Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich bitte. Frau Ministerin Walker hat das Wort. (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) – Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann melden Sie sich. Ansonsten hat Frau Ministerin Walker das Wort. Danke. (Anhaltende Unruhe) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Wenn Sie sich mit Wirtschafts- und Industriepolitik beschäftigen, dann wissen Sie, dass es selbstverständlich positiv ist, wenn hier auch Innovationen erforscht werden, wenn hier Unternehmen gegründet werden und wenn auch an unterschiedlichen Standorten in Deutschland produziert wird. Wenn solche Investitionen angeregt werden, dann ist das nur von Vorteil für uns alle. Vielleicht sollten Sie sich mal näher mit solchen Fragen beschäftigen, um sich da ein gutes Urteil bilden zu können. (Beifall bei den Grünen – Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Hört, hört!) Wir werden nämlich – das muss ich wirklich sagen –, wenn wir uns nicht ambitionierte Ziele setzen, wenn wir nicht in diese Richtung planen – – Das ist ja das erste Mal, dass man jetzt in diese Richtung plant. Ganz konkret betrifft das die Netze, die Ausbaupläne, die Importstrategien – grüner Wasserstoff wurde angesprochen –, ein Startnetz für Wasserstoff. Ich könnte Ihnen jetzt x Beispiele nennen, bei denen es zum ersten Mal der Fall ist, dass man die Weichen stellt, damit all diese Infrastrukturen in den nächsten Jahrzehnten funktionieren. Hier reden wir nicht über kurzfristige Investitionen; vielmehr geht es darum, jetzt die Weichen – auch für Baden-Württemberg – zu stellen, sodass z. B. ein Wasserstoffkernnetz in Baden-Württemberg an den entscheidenden Stellen ankommt. Liebe FDP, da würde ich mir auch ein bisschen mehr Engagement in Berlin wünschen. Von Ihnen höre ich da überhaupt nichts in dieser Richtung. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Aha!) Das ist das eine: dass Sie sich mit dahinterklemmen – die FDP ist Teil der Bundesregierung –, dafür zu sorgen, dass der Südwesten bei den industrie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen entsprechend mit bedacht wird. Es geht bei all diesen Maßnahmen um richtig viel, was hier in Bewegung gesetzt wird. Wir reden von wahnsinnig hohen Investitionen, die getätigt werden müssen. Es geht auch darum, dass wir hier in Baden-Württemberg energieintensive Industrien haben – ich habe gerade das Beispiel Papier genannt; ich könnte Ihnen auch das Beispiel Chemie oder Glasherstellung nennen –, und die warten jetzt seit Monaten darauf, dass endlich die Entscheidung zum Brückenstrompreis kommt. ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Überhaupt nicht! Damit Sie es wissen! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch irre!) Wir brauchen Planungssicherheit, die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Wie auch immer Sie es machen: Die Stromsteuer abzuschaffen bringt denen gar nichts, weil sie die schon jetzt nicht bezahlen müssen. Also würde ich an Ihrer Stelle einmal dafür sorgen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vergessen Sie es!) dass industriepolitisch endlich die Weichen mit dem Strompreis gestellt werden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vergessen Sie es!) Wir werden sehen, was dabei am Ende herauskommt. – Blockade hilft halt nicht, Herr Dr. Rülke. (Beifall bei den Grünen) Das sind die strukturellen Fragen, die dringend gelöst werden müssen, auf die viele Unternehmen, Industrien warten, wenn es um Investitionsentscheidungen geht. Offenbar ist es Ihnen egal, ob unsere Grundstoffindustrie, ob unsere energieintensiven Unternehmen abwandern oder nicht, wenn Sie sich weiter dagegen stellen, meine Damen und Herren. (Widerspruch bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Das ist Ihnen offensichtlich egal. (Beifall bei den Grünen) Wie immer man das Ganze auch versteht: Es gibt einen Bereich, der – das habe ich schon gesagt – die absolute Grundlage für alle wirtschaftlichen Erfolge auch in den kommenden Jahren ist. Das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehört – das machen wir gerade –, die Planungen, die notwendig sind, umzusetzen und die Unternehmen, aber auch unsere Kommunen gezielt dabei zu unterstützen, diesen Wandel Schritt für Schritt umzusetzen. Es gibt überall sehr, sehr viele, die die Ärmel hochgekrempelt haben, die vorwärtsgehen wollen, die unsere Unterstützung brauchen. Da würde ich mir von der FDP wirklich wünschen, dass sie konkret mit anpackt. Sie haben hier heute keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht, was wir anders oder besser machen sollen – außer CCS und grünem Wasserstoff. Diese Infrastruktur ist längst auf dem Weg, und wir tun längst das, was dafür notwendig ist. Da sind wir natürlich im deutschen und europäischen Kontext unterwegs. Aber sonst habe ich von Ihnen keinen einzigen Vorschlag gehört. Aber ich höre von Ihren Kolleginnen und Kollegen immer wieder, dass sie sich gegen PV- oder Windenergieausbau wenden – auch vor Ort. Also, da würde ich mir von der FDP eine klare Haltung wünschen, dass Sie diesen Ausbau auch wirklich unterstützen und dafür sorgen, dass gerade auch die energieintensiven Unternehmen, unsere wichtigen Industriezentren hierbleiben können, indem sie eben mit einem Brücken- (Ministerin Thekla Walker) strompreis die Möglichkeit haben, diese Zeit der Transformation auch im globalen Wettbewerb zu überstehen. Denn es ist natürlich keine einfache Zeit. Aber es gibt wirklich niemanden – ich höre absolut niemanden –, der jetzt sagt, dieser Weg sei der falsche. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann reden Sie einmal mit den IHKs!) Im Gegenteil: Wir müssen diesen Weg gehen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Reden Sie mal mit den IHKs!) Es ist in der Tat so – –