Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die FDP/DVP für die Beantragung der Aktuellen Debatte. Damit kommen das Thema Klima-Sachverständigenrat und der Bericht, den wir schon ausführlich in den Zeitungen lesen konnten, auch ins Parlament; und dort gehört das Thema hin. Danke an dieser Stelle vor allem auch an die Mitglieder des Teams rund um Maike Schmidt, die sich hier ehrenamtlich engagieren und einen sehr engagierten, ambitionierten, guten und informativen Bericht vorgelegt haben. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen) Herr Karrais, weil Sie gerade die Schlote in China angesprochen haben: Im Jahr 2021 wurden weltweit Windkraftanlagen mit einer Leistung von 93 GW installiert; allein 47 GW davon – mehr als die Hälfte – in China. Wenn man bedenkt, dass z. B. der Drei-Schluchten-Staudamm in China 22,4 GW Leistung hat und wir insgesamt ungefähr so viel Kraftwerksleistung in Baden-Württemberg haben, dann sieht man: Es stimmt, dass in China die Schlote rauchen, aber niemand baut im Moment die erneuerbaren Energien schneller aus als China und die USA. Ich möchte mit Bismarck beginnen. Otto von Bismarck hat mal gesagt: Es mag den Professoren nicht gefallen, aber die Politik ist keine Wissenschaft, sondern sie ist eine Kunst. Sie besteht nicht in der 1:1-Übertragung dessen, was die Wissenschaft sagt, sondern sie besteht auch darin, zu interpretieren, was die Wissenschaft uns sagt. Denn wir haben viele Studien und nicht nur eine. Ich möchte die Schwierigkeit im Kontext des Klima-Sachverständigenrats oder des gesamten Themenfelds CO -Ausstoß an drei Beispielen beleuchten. Das erste Thema ist das Thema Verkehr. Wenn wir nur auf die Klimawirkung schauen, ist es immer gut, wenn wir weniger CO ausstoßen. Das ist dann gut in Baden-Württemberg, wenn mehr Güter auf die Schiene kommen, wenn mehr Autos batterieelektrisch fahren oder wenn die Menschen den ÖPNV nutzen statt das eigene Fahrzeug. Diese Nachricht ist nicht gut, wenn weniger Lkws fahren, weil weniger Güter produziert werden und transportiert werden müssen, oder wenn die Menschen kein Geld mehr haben, um ihre Mobilität zu finanzieren. Dann ist es keine gute Nachricht. (Beifall bei der CDU) An dieser Stelle verstehe ich dann z. B. nicht, wie man eine Bundesmaut für alle, die auf Diesel angewiesen sind, erhöhen kann, wenn gleichzeitig der Spediteur sagt: „Wenn ich heute einen batterieelektrischen Lkw bestelle, der dann mautbefreit wäre, dann bekomme ich ihn frühestens in zwei Jahren. Und von den zehn, die ich bestellt habe, bekomme ich nur einen.“ In dieser Zeit dann die Maut zu erhöhen schadet der Wirtschaft und nutzt dem Klima tatsächlich verhältnismäßig wenig. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Der zweite Punkt, anhand dessen man die Komplexität erklären kann, ist die Industrie. Bei der Industrie tue ich mich ehr- (Raimund Haser) lich gesagt sehr schwer. Baden-Württemberg ist ein Exportland. Die Berechnungsmethode, die die EU uns vorgibt, zwängt uns aber in unsere regionalen Grenzen. Das heißt, wenn wir das Papier, das auf unseren Tischen liegt, aus einer Papierfabrik in Bayern beziehen, dann ist dieses Papier rechnerisch in Baden-Württemberg klimaneutral. Wenn im Bayerischen Landtag baden-württembergisches Papier auf dem Tisch liegt, ist es dort klimaneutral. Natürlich sind beide Papiere nicht klimaneutral, sondern sie sorgen für den CO -Ausstoß exakt in dem Land, in dem das Papier produziert wird. Das ist für exportierende Nationen eben problematisch. Deswegen ist der Industriesektor in Baden-Württemberg auch wirklich schwer zu erreichen. Die Unternehmen bilanzieren viel intelligenter, nämlich entlang ihrer Wertschöpfungskette. Sie sagen: Ein Produkt muss in der gesamten Wertschöpfungskette zu jedem Teil klimaneutral sein. Da halte ich es z. B. für eine positive Nachricht – die kommt in dem Bericht des Klima-Sachverständigenrats gar nicht vor –, dass sehr, sehr viele Unternehmen, insbesondere auch die großen Unternehmen, alle fixe Ziele haben, an welchem Tag sie klimaneutral werden. Dazu zählen Unternehmen wie Daimler, Porsche, dazu zählt auch die EnBW. Das ist für mich das Entscheidende. Das ist auch der Unterschied zu früher: Die Unternehmen haben erkannt, dass Klimaschutz notwendig ist. Sie arbeiten daran. Und ja, ich gebe zu, in manchen Teilen arbeiten sie sogar professioneller daran als die Politik. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Der dritte Teil, an dem man das gut erklären kann, ist die Landwirtschaft. Diese halte ich für massiv benachteiligt durch die Tatsache, dass sich die Norweger und die Schweden – also alle, die sehr viel Wald und sehr wenig Menschen haben – mit einer künstlichen Trennung zwischen Landwirtschaft und Forstwirtschaft und dem sogenannten LULUCF-Sektor durchgesetzt haben. Alles, was man z. B. braucht, um Tiere zu füttern oder Holz zu erzeugen, das hinterher im Bereich Energie verwendet werden kann, oder für die Pflege unserer Wiesen, die wir ja nicht nur unter CO -Gesichtspunkten brauchen, sondern auch für die Biodiversität, ist der sogenannte LULUCF-Sektor – als ob die Landwirtschaft dafür überhaupt gar nichts kann. Das Einzige, was bei der Landwirtschaft übrig bleibt, ist die Kuh im Stall, die Methan ausstößt. Deswegen ist auch die einzige Lehre, die wir aus dem Bericht des Klima-Sachverständigenrats ziehen: je weniger Kühe, desto besser. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme aus dem Allgäu, deswegen kann ich diese Conclusio nicht unterschreiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das liegt nicht nur daran, dass es hier um Wertschöpfung und Bauernfamilien geht, sondern es ist auch klimapolitisch einfach Unfug. Denn der einzige Grund, warum Wiesen gepflegt werden, ist, dass das Gras genutzt wird, um es an Wiederkäuer zu verfüttern. Solange wir ein Umbruchverbot haben und ich auf Wiesen gar nichts anderes außer Gras anbauen darf, weiß ich nicht, was wir mit Gras ansonsten machen sollten; (Zurufe von der CDU: Rauchen!) ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 und ich werde niemals in meinem Leben Löwenzahnsalat essen. Deshalb, finde ich, sollten wir an dieser Stelle ein Bekenntnis zur Landwirtschaft und zur Tierhaltung in Baden-Württemberg abgeben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie merken, es ist schwierig. Herr Nüssle, Sie sagten, wir seien noch am Anfang und wir hätten ein kleines Bäumchen. Das sehe ich nicht so. Mehr als 3 % der Beschäftigten in Baden-Württemberg sind heute in der sogenannten Green-Tech-Industrie unterwegs, obwohl wir keine einzige Fotovoltaikfabrik in Baden-Württemberg haben. Aber sie machen das Wasser sauber, sie machen die Luft sauber, sie steigern die Effizienz und sind in der Energiesteuerung tätig – und das nicht nur bei uns, sondern auf der ganzen Welt. Egal, wo ein Kraftwerk, z. B. ein Wasserkraftwerk, läuft, es hat immer irgendetwas mit Deutschland zu tun. Überall, wo sich eine Turbine dreht, ist immer deutsche Technik dabei, und überall, wo irgendjemand auf dieser Welt in Wasserstoff investiert, müssen – das muss die Zukunft sein – die Elektrolyseure natürlich aus Deutschland kommen, die Stacks müssen aus Deutschland kommen, die Leitungen und die Batterien sowie die Batterietechnik müssen aus Deutschland kommen. Daran merkt man auch, dass aus dieser Geschichte ein Markt wird. Deshalb ist Klimaschutz, sehr geehrter Herr Karrais, Wirtschaftspolitik pur. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Daniel Karrais FDP/DVP) Wenn man sich dann fragt, warum alles so langsam geht: Ja, da müssen wir schon, glaube ich, größere Brötchen backen als die, die wir im Moment backen – und mit „wir“ meine ich schon: wir alle zusammen. Wir müssen uns fragen, warum die Dinge so langsam gehen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel dafür, was ich nicht verstehe und worüber wir uns unterhalten müssen: Wir weisen in unseren Regionalverbänden gerade mindestens 1,8 % Windkraft aus. In meinem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben – heute Nachmittag unter Polizeischutz – sind es mehr als 2,5 % der Fläche, Platz für mehr als 300 Windräder mit jeweils 6 bis 8 MW. Das ist wirklich eine Leistung. Wenn wir das in ganz Baden-Württemberg machen, dann wird bei der Windkraft tatsächlich ein Schuh daraus. Aber was ich mich frage: Wenn wir schon bei der Ausweisung dieser Flächen darauf achten, dass wir nur die Flächen ausweisen, die naturschutzfachlich nicht so belastet sind wie andere Flächen, wenn wir uns schon auf nur 2 % der Landesfläche beschränken und sagen: „98 % bekommen keine Windräder“, warum braucht dann jede einzelne Windkraftanlage noch einmal eine Artenschutzprüfung und noch einmal ein Gutachten? Warum können wir nicht einfach sagen: „Dann bauen wir die 3 000 Windräder, und den Ausgleich gibt es woanders“? Dann ist das Thema nämlich in fünf Jahren erledigt. Ich finde, darüber sollten wir uns einmal unterhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)