Thomas Dörflinger

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte schon eines für die CDU-Landtagsfraktion klarstellen – und vermutlich tut das gleich auch Thomas Marwein für die grüne Seite –: Wir hatten ein sehr großes Symposium geplant und alle Vertreter, die dort involviert waren, eingeladen – auch den FDP-Staatssekretär Luksic. Wir hatten eine Zusage vom Leiter der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Dann hat der FDP-Staatssekretär abgesagt, und kurz danach dann auch der Leiter der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. (Zurufe von der CDU: Unglaublich!) Daraus lassen sich natürlich schon irgendwelche Zusammenhänge ablesen. Am Ende haben wir das ganze Symposium nicht durchgeführt. Aber es gehört natürlich schon auch zur Wahrheit dazu, dass es da, als wir diesen Aufschlag machen wollten und mit allen beteiligten Vertretern das Gespräch gesucht haben, am Ende nicht geklappt hat, weil es wahrscheinlich eine Order von oben so beschlossen hat. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ganz genau!) Ein zweiter Punkt, den ich anmerken möchte – der Minister hat es auch noch mal gesagt –, betrifft die Kosten, die bisher riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 für das Land angefallen sind: Das waren 7 Millionen € für gar nichts, nada. Da stellen sich natürlich schon auch die Frage nach einem Schadensersatz und die Frage, ob dies geprüft wird. Denn wenn am Ende der Ausbau wirklich nicht stattfindet und das Land über Jahre hinweg sehr viel Geld investiert hat – im guten Glauben, dass das Projekt so kommt, wie es gesetzlich verankert ist, wie es der Bundestag entschieden hat und wie es diese Verwaltungsvereinbarung auch hergibt –, es aber am Ende sozusagen im leeren Raum endet, muss es aus meiner Sicht und aus der Sicht der CDU-Landtagsfraktion nochmals geprüft werden. (Beifall bei der CDU und des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Wir haben auf dem Wasser Potenzial – vielleicht mehr Potenzial als im Güterverkehr auf der Schiene, vielleicht auch weiterhin mehr als auf der Straße. Dieses Potenzial liegt dort, und wir müssen es jetzt heben. Deswegen kann ich uns alle, wie wir hier versammelt sind, nur weiter motivieren, an diesem Thema dranzubleiben und auch beim Ausbau dranzubleiben. Vielen herzlichen Dank auch, dass die Fraktion der SPD dem Beschlussvorschlag zustimmen wird und wir ein kraftvolles Signal nach Berlin geben, dass der Landtag von Baden-Württemberg für den Ausbau der Neckarschleusen in Baden-Württemberg ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)