Alexander Salomon

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Es passiert im politischen Betrieb ja nicht oft, dass man viel Lob und Unterstützung von Institutionen, von einzelnen Personen, aber gerade auch aus der Fachwelt bekommt für eine Maßnahme aus Baden-Württemberg über Baden-Württemberg hinaus. Aber geode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 rade das war der Fall – das konnte ich immer wieder feststellen, wenn ich in diesem Kontext auf Kongressen war, in verschiedenen Gesprächen war – beim Aufbau der Dokumentations- und Forschungsstelle in Baden-Württemberg zum Thema Rechtsextremismus. Daher ist es ein großer Erfolg. Jetzt könnte ich sagen: Das freut mich umso mehr. Ehrlich gesagt, hätte ich, als ich zum ersten Mal in dieses Parlament kam und in all den Jahren, auch in zwei Untersuchungsausschüssen des Landtags zum Thema NSU, nicht gedacht, dass ich mal hier stehe und zu diesem Thema sprechen darf. Aber das Lob und auch die Grundidee, die ich dazu mal hatte, gebührt nicht nur mir allein, sondern das ist durchaus – ich finde das immer wichtig, wenn man über das Thema Rechtsextremismus und den Kampf dagegen, die Arbeit dagegen spricht – ein Verdienst von vielen. Das ist vor allem ein Verdienst der Fraktionen, die in den betreffenden Untersuchungsausschüssen saßen und dort mitgeholfen haben. Das ist namentlich auch ein Verdienst der Obleute, die damals tätig waren. Erwähnen möchte ich zum einen Jürgen Filius für die Fraktion GRÜNE, der zwar nicht mehr dem Parlament angehört, aber im politischen Spektrum noch immer sehr aktiv ist und auch immer wieder seine Stimme dazu erhebt. Ich nenne auch den Kollegen von Eyb für die CDU-Fraktion – er ist gerade nicht anwesend –, der bei diesem Thema sehr verdienstvoll dabei war. Ich nenne den Kollegen Dr. Weirauch für die SPD-Fraktion. Er ist zwar auch gerade nicht hier, (Abg. Sascha Binder SPD: Er ist aktiv!) aber ich weiß, dass er hier eine ganz besondere Rolle gespielt hat. Ich bin besonders dankbar, dass die SPD-Fraktion zur damaligen Zeit immer dahinterstand. Das gilt auch für Herrn Weinmann für die FDP/DVP-Fraktion. Alle Genannten haben geholfen, dass sich am Schluss im Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss II gerade die Empfehlung wiedergefunden hat, eine Dokumentationsstelle einzurichten. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) – Da kann man durchaus jetzt schon klatschen. – Dass sich diese Empfehlung im Abschlussbericht wiedergefunden hat, war ein wesentlicher Faktor. Denn wir haben gemerkt, dass wir in diesem Bereich zusammenstehen müssen. Wir haben auch in den zwei Untersuchungsausschüssen immer wieder gemerkt: Es fehlen uns dann doch Informationen, strategischer Hintergrund zu diesem Thema, auch in den staatlichen Institutionen. Das war vereinzelt vorhanden, das darf man nicht abstreiten. Es gab auch in der Vergangenheit durchaus Expertinnen und Experten. Aber wir haben schon wahrgenommen, dass es vor allem im Polizeiapparat – da waren Beispiele aus der Arbeit der Befragung – durchaus große Defizite und Lücken gab. Tatsächlich war kein wissenschaftlicher Unterbau in diesem Maß vorhanden. Das hat sich in den letzten Jahren – das muss man anerkennend sagen – in den Institutionen durchaus gebessert – auch mit Unterstützung beispielsweise von mobirex, angesiedelt bei der LAGO, und durch konex, angesiedelt beim LKA, sowie den Verfassungsschutz. Da gibt es durchaus positive Aspekte, aber ich glaube, es ist wichtig, noch einmal zu unter- (Alexander Salomon) streichen, dass das wirklich ein großes Verdienst dieser beiden Untersuchungsausschüsse war, dass wir diese Institutionen jetzt haben. Deswegen ein Dank an alle demokratischen Fraktionen von mir und meiner Fraktion. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gern!) Was ist eigentlich der dahinterstehende Sinn? Man kann sich ja immer wieder fragen, weshalb man solche Forschungsstellen oder neuen Institutionen etabliert. Vielleicht kann man es ganz konkret und aktuell sagen: Das ist ja nur einer der Bausteine, der Aufbau dieser universitären Forschungsstelle. Begonnen hat alles mit der Dokumentationsstelle am Generallandesarchiv in Karlsruhe. Ich darf Ihnen „RECHTS.GE-SCHEHEN“, das Journal der Dokumentationsstelle, noch einmal ans Herz legen; Sie können das abonnieren. Dort ist alles dokumentiert, was an rechtsextremistischen Vorfällen bundesweit passiert. Das ist eine ganz spannende Lektüre und lohnt sich meines Erachtens auf jeden Fall. Letzten Freitag fand die Tagung „Medien und Rechtsextremismus“ statt. Dort hat man sich damit beschäftigt, wie die Medien in Deutschland eigentlich mit diesem Thema umgehen. Es wird Sie nicht gerade überraschen, nehme ich stark an: Jeder sucht da den Weg. Herr Restle hat das zusammengefasst mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Speziellen, aber das gilt auch für Zeitungen und Zeitschriften: „Die Lernkurve ist erstaunlich flach.“ Tatsächlich lernen wir nicht daraus, wie sich einzelne Parteien im rechten Spektrum verhalten. Man gibt ihnen immer wieder eine Bühne. Wenn man die Erfahrungen aus den Untersuchungsausschüssen nimmt und berücksichtigt, was wir in all dieser Zeit gelernt haben, bleibt festzustellen, dass uns noch immer ein gewisser Unterbau, eine Basis in diesem Bereich fehlt. Deswegen ist es wichtig, neben dieser Dokumentation erst einmal zu erkennen, was in der Gesellschaft überhaupt los ist, wo etwas passiert. Daraus sind dann Lehren zu ziehen. Dafür ist die Wissenschaft absolut notwendig und wichtig. Man kann erwähnen: Institutionen in diesem Forschungsbereich sind bisher hauptsächlich in den neuen Bundesländern angesiedelt, u. a. in Jena, Potsdam, Leipzig, Magdeburg. Die einzige westdeutsche Institution findet sich in Düsseldorf, an der dortigen Universität. Jetzt zieht Baden-Württemberg in diesem Bereich nach. Das ist tatsächlich wichtig, vor allem dahin gehend – – Die Beispiele werde ich Ihnen jetzt nicht nennen müssen; Sie lesen hoffentlich jeden Tag die Zeitung und bekommen das an verschiedenen Stellen mit. Aber die neue Mitte-Studie hat mich tatsächlich – das muss ich wirklich sagen – erschüttert. Es macht mir schon Sorgen, wenn mittlerweile 8 % der Befragten angeben, ein geschlossen rechtsextremes Weltbild zu haben. Das sind Personen, die wir im demokratischen Spektrum – ich will niemanden abschreiben – höchstwahrscheinlich nicht mehr erreichen. Wenn man dann sieht, welche autoritären, antidemokratischen Stimmungen bis hin zu monarchischen Strukturen tatsächlich noch in der extremen Rechten vorhanden sind – das zeigt die Mitte-Studie –, wird einem zwar nicht angst und bange – das sollte im politischen Raum nie der Fall sein –, aber es bereiriode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 tet einem doch Sorge, wie sich die Demokratie, wie sich unsere Gesellschaft und der gesellschaftliche Zusammenhalt, der uns allen wichtig ist, weiter entwickelt. Dazu brauchen wir diese Wissenschaft. Dazu brauchen wir Dokumentation. Es sind ja Personen unter uns, die an dem Aufbau der Forschungsstelle schon beteiligt sind. Es hört sich tatsächlich gut an, was man aus Tübingen erfährt. Ich glaube, in diesem Bereich tut sich vieles. Tatsächlich finde ich es vor allem wichtig, noch einmal herauszustellen, was das Besondere ist. Neben der engen Vernetzung von Praktikerinnen und Praktikern sowie gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren ist das vor allem eines: die Interdisziplinarität, die dort vorhanden ist. Es gibt dort Professuren in den Bereichen „Politische Akteure“ und Ideologien, aber auch – ganz wichtig – für Medien und Öffentlichkeitsarbeit, anknüpfend an die genannte Tagung. Wichtig ist, dass wir eine Öffentlichkeit für dieses Themenfeld schaffen. Wichtig ist auch die politische, die kulturelle Bildung. Herr Blume, unser Antisemitismusbeauftragter, erwähnte ebenfalls, wie wichtig Bildung ist. Da müssen wir mehr investieren. Antisemitismus ist ein Teilbereich im rechtsextremistischen Spektrum, aber ein sehr wichtiger Bereich – gerade in diesen Zeiten. Wichtig ist aber auch, dass wir das Thema Rechtsextremismus in Gänze noch einmal deutlicher im bildungspolitischen Spektrum verankern und deutlicher ansprechen. Wir müssen dafür sorgen, dass gerade die Jugend in unserem Land erkennt, wie wichtig es ist, zur Demokratie zu stehen und sich gegen antidemokratische Bestrebungen einzusetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Weiter sind die lokale bis europaweite Vernetzung, eine breite Verankerung in der Gesellschaft und natürlich auch – ich habe es bereits erwähnt – die Institutionen und Einrichtungen, die es in anderen Bundesländern an öffentlichen Hochschulen gibt, wichtig. Es gibt mittlerweile auch einen Verbund der Forschungszentren. Darin ist das Thema unserer Forschungsstelle und auch der Dokumentationsstelle mittlerweile eingebunden. Es ist – das merkt man immer wieder – besonders wichtig, dass dort vernetzt gedacht wird; denn die Rechten und die rechten Strukturen machen nicht an Landesgrenzen halt. Das ist mittlerweile eigentlich schon eine Binse. Aber wir erleben tatsächlich immer wieder, dass das Thema nicht auf Baden-Württemberg konzentriert ist, sondern bundesweit eine Rolle spielt. Auch die Vernetzung spielt eine Rolle, auch über Deutschland hinaus: in die Schweiz, nach Frankreich, nach Italien. Da werde ich Ihnen auch nichts Neues sagen. Wenn es Sie interessiert, können Sie sich sicherlich an die Forschungs- und Dokumentationsstelle wenden. Ich kann Ihnen auch sagen: Dort waren schon viele Kolleginnen und Kollegen. Das freut mich auch sehr. Aber Sie sind trotzdem dazu eingeladen, zur Dokumentationsstelle zu gehen, wo bereits tatkräftig gearbeitet wird, aber zukünftig auch die Forschungsstelle zu besuchen, um sich über dieses Thema zu informieren. Ich möchte Ihnen inhaltlich jetzt nicht mehr so viel sagen, da ich Ihnen dazu noch ganz viel erzählen könnte. Die Arbeit an (Alexander Salomon) der Forschungsstelle beginnt jetzt erst. Ich habe gute Erwartungen, große Erwartungen. Ich habe auch schon gesehen, dass es die ersten Vorträge zu den Bewerbungen auf die Professorenstellen gab. Es macht mir in diesem Bereich wirklich Hoffnung, wer sich dort alles angemeldet hat und dort arbeiten will. Wichtig ist, dass wir niemals sagen: Die Wissenschaft wird uns das Phänomen, das Problem Rechtsextremismus aus der Welt schaffen. Ich glaube, das wäre eine Überhöhung. Das kann die Wissenschaft auch überhaupt nicht leisten. Vielmehr sind wir, alle Demokratinnen und Demokraten, da im Einzelnen gefragt. Deswegen noch einmal: Bei allen Unterschieden, bei allen Profilierungen, bei allem Streit, den wir in einer Demokratie brauchen und der notwendig ist, um auch die Unterschiede aufzuzeigen, um bei Wahlen tatsächlich ein Angebot zu schaffen, ist es wichtig, dass wir bei dem Thema, bei dem es tatsächlich gegen das Parlament, gegen uns geht, zusammenstehen, gemeinsam den Willen zeigen, dass wir gegen rechts stehen, uns nicht auseinandertreiben lassen und keinen Überbietungswettbewerb haben. Wir müssen auch immer gerade und klar gegen rechts stehen, vor allem gegen die extremen Rechten. Das halte ich für absolut notwendig, gerade in den Zeiten, in denen vor allem eine Partei, aber auch die Unterstützungsstrukturen, die es um diese gibt, und zwar mannigfaltig – – Es sind nicht nur irgendwelche Monarchistinnen und Monarchisten, die aufgeflogen sind, die Deutschland in irgendwelche dunkle Zeiten zurückdrehen wollen, es sind tatsächlich auch weitere Personen. Ich will hier – leider – Herrn Lübcke nennen, ein prominentes Beispiel, der von Rechten umgebracht worden ist. So ist es auch in anderen Bereichen. Wir sind es letztendlich nicht nur uns schuldig, wir sind es auch den Personen schuldig, die von rechten Übergriffen, teilweise sogar Morden, betroffen sind, wir sind es unserer zukünftigen Demokratie schuldig. Daher würde ich mir wünschen, dass wir gerade bei einem solchen Thema weiterhin eng zusammenarbeiten und diese gemeinsame Anstrengung, die wir unternommen haben, weiterverfolgen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)