Dr. Patrick Rapp

Herr Präsident – vielen herzlichen Dank –, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche hier im Raum waren mit ihren Aussagen ein bisschen exorbital unterwegs. Lieber Kollege Schweickert, eine Anmerkung: Sie haben vorhin gesagt, wir hätten den MP und die Wirtschaftsministerin mitsamt der einen oder anderen Landeskampagne Richtung Mond schießen können. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Jetzt kann ich Ihnen eines sagen: Von den bemannten Raumfahrzeugen, die bisher Richtung Mond geflogen sind, sind alle auch wieder zurückgekommen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bis jetzt!) Die Luft- und Raumfahrttechnologie – jetzt komme ich zum Thema – hat tatsächlich eine enorme Relevanz für eine moderne Gesellschaft. Sie rückt auch immer stärker in den Fo- (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) kus, und zwar gerade mit Blick auf die Technologieentwicklung. Insofern bin ich den Kollegen der Fraktion GRÜNE sehr dankbar, dass dieses Thema hier auch angesprochen werden kann. Viele Technologien aus dem Bereich der Luft- und Raumfahrt sind heute nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie alle es wissen, spätestens seit der ersten Mondmission: Der Akkuschrauber, den wir daheim ganz natürlich nutzen, ist ein Spin-off aus der Luft- und Raumfahrt, genauso wie die heutigen Technologieplattformen für die E-Fahrzeuge, die wir überall propagieren. Auch die wurden grundlegend für das Mondprogramm der Amerikaner konstruiert; insofern kennen wir es. Aber die Luft- und Raumfahrt ist nicht nur, weil der Kollege Schoch es angesprochen hat, mit Blick auf die Nachhaltigkeit ein sehr wichtiges Instrument. Wir reden auch über Kommunikation – der Kollege aus der AfD hatte es mit Blick auf die Lenkwaffen- und Sensortechnik gesagt –, wir reden über Navigation. Wir reden aber auch über intelligente Landwirtschaft sowie über Anwendungen im forstwirtschaftlichen Bereich. Das ist nur ein Bruchteil der Gesamtspektren, die hier anzuführen sind. Luft- und Raumfahrt ist damit direkt wie auch indirekt ein großer Wirtschaftsfaktor. Einige Zahlen sind genannt worden: 5 Milliarden € Umsatz und ungefähr 16 000 Beschäftigte in diesem Bereich der Luft- und Raumfahrt in Baden-Württemberg. Damit liegt Baden-Württemberg zusammen mit Bayern und Bremen auf dem Spitzenplatz der deutschen Länder. Vor allem aber ist das Potenzial nicht zu verachten, das dahintersteckt: Nach einer Schätzung der Schweizer Investmentbank UBS wird die Kombination aus sinkenden Kosten für Weltraumstarts sowie Fortschritten in der Satellitentechnologie und allem, was dazukommt, in den nächsten zwei Jahren zu einer Erhöhung des Umsatzes dieser Branche von 340 Milliarden Dollar auf ungefähr 1 Billion Dollar führen. Wir haben in Baden-Württemberg tatsächlich gute Voraussetzungen, hieran enorm teilhaben zu können. In den letzten Jahrzehnten hat sich Baden-Württemberg in diesem Länderreigen tatsächlich als eines der führenden Länder für Luft- und Raumfahrtanwendungen etabliert. Eine kurze Einordnung, weil es der eine oder andere vielleicht so im Hinterkopf hat: Es geht nicht darum, eigene Raumfahrtprogramme oder Missionen zum Mars oder zum Mond zu starten. Es geht vielmehr darum, neue Technologien, Werkstoffe und Verbundstoffe zu entwickeln – und das mit einem Forschungsanteil in diesem Wirtschaftsbereich, der bei über 17 % liegt. Verglichen mit anderen Branchen ist es damit schon technologietreibend und zukunftsgerichtet. Die Stärke des Landes besteht dabei im Zusammenspiel dieses vielfältigen Spektrums von Unternehmen im Hightechbereich und einer tatsächlich exzellenten Forschungslandschaft, die wir hier im Land an den Hochschulen vorfinden, aber auch an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Unternehmen und Institute haben nicht nur wirtschaftliche Bedeutung für unser Land, sondern auch eine globale Strahlkraft, aber auch globale Einsatzmöglichkeiten: Technologie aus Baden-Württemberg ist unterwegs, wenn Sie auf die ISS schauen, Technologie aus Baden-Württemberg ist tatsächode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 lich auch unterwegs, wenn Sie auf das zuvor erwähnte Apollo-Mondprogramm schauen, bis hin zur VARTA-Batterie. Das heißt, Baden-Württemberg ist mit dem, was das Land hier geleistet hat und leisten kann – aber nicht nur das Land, sondern besonders die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Mitarbeitenden –, mit einer der weltweit führenden Entwicklungsstandorte. Die Themen Klimaneutralität und Nachhaltigkeit sind angesprochen worden. Nun kann man sagen: Das verkürzt es nur auf diesen ökologischen Faktor. Tatsächlich wollen das DLR, Boeing, die NASA und American Airlines vor diesem Hintergrund zusammen die Luftfahrt erneuern. Denn wir sehen es auch vor dem Hintergrund der herausstehenden Klimaprobleme als falsch an, Luftverkehr zu verbieten. Vielmehr wollen wir das, was wir an Technologiemöglichkeiten haben, auch nutzen, um diese Dinge künftig machbar und umsetzbar zu halten; denn es ist einfach wichtig für die Wirtschaft in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Kompetenzen in Baden-Württemberg haben wir an vielen Stellen: Wir haben ein Cluster in Friedrichshafen, was Luft- und Raumfahrt angeht. Wir haben eines in Ulm – jetzt nenne ich noch einmal die Wehrtechnik, z. B. HENSOLDT. Wir haben in Backnang mit Tesat einen prominenten Standort mit Blick auf New-Space-Anwendungen, in Heilbronn und in Heidelberg ebenso mit spezifischen Produktfeldern. Damit ist Baden-Württemberg, anders als andere Länder, nicht auf nur einen Standort fokussiert, sondern in der Fläche aufgestellt, bis hin zu entsprechenden Kopplungen, was Digitalisierungssysteme, KI-Systeme angeht. Es gehören auch unsere Hochschulen wie die Uni Stuttgart oder die DHBW Ravensburg dazu, genauso wie unsere Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt oder der Fraunhofer-Gesellschaft. In der Stellungnahme zu dem Antrag haben wir einige Maßnahmen aufgezählt, mit denen Baden-Württemberg den Luftund Raumfahrtstandort fördert. Gerade eben wurde davon gesprochen, dass Bayern hierfür 700 Millionen € in den Topf wirft. Wenn Sie sich die Zahlen genau anschauen und genau die gleiche Aufschlüsselung machen wie die Kollegen in Bayern, dann müssen Sie alle Forschungsgelder, alle Entwicklungsgelder, alle Programme – Invest BW ist angesprochen worden – zusammenrechnen. Dann kommen wir in Baden-Württemberg auf die gleiche Größenordnung – nur dass wir es eben nicht an die große Glocke hängen, sondern wir machen es einfach. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Angeklungen ist auch der Dreiklang unserer Luft- und Raumfahrtstrategie in Baden-Württemberg. Da geht es um den Bereich Digitalisierung, Hightech. Es geht um den Bereich Nachhaltigkeit, und da geht es nicht nur rein um die ökologische Komponente, sondern auch darum, moderne Treibstoffe, Materialien und Werkstoffe mit Blick auf die Nachhaltigkeit zu entwickeln. Es geht vor allem – weil das auch angesprochen worden ist – um den Bereich der Kooperation. Dazu werde ich Ihnen am (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Schluss vielleicht noch ein Schmankerl bringen. Aber im Rahmen der Luft- und Raumfahrtstrategie, lieber Kollege Rupp, gibt es auch den entsprechenden Strategiekreis, der Wissenschaft, Wirtschaft, Industrie, aber auch andere Anwender zusammenbringt, um hier ein Optimum an Synergien nutzen zu können. Im Feld der digitalen Luft- und Raumfahrt geht es natürlich darum, Daten, die durch Beobachtungssatelliten – übrigens eine der Kernkompetenzen im Land Baden-Württemberg – generiert werden, auch für Klimaschutz, für wehrtechnische Einrichtungen, aber auch für den Katastrophenschutz entsprechend zu nutzen. Da kann man sich jetzt schon die Frage stellen, liebe Kollegen von der FDP/DVP: An welchen Ecken und Enden müssten wir vielleicht noch mal über manche Datenschutzvorgabe nachdenken? Mithilfe von Satellitendaten ist es auch durchaus möglich, ressourcenschonend Land- und Forstwirtschaft zu betreiben, aber auch – ich habe den Katastrophenschutz erwähnt – beispielsweise bei Hochwasser, selbst bei drohendem Hochwasser, frühzeitig und präventiv einzugreifen. Unter dem Schlagwort „New Space“ reden wir über Schwarmsatelliten, über die Kommerzialisierung der Satellitenprogramme, das, was uns teilweise auch die Amerikaner vormachen, um hier möglichst über große Satellitenkonstellationen die Beobachtungsmodelle zu verbessern, aber auch die Kommunikation zu verbessern. Kein Mobiltelefon, kein GPS, keine Navigation eines Fahrzeugs – weder bodengebunden noch wasserbasiert noch luftgebunden – wäre sonst in der Lage, die Navigationsleistungen zu erbringen, die wir heute als ganz alltäglich erwarten. Im Rahmen unseres Raumfahrtprogramms geht es z. B. auch um die integrierte Entwicklungsplattform, um es eben auch möglich zu machen, neue Technologien möglichst kostengünstig und ressourcenschonend zu entwickeln. Wir wollen nicht ausschließlich die Handmade-Spezialsatelliten, wie es bisher der Fall war, sondern wir wollen es eben auch möglich machen, dass mit neuen New-Space-Anwendungen auch für Baden-Württemberg, für unser Zusammenleben, für unsere Gesellschaft, auch für das Funktionieren der Wirtschaft die Grundlagen geschaffen werden. Mit Blick auf die Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, ist zu sagen: Das kann man jetzt alles als lächerlich abtun, wenn es um nachhaltige Treibstoffe geht. Ich habe es erwähnt: Boeing ist hier momentan in der Forschung tätig, Airbus auch, zusammen auch mit deutschen Instituten. Da geht es jetzt um die Frage: Wie kann man den Luftverkehr zukunftsfit machen, ohne unsere Umwelt dabei zu beeinträchtigen? H2FLY und Volocopter sind Anwendungen, die auf der einen Seite auf der Elektrik basieren, auf der anderen Seite auf Wasserstoffanwendungen. Es geht auch darum, neue Strukturen für Luftfahrzeugsysteme zu entwickeln – die Kollegin hat es angesprochen –, z. B. in Empfingen, wenn es darum geht: Wie kann man die Chassis für Luftfahrzeuge erneuern? Mit welchen Verbundstoffen kann man zukünftig arbeiten? Wie kann man beispielsweise Wasserstofftanks hinsichtlich ihrer Sicherheit verbessern und für neue Anwendungen fit machen? Diese Kompetenzen führiode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 ren wir zusammen, ebenfalls unter dem Siegel dieser Luftund Raumfahrtstrategie – zusammen mit den Hochschulen, aber auch den Anwendern. Die dritte Säule: Kooperation. Mit unseren Koordinatoren Professor Peter Middendorf für Luftfahrt und Wissenschaft sowie Eckard Settelmeyer für Raumfahrt und Wirtschaft konnten wir anerkannte Experten als Gesichter für diese Initiative gewinnen. Wir haben mit dem Forum Luft- und Raumfahrt Baden-Württemberg, bei dem auch die Geschäftsstelle der Strategie angesiedelt ist, ein etabliertes, bereits seit Jahrzehnten bestehendes Netzwerk an der Hand. Mit dem Einbinden dieser Akteure schaffen wir es, dieses Netzwerk zu stabilisieren und weiter aufzubauen. Klar ist auch: Luft- und Raumfahrt sind Querschnittsbereiche, Querschnittsbranchen. Das endet nicht mit dem Entwickeln eines Raketentriebwerks, wie es in Lampoldshausen geschieht, sondern es geht auch darum, neue hitzebeständige Werkstoffe, temperaturbeständige Kristalle und Keramikbausteine zu entwickeln. Da geht es darum, auch in ganz andere Bereiche wie Maschinenbau oder Fahrzeugbau hineinzugehen – von den Treibstoffen bis hin zu Antriebstechnologien. Aber keine Sorge: Wir entwickeln wahrscheinlich noch nicht den Warp-Antrieb. Es geht darum, neue Möglichkeiten und Kompetenzen in den Bereichen Navigation, Materialkonstruktion, Kommunikation, aber auch Sensortechnik zu entwickeln und zusammenzuführen, bis hin – auch das wurde angesprochen – zur Ausbildung junger Menschen. Wenn man jetzt sagt, das seien alles nur Hightechanwendungen, das brauche man ja gar nicht im Alltag, dann würde ich Ihnen sagen: Pfeifendeckel. Einer der ältesten Spin-offs aus der Luft- und Raumfahrttechnologie war aus dem Apollo-Programm der Sechzigerjahre die Grundlage dessen, was wir heute in der Lebensmittelsicherheit noch immer anwenden: die HACCP-Richtlinie. Wir haben jetzt schon oftmals versucht, das politisch-gestalterisch zu verschlimmbessern, aber die Basics von damals sind noch immer gültig, sind noch immer ein ganz starker Strang unserer heutigen Ernährungswirtschaft. Auch das gehört an dieser Stelle einmal angesprochen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Der Kollege von der SPD hat von „tollen Marketingideen“ dieser Landesregierung gesprochen. Ich würde einmal sagen: Mit Marketingideen scheinen Sie sich ja auszukennen. Aus Berlin bekommen wir nur Symbole, aber Output kommt keiner. (Beifall der Abg. Katrin Schindele CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Ich möchte zum Abschluss aber noch sagen: Schlüsseltechnologien für die Hightechentwicklung von morgen entstammen nicht selten aus diesem Hightechbereich, übrigens bis hin zur Quantentechnologie. Baden-Württemberg ist – und wird das auch bleiben, angesichts der Anstrengungen, die wir an vielen Stellen unternehmen – eine der erfolgreichsten Luftund Raumfahrtregionen Deutschlands, aber auch Europas. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Hochqualitative Entwicklungen sind notwendig. Glauben Sie mir eines: Das Hineinpumpen von Unmengen Geld ist das eine. Das tun wir zwar, wenn auch nicht in Unmengen, wie mancher es sich gern erhofft, und auch keine astronomischen Summen, sondern schon in einem Vernunftmaß und zielorientiert. Was aber hinzukommt, beginnt schon im Mindset bei uns allen, in der Bevölkerung, aber auch im politischen Raum und bei manchen Parteien wohl ziemlich extrem: Es geht auch darum, neue Technologien zu wollen und zuzulassen, ihre Anwendung auch zu ermöglichen, (Beifall des Abg. Emil Sänze AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau!) vor allem die Konstruktion zu ermöglichen. Darum geht es. Damit meine ich, wir sollten uns über das eine oder andere Regularium, das uns sofort einfällt, wenn wir über Hightech oder New Tech reden, doch noch einmal Gedanken machen. Unsere Aufgabe ist es, der Industrie, der Wirtschaft, den Anwendern und der Forschung Business Cases zu geben und zu ermöglichen, sodass sie damit auch Geld verdienen können und sich das Ganze auch rentiert. Das heißt: weg mit den Regularien, hin zum Möglichmachen. Dafür stehen diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)