Jan-Peter Röderer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Neckarschleusen, deren Zustand und die Frage, wie es mit ihnen weitergeht, sind eines der verkehrspolitischen Ärgernisse in unserem Bundesland – und das schon seit mehr als 15 Jahren. Im Jahr 2007 – um zu verdeutlichen, wie lange das her ist – wurde Olaf Scholz Bundesarbeitsminister, Steinmeier Vizekanzler, das erste I-Phone wurde vorgestellt, der VfB Stuttgart wurde zum letzten Mal deutscher Meister (Vereinzelt Heiterkeit) und SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee traf diese Vereinbarung zwischen Land und Bund, um die Sanierung, den Ausbau und die Verlängerung der Neckarschleusen voranzutreiben. Auch die Bereitstellung des erforderlichen Personals wurde darin vereinbart. Seit diesem Zeitpunkt hat das Land – wir haben es gerade schon gehört – bereits 7 Millionen € an den Bund überwiesen. Tatsächlich passiert ist bis heute allerdings nicht viel, und die Verantwortung dafür – das muss man klar sagen – liegt eindeutig in Berlin. Weder in den verbleibenden zwei Jahren unter Tiefensee noch – und schon gar nicht – unter den „glorreichen Vier“ der CSU – da wurden die Millionen lieber woanders versenkt – gab es nennenswerte Fortschritte. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So sieht es aus!) (Jan-Peter Röderer) Übrigens hat es auch ein Verkehrsstaatssekretär aus Baden-Württemberg nicht geschafft, dass es beim Neckarausbau endlich vorangeht. (Abg. Andreas Stoch SPD: So was! – Abg. Sascha Binder SPD: Wer war das?) Minister Hermann hat ebenfalls einige Anläufe gebraucht, bis er zum uneingeschränkten Befürworter des Ausbaus der Neckarschleusen geworden ist. Man muss klar sagen: Leider bereitet uns auch die Politik des amtierenden Bundesverkehrsministers bei diesem Thema weiterhin große Sorgen. Ausbau und Verlängerung der Neckarschleusen rücken in weite Ferne. Einzig die Sanierung soll vorangetrieben werden. Die Trennung dieser beiden Maßnahmen ist aus unserer Sicht ein großer Fehler. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Michael Preusch CDU) Das bringt mich zum vorliegenden Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Presse- und Positionspapier der FDP/DVP vom vergangenen Sommer, aus dem Sommer 2022, also ungefähr zu dem Zeitpunkt der Antragstellung. Darin ist zu lesen: Der Neckar muss zur leistungsfähigen Wasserstraße ausgebaut werden. Deshalb ist der Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter für uns als FDP ein wichtiges Ziel. Ein weiteres Zitat: Ausbau für 135-Meter-Schiffe muss kommen. In einer weiteren Pressemitteilung der FDP/DVP-Fraktion heißt es – Zitat –: Am Ausbauziel gemäß Bundesverkehrswegeplan und der geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land zum Ausbau der Neckarschleusen ist ... unbedingt festzuhalten. Der Ausbau liegt im erheblichen Landesinteresse. Ich habe noch zwei konkrete Zitate von Ihnen, Herr Kollege Dr. Jung: Ich freue mich über die guten Signale von Minister Wissing zur Sanierung und zum Ausbau der Neckarschleusen für 135-Meter-Schiffe. Ein in Aussicht gestellter neuer Vertrag zwischen Bund und Land bietet die Perspektive für eine klare und abgestimmte Planung. Und zu guter Letzt: Deshalb trete ich nicht nur mit Nachdruck für den Ausbau der Neckarschleusen ein, auch der Rhein hat für Baden-Württemberg elementare Bedeutung. Das ist, wie gesagt, ein Jahr her. Das war im Sommer 2022. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Da war die Welt noch in Ordnung! – Zuruf: Hört, hört!) Ich habe selbst zahlreiche Gespräche mit Akteuren und Verantwortlichen aus diesen Bereichen geführt. Ich finde es immer aller Ehren wert, wenn man aufgrund neuer Erkenntnisriode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 se seine Meinung ändert. Es ist gut, wenn man dazu steht und das dann so macht. Ich bin gespannt, Herr Kollege Dr. Jung, welche bahnbrechenden neuen Erkenntnisse – wir hören es vielleicht gleich – im letzten Jahr ans Licht gekommen sind, die in den letzten 15 Jahren im Verborgenen gelegen sind, (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da sind wir echt gespannt!) oder ob das Umschwenken allein an den mittlerweile unmissverständlichen Äußerungen von Herrn Wissing liegt. Ich kann sagen, dass die SPD-Landtagsfraktion weiterhin jede Initiative des Landtags und der davon betroffenen Region unterstützen wird, damit die Sanierung und der Ausbau der Neckarschleusen endlich richtig beginnen. Das kommunizieren wir übrigens genau so gegenüber unserer Bundestagsfraktion. Was Sie in Ihrem Änderungsantrag fordern, sind zweifelsohne zusätzliche Möglichkeiten, den Güterverkehr auf dem Neckar weiter voranzubringen. Der Ausbau und die Verlängerung der Neckarschleusen sind für uns allerdings essenziell. Deshalb lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab und stimmen dem Beschlussteil des ursprünglichen Antrags zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)