Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gründlich durchgecheckt steht sie da und wartet auf den Start“ – vielleicht kennt der eine oder andere diese erste Zeile eines Songs aus seiner Kindheit. (Abg. Andreas Stoch SPD: „Major Tom“!) Vielleicht kennt der eine oder andere aus seiner Kindheit auch noch die Faszination, wenn man in den Abendhimmel blickt und Sterne sieht. Dann kommen Entdeckergeist, Faszination für das Neue hinzu. Wenn ich aber jetzt auf den Antrag der Grünen oder die Luftund Raumfahrtpolitik der Landesregierung schaue, dann lässt es mich eher glauben, dass entweder diese Faszination wieder verloren gegangen ist oder nie vorhanden war. Denn schwere- und grenzenlos ist bei Ihnen leider nur der ideologiegetriebene Drang, möglichst alles ökologisch zu gestalten. Aber genau durch diesen verengten Blick verpassen wir haufenweise Chancen, und das, obwohl wir bei der Luft- und (Dr. Erik Schweickert) Raumfahrt von einem Zukunftsthema sprechen. Seien wir doch einmal ehrlich: Wir verlieren doch den Anschluss in der Raumfahrt. Wer bringt denn die europäische Galileo-Technologie in den Weltraum? Das ist ein amerikanisches Unternehmen, weil wir selbst nicht mehr hochfliegen. Alles wird ab sofort von 39A gelauncht, nicht mehr von 39B. Wir brauchen also FalconX, und wir brauchen die Amerikaner, um unsere Technologie – auch aus Baden-Württemberg – nach oben zu bringen. Jetzt feiern Sie sich und sagen: „Mensch, Baden-Württemberg ist doch ein führendes Luft- und Raumfahrtland, und unsere Strategie ist so toll,“ Herr Staatssekretär, „die Strategie ist solide.“ Da ist man von mir aus unter den Blinden als Einäugiger auch König, aber in Wahrheit hängen auch wir hier in Baden-Württemberg hinter dem Rest der Welt zurück. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Reden Sie mal mit den Unternehmen, die in diesem Bereich etwas anbieten. Reden Sie mal mit denen, was sie machen müssen, um bei einem solchen Programm mitzeichnen zu können. Schauen Sie sich die Bürokratie an, die wir da aufgebaut haben. Da würde ich mir wünschen, dass diese Landesregierung vorangeht und endlich mal aufräumt, sodass die Unternehmer in Baden-Württemberg in diesem internationalen Wettbewerb auch eine Chance haben. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dazu gehört auch, dass man einfach feststellt: Bayern hat seit 2018 sein „Bavaria One“. Gut, Söder hat sich da im Logo des Patches verewigt. Aber was ist in Baden-Württemberg passiert? Mir wäre es lieber gewesen, Herr Staatssekretär, der Herr Ministerpräsident und die Frau Ministerin hätten sich von mir aus gemeinsam auf den Mond geschossen, um zu zeigen, dass Baden-Württemberg im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnologie führend ist, und am besten hätten sie „THE LÄND“ und „THE aerospace LÄND“ und „THE CHÄNCE“ gleich mitgenommen. Das ist aber ein anderes Thema. (Beifall bei der FDP/DVP) Nicht nur unser bayerischer Nachbar, also sozusagen der süddeutsche Konkurrent, hat schon seit vielen Jahren eine Strategie. Bremen hat seit 2015 eine; und wenn der Wirtschaftsausschuss auf der ILA ist, dann sind dort Bremen und Bayern vertreten, dann sind alle Ministerpräsidenten dort. Schauen Sie einmal in den Annalen nach, wann zum letzten Mal ein Minister oder ein Ministerpräsident von Baden-Württemberg auf solch einer Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung war. Dann werden Sie feststellen: Seit die Grünen in diesem Land regieren, ist dieses Thema tot. Die Sichtbarkeit von Baden-Württemberg ist deutschlandweit tot, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn wenn uns andere Bundesländer zeigen, wie es geht, dann kommt mir das vor wie bei dem Song von Peter Schilling – „Major Tom“ heißt er –, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 wenn man dann sagt, man schwebe ein bisschen gedankenfrei umher. Ich glaube, die Denkweise ist der Satz: Wissenschaftliche Experimente. „Doch was nützen die am Ende?“, denkt sich Major Tom. Was wollen Sie eigentlich in der Luft- und Raumfahrt hinbekommen? Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass wir im Bereich Luft- und Raumfahrt einen Real Space brauchen und keinen sinnentleerten Green Space? Wir müssen die Technologien da zur Anwendung bringen, beispielsweise E-Fuels, wo sie funktionieren, also im Auto. Dann lassen Sie uns die ersparten CO -Zertifikate im Bereich Raumfahrt anrechnen, aber doch nicht, wenn alle Länder in diesem Bereich sagen: „Wir brauchen die Luft- und Raumfahrt.“ Wo kommen denn die Solaranlagen her, die wir auf den Dächern haben? Wo wurden sie denn zuerst eingesetzt? Dann müssen wir das doch fördern, damit wir hier die Technologie von morgen bekommen, und dann gilt es, nicht zu kleckern, sondern zu klotzen, meine Damen und Herren, (Abg. Winfried Mack CDU: Empfingen! Waren Sie schon mal in Empfingen?) und sich endlich klar zu committen; denn: Wollen Sie das Projekt denn so zerstören? Ich hoffe nicht. Ich hoffe nicht für Baden-Württemberg, den Luft- und Raumfahrtstandort Nummer 1. Wenn man das Thema Wirtschaftskraft anschaut, dann hat das Land es verdient, dass Sie hier mehr tun, dass Sie Pflöcke einschlagen und nicht immer nur Ausflüchte suchen. Ein Beispiel möchte ich Ihnen zum Schluss geben: die Dual-Use-Nutzung. Akzeptieren Sie als Grüne bitte, dass die Luftund Raumfahrt immer auch mit militärischer Dual-Use-Nutzung einhergeht. Der Ministerpräsident ist da einen Tick weiter. Er war jetzt bei Diehl Aerospace und hat sich committet. Aber diese Diskussion in der Vergangenheit, dass sich das gegenseitig ausschließt, müssen Sie beerdigen. Deshalb: Hören Sie endlich auf, sinnlos in dem Gedanken der Schwerelosigkeit zu verharren. Kehren Sie auf den Erdboden zurück, und lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir endlich einmal konkrete Ziele und Strategien für die Luft- und Raumfahrtbranche auf die Rampe zum Starten bekommen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)