Thomas Dörflinger

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beginnen möchte ich heute mit einem Zitat eines großen deutschen Fußballspielers. (Zurufe: Oje!) (Thomas Dörflinger) Lothar Matthäus (Oh-Rufe von der CDU – Beifall bei Abgeordneten der CDU) sagte einmal – unbenommen ein großer deutscher Fußballspieler; ich habe nicht von einem Philosophen gesprochen –: (Heiterkeit) Ein Fußballspiel ist wie eine Ehe. Man weiß nie, wie es ausgeht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er hat darin ja viel Erfahrung!) Genau so kommen wir uns beim Thema „Ausbau der Neckarschleusen“ vor: Man weiß nie, wie es ausgeht. Bund und Land sind in dieser Frage völlig zerstritten. Als wir den Antrag gemeinsam mit den Grünen im April 2022 eingereicht haben, war noch nicht klar, was nun Fakt ist. Das Bundesverkehrsministerium hat die Vereinbarung zum Ausbau der Neckarschleusen aufgekündigt. Das ist ein heftiger Schlag ins Gesicht. Das ist deshalb ein Schlag ins Gesicht, weil der Güterverkehr in Baden-Württemberg nach allen Prognosen weiter zunehmen wird. Dies betrifft natürlich vor allem die Straße, aber es bedeutet auch, dass der Güterverkehr auf der Schiene und auf dem Wasser gestärkt werden muss. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Da besteht auf dem Neckar großer Handlungsbedarf. Zu Recht hatte daher der Bund den Ausbau der Neckarschleusen in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen, und weil das dem Land Baden-Württemberg auch so wichtig ist, hat das Land den Bund unterstützt. Kollege Marwein hat es gesagt: Bis Ende 2021 sind fast 7 Millionen € in Personalstellen – das sind insgesamt zehn Stellen – geflossen. Der Bund hat sich also nicht nur zu dem vom Deutschen Bundestag gesetzlich beschlossenen Neckarausbau mit der Verlängerung der Schleusen verpflichtet, sondern auch zu der mit dem Land geschlossenen Verwaltungsvereinbarung. Dies scheint allerdings den Bund jetzt nicht zu interessieren. Die Ampelregierung ist vertragsbrüchig – welch ein Armutszeugnis! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Während Minister Hermann – danke schön an dieser Stelle –, Grüne und CDU im Land gemeinsam für den Ausbau der Neckarschleusen kämpfen, kann man sich aber natürlich schon die Frage stellen,: Wo sind denn die Mitglieder des Bundeskabinetts aus Baden-Württemberg? Warum haben Rita Schwarzelühr-Sutter, Cem Özdemir und Michael Theurer den Stopp des Neckarschleusenausbaus nicht verhindert? Oder haben sie diesen gar mitgetragen? Wir fordern daher alle im Bund Beteiligten – SPD, Grüne und FDP – auf, nun endlich den Ausbau der Neckarschleusen anzugehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Alle drei Fraktionen im Bundestag haben es in der Hand, das hierfür Notwendige zu tun. Also tun Sie es! Mit der CDU wird es bei diesem Thema keine Scheinlösungen geben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten volle Regale in den Lebensmittelmärkten, wir erwarten stabile Lieferketten, und wir erwarten, dass baden-württembergische Produkte in die ganze Welt verkauft werden. Um es deutlich zu sagen: Der Güterverkehr ist für unsere Beschäftigung, der Güterverkehr ist für unseren Wohlstand unverzichtbar. Wenn morgen die Spediteure ihre Arbeit einstellten, würde unser Land stillstehen. Daher müssen wir die Infrastruktur stärken – auf dem Wasser, wie wir es gerade gesagt haben, aber auch auf der Schiene und auf der Straße – und müssen hier deutlich schneller werden, am besten mit einem Planungsbooster, der den Namen auch verdient, im Bund wie im Land. Unsere Fraktion hat dazu konkrete Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge, die übrigens deutlich über den Minimalkonsens hinausgehen, auf den sich die Ampel nach langem Gezerre geeinigt hat, werden wir in den Verkehrsausschuss einbringen und werden sie dort in der nächsten Sitzung behandeln. Machen Sie also mit. Die CDU steht zur Umsetzung bereit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)