Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche, in die reale Welt zurückzukommen, (Beifall bei den Grünen) in den Konsens, den man eigentlich in Deutschland hat: dass der Klimawandel im Gange ist und wir etwas dagegen tun müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie fliegen auch viel dafür!) Heute haben ja einige in die Geschichte gegriffen; ich möchte die Perspektive noch etwas weiten. Es war im Jahr 1921 – wohlgemerkt: nicht 2020, sondern 1921 –, als das Reich – so hieß es damals –, die Länder Württemberg, Baden und Hessen, den Ausbau des Neckars als Großschifffahrtsstraße vereinbart hatten – ein Plan in einer Vereinbarung. Und es hat erstaunlich kurze 14 Jahre gedauert, den Neckar bis Heilbronn auszubauen – trotz Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und viel Armut. Das Land war damals im Vergleich zu heute ein armes Land, aber man hat es geschafft, den Neckar in 14 Jahren auszubauen. Nach dem Krieg war Deutschland zerbombt, arm und ziemlich kaputt, und man hat zwischen 1952 und 1960 die zweite Schleuse bis Heilbronn gebaut und den Neckar weiter bis Stuttgart ausgebaut und dann 1968 weiter bis Plochingen. Warum sage ich das? Weil eine vergleichsweise arme Gesellschaft – nach dem Krieg war man auch nicht reich – den Mut hatte, in Infrastruktur und in die Zukunft zu investieren, und zwar in eine solche Zukunft, von der wir bis heute profitiert haben. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie mal die Brücken in unserem Land gesehen? An die eigene Nase fas- sen!) riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Mein Respekt, dass die Menschen damals diesen Mut hatten. Wie kleinlich ist die heutige Debatte? Wir haben es bemerkt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was wir brauchen, sind Mut und Zuversicht, dass wir mit Infrastruktur tatsächlich Zukunftsprobleme lösen können, und ich bin mir sehr sicher – das ist, glaube ich, auch ein breiter Konsens –, dass die Binnenschifffahrt auch in Zukunft ein wesentlicher Verkehrsträger sein wird – nicht der einzige, aber ein wesentlicher –, (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ganz genau!) und es ist entscheidend, dass wir sehen: Da ist Potenzial vorhanden. Die Straßen sind überlastet, die Schiene ist überlastet. Alle Bereiche müssen berücksichtigt werden, aber besonders die Wasserstraßen. Deshalb sind wir heute in der Diskussion. Nun sage ich einmal etwas zu dem Argument der AfD – nach dem Motto „Zu wie viel Prozent wird eigentlich auf dem Neckar transportiert?“. Wenn unsere Vorvorväter gefragt hätten, wie viele Tonnen auf dem Neckar transportiert werden, hätten sie den Neckar nicht ausgebaut. (Abg. Emil Sänze AfD: So wie mit den Schienen!) Was will ich damit sagen? Das hängt doch damit zusammen. Wenn Schleusen alt sind und häufiger nicht funktionieren, wenn Schleusen zu kurz sind, weil neue Schiffe länger sind, brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass es nicht sehr viel mehr Verkehr gibt, wenn man keine Strategie hat, weil sich die Güter ändern. In der Nachkriegszeit war es übrigens so, dass die meisten Güter über die Schiene und über das Wasser transportiert wurden und sehr viel weniger über die Straße. Das waren Schüttgüter, Schrott, Kies, Kohle usw. Diese Gütertransporte gehen heute zurück. Notwendig ist aber, dass wir jetzt eine Transformationsstrategie entwickeln, dass man mit anderen Gütern in Containern, mit werthaltigen Gütern – dabei kommt es nicht mehr auf die Tonnen, sondern auf den Wert an – die Wasserstraßen nutzt. Dafür stehen wir: dass wir die Wasserstraße Neckar nutzen wollen, weil wir glauben, dass sie auch in Zukunft für einen zukunftsfähigen, nachhaltigen Transport wichtig ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, Sie können nachrechnen – wir wissen ja, die AfD kann schon das Einmaleins –: Die Schleusen sind jetzt etwa 70 bis 80 Jahre alt, manche sogar schon älter, und wir sprechen seit gut 20 Jahren darüber, dass sie dramatisch schlecht sind, dass demnächst saniert werden muss, da man sie sonst nicht mehr nutzen kann – (Abg. Anton Baron AfD: So lange reden wir auch über den Ausbau der A 6!) seit 20 Jahren immer wieder: Es ist notwendig, dass man sie saniert, und immer wieder wird versäumt, dass etwas passiert. Warum haben wir, das Land Baden-Württemberg – nicht ich oder die jetzige Koalition –, 2007 mit dem Bund eine Verwaltungsvereinbarung getroffen? Weil nichts vorangegangen ist. Warum hat sich das Land bereit erklärt, etwas zu zahlen? Weil man den Bund animieren wollte, dass es vorangeht. Er hat ja (Minister Winfried Hermann) damals gesagt: „Wir haben nicht genügend Personal, um die Neckarschleusen zu planen.“ Da haben wir gesagt: „Also stellen wir euch das Geld zur Verfügung, damit ihr Personal habt.“ Und jetzt, nach 17 Jahren, müssen wir sagen: Sie haben – außer in Feudenheim, und das war schon eine verlängerte Schleuse; es ist die einzige Schleuse, die saniert worden ist – nur darüber geredet, wie schwierig es sei. Da muss ich schon mal sagen – das ist jetzt nicht nur an den jetzigen Bundesverkehrsminister gerichtet –: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist eine der größten Bundesverwaltungen, die es überhaupt gibt, eine Verwaltung mit weit über 10 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Man fragt sich allen Ernstes: Was macht diese Behörde, wenn man in so langer Zeit überhaupt nichts hinbekommt, sondern nur beschreibt, was schwierig ist, warum es nicht geht, dass man dieses nicht kann und jenes nicht kann und doch noch mal eine Untersuchung machen muss? Herr Jung, nicht alles, was Sie nicht wissen, hat es nicht gegeben. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU) Wir haben vielfach nachgefragt – übrigens auch mein Kollege Strobl –, immer wieder nachgehakt: Wann passiert etwas? Was müssen wir tun? Nicht nur diese Regierung, sondern auch die Vorgängerregierung hatte sich darüber beklagt, dass es nicht vorangeht, und gesagt, dass sie nicht damit zufrieden ist, dass man uns immer vertröstet hat. Das war ja auch der Grund, weshalb wir heute diese Debatte führen, dass wir jetzt einmal klären müssen: Wie geht es weiter? Der Vertrag ist eindeutig. Da steht drin: Verlängerung für 135-m-Schiffe. Die dürfen maximal 11,45 m breit sein. Ziel ist Sanierung und Ausbau – beides! Es war immer klar: beides. Denn zu Recht ist gesagt worden, es wäre ja ein Treppenwitz, wenn man für viele Hundert Millionen Euro Schleusen saniert und dann sagt: „Moment mal, jetzt können wir sie aber nicht gleich wieder verlängern; denn dann wäre ja alles wieder kaputt. Dann sind wir für Jahrzehnte draußen.“ Deswegen ist klar: Wer die Verlängerung will, muss Sanierung und Verlängerung zusammen denken und machen. Alles andere wäre das Ende der Verlängerung, wenn man also nur saniert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Ausbaumaßnahme ist ja nicht nur in der Verwaltungsvereinbarung enthalten, sondern auch im Bundesverkehrswegeplan. Sie steht auch in einem Ausbaugesetz. Insofern ist es – das muss ich schon sagen – außerordentlich dreist, wenn ein Bundesminister so tut, als könnte er entscheiden, ob eine Verwaltungsvereinbarung nicht mehr gilt und der Bundesverkehrswegeplan und die Ausbaugesetze nicht mehr gelten, und das, ohne mit der Koalition darüber zu reden. Das hat er selbst entschieden. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Übrigens, Herr Jung, weil Sie jetzt gesagt haben, die Grünen wären nicht für die Beschleunigung bei Wasserstraßen gewesen: Wenn der Bund gar nicht bauen will, was soll man denn ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 da beschleunigen? Der Punkt ist doch, dass der Bundesverkehrsminister das nicht will. Das will er nicht! (Zuruf: Genau! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das stimmt doch gar nicht!) Ich sage Ihnen ganz offen – – Ja, doch. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das stimmt doch gar nicht! Sie behaupten etwas, was Sie gar nicht be- urteilen können!) – Doch! Das kann ich Ihnen ja sagen: Ich hatte vor nicht allzu langer Zeit eine sehr lange Videokonferenz mit ihm in dieser Sache, nachdem ich viele Gespräche mit ihm, mit der Staatssekretärin und mit anderen Staatssekretären zu diesem Thema hatte. Da hatten wir es geschafft, dass wir eine gemeinsame Videoschalte gemacht haben. Dabei hat sich herausgestellt, dass er eine völlig andere Einschätzung hat als wir. Er hat klipp und klar gesagt: Die Grundlage der damaligen Verwaltungsvereinbarung existiert für ihn nicht mehr. Da hat man Annahmen gemacht, die nicht mehr gelten. Die Welt hat sich anders entwickelt, und deswegen kann er es nicht machen, und übrigens hat er kein Geld. Wir haben das einmal anders aufgestellt. Wir haben gesagt: Natürlich sind 135-m-Schiffe eine Option, eine wichtige Option; Sanieren und Ausbauen müssen zusammen gehen. Und am Ende haben wir uns darauf verständigt: Lasst uns auf Arbeitsebene die Fakten austauschen, weil ja schon die Kostenfragen sehr unterschiedlich eingeschätzt wurden. Während er gesagt hat, 80 % der Kosten wären der Ausbau und 20 % Sanierung, haben wir es genau umgekehrt gesehen. Inzwischen wissen wir, dass beide nicht ganz recht hatten, sondern dass man andere Zahlen hat. Aber das haben wir vereinbart und haben gesagt: Wir diskutieren öffentlich nicht weiter und beschimpfen uns öffentlich nicht weiter. Und es ist gerade einmal eine Woche vergangen, da ist über eine CDU-Anfrage aus dem Bundestag herausgekommen, dass der Herr Bundesminister erklärt hat, dass es den Ausbau nicht gibt. Da habe ich mich doch verarscht gefühlt – Entschuldigung! –, dass ich mit ihm vereinbare, dass wir darüber reden, wie es weitergeht, und dass wir nicht öffentlich darüber reden, sondern eine sachliche Ebene suchen, und jetzt kommt die öffentliche Absage: Das ist jetzt sowieso alles geschwätzt. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) – Da müssen Sie mich nicht belehren; da waren Sie nicht dabei. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Haben Sie denn Unterlagen an die Presse durchgestochen?) Herr Jung, ich sagte es schon: Nicht alles, was Sie nicht wissen oder nicht erlebt haben, ist nicht existent, sondern es gibt viele Realitäten neben Ihnen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Haben Sie Un- terlagen durchgestochen oder nicht?) Klar ist, dass wir auf Bundesebene im Moment keine Freunde für den Ausbau haben. Und zu der Rechnung – die man si- (Minister Winfried Hermann) cher machen muss –, ob es effizient ist, über Flüsse zu transportieren, muss man sagen: Natürlich haben die in der Kosten-Nutzen-Rechnung den geringsten Faktor und sind trotzdem wichtig. Er ist übrigens auch deswegen so gering, weil alle diese Kosten-Nutzen-Rechnungen ohne den CO -Effekt gerechnet worden sind. Klimaschutz hat bei diesen Berechnungen keinerlei Rolle gespielt, und übrigens auch nicht die Tatsache, dass die anderen Verkehrssysteme überlaufen sind und überfordert sind und dass wir dringend die Stärkung der Wasserstraßen brauchen. Wir hatten mal über 20 % Transporte auf den Wasserstraßen, heute sind es weit unter 10 %. Daran muss sich etwas ändern; daran arbeiten wir. Wir glauben, dass die Binnenschifffahrt einen wichtigen Beitrag zum Transport liefert, dass es wichtig ist, dass es jetzt schnell geht. Ich kann mich nur freuen, dass es eigentlich sehr viele Fraktionen gibt, die sagen: Das ist noch wichtig, wir wollen es vorantreiben. Wir stehen beim Bund zusammen, im Interesse des Landes Baden-Württemberg, unserer Zukunft, unserer Wirtschaft und einer umweltfreundlichen Transportvariation Neckar. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)