Muhterem Aras

Herr Abg. Fischer, ich glaube, ich habe jetzt oft genug ermahnt. Frau Ministerin Walker hat das Wort. Wer nicht zuhört, kann gern aus dem Plenarsaal hinausgehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Also: Wir haben eine gemeinsame Initiative mit allen IHKs im Land zur Abfrage von Wasserstoffbedarfen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die wollen aber Ihren Brückenstrompreis nicht!) – Ja, der Strompreis ist umstritten. Das ist richtig. Da gibt es unterschiedliche Ansätze. Aber natürlich ist es so, dass man für Strompreisbremsen, für subventionierte Strompreise Geld auf den Tisch legen muss. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Da sehe ich im Moment vom Bundesfinanzminister keine Signale. Einfach nur die Stromsteuer abzuschaffen wird natürlich die energieintensiven Unternehmen in keiner Weise unterstützen, weil sie die heute schon nicht bezahlen müssen. Aber ich sage Ihnen, wir sind mit der Wirtschaft gemeinsam unterwegs, zu all diesen Themen. Ich nenne allein die Reise, die wir jetzt nach Katalonien und nach Andalusien gemacht haben, die dazu diente, Forschung, Wirtschaft, Unternehmen, aber auch die großen Infrastrukturfragen in Europa zusammenzubringen, um dafür zu sorgen, dass wir im Südwesten möglichst schnell versorgt werden können, dass wir unsere Technologieführerschaft, die wir heute in vielen Bereichen haben, halten können. Das ist das, was das Land macht. Das ist das, wozu ich sage: Wir haben konkrete Ergebnisse. Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch beim Thema Wasserstoff haben wir konkrete Vereinbarungen geriode – 76. Sitzung – Mittwoch, 25. Oktober 2023 troffen. Wir setzen uns auf Bundesebene massiv dafür ein, dass die Weichen entsprechend gestellt werden. Da Sie den Verkehrsbereich so prominent angesprochen haben, muss ich kurz hinzufügen: Ich finde es mutig, dass Sie das tun, weil insbesondere der Verkehrsbereich natürlich auch von bundespolitischen Entscheidungen abhängt. Es ist schön, wenn Sie solche Mobilitätsangebote, Tickets usw., auf den Weg bringen – die die Länder zum großen Teil mitfinanzieren müssen –, aber es ist sehr bedauerlich, dass Sie die einfachste und kostengünstigste Maßnahme zur CO -Reduktion in Deutschland blockieren. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Tempoli- mit!) – Das ist das Tempolimit. Genau, Herr Dr. Rülke. Wenn es Ihnen so wichtig ist – – (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich finde es interessant, dass Sie für heute Morgen eine Aktuelle Debatte auf den Weg bringen, in der es Ihnen wichtig ist, in jedem Sektor zu schauen, ob wir unsere CO -Ziele denn erreichen. Ich sage Ihnen: Ich bin überhaupt nicht zufrieden, aber ich finde, wir sind auf dem Weg, und wir haben schon einiges erreicht. Aber wir würden uns dafür aussprechen, dass man die einfachste und kostengünstigste Maßnahme im Verkehrsbereich – ohne Infrastrukturausbau, ohne Import, ohne all diese Fragen – umsetzt und Tempolimits generell auch auf kommunaler Ebene ermöglicht. All das machen Sie nicht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum habt ihr dann in Berlin den Koalitionsvertrag unterschrie- ben?) – Es geht nicht nur um Koalitionsverträge, wie wir im vergangenen Jahr gesehen haben, Herr Dr. Rülke, sondern es geht auch darum, (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) dass Sie sich, wenn die Realitäten so sind, wie sie sind, nicht nur darauf beziehen können, was man irgendwann mal vereinbart hat. Vielmehr müssen Sie dann so reagieren, dass der CO -Ausstoß wirklich reduziert werden kann. Da kann ich Sie nicht ernst nehmen. (Vereinzelt Beifall)