Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte war jetzt doch ziemlich hitzig. Ich versuche mit meinen bescheidenen Möglichkeiten nun, ein bisschen Ruhe hineinzubringen. (Heiterkeit bei der SPD und den Grünen) Ich möchte in der zweiten Runde noch einmal den Fokus auf das Thema „Klimaneutralität im Kontext der industriellen Transformation“ legen. Denn diese beiden Faktoren müssen aus unserer Sicht, aus der Sicht der Sozialdemokratie, miteinander verbunden werden. Laut einer McKinsey-Studie aus dem Jahr 2021 liegen die für die Klimawende benötigten Investitionen im Wirtschaftsbereich bis 2045 bei 6 Billionen €; das sind 245 Milliarden € im Jahr. Einen Großteil kann, muss und wird die Wirtschaft selbst übernehmen, und dazu ist sie auch in der Lage. Denn für die Wirtschaft ist dies unabdingbar, um ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und Arbeitsplätze im Land auch weiterhin zu erhalten. Aber die Wirtschaft, die Unternehmen im Land brauchen dafür auch öffentliche Investitionen. Alle staatlichen Ebenen sind hier in der Pflicht, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen. Wenn die grün-schwarze Landesregierung kleckert und nicht klotzt, wenn sie nach wie vor nicht bereit ist, eine aktive und strategische Industrie- und Strukturpolitik in Angriff zu nehmen, dann bedeutet das eine akute Gefahr für den Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Es bedarf hier nicht nur der Investitionen in Forschung, Entwicklung und Fertigungskompetenz, sondern auch viel mehr Power beim Ausbau regenerativer Energieerzeugung und -versorgung. Der Ministerpräsident hat jetzt beim Kommunaltag der EnBW das Bundesland Sachsen-Anhalt im Kontext der Intel-Ansiedlung gelobt. Ich zitiere: Die machen nicht mehr Larifari-Nachhaltigkeit. riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Das hat er so gesagt. Dazu kann ich nur sagen: Guten Morgen, Herr Kretschmann! Sie können das alles auch, Sie müssten es nur wollen, und – noch viel besser – Sie müssten es machen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Aber stattdessen schlummert unser Bundesland gerade beim Ausbau der Windkraft weiter im Dornröschenschlaf. 1 000 Windräder versprochen, 40 gebaut. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: 40 zu viel!) Der grüne Kollege Nüssle sprach hier ganz begeistert vom „Walker-Wumms“ und von der „Kretschmann-Kurve“, (Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD) aber er hat uns nicht gesagt, wohin die Kurve führt. Ich kann es Ihnen sagen: Die Kurve führt nicht nach oben, sondern sie führt ins Tal der Tränen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Kollegin Walker sucht die Schuld bei allen anderen, nur nicht bei sich selbst. Da muss man sich aber auch mal vor dem inneren Auge vergewissern: Sie regieren dieses Land mittlerweile seit fast zwölf Jahren, und auch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft wird seit zwölf Jahren von den Grünen geführt. Das ist auch Ihre Bilanz. Dieses Desaster ist auch Ihre desaströse Bilanz. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Auch im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur verliert Baden-Württemberg den Anschluss. Das kann sich Baden-Württemberg als Energieimportland nicht leisten. Diese Anschlussfähigkeit ist überlebensnotwendig und daher zentral für die Frage, wo sich Unternehmen ansiedeln und wachsen oder wo sie vielleicht die Zelte abbrechen. Ziel muss sein, dass der Industrie zukünftig Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen überall dort zur Verfügung steht, wo er gebraucht wird, und nicht nur entlang der Hauptpipelines. Notfalls braucht es dazu auch eine landeseigene Infrastrukturgesellschaft, die den Ausbau der Verteilnetze sicherstellt. (Abg. Raimund Haser CDU: Nein, das brauchen wir nicht!) Starke und innovative Unternehmen und gut ausgebildete Fachkräfte bieten die besten Voraussetzungen dafür, dass Baden-Württemberg auch künftig ein starker Wirtschafts- und Industriestandort bleibt. Grüne und CDU müssen sich aber endlich ohne Wenn und Aber zum Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg bekennen und Infrastrukturausbau, Innovationen und Investitionen tatkräftig fördern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP)