Sie eine Schraube in die Wand drehen wollen, aber keinen Schraubendreher haben. Das wird ein sehr schwieriges Unterfangen. Das ist das, was der Landesregierung vorschwebt. Es bleibt bei großen Ankündigungen; es ist nichts dahinter. (Beifall bei der FDP/DVP) Es gibt stattdessen kleinteilige Maßnahmen, z. B. dass das Kultusministerium die Zahl der Pedelecs erfasst, anstatt die wichtigen MINT-Fächer zu stärken, dass man über Lkw-Maut auf Landstraßen nachdenkt, statt Politik gegen Staus zu machen, und vieles Weitere mehr. Die wichtigen Projekte bleiben liegen, während man sich mit kleinteiligen Maßnahmen beschäftigt. Das ist ein Scheitern mit Ansage. Aus dem Ziel, das zu Beginn der Legislaturperiode formuliert wurde, in Baden-Württemberg Klimaschutzland Nummer 1 zu werden, ist nicht viel geworden. Stattdessen bleibt vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie verspielen die politische Glaubwürdigkeit dieser Regierung, indem Sie Ziele ins Schaufenster stellen, von denen Sie schon heute genau wissen, dass Sie diese nicht erreichen können. Das merken die Menschen in unserem Land und verlieren das Vertrauen, dass wir das Thema Klimaschutz tatsächlich angehen können. Damit erweisen Sie dem Klimaschutz einen Bärendienst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Was letztlich bleibt, ist statt echtem Klimaschutz eine Klimasymbolpolitik, die vor allem die grüne Klientel zufriedenstellt, aber kaum dazu führt, dass wir Fortschritte erreichen. Wir haben Bürokratie und Auflagen für die Unternehmen statt einer Entfesselung ihrer Innovationskraft. Wir haben einen Stellenaufwuchs in der öffentlichen Verwaltung mit zusätzlichen Klimaschutzmanagern – die offensichtlich gar keinen Effekt haben; denn sonst würde man ja die Ziele erreichen. Wir schaffen ein Stück weit ein wirtschaftsfeindliches Klima, indem die Klimaziele so hoch gehängt werden, dass diesen quasi alles untergeordnet wird. Wir haben dadurch Nachteile für die Wirtschaft. Wir in Baden-Württemberg machen einen Alleingang, während sich alle anderen Bundesländer weiter am Bundesziel orientieren – auch der Bund will ja schon schneller sein als die EU. (Daniel Karrais) Das ist einfach nicht sinnvoll. Denn wir in Baden-Württemberg sind nicht auf einer Insel im Klimaozean. Wir sind in einem Nationalstaat. Wir sind auf einem Kontinent. Wir müssen das Klima als globale Herausforderung begreifen und dürfen nicht Scheuklappen aufziehen und die Grenzen am Rande des Landes hochziehen. Denn sonst werden wir die Ziele nicht erreichen. Da müssen wir vernetzter denken. Das fehlt der Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Baden-Württemberg muss sich ehrlich machen. Herr Ministerpräsident, Sie haben sich kürzlich in der Zeitung zitieren lassen: Pragmatismus mit Klimaschutz verbinden – lautet die Lösung. Und nicht ein Kulturkampf um die letzte Wahrheit. Das ist ein Zitat von Ihnen, Herr Ministerpräsident. Handeln Sie bitte danach. Denn wir müssen anerkennen, dass Baden-Württemberg nicht allein auf der Welt ist und pragmatische Lösungen gebraucht werden. Dazu gehört auch, Frau Ministerin Walker, das Thema Carbon-Management-Strategie, also die Frage, wie wir die Problematik des CO -Ausstoßes, den wir nicht vermeiden können, angehen. Da bremsen Sie. Da warten Sie auf den Bund und sagen: Der Bund soll das machen; wir machen so lange nichts. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das machen wir doch alles! Eine Märchenstunde!) Wir brauchen mehr Engagement im Bereich der Wasserstoffwirtschaft und Rahmenbedingungen für Innovation und Wachstum. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das sind doch Mär- chen!) Grün-Schwarz ist mit den Klimazielen desaströs gescheitert. Ministerpräsident Kretschmann will Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer 1 machen, das internationale Nachahmer findet. Wenn es aber so weitergeht, dann ist das Land eher eine Abschreckung statt ein Vorbild, ein Beispiel dafür, wie man es nicht macht. Die Wirtschaft in unserem Land wird die Ziele dann eben nicht erreichen – während in Indien und China die Schlote rauchen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: „Ziele erreichen“!) Wir von der FDP/DVP wollen den Klimaschutz, meine Damen und Herren, aber nicht mit unrealistischen Zielen, sondern mit pragmatischen und vernünftigen Lösungen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Märchenstunde! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das war jetzt inhaltlich aber schon dünn! Vorschlag war keiner dabei!)