Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Es war ja schon gewagt, dass die Fraktion, deren Partei aus der Hälfte der Landtage rausgeflogen ist, hier solche Ankündigungen macht. Aber man lernt immer dazu. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, die Hauptschlagadern unserer Infrastruktur hier in Baden-Württemberg sind die Autobahnen, die Schienen und die Wasserstraßen. Jetzt kommt das Absurde: Sie alle sind in der Hoheit des Bundes, sie sind nicht in der Hoheit des Landes. Da muss ich Ihnen sagen: Sie haben hier in den letzten Jahrzehnten gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Es wird Zeit, dass es wieder zur Geltung kommt und dass wir die Hoheit über die Hauptschlagadern unserer Infrastruktur wieder hier im Landtag von Baden-Württemberg haben und nicht in Berlin und schon gar nicht in Brüssel oder Luxemburg oder sonst wo, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Quatsch!) Jetzt kommen wir mal zu den Daten und Fakten, weil ja der Minister angegriffen worden ist, er sei kein Freund der Schleusen gewesen. Schauen wir uns mal die Daten an, vielleicht hat er die gleichen: 80 % des Güterverkehrs werden in Baden-Württemberg über die Straße abgewickelt, 8,4 % über die Schiene und ganze 4,2 % über die Binnenschifffahrt. Da sage ich Ihnen eines: Da können Sie die Schleusen verlängern, so viel Sie wollen, der Zuwachs – wenn überhaupt einer da ist – wird marginal sein. Denn lediglich das, was zwischen Mannheim und Stuttgart auf der Straße transportiert wird, findet vielleicht den Weg in die Binnenschifffahrt, aber nur vielleicht. Ich frage mich auch: Was wollen Sie, die Grünen, überhaupt an Gütern transportieren? Sie deindustrialisieren doch Baden-Württemberg mit Lichtgeschwindigkeit. (Zuruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Die Industrie haut ab, die Arbeitsplätze gehen ins Ausland. Bald werden wir gar keine Güter mehr haben, die hier transportiert werden. Und ohne Wohlfahrt wird auch nichts mehr zu verteilen sein. Das Einzige, das Sie transportieren können, ist der Elektroschrott, die E-Bikes, die E-Roller, die E-Autos. Dafür brauchen Sie dann Schiffe, um die zum Abwracken zu fahren. (Beifall bei der AfD) Dann schauen wir uns mal die Kosten-Nutzen-Analyse der unterschiedlichen Verkehrssysteme an. Kosten-Nutzen-Verhältnis Straße: Faktor 8 bis 10. (Zuruf von der AfD: Autobahn!) – Ja, Autobahn; danke. – Kosten-Nutzen-Verhältnis Schiene: 1,3, 1,6, 1,7. (Lachen der Abg. Thomas Poreski und Ayla Catalte- pe GRÜNE) – Das sind offizielle Daten, nachlesen. – Kosten-Nutzen-Verhältnis Binnenschifffahrt: maximal 2. ode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 Da die Finanzmittel begrenzt sind, haben Sie nur die Wahl, sie optimal einzusetzen. Optimale Einsetzung bedeutet, Sie müssen das Straßennetz ausbauen. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Eines sage ich Ihnen: Das Verkehrskonzept der AfD liegt da. Wir brauchen einen Neubau von Autobahntrassen – als Entlastungsstrecken –, wir brauchen sie von Lörrach, Friedrichshafen zur A 96, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das erklären Sie mal der Bevölkerung!) wir brauchen sie von Freiburg Richtung München, wir brauchen eine Anbindung von der A 5 an die A 81, wir brauchen endlich die Umgehung von Stuttgart. Und wenn Sie mal Geld in ein unterirdisches Warentransportsystem investieren würden: Das ist mal eine innovative Technologie, die wir schon seit Jahren anpreisen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ja, mit unterirdisch kennen Sie sich ja aus in der AfD!) Die Schweizer machen schon ihre Teststrecken. Das wäre mal eine Möglichkeit. (Beifall bei der AfD) Aber nein, Hochtechnologie in Baden-Württemberg bedeutet: Die Magnetschwebebahn verscherbeln wir ins Ausland. (Lachen des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Jetzt kommen wir noch kurz zur Grundlage Ihrer ganzen Klimahysterie und des Ausbaus der Schleusen. (Zuruf von den Grünen: Können Sie mal zum Thema reden?) CO -Hysterie: Schauen Sie mal die Daten und Fakten an. Der Anteil von CO in der Erdatmosphäre beträgt 0,038 %. Davon sind 96 % natürlichen Ursprungs. Der menschengemachte Anteil von CO in der Atmosphäre beträgt also 0,0015 %. Das sind 1,5 Hunderttausendstel – und das ist global gesehen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das korrespondiert mit Ihrer Intelligenz!) Der Anteil Deutschlands an diesem globalen Wert ist 1,76 %. Das heißt, unser Einfluss ist maximal 0,00002 %. Das ist der maximale Einfluss, und zwar nur, wenn wir auf null gehen würden – was wir gar nicht können, dann sind wir nämlich wirtschaftlich tot. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nehmen Sie nur ei- ne Person, dann ist es noch viel weniger!) Meine Damen und Herren, Mathematik kann man ja nicht bestreiten, Prozentrechnung auch nicht. Was machen also die Klimahysteriker? (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das Gute ist ja, dass es Physik und Mathematik gibt! Die lügen nicht!) (Rüdiger Klos) Sie stellen sich hin und operieren mit absoluten Größen wie Kilogramm oder Tonnen. Damit entziehen Sie aber den Zuhörern die Bezugsgröße. Genau das ist der Grund. Keiner von Ihnen kommt hier nach vorn, stellt sich hin und sagt, wie hoch der prozentuale Anteil ist oder was Sie sich durch den Ausbau der Schleusen überhaupt an Zuwachs versprechen. Das macht keiner von Ihnen, weil die Prozentrechnung Sie widerlegt. Ich sage Ihnen eines – letzter Satz –: Übernehmen Sie unser innovatives Verkehrssystem, (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Was?) bauen Sie die Straßen aus, bringen Sie die Bauwerke in Ordnung, dann floriert hier auch die Wirtschaft (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) und bleibt im Land und wird nicht vertrieben wie durch Ihre Politik. Schönen Tag noch. (Beifall bei der AfD)