Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2498. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. (Unruhe – Zurufe: Pst!) – Ich darf um etwas Ruhe bitten. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Die antragstellenden Fraktionen sind damit einverstanden, dass ich Abschnitt II insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Waren das Enthaltungen? (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ja!) – Dann ist Abschnitt II zugestimmt. Wir haben noch über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/5656, der eine Neufassung des Abschnitts II begehrt, abzustimmen. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, stelle ich den Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 4 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Aufbau einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus – Drucksache 17/2502 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten für die Begründung und fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache. Das Wort zur Begründung erteile ich für die antragstellende Fraktion GRÜNE dem Kollegen Alexander Salomon.