Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt verändert sich in rapider Geschwindigkeit. Das merken wir alle Tag für Tag, und so muss sich natürlich auch die Bildungspolitik stets anpassen und muss ab und an reformiert werden. Entscheidend ist, dass diese Reformen aber auch auf ihre Wirksamkeit hin kritisch geprüft werden. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) (Dr. Timm Kern) Wie war also die Situation damals, im Jahr 2011, als nach 15 Jahren Regierung aus CDU und FDP/DVP die Grünen hier in Baden-Württemberg an die Macht kamen? Natürlich war die bildungspolitische Welt damals nicht perfekt. Aber es galt doch, dass Baden-Württemberg in allen Rankings vorn mit dabei war. Neben Bayern und Sachsen war Baden-Württemberg unter den Top 3 im Bildungsbereich, (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Aber nicht im inter- nationalen Maßstab!) und das können Sie nicht wegdiskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann kam das erste Kabinett Kretschmann und mit ihm die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung. Das damalige Ziel war, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Ist dieses Ziel denn bis heute tatsächlich erreicht worden? Ist es bildungsgerecht, wenn in den Grundschulen in unserem Land laut IQB-Bildungstrend 19,1 % der Kinder den Mindeststandard im Lesen nicht erreichen? Ist es bildungsgerecht, wenn dort 19,9 % den Mindeststandard in Mathematik nicht erreichen? Ist es bildungsgerecht, wenn dort sogar 28 % den Mindeststandard in Orthografie nicht erreichen? (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ist es bildungsgerecht, wenn das Dynamikranking des INSM-Bildungsmonitors zu dem Ergebnis kommt, dass Baden-Württemberg in der Zehnjahresentwicklung zwischen 2013 und 2023 auf Platz 16 und damit dem allerletzten Platz aller Bundesländer rangiert? Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, diese Ergebnisse nach zwölf Jahren grüner Bildungspolitik sind ganz offensichtlich nicht bildungsgerecht. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Dann lernen wir doch von den Champions!) Das Ziel von mehr Bildungsgerechtigkeit wurde krachend verfehlt: Baden-Württemberg ist unter den grünen Landesregierungen nicht bildungsgerechter, sondern bildungsungerechter geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Hierfür ist eine ganze Legion von bildungspolitischen Fehlentscheidungen verantwortlich. Aber die entscheidende bildungspolitische Ursünde der letzten Dekade war die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die Vertreibung aus dem Paradies? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Wo er recht hat, hat er recht! – Weitere Zurufe) Seit 2012 kommt es aufgrund der Wahl der falschen Schulart viel zu oft zu Situationen massiver Überforderungen viel zu vieler Kinder, die ihre Talente eigentlich an einer anderen Schulart wesentlich besser entfalten könnten. Dass Sie, liebe Grüne, mir als Oppositionspolitiker nicht zustimmen wollen – okay, das muss ich aushalten. Aber bitte hören Sie doch auf diejenigen, die tagtäglich die Folgen Ihrer Fehlentscheidung riode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 hautnah miterleben müssen, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer an den weiterführenden Schulen. Sowohl der Philologenverband als auch der Realschullehrerverband haben jüngst eine Umfrage zur Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung durchgeführt. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Von den knapp 1 000 befragten Gymnasiallehrkräften sprachen sich 94 % und von den 4 400 Realschullehrkräften 78 % für die Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung aus. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: VBE und GEW se- hen das anders! – Weitere Zurufe) Auch die Vorsitzenden der Lehrerverbände äußern sich zu diesem Thema überdeutlich. Zitat: Die Anzahl der durch die Unverbindlichkeit der Schulempfehlung mittlerweile gebrochenen, wenn nicht gar zerbrochenen Schulbiografien ist eklatant. Diese ideologisch fehlleitende Schulpolitik „versündigt“ sich geradezu an ganzen Generationen von Schülerinnen und Schülern und muss ein Ende haben. – So Dr. Karin Broszat, Landesvorsitzende des Realschullehrerverbands. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was für eine Mär! – Weitere Zurufe) Und auch Ralf Scholl, Vorsitzender des Philologenverbands, stellt fest – Zitat –: Die Freigabe der Grundschulempfehlung 2012 war ein Kardinalfehler in der baden-württembergischen Bildungspolitik, der den Abwärtstrend des schulischen Bildungserfolgs in BW deutlich verstärkt hat. Äußerst ärgerlich ist, dass die heutige verheerende Situation an den weiterführenden Schulen bereits 2011 vorhersehbar war. Viele andere – auch ich – haben es Ihnen damals vorausgesagt. Deshalb appelliere ich an die grün-schwarze Koalition: Jetzt müssen Sie im Sinne der Kinder in unserem Land auch den Mut haben, die damalige Fehlentscheidung zu korrigieren. Die Einführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist inhaltlich richtig und dringend geboten. Sie ist kostenneutral und hilft sofort, die Situation an den Grundschulen und an den weiterführenden Schulen entscheidend zu verbessern. Sie müssen endlich handeln! Das sind Sie den Kindern und Jugendlichen – und im Übrigen auch den Lehrkräften – in unserem Land schuldig. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)