Gernot Gruber

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP hat für die heutige Aktuelle Debatte das „grün-schwarze Scheitern bei Klimazielen“ festgestellt. Kollege Karrais hat das anhand der Sektorziele auch durchbuchstabiert und gleichzeitig den heftigen Vorwurf erhoben, die Landesregierung betreibe nur Symbolpolitik, zum Schaden der Wirtschaft. Auch aus meiner Sicht ist das Land sehr weit von den durch Grün-Schwarz gesetzten Zielen einer Treibhausgasminderung von 65 % gegenüber 1990 und der Klimaneutralität 2040 entfernt. Tatsächlich haben wir im Moment leider nur eine Treibhausgasreduktion von 20 %, halb so viel wie der Bund mit 40 %. Folgerichtig hat der Sachverständigenrat – Kollege Haser hat gerade auch darauf hingewiesen – in der letzten Woche klargemacht, dass viel zu tun ist, und hat festgestellt: Baden-Württemberg ist kein Klimaschutzland. Erst recht passt es nicht, wenn die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württemberg zum Klimaschutzmusterland erklärt. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, in Sachen Glaubwürdigkeit wäre es gut – so schwierig und herausfordernd die Aufgabe ist –, wenn wir uns auf die ernsthafte Absicht einigen könnten, Klimaschutzmusterland werden zu wollen. Es ist viel einfacher, das Musterland der Zielsetzung zu sein als das Musterland der konkreten Umsetzung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Hierzu zwei Kernsätze aus dem Bericht des Sachverständigenrats. Es gilt, schleunigst von der Planung in die Realisierung zu wechseln, und es ist dringend erforderlich, bei der Fotovoltaik bei landeseigenen Gebäuden von der Prüfung in die Umsetzung zu kommen. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Kollege Nüssle, ich bin ein bisschen überrascht, dass Sie das Versprechen von Ministerpräsident Kretschmann wiederholt haben, dass bis 2030 alle landeseigenen Gebäude ein Solardach haben sollen (Zuruf: Alle geeigneten!) – alle geeigneten. Sie wissen wahrscheinlich auch, dass die Landesregierung nur mit 600 000 m2 plant. Nach meinen Berechnungen entspricht das ungefähr 15 % der Landesgebäude. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Die CDU hat meines Wissens, wie der Fraktionsvorsitzende Stoch anmerkt, die doppelte Dachfläche gefordert. Ich würde mir wünschen, dass die Grünen in der Landesregierung dies auch unterstützen. Wahrscheinlich unterstützt auch die Umweltministerin den Vorschlag der CDU. Vielleicht könnten Sie auch den Ministerpräsidenten davon überzeugen. Ich würde riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 als Fazit sagen: Lieber halb so viele; jedes zweite Landesgebäude mit einer Solaranlage versehen, und dieses halb so hohe Ziel dann auch tatsächlich umsetzen. Weniger versprechen und mehr leisten! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Auch die von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird vom Sachverständigenrat mehrfach zitiert. Klar ist: Wir müssen unsere Anstrengungen deutlich verbessern, um den Klimaschutzzielen zumindest näher zu kommen und um dauerhaft Arbeitsplätze in der Wirtschaft in Baden-Württemberg zu sichern. Ich möchte mich ausdrücklich nicht dem Vorwurf anschließen, die Landespolitik betreibe nur Symbolpolitik. Das Klimaschutzgesetz, Maßnahmen wie der CO -Schattenpreis, die Solarpflicht, die Wärmeplanung sind aus unserer Sicht schon deutlich mehr als reine Symbolpolitik. Kollege Karrais hat angeführt – das ist schon ein bisschen widersprüchlich in der Argumentation –, die Landesregierung hätte gar nicht so viel Einfluss. Wenn sie nicht so viel Einfluss hat, kann man ihr jedoch auch nicht vorwerfen, dass sie alles quasi nur schlecht mache. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU) Insofern begrüßen wir die ersten umgesetzten Verfahrensvereinfachungen durch die Taskforce „Erneuerbare Energien“, auch wenn es lange gedauert hat, bis die Regierung hier in die Gänge gekommen ist, und auch wenn die konkreten Erfolge noch ziemlich mager sind mit einer Handvoll Windrädern. Es gibt viel zu wenig Solaranlagen auf den landeseigenen Gebäuden und nur einen Anteil von 30 % regenerativ erzeugter Energie am Stromverbrauch insgesamt. Diesen Punkt möchte ich noch weiter ausführen: Unser deutlich zu geringer Anteil an regenerativer Energie ist sicherlich nicht zum Nutzen der Wirtschaft. Ich habe mit halbem Ohr zugehört und erfreut vernommen, dass Kollege Karrais sich implizit positiver zur Windenergie geäußert hat. Vielleicht beginnt da auch ein Umdenken oder ein Rückbesinnen bei der FDP auf Pfister und Döring, was ich durchaus begrüßen würde. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Der geringe Anteil regenerativer Energien ist ein deutlicher Nachteil im Standortwettbewerb zulasten der Wirtschaft. Intel, Tesla oder Northvolt lassen hier grüßen. Zudem haben wir das Risiko eines höheren Strompreises im Süden Deutschlands, was auch zulasten von Wirtschaft, Handwerk und privaten Verbrauchern ginge. Hier ist die Landesregierung auch im Interesse der Wirtschaft in unserem Land gefordert, deutlich aktiver zu sein und deutlich mehr zu leisten. (Beifall bei der SPD) Denn wir brauchen es in Baden-Württemberg – ich sage es jetzt vielleicht einmal ein bisschen parteipolitisch motiviert –, dass das von Kanzler Olaf Scholz vorgegebene Deutschland-Tempo auch für den Ausbau der regenerativen Energien gilt, (Gernot Gruber) auch bezüglich des Bürokratieabbaus. Das hilft dann beim Klimaschutz, hilft der Wirtschaft, dem Handwerk und dient letztlich dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Zu den Herausforderungen für die Wirtschaft, dem Innovations- und Investitionsbedarf, den technischen Herausforderungen, auf die Herr Kollege Karrais auch hingewiesen hat, wird sich in der zweiten Runde Dr. Boris Weirauch, unser wirtschaftspolitischer Sprecher, zu Wort melden. Ich schließe meine Rede mit dem Fazit: Es darf nicht um Klimaschutz o d e r Wirtschaft gehen, sondern um wirksamen Klimaschutz u n d Wirtschaft, um Arbeit und Umwelt. Danke fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD)