Joachim Steyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wozu führt eigentlich grüne Klima- und Energiepolitik? Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen zeigen, einmal im Großen und einmal im Kleinen. Beispiel Nummer 1: Nachdem einer meiner Mitarbeiter kürzlich einen Verkehrsunfall hatte, benötigte er für sein Auto eine neue Tür. (Zuruf von der CDU: Wer war schuld?) Auf die Frage, ob diese Tür noch vor seinem Anfang November beginnenden Urlaub geliefert werden könne, erhielt er vom Werkstattmeister die trockene Auskunft, er gehe davon aus, dass die Tür noch dieses Jahr geliefert werde. – Der Grund dafür ist, dass die chemische Industrie teilweise die Produktion eingestellt hat, weil es bei den aktuellen Energiepreisen nicht möglich ist, wirtschaftlich zu produzieren. Meine Damen und Herren, genau das passiert, wenn man inmitten einer Energiekrise und historisch hoher Inflation absolut nichts Besseres zu tun hat, als Kernkraftwerke abzuschalten und den CO -Preis immer weiter zu erhöhen – Anfang nächsten Jahres dann auf 35 € pro Tonne. (Beifall bei der AfD) Beispiel Nummer 2: Der Chemiekonzern LANXESS hat erst letzte Woche angekündigt, dass er 460 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen wird – u. a. auch am Standort Mannheim. Als ein Hauptgrund werden die hohen Energiepreise genannt. Der Chef von LANXESS, Matthias Zachert, sagte kürzlich in einem Interview mit der WELT, dass die Gewinneinbrüche etwa mit den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland zu tun hätten: Die chemische Industrie leidet unter den zu hohen Energiekosten, einer überbordenden Bürokratie und Regulierungswut sowohl in Berlin als auch in Brüssel und an zu hohen Industriesteuersätzen. So haben wir in Deutschland vier- bis fünfmal höhere Energiekosten als in unseren Wettbewerberregionen. Wenn das so bleibt, werden wir als LANXESS nicht mehr in Deutschland investieren. Dann werden wir quasi auswandern. ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Liebe Kollegen, wenn Sie alle von den Altparteien hier nämlich so weitermachen, dann sind Sie die Totengräber eines der wichtigsten Industriezweige in Deutschland. (Beifall bei der AfD) Dabei liegt die Lösung auf der Hand. Und weil Sie es von uns, der AfD-Fraktion, nicht hören wollen, sage ich es Ihnen mit den Worten des LANXESS-Vorstandsvorsitzenden. Ich darf noch einmal Herrn Zachert zitieren: Ich bin zwar kein Freund der Atomenergie. Aber wir sollten probieren, diese CO₂-freie Energie für die kommenden zehn Jahre zu nutzen, bis wir genügend Erneuerbare haben und die Atommeiler nicht mehr brauchen. Ich würde mir wünschen, dass die Politik in puncto Atomenergie über ihren Schatten springt. So gut wie alle unsere Nachbarländer gehen diesen Weg und fahren die Atomenergie hoch. Nur Deutschland schaltet seine Atommeiler ab und kauft stattdessen Kohle- und Atomstrom aus dem Ausland teuer ein. Wie scheinheilig ist eine solche Politik, bitte, und wie sehr riskiert man damit den Wohlstand in Deutschland? (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, während die deutsche Chemiebranche um ihre Existenz und damit um Hunderttausende von Arbeitsplätzen im Land kämpft, sitzen wir hier im Elfenbeinturm beisammen und führen heute die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Debatte (Zuruf von der FDP/DVP) unter dem Titel „Grün-schwarzes Scheitern bei Klimazielen“. Liebe Kollegen, angesichts der gerade genannten Entwicklungen möchte ich mir gar nicht vorstellen, wie die deutsche Industrie erst aussähe, wenn die sogenannten Klimaziele unter den aktuellen energiepolitischen Voraussetzungen tatsächlich erreicht statt verfehlt würden. Denn mit Ihrer Energiepolitik wäre das Erreichen der Klimaziele gleichbedeutend mit dem Tod der energieintensiven Industrie in Deutschland und mit der damit verbundenen Massenarbeitslosigkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist doch so gewollt!) Aber hey, das CO würde dann immerhin nicht mehr in Deutschland in die Luft geblasen werden, sondern überall dort, wo sich die internationale Konkurrenz der deutschen Konzerne über die selbstmörderische Energiepolitik der grünen Wahnsinnigen in allen Altparteien ein zweites Loch in den Allerwertesten freut. Die FDP betreibt hier wieder einmal – bitte entschuldigen Sie den Ausdruck – „Volksverarsche“. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Mit dem Debattentitelzusatz „Symbolpolitik schadet Wirtschaft ohne Nutzen fürs Klima“ hat sie zwar absolut recht. Aber – das ist das Entscheidende – sie tut gerade so, als hätte sie damit nichts zu tun, obwohl das aus mindestens zwei (Joachim Steyer) Gründen glatt gelogen ist. Denn erstens ist es die FDP, die in der Ampelkoalition grüne Politik (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) und insbesondere die Entscheidungen des sogenannten Wirtschaftsministers Robert Habeck mitträgt. (Beifall bei der AfD) Zweitens war es die FDP, die vor gar nicht allzu langer Zeit hier in diesem Parlament für den Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim II gestimmt hat. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Stimmt doch gar nicht!) Liebe Kollegen von der FDP/DVP-Fraktion, ich rate Ihnen daher, sich schon jetzt einmal nach einem neuen Job umzusehen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Denn die Wähler durchschauen dieses Spiel und werden dafür sorgen, dass Sie die verdiente Quittung für Ihre gelb-grüne Rosstäuscherei bekommen. (Beifall bei der AfD) Aber, meine Damen und Herren von den Grünen – ich meine, von der FDP/DVP, auch von den Grünen vielleicht –, seien Sie bei der Jobsuche kreativ. Denn gut bezahlte Lobbyistenposten hat die Kernkraftbranche schon jetzt nicht mehr zu bieten, und auch die Chemiebranche wird in ein paar Jahren höchstens noch Interesse an gelernten Abbrucharbeitern haben. Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, sich in dieser Hinsicht Gedanken in Richtung der Wasserstoffwirtschaft zu machen. Aber auch das dürfte nicht ganz einfach werden. Denn dieser Sektor, den uns die FDP/DVP-Fraktion hier als eine Art Allheilmittel verkaufen möchte, steckt nämlich noch in den Kinderschuhen. Nicht einmal die EnBW, die ja fast zur Hälfte dem Land gehört, hat schon irgendwelche Pläne für die Schaffung einer Wasserstoffinfrastruktur oder zum Einstieg in die Erzeugungsanlagen. Aktuell – das zeigen die Antworten der Landesregierung auf viele unserer Anfragen – gibt es dazu nur schöne Powerpoint-Präsentationen, die das Blaue vom Himmel versprechen. Konkrete Bauvorhaben für die Erzeugung, den Transport und die Speicherung gibt es dagegen nicht. Solange aber weder Erzeugungsanlagen für Wasserstoff noch Speicher existieren, nützt der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, um den benötigten Strom für die Wasserstoffherstellung zu bekommen, rein gar nichts. (Beifall bei der AfD) Selbst wenn wir mal annehmen, dass sämtliche Ziele für den Ausbau erreicht werden, wird Baden-Württemberg weiter massiv grünen Wasserstoff importieren müssen. Das sage nicht ich, sondern das sagt die Landesregierung selbst. Deswegen prüft sie auch seit Jahren Kooperationen zum Import von grünem Wasserstoff mit Staaten, die für die Erzeugung von erneuerbarem Strom bessere Bedingungen haben, beispielsweise dem sonnenreichen Spanien. riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Währenddessen arbeiten alle Altparteien kräftig daran, unser windarmes Bundesland mit noch mehr Windkraftanlagen zu verschandeln, die Greifvögel, aber auch Millionen von Insekten schreddern. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Wo, bitte schön, meine Damen und Herren, bleibt denn hier der Artenschutz? (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Auch das Ziel der Erreichung der Nettonull beim Flächenverbrauch bis 2035 ist im Zuge des Windkraftausbaus nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es die Landesregierung einmal veröffentlicht hat. Und während noch vor wenigen Jahren die Abholzung des Regenwalds ein großes Thema war, ignorieren Sie alle heute, dass in den Windradrotoren massenhaft Tropenhölzer verbaut werden. „Raubbau im Amazonasregenwald für die heimische Pseudoenergiewende“ scheint das Motto der Regierung zu sein. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Probleme, mit denen wir uns hier befassen müssen, haben Sie alle selbst geschaffen: vom Atomausstieg, den die CDU unter Angela Merkel zu verantworten hat, bis zu dem Wahnsinn, der aktuell von den Grünen in der Bundesregierung veranstaltet wird, unterstützt durch SPD und FDP. Allein um den nach der Abschaltung des Kernkraftwerks Neckarwestheim II fehlenden Strom zu ersetzen, werden rund 1 100 zusätzliche Windkraftanlagen benötigt – vorausgesetzt, der Wind hält sich auch an die Vorgaben und Berechnungen der Regierung. (Abg. Raimund Haser CDU: Wenn er das nicht tut, investiert niemand!) Ich verrate Ihnen etwas: Das tut der Wind nämlich nicht, und deswegen importieren wir nun teuer Strom aus dem Ausland, einerseits aus Kohlekraftwerken, die bekanntlich riesige Mengen an CO ausstoßen, und andererseits eben aus Kernkraftwerken. Ich frage Sie: Merken Sie eigentlich noch etwas? Ich glaube nicht. Wir aber schon – und die Wähler auch. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)