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Andreas Schwarz

GRÜNE 25.10.2023 Sitzungen 17/76

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Kollege Jung. – Das ist ein Ablenkungsmanöver. Ich glaube, weder die SPD noch die CDU noch wir haben einen Informationsbedarf. Die Frage ist doch: Steht der Bundesverkehrsminister, steht auch die FDP dazu, dass diese Verwaltungsvereinbarung erfüllt wird, dass es beim Ausbau der Neckarschleusen weitergeht und dass nicht mehr abgelenkt wird? Darum geht es doch, Herr Kollege. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD)

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