Thomas Poreski

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratung im Ausschuss hat eines bestätigt: Die FDP/DVP schreibt in ihrem Gesetzentwurf von neueren Studien und Erkenntnissen, kann aber auch auf Nachfrage, wie schon so oft, nur eine einzige Quelle zitieren: die umstrittene Studie von Esser und Seuring. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und den Sachver- stand der Grünen!) Diese behaupten ernsthaft, eine verbindliche Grundschulempfehlung würde mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit bringen. (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Machen wir den Faktencheck. Wann war der PISA-Schock auch in Baden-Württemberg? (Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) – Hören Sie bitte zu, Herr Kollege Kern. Kollege Kern, mit Ihnen rede ich gerade. Stichworte: schlechte Leistungen im internationalen Maßstab, maximale Chancenungerechtigkeit. Ich sage es Ihnen: Das war im Jahr 2002, zehn Jahre vor dem Verzicht auf die verbindliche Grundschulempfehlung. Jetzt frage ich Sie: Haben wir an den Schulen in unserem Land die gleiche Schüler- und Schülerinnenschaft wie vor zehn oder 20 Jahren? Die Antwort lautet: Nein. Die Lebensumstände und Rahmenbedingungen junger Menschen haben sich seither stark verändert, in Baden-Württemberg übrigens mehr als in den meisten anderen Bundesländern. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) In aktuellen Bildungsvergleichen liegen Bayern und Sachsen in der Bundesliga – aber nicht in der Champions League – reode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 lativ weit vorn. Bayern ist in der Sekundarstufe dreigliedrig, Sachsen zweigliedrig. Beide haben eine relativ verbindliche Grundschulempfehlung. Aber wie in fast allen Bundesländern ist dort die Tendenz negativ. Bundesländer mit einer relativ positiven Dynamik sind etwa die früheren Kellerkinder Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie haben uns überholt. Hat eines dieser Länder eine verbindliche Grundschulempfehlung? Die Antwort ist: Nein. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Plant irgendein weiteres Bundesland eine verbindliche Grundschulempfehlung? Die Antwort lautet ebenfalls: Nein, kein einziges. Und international: Viele Staaten liegen in den Bildungsvergleichen vor uns – vor jedem deutschen Bundesland. Glaubt auch nur einer dieser internationalen Champions an so etwas wie eine verbindliche Grundschulempfehlung? Die Antwort lautet: Nein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Jetzt frage ich Sie von der FDP/DVP: Wollen Sie international wettbewerbsfähig sein und von der Champions League lernen? Es wirkt nicht so. Ihre einzige Referenz, namentlich Herr Esser, will Eltern verbieten, Kinder mit einer Gymnasialempfehlung auf einer Realschule anzumelden. Das will die FDP/DVP mit ihrem Gesetzentwurf ebenfalls. Sie formulieren klar, dass die verbindliche Schulzuweisung nicht nur eine Überforderung, sondern auch eine Unterforderung der Schülerinnen und Schüler vermeiden soll. Würden sich Esser und die FDP/DVP durchsetzen, dürfte ein Viertel der Kinder, die heute eine Realschule besuchen – diejenigen mit einer Gymnasialempfehlung –, dies künftig nicht mehr tun. Das wäre irrsinnig und fatal. Denn der Anteil der Realschülerinnen und Realschüler, die letztlich die Hochschulreife erreichen, liegt über den 25 % der Eingangsempfehlungen. Ein weiteres Viertel der Kinder an Realschulen bringt eine Empfehlung für die Haupt- und Werkrealschule mit. Diese Kinder dürften laut FDP/DVP und Esser dort künftig nicht mehr beschult werden. Doch die meisten dieser jungen Menschen erarbeiten sich in kurzer Zeit das Realschulniveau. Haben deren Eltern eine Verfehlung begangen, als sie ihre Kinder entgegen der Empfehlung an einer Realschule angemeldet haben? Definitiv nein. Doch die FDP/DVP will ihnen künftig genau das verbieten. Diese Bevormundung ist anmaßend, unsinnig und illiberal. (Beifall bei den Grünen) Vermeintlich liberal ist die FDP/DVP nur an einer Stelle: Eltern sollen auch die Gemeinschaftsschule wählen dürfen. Wie nett! Das ist ausnahmsweise vernünftig. Denn die Gemeinschaftsschule ist nicht nur eine Schule für alle, sondern sie ist die Schulart, bei der sich der reale Bildungserfolg gegenüber der Grundschulempfehlung am stärksten verbessert. In schöner Regelmäßigkeit betont der als Referenz herangezogene Professor Esser, dass er kein Bildungswissenschaftler, (Thomas Poreski) sondern Soziologe sei. Okay, akzeptiert. Doch was sagt denn die echte Bildungswissenschaft? Professor Andreas Schleicher leitet bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, seit vielen Jahren die PISA-Bildungsvergleichsstudien. Er stellt fest: Integrative Bildungssysteme bringen bessere Leistungen. Die Champions League kennt keine verbindliche Grundschulempfehlung und erfüllt drei Kriterien für erfolgreiche Bildung: Excellence – hervorragende Leistung –, Equity – messbare Chancengerechtigkeit – und dabei Well-being – das Wohlbefinden und die psychosoziale Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Wie das im Alltag eines Bildungssystems aussieht, hat die Informationsreise des Bildungsausschusses nach Kanada eindrucksvoll gezeigt: mit zukunftweisender Pädagogik und moderner Technik, wissenschaftlich begleitet und evidenzbasiert, mit breiter politischer Unterstützung und somit ganz anders als der Gesetzentwurf der FDP/DVP. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)