Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, was denn eigentlich der Kern dieser Debatte sein soll, die Sie heute Morgen hier aufgerufen haben. Ich finde es aber immer wichtig, über den Industriestandort, die Wirtschaftspolitik und den Zusammenhang mit der Energiewende zu diskutieren und auch aufzuzeigen, was gerade läuft und was wirklich notwendig ist. Denn wir in Deutschland, in Europa leben ja insgesamt in herausfordernden Zeiten. (Ministerin Thekla Walker) Wir haben große strukturelle Probleme. Das liegt natürlich auch daran, dass man sich in den vergangenen Jahren relativ blind auf Gas aus Russland verlassen hat, es liegt daran, dass man sich an manchen Stellen sehr stark auf Importe aus China verlassen hat. Kein anderes Land in Europa ist so abhängig von Importen aus China wie Deutschland. (Abg. Anton Baron AfD: Da kommen die ganzen So- larmodule her!) Das heißt, wir haben wirklich etwas zu tun. (Abg. Anton Baron AfD: Die ganze Sonnenenergie hängt an China!) Der Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutete eben auch, dass wir beim Thema Energieversorgungssicherheit kurzfristig alle Maßnahmen ergreifen mussten, damit hier in Deutschland, in Baden-Württemberg alle – die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger – sicher mit Energie versorgt werden konnten. Deswegen war es richtig, LNG-Terminals auszubauen und aufzubauen, (Abg. Anton Baron AfD: Fracking-Gas!) es war richtig, dass wir über diese Terminals auch Gas importieren – das natürlich teurer ist; das muss man einmal ganz klar sagen. (Abg. Anton Baron AfD: Und umweltschädlicher!) Es war besonders misslich, dass im vergangenen Jahr weit über die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ausgefallen sind, sodass wir wesentlich mehr Kohle verstromen mussten, als uns lieb war. Aber das ist in diesen Sicherheitsfragen nun einmal notwendig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Es war notwendig, und es war richtig. Das heißt aber nicht, dass wir vom grundsätzlichen Ziel abweichen. Das sagt übrigens auch der Klima-Sachverständigenrat, der diesen Ausschlag an CO im Land gemessen hat und ihn natürlich zu Recht benennt und darauf hinweist: (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist natürlich nicht der Zielpfad, den wir uns gewünscht hätten oder der gut gewesen wäre. Es ist aber noch immer möglich, die Ziele bis 2030 zu erreichen, wenn der Kohleausstieg kommt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD: Unglaublich!) Wir hören es von den großen Energiewirtschaftsunternehmen in unserem Land: Sie wollen das umsetzen. Der CO -Handel in Europa gebietet es sogar, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Zu den großen Zielen, zu dem Weg, den wir hier grundsätzlich eingeschlagen haben, und zu dem Tempo, das wir jetzt erstmalig in Deutschland, in Europa, aber auch hier in Baden-Württemberg vorlegen, sagt der Klima-Sachverständigenrat ganz klar: „Das ist richtig; bleiben Sie bitte dran.“ Selbstverständlich wird im Einzelnen – sonst brauchte man einen solchen Sachverständigenrat nicht – kritisiert, und es werden Vorschläge gemacht, wie man in verschiedenen Bereichen noch mehr erreichen könnte. Das ist der Sinn dieses Gremiums. Deswegen sehe ich das nicht als ein Scheitern, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) sondern wir sind auf dem Weg. Wir haben Ziele für 2030 definiert, wir haben Ziele für 2040 definiert. Ich kann Ihnen sagen: Bei all meinen Terminen, die ich im Land wahrnehme – etwa bei Unternehmen, die Papier herstellen, z. B. in Aalen, oder bei Unternehmen, die Maschinen herstellen, z. B. in Biberach, bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch bei großen Weltmarktführern wie z. B. Bosch in Renningen –, stelle ich fest: Alle sind klar der Auffassung, dass die Beschleunigung dessen, was wir auf den Weg gesetzt haben, ganz besonders hier im Land, nämlich der Ausbau der erneuerbaren Energien, alternativlos ist. Sie wünschen sich, dass wir dranbleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit Sie es einfach mal gehört haben, zu Ihrer Atomenergie – das muss man ja beantworten, damit es nicht einfach im Raum stehen bleibt –: (Abg. Anton Baron AfD: Ja, jetzt bin ich gespannt!) Fakt ist zum einen, dass mittlerweile, in den ersten sieben Monaten dieses Jahres, 10 GW Strom aus erneuerbaren Energien hinzugebaut wurden; abgeschaltet wurden 4,3 GW. (Zuruf von der AfD) Nachweislich ist aufgrund der Abschaltung der Atomenergie der Strom mehreren Messungen zufolge nicht teurer geworden. Es ist aber auch richtig, dass Frankreich über seinen Stromkonzern Atomenergie massiv subventioniert. (Abg. Anton Baron AfD: Und was machen Sie? Sie subventionieren doch auch!) Ich sage Ihnen: Wir stecken lieber Geld in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist nachhaltig und importunabhängig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Also: Am Ausbau der erneuerbaren Energien geht kein Weg vorbei. Ich muss einfach sagen: Ja, man kann und muss dorthin schauen, wo es nicht so gut läuft. Aber es gibt auch Bereiche, in denen es sehr gut läuft. So haben wir z. B. bei der Solarenergie einen massiven Zubau erreicht. Im letzten Jahr und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres haben wir insgesamt 1 370 MW Solarstrom ausgebaut. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wir sind damit fast schon über dem Zielpfad, den wir uns für dieses Jahr vorgenommen haben. Maike Schmidt hat ganz klar (Ministerin Thekla Walker) gesagt: Die Solarenergie hat das Potenzial, die Tatsache, dass wir bei der Windenergie noch nicht so stark sind, etwas auszugleichen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Es weht kaum Wind!) Das bedeutet: Wir sind da auf einem sehr guten Pfad. (Abg. Anton Baron AfD: Was machen Sie in der Nacht?) Auch bei der Windenergie haben wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die dazu geführt haben, dass wir mittlerweile über 500 Projekte in der Pipeline haben, (Zuruf von der SPD: „In der Pipeline“!) die vorgestellt worden sind, bei denen das Genehmigungsverfahren gerade läuft (Abg. Anton Baron AfD: Was machen Sie in der Nacht?) oder die schon genehmigt sind und vor dem Bau stehen, meine Damen und Herren. Das sind die realen Zahlen, und das ist ein echter Fortschritt im Land. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist klar, dass es etwas länger dauert, solche Anlagen zu bauen. Wir haben erlebt, dass es sogar einen Stau beim Transport der Windenergieanlagen auf deutschen Autobahnen gab. Ich hoffe, der wird dann auf Bundesebene auch aufgelöst. (Zuruf von der SPD) Aber Fakt ist: Das reicht nicht. Natürlich reicht es nicht! Natürlich wollen wir noch mehr. Deswegen planen die Regionen überall im Land gerade die Flächenpotenziale, die Vorranggebiete für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar für Wind- und Solarenergie. Das sind, wie ich es gerade sagte, Vorranggebiete. Vorranggebiet bedeutet, dass gerade nicht für jede einzelne Fläche noch einmal ein naturschutzfachliches Gutachten gemacht werden muss. Wir haben neue Regelungen auf Bundesebene im Bundesnaturschutzgesetz, und wir haben die EU-Notfallverordnung. Und unser erklärtes Ziel ist, dass diese Vereinfachungen so fortgesetzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir wollen deswegen noch einmal deutlich machen: Wir werden auch Freiflächenfotovoltaik brauchen. (Abg. Anton Baron AfD: Wertvolle Ackerböden!) Wir haben in den letzten Monaten beim Zuwachs der Solarenergie wahnsinnig viel auf den Dächern im Land erreicht. Auf den Flächen, die sowieso da sind, ist der Hauptteil in den letzten Monaten ausgebaut worden. Was jeweils in welchen Schritten erreicht werden soll, haben wir auch im Klimaschutzgesetz vorgegeben. Aber klar ist: Wir werden auch Freiflächenfotovoltaik brauchen, und wir müssen der Landwirtschaft ein gutes Angebot machen, damit es ihr zum Vorteil gereicht und damit die Flächen wirklich gut genutzt werden können. riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 In Baden-Württemberg wird auf einer Fläche von 130 000 ha Energiemais angebaut. Um unsere Solarziele mit Freiflächenfotovoltaik zu erreichen, brauchen wir nur eine Fläche von 16 000 ha. (Zuruf von der FDP/DVP: „Nur“! – Zuruf: Das stimmt!) Das heißt, wir haben hier ein riesiges Potenzial, das wir nutzen sollten. Wir sollten das nicht madig machen, sondern wir sollten wirklich dafür werben, in diese Richtung zu gehen. Die Unternehmen, die händeringend nach diesen Flächen suchen und die händeringend solche Flächen in der direkten Umgebung ihrer Produktionsstätten brauchen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) werden es uns danken und in Baden-Württemberg investieren und nicht irgendwo anders, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf: Lebensmittelproduktion spielt keine Rolle!) So wird eben ein Schuh daraus: indem man dafür sorgt, dass hier die Flächenpotenziale gehoben werden können. Das muss unser großes, unser ambitioniertes Ziel sein. Wir sehen, dass insgesamt in Deutschland die Investitionen in die erneuerbaren Energien Jahr für Jahr steigen. Das ist ja schon an sich ein wirtschafts- und industriepolitischer Faktor. Die Investitionen haben sich von 2019 bis 2022 nur in Deutschland verdoppelt, und zwar auf 20 Milliarden €. Das ist ein Riesenwirtschaftsfaktor. Unser Interesse ist natürlich, dass auch in Baden-Württemberg in die Industrien, in die Unternehmen der erneuerbaren Energien investiert wird. Ich sage dazu: Wenn hier in diesem Stil ausgebaut und auch die Wärmewende vorangetrieben wird – – Dafür haben wir unsere Wärmeplanung und sind Vorreiter in Baden-Württemberg. Das ist übrigens keine Symbolpolitik. Die Wärmepläne werden Ende dieses Jahres vorgelegt. Da sind wir weit voraus. Wenn das aber umgesetzt wird, dann ist das der zentrale Booster für die regionale Wirtschaft, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben eine unglaublich starke Forschungslandschaft. Aus Baden-Württemberg kommen Innovationen. Ich erinnere – vielleicht haben Sie es gelesen – an NexWafe: Ein Unternehmen aus Freiburg investiert jetzt fast 70 Millionen € in Sachsen-Anhalt in eine neue Idee der Wafer-Produktion. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Warum in Sachsen- Anhalt und nicht bei uns? – Zuruf des Abg. Rudi Fi- scher FDP/DVP) Das sind die Themen, die wichtig sind, für Baden-Württemberg, aber auch insgesamt, für den Industriestandort Baden-Württemberg und Deutschland. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Die Gewerbe gehen aber von uns weg! – Unruhe) – Nein, es ist nicht so.